Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 3 und 12 bis 14 - Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen - Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen - Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung von Rechten zur Nutzung von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Belgacom u.a.

  Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 3 und 12 bis 14 - Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen - Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen - Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen - ...

• EU-Kommission

  Belgacom u.a.

  Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 3 und 12 bis 14 - Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen - Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen - Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung von Rechten zur Nutzung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 3 und 12 bis 14 - Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen - Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen - Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung von Rechten zur Nutzung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• lehofer.at (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Entgelte für die Verlängerung von Frequenznutzungsrechten: Vorabentscheidungsersuch

Besprechungen u.ä.

• lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

  Entgelte für Frequenznutzungsrechte

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien), eingereicht am 15. Juli 2011 - Belgacom SA, Mobistar SA, KPN Group Belgium SA/Belgischer Staat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-375/11
• EuGH, 21.03.2013 - C-375/11

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 10.03.2011 - C-85/10

  Telefónica Móviles España - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2013 - C-375/11

  Insoweit ist hervorzuheben, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Genehmigungsrichtlinie keine anderen als die in der Richtlinie vorgesehenen Abgaben oder Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste erheben dürfen (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Juli 2006, Nuova società di telecomunicazioni, C-339/04, Slg. 2006, I-6917, Randnr. 35, vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España, C-85/10, Slg. 2011, I-1575, Randnr. 21, sowie vom 12. Juli 2012, Vodafone España und France Telecom España, C-55/11, C-57/11 und C-58/11, Randnr. 28).

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 13 der Genehmigungsrichtlinie über die Entgelte zur Deckung der Verwaltungskosten hinaus ein Entgelt für die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen erheben können, dessen Zweck es ist, eine optimale Nutzung dieser Ressource sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 23, sowie Telefónica Móviles España, Randnr. 24).

  Zudem folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Genehmigungsrichtlinie nicht vorgibt, zu welchem Zweck solche Entgelte erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Telefónica Móviles España, Randnr. 33).

  Was die Modalitäten der Festsetzung eines einmaligen Entgelts für die Nutzungsrechte von Funkfrequenzen wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Genehmigungsrichtlinie die Bedingungen festlegt, die die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Höhe eines Entgelts für die Nutzung von Funkfrequenzen einhalten müssen, ohne dabei ausdrücklich einen bestimmten Modus der Bestimmung der Höhe eines solchen Entgelts vorzusehen (Urteil Telefónica Móviles España, Randnr. 25).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Genehmigung der Nutzung eines öffentlichen Gutes, das eine knappe Ressource darstellt, es ihrem Inhaber ermöglicht, hohe Gewinne zu erzielen, und ihm Vorteile gegenüber anderen Betreibern verschafft, die diese Ressource ebenfalls verwenden und nutzen wollen, was es rechtfertigt, ein Entgelt zu erheben, das u. a. den Wert der Nutzung der betreffenden knappen Ressource widerspiegelt (Urteil Telefónica Móviles España, Randnr. 27).

  Unter diesen Umständen setzt das Ziel, sicherzustellen, dass die Betreiber die ihnen zugänglichen knappen Ressourcen optimal nutzen, voraus, dass das betreffende Entgelt in angemessener Höhe festgesetzt wird, also u. a. den Wert der Nutzung dieser Ressourcen widerspiegelt, was eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technologischen Situation auf dem relevanten Markt erfordert (Urteil Telefónica Móviles España, Randnr. 28).

• EuGH, 18.07.2006 - C-339/04

  Nuova società di telecomunicazioni - Telekommunikationsdienste - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2013 - C-375/11

  Insoweit ist hervorzuheben, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Genehmigungsrichtlinie keine anderen als die in der Richtlinie vorgesehenen Abgaben oder Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste erheben dürfen (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Juli 2006, Nuova società di telecomunicazioni, C-339/04, Slg. 2006, I-6917, Randnr. 35, vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España, C-85/10, Slg. 2011, I-1575, Randnr. 21, sowie vom 12. Juli 2012, Vodafone España und France Telecom España, C-55/11, C-57/11 und C-58/11, Randnr. 28).
• EuGH, 12.07.2012 - C-378/10

  Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2013 - C-375/11

  Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 12. Juli 2012, VALE Építési, C-378/10, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2013 - C-375/11

