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Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.2000 - C-376/98 und C-74/99   

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https://dejure.org/2000,151
EuGH, 05.10.2000 - C-376/98 und C-74/99 (https://dejure.org/2000,151)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.2000 - C-376/98 und C-74/99 (https://dejure.org/2000,151)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 2000 - C-376/98 und C-74/99 (https://dejure.org/2000,151)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

    EG-Vertrag, Artikel 100a und 129 [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG und 152 EG]
    1 Öffentliche Gesundheit - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Deutschland / Parlament und Rat

  • Wolters Kluwer

    Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen; Eignung als Rechtsgrundlage bei spürbarer Beeinträchtigung; Definition der Werbung; Wirtschaftliche Bedeutung von ortsgebundenen Werbeträgern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit der EG-Tabakwerberichtlinie ("Deutschland/Europäisches Parlament u. Rat")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nichtigerklärung der EG-Richtlinie über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rechtsangleichungskompetenz der EG - "Tabakwerbeverbot"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 98/43/EG - Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Rechtsgrundlage - Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG)

  • rechtsportal.de

    1 Öffentliche Gesundheit - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage - [EG-Vertrag, Artikel 100a und 129 [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG und 152 EG]] -

  • datenbank.nwb.de

    Verbot von Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    RECHTS-ANGLEICHUNG - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON TABAKERZEUGNISSEN FÜR NICHTIG

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Aufhebung der Richtlinie über Tabakwerbung

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 28 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Präventive Rechtsangleichung im Bereich des Gemeinsamen Marktes

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 95; 152; 230 Abs. 2 EG
    Wirtschaftsrecht, Nichtigkeit der RL zum Verbot der Tabakwerbung

  • Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Europäische "Verbots"-Gemeinschaft - zum Urteil des EuGH über die Tabakwerbeverbotsrichtlinie (Torsten Stein; EWS 2001,12-17)

  • Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)

    Das Tabakwerbeverbotsurteil des EuGH (Markus Rauber; ZEuS 2007, 151-160)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Rechtsgrundlage: Artikel 100a ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3701
  • ZIP 2000, 1848
  • GRUR 2001, 67
  • GRUR Int. 2001, 41
  • EuZW 2000, 694
  • DVBl 2000, 1682
  • BB 2000, 2116
  • BB 2000, 951
  • DB 2000, 2115
  • afp 2000, 553
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Die Richtlinie wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erlassen, nachdem der Gerichtshof die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 213, S. 9) für nichtig erklärt hatte (Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419, im Folgenden: Urteil zur Tabakwerbung).

    Zwar reicht die bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen nicht aus, um die Heranziehung von Artikel 95 EG zu rechtfertigen, doch gilt im Fall von Unterschieden zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auszuwirken, etwas anderes (vgl. in diesem Sinne Urteil zur Tabakwerbung, Randnrn.

    Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass beim Erlass der Richtlinie 98/43 Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften über Werbung für Tabakerzeugnisse bestanden und dass deren Entwicklung zu einer immer stärkeren Beschränkung führte (Urteil zur Tabakwerbung, Randnrn. 96 und 97).

    Außerdem schafft der Erlass voneinander abweichender Rechtsvorschriften über die Werbung für Tabakerzeugnisse, auch wenn bestimmte Veröffentlichungen tatsächlich nicht in anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden, mit Sicherheit rechtliche Hindernisse für den Handel mit Presseerzeugnissen und anderen gedruckten Veröffentlichungen oder ist geeignet, dies zu tun (vgl. in diesem Sinne Urteil zur Tabakwerbung, Randnr. 97).

    In Bezug auf Artikel 3 der Richtlinie hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass entsprechend der Richtlinie 89/552, die, wie in Randnummer 64 des vorliegenden Urteils erwähnt, in Artikel 13 die Fernsehwerbung für Tabakerzeugnisse untersagt, das Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse in Zeitschriften, Magazinen und Zeitungen, das den freien Verkehr dieser Waren gewährleisten soll, auf der Grundlage des Artikels 95 EG erlassen werden konnte (Urteil zur Tabakwerbung, Randnr. 98).

    Zwar schließt Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe c EG jede Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit aus, doch folgt aus dieser Bestimmung nicht, dass auf der Grundlage anderer Vertragsbestimmungen erlassene Harmonisierungsmaßnahmen nicht Auswirkungen auf den Schutz der menschlichen Gesundheit haben dürften (vgl. Urteil zur Tabakwerbung, Randnrn. 77 und 78).

    Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme kann nur dann rechtswidrig sein, wenn sie zur Erreichung des von den zuständigen Organen verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg.1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn.

  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Ville de Paris / Kommission - Umwelt - Verordnung (EU) 2016/646 -

    Art. 95 EG erlaubte nämlich, die "Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben", zu erlassen, und im Urteil vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, EU:C:2000:544, Rn. 83), auf das sich die Kommission beruft, wurde entschieden, dass diese Bestimmung dem Unionsgesetzgeber keine allgemeine Kompetenz zur Regelung des Binnenmarktes gewährte.
  • EuGH, 09.03.2010 - C-518/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Diese Bestimmung ermächtigt den Gemeinschaftsgesetzgeber zum Erlass von Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts, wobei die entsprechenden Maßnahmen tatsächlich dieses Ziel verfolgen und dazu beitragen müssen, Hemmnisse für die mit dem EG-Vertrag garantierten wirtschaftlichen Freiheiten zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, Slg. 2000, I-8419, Randnrn.
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Rechtsprechung
   EuGH, 03.04.2000 - C-376/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11273
EuGH, 03.04.2000 - C-376/98 (https://dejure.org/2000,11273)
EuGH, Entscheidung vom 03.04.2000 - C-376/98 (https://dejure.org/2000,11273)
EuGH, Entscheidung vom 03. April 2000 - C-376/98 (https://dejure.org/2000,11273)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Verfahren - Weitergabe eigener Schriftsätze durch eine Partei an Dritte - Zulässigkeit - Grenzen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuG, 12.09.2007 - T-36/04

    DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN

    Der Gerichtshof habe hierzu festgestellt, dass es für die Vertraulichkeit von Verfahrensschriftstücken und für die Frage, ob die Verfahrensbeteiligten sie Dritten übermitteln könnten, keinen allgemeinen Grundsatz gebe, und er habe betont, dass besondere Erwägungen gälten, wenn "die Verbreitung eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte" (Beschluss des Gerichtshofs vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, Slg. 2000, I-2247, Randnr. 10).

    Diese Bestimmungen untersagen den Parteien jedoch nicht, ihre eigenen Schriftsätze freizugeben; der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass es weder einen Grundsatz noch eine Vorschrift gibt, wonach es den Parteien eines Verfahrens erlaubt oder untersagt wäre, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Freigabe eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, was in der fraglichen Rechtssache nicht der Fall war, und dass es den Parteien grundsätzlich freisteht, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen (Beschluss Deutschland/Parlament und Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 10).

  • EuG, 27.02.2015 - T-188/12

    Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen

    Was schließlich das Vorbringen zur Befugnis des Mitgliedstaats, über seine für ein Gerichtsverfahren erstellten Schriftsätze zu verfügen, betrifft, ist zwar darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung weder einen Grundsatz noch eine Vorschrift gibt, wonach es den Parteien eines Verfahrens erlaubt oder untersagt wäre, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen, und dass es abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Freigabe eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, den Parteien grundsätzlich freisteht, ihre eigenen Schriftsätze zugänglich zu machen (Beschluss vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, Slg, EU:C:2000:181, Rn. 10, und Urteil API/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2007:258, Rn. 88).
  • EuG, 08.07.2020 - T-332/15

    Ocean Capital Administration u.a. / Rat

    Toutefois, les requérantes font valoir que, dans l'ordonnance du 3 avril 2000, Allemagne/Parlement et Conseil (C-376/98, EU:C:2000:181), la Cour a rejeté une demande visant au retrait de trois requêtes annexées à la réplique et afférentes à d'autres affaires au motif que « rien n'empêchait le gouvernement allemand d'inclure dans son mémoire en réplique tous les éléments figurant dans les annexes concernées ».

