Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 28.01.2015 - C-375/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kolassa

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verbraucherverträge - Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat erworben hat - Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere ausgegeben hat

  • Jurion

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Verordnung (EG) Nr. 44/2001; Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen; Verbraucherverträge; Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat erworben hat; Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere ausgegeben hat

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Verbrauchergerichtsstand für Schadensersatzklage gegen Wertpapieremittentin ("Kolassa")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EuGVVO a. F. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3, Art. 15 Abs. 1
    Zum Verbrauchergerichtsstand für Schadensersatzklage gegen Wertpapieremittentin ("Kolassa")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage eines Verbrauchers gegen den Emittenten eines Zertifikats aus Prospekthaftung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kolassa

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Handelsgericht Wien (Österreich) - Auslegung der Art. 5 Nrn. 1 Buchst. a und 3, 15 Abs. 1 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) - Verbraucherverträge - In einem Mitgliedstaat wohnhafter Verbraucher, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat emittierte Wertpapiere auf dem Sekundärmarkt von einem zwischengeschalteten Dritten mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat gekauft hat - Zuständigkeit für Klagen, die u. a. auf Prospekthaftung und die Verletzung von Informations- und Kontrollpflichten gestützt werden und sich gegen die Bank richten, die diese Wertpapiere emittiert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1581
  • ZIP 2015, 1456
  • EuZW 2015, 218
  • NZG 2015, 356



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Wird zitiert von ... (38)  

  • OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15  

    Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der

    b) Für eine solche Anlegerklage ist in Deutschland der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO aF nicht eröffnet, weil der Anleger die Staatsanleihen nicht unmittelbar vom Emittenten erwirbt, sondern sich der Rechteerwerb im Wege des Kommissionsgeschäfts über eine dazwischen geschal-tete Bank als Vertragspartnerin vollzieht (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, ECLI:EU:C:2015:37, Rn. 20 ff. [35]).

    Die Vorschrift beinhaltet eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel in Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aF, nach der die Gerichte im Mitgliedstaat des Beklagtenwohnsitzes zuständig sind, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen, nach der das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - Rs. C-190/11 - Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 26 f.; Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 28).

    Dementsprechend hat der EuGH entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis des Vertragsschlusses mit dem beklagten beruflich oder gewerblich Handelnden nicht so ausgelegt werden kann, dass es auch bei einer Kette von Verträgen erfüllt wäre, aufgrund derer dieser beruflich oder gewerblich Handelnde gegenüber dem Verbraucher bestimmte Rechte und Pflichten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 30).

    Entstanden aber hiernach die maßgeblichen Verpflichtungen der Beklagten zunächst systemintern gegenüber den zugelassenen Systemteilnehmern ("Träger"), kann der sich daran anschließende Erwerb von Rechten, der sich üblicherweise - wie auch hier - im Wege des Kommissionsgeschäfts bzw. der Wertpapierrechnung über eine dazwischen geschaltete Bank als Vertragspartnerin vollzieht, nicht durch Konstruktion einer Vertragskette zwischen Emittent und Endkunde als Vertrag im Sinne von Art. 15 f. EuGVVO aF ausgelegt werden; dies ginge mit einer unvorhersehbaren Vervielfältigung der Gerichtsstände einher, auf deren Vermeidung die Verordnung gerade abzielt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 30).

    Dabei ist im Gegensatz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF aufgestellten Erfordernis der Abschluss eines Vertrages kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF, so dass die Verneinung der Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF nicht zwangsläufig der Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF vorgreift (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 38).

    (a) Auch wenn Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF den Abschluss eines Vertrages nicht verlangt, setzt die Anwendung der Vorschrift, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Verfahrensgegenstand bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 39 m.w.N.; Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 22).

  • EuGH, 21.05.2015 - C-352/13  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die durch ein rechtswidriges

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 autonom und eng auszulegen ist (Urteil Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 43).

