Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019

Rechtsprechung
   EuGH - C-377/17   

Anhängiges Verfahren

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EU-Kommission strengt Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen verbindlicher Honorare nach HOAI an

  • vergabeblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Anhörung zur HOAI am 07.11.2018

Sonstiges (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6s E 46/18

    HOAI-Verstoß: Laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!

    Das von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 rechtfertigt nicht die Aussetzung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, in dem der Beschuldigten die Verletzung der Berufspflichten aus § 22 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 8 und 11 BauKaG NRW zur Last gelegt wird.

    Ob der Beschuldigte seine Berufspflicht zur Beachtung der HOAI und damit der gewissenhaften und kollegialen Berufsausübung verletzt hat, hängt nicht im Sinne von § 93 Satz 1 BauKaG NRW i.V.m. § 262 Abs. 2, 2. Alt. StPO davon ab, wie der EuGH im vom Berufsgericht angeführten Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 entscheidet.

    In dem vom Berufsgericht zugrunde gelegten Verfahren beim EuGH - Europäische Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rechtssache C-377/17 - geht es nicht um die (Vorab-)Entscheidung über die Auslegung des Unionsrechts nach Art. 267 AEUV, sondern um ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV.

    Gegenstand des Verfahrens C-377/17 ist der Antrag der Kommission festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland insofern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 Abs. 2 g) und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG und aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI aufrechterhalten hat.

  • LG Dresden, 08.02.2018 - 6 O 1751/15

    Klage auf Architektenhonorar: Vertragsverletzungsverfahren ist Aussetzungsgrund!

    Eine Architektenhonorarklage ist aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Rs. C-377/17 auszusetzen (entgegen OLG Naumburg, IBR 2017, 378).

    Eine Architektenhonorarklage ist aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Rs. C-377/17 auszusetzen (entgegen OLG Naumburg, IBR 2017, 378).

    Da die Europäische Kommission autochthoner Interpret der europäischen Gesetzgebung im materiellen Sinne ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH verklagt hat mit dem Antrag festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland insofern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 und 2 g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG und aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI aufrechterhalten hat (EuGH Rechtssache C-377/17), muss das vorlegende Gericht in Betracht ziehen, dass die für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits maßgeblichen Vorschriften der HOAI unionsrechtswidrig sind und wegen des Vorrangs des Europäischen Rechts nicht anzuwenden sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6s E 45/18

    Aussetzung des Verfahrens Vertragsverletzungsverfahren Beschwerde

    Das von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 rechtfertigt nicht die Aussetzung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, in dem der Beschuldigten die Verletzung der Berufspflichten aus § 22 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 8 und 11 BauKaG NRW zur Last gelegt wird.

    Ob die Beschuldigte ihre Berufspflicht zur Beachtung der HOAI und damit der gewissenhaften und kollegialen Berufsausübung verletzt hat, hängt nicht im Sinne von § 93 Satz 1 BauKaG NRW i.V.m. § 262 Abs. 2, 2. Alt. StPO davon ab, wie der EuGH im vom Berufsgericht angeführten Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 entscheidet.

    In dem vom Berufsgericht zugrunde gelegten Verfahren beim EuGH - Europäische Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rechtssache C-377/17 - geht es nicht um die (Vorab-)Entscheidung über die Auslegung des Unionsrechts nach Art. 267 AEUV, sondern um ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV.

    Gegenstand des Verfahrens C-377/17 ist der Antrag der Kommission festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland insofern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 Abs. 2 g) und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG und aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI aufrechterhalten hat.

  • VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

    Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!

    Die HOAI setzt vorbehaltlich ihrer weiteren Gültigkeit in EU-weiten Vergabeverfahren (vgl. die Kritik von OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2014 - 1 Verg 14/13; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2016 - 13 Verg 10/15) abhängig von dem Ausgang der Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (EuGH, Rechtssache C-377/17) verbindlich in den Grundleistungen Mindesthonorare fest.
  • LG Stuttgart, 16.11.2018 - 28 O 375/17

    Architektenhonorarklage: Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!

    In der Klageerwiderung vom 20.04.2018 beantragte die Beklagte die Aussetzung des hiesigen Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO im Hinblick auf die Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 23.06.2016 beim Europäischen Gerichtshof (Rs. C-377/17).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Deutschland

    Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123 - Art. 15 - Preise der Architekten und Ingenieure - Verbindliche Preise

  • ibr-online

    HOAI verstößt gegen Europarecht!

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Generalanwalt: Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Deutsche Architekten-Festpreise widersprechen EU-Recht

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisrecht für Architekten: Die HOAI ist tot! Lang lebe die HOAI!

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindest- und Höchstsätze rechtswidrig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    HOAI verstößt gegen Europarecht!

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