Rechtsprechung
   EuGH, 19.05.2011 - C-376/09   

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https://dejure.org/2011,13008
EuGH, 19.05.2011 - C-376/09 (https://dejure.org/2011,13008)
EuGH, Entscheidung vom 19.05.2011 - C-376/09 (https://dejure.org/2011,13008)
EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - C-376/09 (https://dejure.org/2011,13008)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Malta

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtungden Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Malta

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Malta

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...

  • Wolters Kluwer

    Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht seitens der Republik Malta durch Nichteinstellung des Einsatzes von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verpflichtung zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verpflichtung zur Einstellungn des Einsatzes von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen; Europäische Kommission gegen Republik Malta

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Malta

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Kommission / Malta

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 22. September 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Malta

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 Ziffer v und Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 244, S. 1) - Regelung des ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 12.04.2018 - C-541/16

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG)

    Zur Entscheidung über die Begründetheit der vorliegenden Klage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C-287/03, EU:C:2005:282, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta, C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

    Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation)

    103 Vgl. Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien (C-287/03, EU:C:2005:282, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta (C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-400/19

    Kommission/ Ungarn (Marges bénéficiaires) - Vertragsverletzung eines

    14 Urteil vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta (C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-139/20

    Kommission/ Polen (Taxation des produits énergétiques)

    20 Urteile vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta (C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien (Zuschuss zum Erwerb von Kraftstoff) (C-63/19, EU:C:2021:18, Rn. 74).
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Rechtsprechung
   EuGH, 21.04.2010 - C-376/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,34480
EuGH, 21.04.2010 - C-376/09 (https://dejure.org/2010,34480)
EuGH, Entscheidung vom 21.04.2010 - C-376/09 (https://dejure.org/2010,34480)
EuGH, Entscheidung vom 21. April 2010 - C-376/09 (https://dejure.org/2010,34480)
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   EuGH, 20.01.2010 - C-376/09   

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https://dejure.org/2010,34295
EuGH, 20.01.2010 - C-376/09 (https://dejure.org/2010,34295)
EuGH, Entscheidung vom 20.01.2010 - C-376/09 (https://dejure.org/2010,34295)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - C-376/09 (https://dejure.org/2010,34295)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,21737
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09 (https://dejure.org/2010,21737)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - C-376/09 (https://dejure.org/2010,21737)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Oktober 2010 - C-376/09 (https://dejure.org/2010,21737)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Malta

    Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Halonen - Ausnahmen - Kritische Verwendungszwecke von Halonen - Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöscher mit Halonen auf Frachtschiffen

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Malta

    Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Halonen - Ausnahmen - Kritische Verwendungszwecke von Halonen - Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöscher mit Halonen auf Frachtschiffen

  • EU-Kommission

    Kommission / Malta

    Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Halonen - Ausnahmen - Kritische Verwendungszwecke von Halonen - Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöscher mit Halonen auf Frachtschiffen“

  • rechtsportal.de

    Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Halonen - Ausnahmen - Kritische Verwendungszwecke von Halonen - Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöscher mit Halonen auf Frachtschiffen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 04.08.2008 - C-490/07

    Kommission / Zypern

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
    Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06).
  • EuGH, 26.10.2004 - C-406/03

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
    Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06).
  • EuGH, 10.06.2010 - C-37/09

    Kommission / Portugal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
    11- Vgl. insbesondere das Urteil vom 10. Juni 2010, Kommission/Portugal (C-37/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.12.2006 - C-390/05

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
    Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06).
  • EuGH, 03.04.2008 - C-522/06

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
    Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06).
  • EuGH, 07.07.2005 - C-214/04

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
    Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06).
  • EuGH, 14.07.2005 - C-79/05

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
    Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06).
  • EuGH, 08.08.2006 - C-425/05

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
    Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06).
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