    À cet égard, il y a lieu de relever que l'ordonnance du 3 avril 2000, Allemagne/Parlement et Conseil (C-376/98, EU:C:2000:181), ne peut être prise en compte en l'espèce, car, à l'inverse de ce qui s'est produit dans la présente affaire, les éléments essentiels de fait et de droit avaient, dans l'affaire ayant donné lieu à ladite ordonnance, été formulés dans la requête elle-même, de telle manière que le renvoi à d'autres écrits, dans les annexes à la réplique, ne servait qu'à étayer ce qui avait été soulevé dans ce document fondamental.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-213/15

    Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des

    64 - Vgl. Beschluss vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat(C-376/98, EU:C:2000:181, Rn. 10).
  • EuG, 15.10.2009 - T-459/07

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat - Zwischenstreit - Entfernung eines Dokuments

    Nach ständiger Rechtsprechung steht es den Parteien eines Verfahrens, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Verbreitung eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, zwar grundsätzlich frei, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen (Beschluss des Gerichtshofs vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, Slg. I-2247, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-514/07

    Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der

    9 - Rechtssache C-376/98 (Slg. 2000, I-2247).
  • EuG, 28.04.2017 - T-264/15

    Gameart / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Sie macht insoweit zu Recht geltend, dass sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu bei den Unionsgerichten eingereichten Schriftsätzen, aus der sich ergebe, dass es, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Freigabe eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, weder einen Grundsatz noch eine Vorschrift gebe, wonach es den Parteien eines Verfahrens erlaubt oder untersagt wäre, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen (Urteil vom 12. September 2007, API/Kommission, T-36/04, EU:T:2007:258, Rn. 88, Beschluss vom 3. April 2000, Deutschland/Kommission, C-376/98, EU:C:2000:181, Rn. 10), auf Schriftstücke, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erstellt worden seien, übertragen lasse.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98 und C-74/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4224
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98 und C-74/99 (https://dejure.org/2000,4224)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.2000 - C-376/98 und C-74/99 (https://dejure.org/2000,4224)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - C-376/98 und C-74/99 (https://dejure.org/2000,4224)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Parlament und Rat

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

    Richtlinie 98/43/EG - Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Rechtsgrundlage - Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    RECHTS-ANGLEICHUNG - GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON TABAKERZEUGNISSEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    EG-Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen soll für nichtig zu erklärt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

    Imperial Tobacco u.a.

    Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIAL FENNELLY vom 15. Juni 2000 (1) Rechtssache C-376/98 Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union und Rechtssache C-74/99 The Queen gegen Secretary of State for Health u. a. ex parte: Imperial Tobacco Ltd u. a. Inhaltsverzeichnis.

    In der Rechtssache C-376/98 hat Deutschland gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) Klage auf Nichtigerklärung der Werberichtlinie erhoben.

    Das nationale Gericht weist darauf hin, daß sich seine Vorlagefrage weitgehend (aber nicht vollständig) mit dem deutschen Klagevorbringen in der Rechtssache C-376/98 decke.

    Seine Vorlagefrage faßt die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Klagegründe prägnant zusammen: "Ist die Richtlinie 98/43 des Rates ganz oder teilweise ungültig, a) weil Artikel 57 Absatz 2 sowie die Artikel 66 und 100a keine geeignete Rechtsgrundlage darstellen; b) weil sie gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verstößt; c) weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt; d) weil sie gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt; e) weil sie die Begründungspflicht verletzt; f) weil sie gegen Artikel 222 EG-Vertrag und/oder die grundrechtliche Eigentumsgarantie verstößt?" In der Rechtssache C-376/98 macht Deutschland zusätzlich geltend, daß die Werberichtlinie auch Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) zuwiderlaufe.

    Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes sollten der Rat und das Parlament in der Rechtssache C-376/98 in die Kosten Deutschlands verurteilt werden.

    Für beide Fälle beantrage ich, - das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union in der Rechtssache C-376/98 in die Kosten der Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen.

    48: - Vgl. Urteil von Lord Woolf, MR, im Court of Appeal zu dem Antrag, dem Vereinigten Königreich die Umsetzung der Richtlinie vor dem Erlaß des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-376/98 im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen: R/Secretary of State for Health u. a., ex parte Imperial Tobacco Ltd. u. a., 1 ALL ER 2000, 572, 575 f. 49: - Bull.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18

    Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke

    20 Vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, EU:C:2000:324, Nrn. 154 und 155).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz

    Die Kommission verweist zu Recht in diesem Zusammenhang auch auf die Schlussanträge des Generalanwalts Fenelly vom 15. Juni 2000, Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, Slg. 2000, I-8419, Nrn. 153 ff.).
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