Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 04.07.2019 - C-377/17   

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https://dejure.org/2019,18416
EuGH, 04.07.2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,18416)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,18416)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,18416)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Deutschland

    Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 15 - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Honorare für Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen - Mindest- und Höchstsätze

  • ibr-online

    EuGH beerdigt HOAI! Aber nur teilweise ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI ("Kommission/Deutschland")

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren sind unionsrechtswidrig

  • faz.net (Pressemeldung, 04.07.2019)

    Honorarregeln für Architekten widersprechen EU-Recht

  • faz.net (Pressebericht, 04.07.2019)

    Welche Folgen das EuGH-Urteil für Architekten und Bauherren hat

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Mindest- und Höchstgebühren der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Deutsche Honorarordnung für Architekten nicht rechtens

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

  • spiegel.de (Pressebericht, 05.07.2019)

    Architekten und Ingenieure können nicht mehr auf Mindesthonorare pochen - und jetzt?

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    HOAI verstößt gegen EU-Recht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    HOAI - teilweise - gekippt

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nicht mit EU-Recht vereinbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EU-Kommission strengt Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen verbindlicher Honorare nach HOAI an

  • vergabeblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Anhörung zur HOAI am 07.11.2018

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Architekten- und Ingenieurhonorare: EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig

  • vergabeblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Urteil zur HOAI - Ein Interview mit der Präsidentin der Bundesarchitektenkammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH beerdigt HOAI! Aber nicht vollständig ...

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1387
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Naumburg, 13.04.2017 - 1 U 48/11

    Architektenhonorarklage: Aussetzung der Verhandlung wegen eines von der

    Das hat die Kommission zwar nicht überzeugt, so dass mittlerweile auf einer weiteren Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens kommissionsseitig die Klageerhebung zum EuGH beschlossen worden ist.
  • LG Dresden, 08.02.2018 - 6 O 1751/15

    Klage auf Architektenhonorar: Vertragsverletzungsverfahren ist Aussetzungsgrund!

    Eine Architektenhonorarklage ist aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Rs. C-377/17 auszusetzen (entgegen OLG Naumburg, IBR 2017, 378).

    Eine Architektenhonorarklage ist aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Rs. C-377/17 auszusetzen (entgegen OLG Naumburg, IBR 2017, 378).

    Da die Europäische Kommission autochthoner Interpret der europäischen Gesetzgebung im materiellen Sinne ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH verklagt hat mit dem Antrag festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland insofern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 und 2 g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG und aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI aufrechterhalten hat (EuGH Rechtssache C-377/17), muss das vorlegende Gericht in Betracht ziehen, dass die für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits maßgeblichen Vorschriften der HOAI unionsrechtswidrig sind und wegen des Vorrangs des Europäischen Rechts nicht anzuwenden sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6s E 46/18

    HOAI-Verstoß: Laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!

    Das von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 rechtfertigt nicht die Aussetzung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, in dem der Beschuldigten die Verletzung der Berufspflichten aus § 22 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 8 und 11 BauKaG NRW zur Last gelegt wird.

    Ob der Beschuldigte seine Berufspflicht zur Beachtung der HOAI und damit der gewissenhaften und kollegialen Berufsausübung verletzt hat, hängt nicht im Sinne von § 93 Satz 1 BauKaG NRW i.V.m. § 262 Abs. 2, 2. Alt. StPO davon ab, wie der EuGH im vom Berufsgericht angeführten Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 entscheidet.

    In dem vom Berufsgericht zugrunde gelegten Verfahren beim EuGH - Europäische Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rechtssache C-377/17 - geht es nicht um die (Vorab-)Entscheidung über die Auslegung des Unionsrechts nach Art. 267 AEUV, sondern um ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV.

    Gegenstand des Verfahrens C-377/17 ist der Antrag der Kommission festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland insofern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 Abs. 2 g) und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG und aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI aufrechterhalten hat.

  • LG Baden-Baden, 07.05.2019 - 3 O 221/18

    Architektenhonorarprozesse sind auszusetzen!

    In Anbetracht des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH in der Rechtssache C 377/17 gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Sache vom 28.02.2019 wird in Betracht gezogen, dass die für die Entscheidung des vorliegenden Rechtstreits maßgeblichen Vorschriften der HOAI unionsrechtswidrig sind und wegen des Vorrangs des Europäischen Rechts nicht anzuwenden sind.

    Auf die Frage nach einem möglichen Einfluss eines stattgebenden Urteils im Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mindestpreischarakters der HOAI (EuGH C-377/17) auf Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Bürgern, welche in den Entscheidungen des OLG Naumburg vom 13.04.2017, 1 U 48/11 und des Landgerichts Stuttgarts vom 19.11.2018 - 28 O 315/17, diskutiert werden, kommt es vorliegend nicht an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6s E 45/18

    Aussetzung des Verfahrens Vertragsverletzungsverfahren Beschwerde

    Das von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 rechtfertigt nicht die Aussetzung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, in dem der Beschuldigten die Verletzung der Berufspflichten aus § 22 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 8 und 11 BauKaG NRW zur Last gelegt wird.

    Ob die Beschuldigte ihre Berufspflicht zur Beachtung der HOAI und damit der gewissenhaften und kollegialen Berufsausübung verletzt hat, hängt nicht im Sinne von § 93 Satz 1 BauKaG NRW i.V.m. § 262 Abs. 2, 2. Alt. StPO davon ab, wie der EuGH im vom Berufsgericht angeführten Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 entscheidet.

    In dem vom Berufsgericht zugrunde gelegten Verfahren beim EuGH - Europäische Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rechtssache C-377/17 - geht es nicht um die (Vorab-)Entscheidung über die Auslegung des Unionsrechts nach Art. 267 AEUV, sondern um ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV.

    Gegenstand des Verfahrens C-377/17 ist der Antrag der Kommission festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland insofern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 Abs. 2 g) und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG und aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI aufrechterhalten hat.

  • VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

    Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!

    Die HOAI setzt vorbehaltlich ihrer weiteren Gültigkeit in EU-weiten Vergabeverfahren (vgl. die Kritik von OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2014 - 1 Verg 14/13; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2016 - 13 Verg 10/15) abhängig von dem Ausgang der Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (EuGH, Rechtssache C-377/17) verbindlich in den Grundleistungen Mindesthonorare fest.
  • LG Stuttgart, 16.11.2018 - 28 O 375/17

    Architektenhonorarklage: Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!

    In der Klageerwiderung vom 20.04.2018 beantragte die Beklagte die Aussetzung des hiesigen Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO im Hinblick auf die Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 23.06.2016 beim Europäischen Gerichtshof (Rs. C-377/17).
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https://dejure.org/2019,3673
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,3673)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.02.2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,3673)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,3673)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    Richtlinie 2006/123/EG Art. 15 Abs. 2; HOAI 2013 §§ 1, 3

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Deutschland

    Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123 - Art. 15 - Preise der Architekten und Ingenieure - Verbindliche Preise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    HOAI verstößt gegen Europarecht!

  • ZIP-online.de

    EU-Rechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze für Planungsleistungen in der HOAI ("Kommission/Deutschland")

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Generalanwalt: Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Steht das Aus der HOAI direkt bevor?

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisrecht für Architekten: Die HOAI ist tot! Lang lebe die HOAI!

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Steht das Aus der HOAI direkt bevor?

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindest- und Höchstsätze rechtswidrig

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vom möglichen Ende der HOAI-Mindest- und Höchstsätze - Vergaberechtliche Folgen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    HOAI verstößt gegen Europarecht! (IBR 2019, 200)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 577
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