    Allerdings ist mit der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (Urteile Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 25, und Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37 Rn. 45).

    Die Ermittlung eines der Anknüpfungspunkte, die nach der in Rn. 38 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung anerkannt sind, muss es somit erlauben, die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, das objektiv am besten beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die Haftung des Beklagten vorliegen, so dass nur das Gericht zulässigerweise angerufen werden kann, in dessen Zuständigkeitsbereich der relevante Anknüpfungspunkt liegt (Urteile Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 48, und Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 47).

  • OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15  

    Einwand der Staatenimmunität steht deutscher Gerichtsbarkeit auch bei

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis des Vertragsschlusses mit dem beruflich oder gewerblich Handelnden nicht so ausgelegt werden kann, dass es auch bei einer Kette von Verträgen erfüllt wäre, aufgrund derer dieser beruflich oder gewerblich Handelnde gegenüber dem Verbraucher bestimmte Rechte und Pflichten hat (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 30).

    Diese eingeschränkte Auffassung, wonach schlüssiger Klagevortrag alleine nicht genügt, wird auch vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Januar 2015 (C-375/13, Kolassa) vertreten.

    Dieser hat dort klargestellt, dass sowohl das Ziel einer geordneten Rechtspflege, das der EuGVVO zu Grunde liege, als auch die gebotene Achtung der Autonomie des Richters oder der Richterin bei Ausübung ihres Amtes erfordere, dass das nationale Gericht seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen prüfen könne, wozu gegebenenfalls auch die Einwände der beklagten Partei gehörten (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 64).

    Dabei ist im Gegensatz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. aufgestellten Erfordernis der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F., so dass die Verneinung der Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. nicht zwangsläufig der Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF vorgreift (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 87).

    (1) Auch wenn Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F. den Abschluss eines Vertrags nicht verlangt, setzt die Anwendung der Vorschrift, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Verfahrensgegenstand bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 39 mwN).

    Dabei reicht es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung aus, dass die klägerische Partei eine solche rechtliche Verpflichtung schlüssig behauptet und der äußere Tatbestand eines Vertragsabschlusses gegeben ist (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 61; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 88 mwN).

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend Gerichtshof) zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. ist die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", so zu verstehen, dass sie sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) meint (zuletzt EuGH, NJW 2015, 1581 Rn. 45 mwN; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ II vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 29 mwN und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 14).
  • EuGH, 21.04.2016 - C-572/14  

    Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

    Die in dieser Bestimmung vorgesehene besondere Zuständigkeitsregelung ist autonom und eng auszulegen (vgl. Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 43, und vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide, C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 37).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nach ständiger Rechtsprechung darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. Urteile vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 26, vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 27, vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 47, vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 19, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 46).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bezieht sich die Wendung "unerlaubte Handlung oder ... Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 anknüpft (vgl. Urteile vom 27. September 1988, Kalfelis, 189/87, EU:C:1988:459, Rn. 17 und 18, vom 13. März 2014, Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 20, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 44).

    Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 darstellt (vgl. Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 38).

    Demzufolge setzt die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die in besagtem Art. 5 Nr. 1 Buchst. a vorgesehen ist, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. Urteile vom 14. März 2013, Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39).

  • EuGH, 16.06.2016 - C-12/15  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Verwirklichung eines

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bezieht sich die Wendung "unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung anknüpft (Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 44).

    In der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37), ergangen ist, hat der Gerichtshof in Rn. 55 seiner Ausführungen zwar eine Zuständigkeit zugunsten der Gerichte am Wohnsitz des Klägers in Anknüpfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs angenommen, wenn sich dieser Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto dieses Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht.