  Insoweit ist hervorzuheben, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Genehmigungsrichtlinie keine anderen als die in der Richtlinie vorgesehenen Abgaben oder Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste erheben dürfen (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Juli 2006, Nuova società di telecomunicazioni, C-339/04, Slg. 2006, I-6917, Randnr. 35, vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España, C-85/10, Slg. 2011, I-1575, Randnr. 21, sowie vom 12. Juli 2012, Vodafone España und France Telecom España, C-55/11, C-57/11 und C-58/11, Randnr. 28).
• EuGH, 20.10.2005 - C-327/03

  ISIS Multimedia Net - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2013 - C-375/11

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 13 der Genehmigungsrichtlinie über die Entgelte zur Deckung der Verwaltungskosten hinaus ein Entgelt für die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen erheben können, dessen Zweck es ist, eine optimale Nutzung dieser Ressource sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 23, sowie Telefónica Móviles España, Randnr. 24).

• BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

  Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

  Die besondere Bedeutung der effizienten Frequenznutzung ergibt sich daraus, dass es sich bei Funkfrequenzen um ein öffentliches Gut handelt, das eine knappe Ressource darstellt (vgl. EuGH, Urteile vom 21. März 2013 - C-375/11 [ECLI:EU:C:2013:185], Belgacom u.a. - Rn. 50 …und vom 6. Oktober 2020 - C-443/19 [ECLI:EU:C:2020:798], Vodafone España - Rn. 52).
• EuGH, 06.10.2020 - C-443/19

  Vodafone España - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 13 der Richtlinie 2002/20 eine Erhebung mehrerer Entgelte nicht ausschließt und daher einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Erhebung eines zur Förderung der optimalen Nutzung der Frequenzen dienenden Entgelts vorsieht, das zu einem weiteren Entgelt hinzukommt, das demselben Ziel dienen soll, vorausgesetzt, diese Entgelte erfüllen insgesamt die in Art. 13 aufgestellten Bedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, Belgacom u. a., C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 48).

  Falls das vorlegende Gericht in Anbetracht der oben ausgeführten Gesichtspunkte zu dem Schluss gelangt, dass die Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen unter Art. 13 der Richtlinie 2002/20 fällt, hat es zu prüfen, ob diese Steuer und die Gebühr für die Reservierung öffentlicher Funkfrequenzen insgesamt die in Art. 13 dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, Belgacom u. a., C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 48).

  Insoweit muss das Entgelt für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen, das die Mitgliedstaaten einführen dürfen, objektiv gerechtfertigt, transparent, nicht diskriminierend und seinem Zweck angemessen sein und u. a. den Zielen der Förderung des Wettbewerbs und der effizienten Nutzung der Funkfrequenzen Rechnung tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, Belgacom u. a., C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 46).

  13 der Richtlinie 2002/20 in Verbindung mit deren 32. Erwägungsgrund ist ferner zu entnehmen, dass ein Entgelt, das den Betreibern von Telekommunikationsdiensten für die Nutzung von Funkfrequenzen auferlegt wird, das Ziel verfolgen muss, eine optimale Nutzung dieser Funkfrequenzen sicherzustellen und die Entwicklung innovativer Dienste und des Wettbewerbs auf dem Markt nicht zu erschweren (Urteil vom 21. März 2013, Belgacom u. a., C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 47).

  Was insbesondere das Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Entgelts für die Nutzung von Funkfrequenzen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Genehmigung der Nutzung eines öffentlichen Gutes, das eine knappe Ressource darstellt, es ihrem Inhaber ermöglicht, hohe Gewinne zu erzielen, und ihm Vorteile gegenüber anderen Betreibern verschafft, die diese Ressource ebenfalls verwenden und nutzen wollen, was es rechtfertigt, ein Entgelt zu erheben, das u. a. den Wert der Nutzung der betreffenden knappen Ressource widerspiegelt (Urteil vom 21. März 2013, Belgacom u. a., C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter diesen Umständen setzt das Ziel, sicherzustellen, dass die Betreiber die ihnen zugänglichen knappen Ressourcen optimal nutzen, voraus, dass das betreffende Entgelt in angemessener Höhe festgesetzt wird, also u. a. den Wert der Nutzung dieser Ressourcen widerspiegelt, was eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technologischen Situation auf dem relevanten Markt erfordert (Urteil vom 21. März 2013, Belgacom u. a., C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-764/18

