Weitere Entscheidung unten: EuGH, 29.09.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 24.06.2010 - C-375/08   

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https://dejure.org/2010,7172
EuGH, 24.06.2010 - C-375/08 (https://dejure.org/2010,7172)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.2010 - C-375/08 (https://dejure.org/2010,7172)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - C-375/08 (https://dejure.org/2010,7172)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien - Voraussetzungen der Gewährung - Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere - Begriff der verfügbaren Futterfläche - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Nationale Regelung, die die Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels für die Nutzung der bebauten Futterflächen abhängig macht

  • Europäischer Gerichtshof

    Pontini u.a.

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien - Voraussetzungen der Gewährung - Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere - Begriff der verfügbaren Futterfläche - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Nationale Regelung, die die Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels für die Nutzung der bebauten Futterflächen abhängig macht

  • EU-Kommission

    Pontini u.a.

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien - Voraussetzungen der Gewährung - Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere - Begriff der verfügbaren Futterfläche - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Nationale Regelung, die die Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels für die Nutzung der bebauten Futterflächen abhängig macht

  • EU-Kommission

    Pontini u.a.

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien - Voraussetzungen der Gewährung - Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere - Begriff der verfügbaren Futterfläche - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Nationale Regelung, die die Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels für die Nutzung der bebauten Futterflächen abhängig macht“

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien; Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere; Begriff der verfügbaren Futterfläche; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung, die die Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels für die Nutzung der bebauten Futterflächen abhängig macht; Strafverfahren gegen die Pontini, Rech, Forato, Bonora und Colomberotto sowie gegen Frau Forato und Frau Adami

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien; Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere; Begriff der verfügbaren Futterfläche; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung, die die Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels für die Nutzung der bebauten Futterflächen abhängig macht; Strafverfahren gegen die Pontini, Rech, Forato, Bonora und Colomberotto sowie gegen Frau Forato und Frau Adami

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pontini u.a.

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien - Voraussetzungen der Gewährung - Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere - Begriff der verfügbaren Futterfläche - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Nationale Regelung, die die Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels für die Nutzung der bebauten Futterflächen abhängig macht

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso (Italien), eingereicht am 18. August 2008 - Strafverfahren gegen Luigi Pontini, Emanuele Rech, Dino Bonora, Giovanni Forato, Laura Forato, Adele Adami und Ivo Colomberotto

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21) - Begriff der "Futterfläche" - Nationale Rechtsvorschriften, die bei Fehlen eines Eigentumstitels die Gewährung von gemeinschaftlichen Produktionszuschüssen von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels abhängig machen, der zur Nutzung der bewirtschafteten Flächen berechtigt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen, 26.09.2011 - 1 A 435/09

    Sich richten der Befugnis zur Nutzung von landwirtschaftlichen auf sich

    Welche Vorgaben insoweit das Unionsrecht macht, ist durch Auslegung aus den einschlägigen Regelungen unter Berücksichtigung vor allem ihres Zusammenhangs und ihrer Ziele zu ermitteln (vgl. EuGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - RS C-375/08 -, Rn. 58).

    Sie ist aber nicht nur bedeutsam, wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen seines Ermessensspielraums ausdrücklich einen entsprechenden Rechtstitel zur Fördervoraussetzung erklärt, eine Maßnahme, die mit Unionsrecht grundsätzlich vereinbar ist (EuGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - RS C-375/08 -, Rn. 57, 71 ff.).

    Sie richtet sich daher, soweit und solange die beschriebenen Zielsetzungen der unionsrechtlichen Regelungen flächenbezogener Beihilfen nicht beeinträchtigt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - RS C-375/08 -, Rn. 75, 88), nach nationalem Recht (vgl. auch OVG M-V, Urt. v. 15. Juni 2005 - 2 L 66/02 -, juris Rn. 18, 20; VG Oldenburg, Urt. v. 14. November 2006 - 12 A 277/05 -, juris Rn. 23).

    Da Unionsrecht der Klärung von Zweifelsfällen im Verlauf eines Verwaltungsverfahrens nicht ausdrücklich entgegensteht, vielmehr den Mitgliedstaaten ein Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Beihilferegelungen und bei der Wahl der nationalen Maßnahmen eingeräumt ist (EuGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - RS C-375/08 -, Rn. 76), soweit im Übrigen - wie auch hier - die Fördervoraussetzungen vorliegen und damit im konkreten Fall die Förderzwecke der Beihilferegelungen erreicht werden, gebietet es das nationale Recht, die nach Antragstellung geklärte Berechtigung der Klägerin bei der Entscheidung über ihren Anspruch zu berücksichtigen.

  • OVG Sachsen, 27.08.2015 - 1 A 506/13

    Ausgleichszahlung; Ausgleichszulage; benachteiligte Gebiete; Doppelförderung;

    Welche Vorgaben insoweit das Unionsrecht macht, ist durch Auslegung aus den einschlägigen Regelungen unter Berücksichtigung vor allem ihres Zusammenhangs und ihrer Ziele zu ermitteln (vgl. EuGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - RS C-375/08 -, Rn. 58).

    Sie ist aber nicht nur bedeutsam, wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen seines Ermessensspielraums ausdrücklich einen entsprechenden Rechtstitel zur Fördervoraussetzung erklärt, eine Maßnahme, die mit Unionsrecht grundsätzlich vereinbar ist (EuGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - RS C-375/08 -, Rn. 57, 71 ff.).

    Sie richtet sich daher, soweit und solange die beschriebenen Zielsetzungen der unionsrechtlichen Regelungen flächenbezogener Beihilfen nicht beeinträchtigt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - RS C-375/08 -, Rn. 75, 88), nach nationalem Recht (vgl. auch OVG M-V, Urt. v. 15. Juni 2005 - 2 L 66/02 -, juris Rn. 18, 20; VG Oldenburg, Urt. v. 14. November 2006 - 12 A 277/05 -, juris Rn. 23).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-316/10

    Danske Svineproducenter

    52 Dieser Grundsatz, den insbesondere die gesetz- und verordnungsgebenden Stellen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Unionsrechts befolgen müssen, verlangt, dass die aufgrund einer Bestimmung angewandten Mittel geeignet sind, das angestrebte Ziel zu verwirklichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2010, Pontini u. a., C-375/08, Slg. 2010, I-5767, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 12.10

    Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfen;

    Vielmehr genügt die dargestellte nationale Rechtslage ersichtlich auch der allgemeinen Anforderung des europäischen Gemeinschaftsrechts, dass die Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch das nationale Recht die finanziellen Interessen der Gemeinschaft effektiv zu wahren geeignet sein muss, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und diese zu ahnden (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - Rs. C-375/08, Pontini u.a. - juris ).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 14.10

    Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfe;

    Vielmehr genügt die dargestellte nationale Rechtslage ersichtlich auch der allgemeinen Anforderung des europäischen Gemeinschaftsrechts, dass die Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch das nationale Recht die finanziellen Interessen der Gemeinschaft effektiv zu wahren geeignet sein muss, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und diese zu ahnden (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - Rs. C-375/08, Pontini u.a. - juris ).
  • OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12

    Kartoffelanbaufläche als Futterfläche im Rahmen der Rindersonderprämien;

    Die Berechnung des Besatzdichtefaktors anhand der zur Verfügung stehenden Futterfläche stellt somit auf die tatsächliche Futterkapazität des Betriebs und die Überwachung des tatsächlichen Nutzung dieser Kapazität und nicht auf die formal oder rechtlich zur Verfügung stehende, aber nicht "tatsächlich genutzte Futterkapazität dieser Fläche ab" (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - C-375/08 [Luigi Pontini u.a.] -, Slg. 2010, I-5767 und Urteil vom 1. März 2007 - C-24/05 [Schouten] -, Slg. 2007, I-1687).
  • OVG Sachsen, 01.11.2012 - 1 A 613/09

    Maßgeblichkeit der tatsächlichen Flächenbewirtschaftung durch einen

    Sie ist aber nicht nur bedeutsam, wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen seines Ermessensspielraums ausdrücklich einen entsprechenden Rechtstitel zur Fördervoraussetzung erklärt, eine Maßnahme, die mit Unionsrecht grundsätzlich vereinbar ist (EuGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - RS C-375/08 -, Rn. 57, 71 ff.).
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Rechtsprechung
   EuGH, 29.09.2008 - C-375/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,39211
EuGH, 29.09.2008 - C-375/08 (https://dejure.org/2008,39211)
EuGH, Entscheidung vom 29.09.2008 - C-375/08 (https://dejure.org/2008,39211)
EuGH, Entscheidung vom 29. September 2008 - C-375/08 (https://dejure.org/2008,39211)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 27.11.2014 - C-486/14

    Kossowski - Beschleunigtes Verfahren

    Auch die Dauer eines beim vorlegenden Gericht anhängigen Strafverfahrens stellt für sich allein keinen solchen außergewöhnlichen Umstand dar (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Pontini u. a., C-375/08, EU:C:2008:528, Rn. 10).
  • EuGH, 14.12.2011 - C-478/11

    Gbagbo / Rat

    À cet égard, il importe de relever qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 13; du 1 er octobre 2010, N. S., C-411/10, point 9; du 29 novembre 2010, Krizan e.a., C-416/10, point 9, ainsi que du 8 septembre 2011, O e.a., C-356/11, point 14) ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation desdits droits (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8; du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11, ainsi que Affatato, précitée, point 13) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence particulière au sens de l'article 62 bis, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement de procédure.
  • EuGH, 24.10.2017 - C-573/17

    Poplawski

    De même, la durée d'une procédure pénale pendante devant la juridiction de renvoi ne saurait constituer, à elle seule, une circonstance justifiant le recours à une procédure accélérée en vertu dudit article 105, paragraphe 1 (ordonnance du président de la Cour du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, non publiée, EU:C:2008:528, point 10).
  • EuGH, 16.03.2010 - C-3/10

    Affatato

    À cet égard, il convient de rappeler qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent de l'accord-cadre (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9, ainsi que du 3 avril 2007, Jipa, C-33/07, point 6), ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation de cet accord (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8, ainsi que du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence extraordinaire au sens de l'article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure.
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