    Daher darf dieses Gericht, soweit es nur um die Prüfung seiner Zuständigkeit nach dieser Bestimmung geht, die einschlägigen Behauptungen des Klägers zu den Voraussetzungen der Haftung aus unerlaubter Handlung oder aus einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, als erwiesen ansehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec, C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 50, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auch wenn also das angerufene nationale Gericht im Fall des Bestreitens der Behauptungen des Klägers durch den Beklagten nicht verpflichtet ist, im Stadium der Ermittlung der Zuständigkeit ein Beweisverfahren durchzuführen, hat der Gerichtshof entschieden, dass sowohl das Ziel einer geordneten Rechtspflege, das der Verordnung Nr. 44/2001 zugrunde liegt, als auch die gebotene Achtung der Autonomie des Richters bei Ausübung seines Amtes erfordern, dass dieses Gericht seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegender Informationen prüfen kann, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören (Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 64).

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16  

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

    Dem angerufenen Gericht steht es jedoch frei, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015, C-375/13, Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 58 ff).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15  

    Universal Music International Holding

    Vgl. u. a. Urteile Holterman Ferho Exploitatie u. a. (C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 72), CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 37) und Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 43).

    27 - C-375/13, EU:C:2015:37.

    28 - Urteil Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 54).

    29 - Urteil Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 57).

    30 - C-375/13, EU:C:2015:37.

    43 - Urteil Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 65).

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 66/16  

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

    Dem angerufenen Gericht steht jedoch frei, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015, C-375/13, Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 58 ff).
  • EuGH, 23.12.2015 - C-297/14  

    Hobohm - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und

    Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, so dass, wenn es an einer der drei Voraussetzungen fehlt, die Zuständigkeit nicht nach den Regeln über die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen bestimmt werden kann (Urteil Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich des Verbraucherschutzes lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der durch das Brüsseler Übereinkommen geschaffenen Sonderregelung, die sich auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 übertragen lässt, entnehmen, dass diese Regelung die Funktion hat, für einen angemessenen Schutz des Verbrauchers als des Vertragspartners zu sorgen, der gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren angesehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit ist diese Bestimmung zwangsläufig eng auszulegen (Urteil Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 103/16  

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 9/16  

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 13 U 43/15  

    Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen Griechenland wegen der Umschuldung

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 39/16  

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • EuGH, 21.01.2016 - C-359/14  

    ERGO Insurance - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 10/16  

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • BGH, 13.10.2016 - IX ZB 9/16  

    Einordnung eines Vertrages als Verbrauchervertrag im Sinne des Europäischen

  • EuGH, 15.06.2017 - C-249/16  

    Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • EuGH, 14.07.2016 - C-196/15  

    Granarolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil-

  • OLG Hamm, 29.03.2017 - 8 U 20/16  
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-297/14  

    Hobohm - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • EuGH, 20.04.2016 - C-366/13  

    Profit Investment SIM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 10.03.2016 - C-94/14  

    Flight Refund

  • BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16  

    Unstatthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer

  • OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen in

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15  

    Concurrence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-572/14  

    Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 480/14  

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 485/14  

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14  

    Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 462/14  

    Haftungsbegründende Aufklärungpflichten im Aktienhandel; Haftungsmaßstab und

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 464/14  

    Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen

  • OLG München, 08.12.2016 - 14 U 4840/15  

    Kein Schadensersatz aus dem Erweb griechischer Staatsanleihen

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15  

    Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-366/13  

    Profit Investment SIM

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-196/15  

    Granarolo

  • LG Kleve, 26.04.2016 - 4 O 124/11  

    Verbraucherdarlehen; Österreich; perpetuatio fori; Einkaufsreserve;

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  • Europäischer Gerichtshof

    Kolassa

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verbraucherverträge - Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der auf dem Sekundärmarkt von einem Vermittler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat Papiere erworben hat, die von einer Bank mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat emittiert wurden - Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere emittiert hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verbraucherverträge - Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der auf dem Sekundärmarkt von einem Vermittler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat Papiere erworben hat, die von einer Bank mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat emittiert wurden - Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere emittiert hat

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