  Orange España

  Orange España stützt sich insbesondere auf die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nr. 77), wonach das Entgelt auf der Grundlage von Kriterien festgesetzt werden müsse, die eine optimale Nutzung von Wegerechten sicherstellen sollten, wie etwa Intensität, Dauer und Wert der Nutzung des fraglichen Eigentums durch das Unternehmen, sowie auf die Urteile vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España (…C-85/10, EU:C:2011:141, Rn. 28), und vom 21. März 2013, Belgacom u. a. (C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 51), wonach das Entgelt in angemessener Höhe festgesetzt werden müsse, um u. a. den Wert der knappen Ressourcen, die den Betreibern zugänglich seien, widerzuspiegeln.

  19 Urteile vom 18. Juli 2006, Nuova società di telecomunicazioni (…C-339/04, EU:C:2006:490, Rn. 35), vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España (…C-85/10, EU:C:2011:141, Rn. 21), vom 12. Juli 2012, Vodafone España und France Telecom España (…C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:446, Rn. 28), vom 21. März 2013, Belgacom u. a. (C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 40), vom 4. September 2014, Belgacom und Mobistar (…C-256/13 und C-264/13, EU:C:2014:2149, Rn. 30), vom 6. Oktober 2015, Base Company (…C-346/13, EU:C:2015:649, Rn. 16), vom 17. Dezember 2015, Proximus (…C-454/13, EU:C:2015:819, Rn. 20), und vom 30. Januar 2018, X und Visser (…C-360/15 und C-31/16, EU:C:2018:44, Rn. 79).

  36 Urteil vom 21. März 2013, Belgacom u. a. (C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 49).

  39 Urteile vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España (…C-85/10, EU:C:2011:141, Rn. 28), und vom 21. März 2013, Belgacom u. a. (C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 51).

 
• EuGH, 26.07.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …

  Erstens ist in Anbetracht des in Art. 8 Abs. 2 der Rahmenrichtlinie genannten Ziels der Wettbewerbsförderung und angesichts der Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes das Entgelt für die Vergabe der Funkfrequenzen in einer angemessenen Höhe festzusetzen, die u. a. den Wert der Nutzung der Funkfrequenzen widerspiegelt, was eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen, technologischen und wettbewerblichen Situation auf dem betreffenden Markt erfordert (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España, C-85/10, EU:C:2011:141, Rn. 27 und 28, sowie vom 21. März 2013, Belgacom u. a., C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 50 und 51).

  Insoweit kann die Durchführung eines Versteigerungsverfahrens zwar eine geeignete Methode für die Ermittlung des Werts der Funkfrequenzen darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, Belgacom u. a., C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 52), allerdings ist darauf zu achten, dass der Ausgangspreis bei der Versteigerung nicht so hoch bemessen wird, dass er neue Betreiber am Markteintritt hindert (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España, C-85/10, EU:C:2011:141, Rn. 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2015 - C-346/13

  Base Company

  20 - Vgl. Urteil Belgacom u. a. (C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 39).

  26 - Vgl. hierzu Urteil Belgacom u. a. (C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 51).

  28 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Belgacom u. a. (C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  Zu dessen Anwendungsbereich EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-375/11 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 A 432/14

  Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den …

  vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - Rs. C-375/11 (Belgacom) -, juris, Rn. 47 ff.

  vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - Rs. C-375/11 (Belgacom) -, juris, Rn. 37 ff.; BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, BVerwGE 134, 368 = juris, Rn. 15, und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, MMR 2012 = juris, Rn. 36.

• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  Zu dessen Anwendungsbereich EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-375/11 -, juris.
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  Zu dessen Anwendungsbereich EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-375/11 -, juris.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …

  44 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España (…C-85/10, EU:C:2011:141, Rn. 28), und vom 21. März 2013, Belgacom u. a. (C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 50 und 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2014 - C-282/13

  T-Mobile Austria - Elektronische Kommunikation - Schutz der aus dem Unionsrecht …
• EuGH, 04.09.2014 - C-256/13

  Belgacom - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische Kommunikationsnetze und …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15

  Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni