Rechtsprechung
| EuGH, 09.10.2001 - C-377/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Nichtigerklärung - Richtlinie 98/44/EG - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Rechtsgrundlage - Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG), Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) oder Artikel 130 und 130f EG-Vertrag (jetzt Artikel 157 EG ...
- Europäischer Gerichtshof
Niederlande / Parlament und Rat
- EU-Kommission
Königreich der Niederlande gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.
EG-Vertrag, Artikel 100a [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG] sowie Artikel 130 und 130f [jetzt Artikel 157 EG und 163 EG]; Richtlinie 98/44 des Europäischen Parlaments und des Rates
1. Rechtsangleichung - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44 - Rechtsgrundlage - Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG)
- EU-Kommission
Niederlande / Parlament und Rat
- Wolters Kluwer
Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen; Völkerrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten; Gewährleistung des Schutzes durch die Mitgliedstaaten mittels nationalen Patentrechts; Kollegialprinzip für Gesetzgebungsvorschläge der Kommission
- opinioiuris.de
Biopatent-Richtlinie
- Judicialis
EGV Art. 100a a.F.; ; EGV Art. 95; ; EGV Art. 235 a.F.; ; EGV Art. 130 a.F.; ; Richtlinie 98/44/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsangleichung - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44 - Rechtsgrundlage - Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ BIOTECHNOLOGISCHER ERFINDUNGEN AB
- 123recht.net (Pressemeldung)
EU-Biopatentrichtlinie // Klage der Niederlande gegen Patente auf Leben abgewiesen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 5 Abs. 2, 95 Abs. 1, 308 EG; RL 98/44/EG
Patentrecht, Nichtigkeitsklage eines Mitgliedsstaates gegen Biopatent-RL
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) - Rechtsgrundlage (Artikel 100a [jetzt Artikel 95 EG) oder 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG]) ...
Verfahrensgang
- EuGH, 25.07.2000 - C-377/98
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
- EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2455 (Ls.)
- GRUR Int. 2001, 1043
- EuZW 2001, 691
- DVBl 2001, 1828
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 23.11.1999 - C-149/96
Portugal / Rat
Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
Ihre Rechtmäßigkeit kann auch nicht anhand völkerrechtlicher Instrumente beurteilt werden, die, wie das WTO-Übereinkommen und das dazu gehörende TRIPS-Übereinkommen und das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse, wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47).Dies kann jedoch nicht für das Übereinkommen über die biologische Vielfalt gelten, das im Gegensatz zum WTO-Übereinkommen nicht strikt auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit zum beiderseitigen Nutzen beruht (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 42 bis 46).
- EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94
1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …
Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
Wie der Gerichtshof in Randnummer 59 seines Gutachtens 1/94 vom 15. November 1994 (Slg. 1994, I-5267) ausgeführt hat, verfügt die Gemeinschaft im Bereich des geistigen Eigentums über eine Zuständigkeit zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften gemäß den Artikeln 100 EG-Vertrag (jetzt Artikel 94 EG) und 100a EG-Vertrag und kann auf der Grundlage von Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) neue Titel schaffen, die dann die nationalen Titel überlagern, wie sie es mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. L 11, S. 1) getan hat. - EuGH, 04.10.2007 - C-311/05
Naipes Heraclio Fournier / HABM
Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
Jedoch betrifft der Klagegrund sowohl den Richtlinienvorschlag 96/C 296/03, der von der Kommission am 25. Januar 1996 (…ABl. 1996, C 296, S. 4) vorgelegt wurde, als auch den geänderten Vorschlag 97/C 311/05, der von der Kommission am 29. August 1997 (…ABl. 1997, C 311, S. 12) vorgelegt wurde; das ergibt sich daraus, dass die Richtlinie in ihrer Präambel auf den "Vorschlag der Kommission" Bezug nimmt und in der Fußnote auf die Ausgaben des Amtblatts der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Oktober 1996 und 11. Oktober 1997 verweist.
- EuGH, 29.03.1990 - 62/88
Griechenland / Rat
Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
Dass sie auch ein Ziel verfolgt, das unter die Artikel 130 und 130f EG-Vertrag fällt, schließt daher Artikel 100a EG-Vertrag als Rechtsgrundlage der Richtlinie nicht aus (vgl. analog Urteil vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88, Griechenland/Rat, Slg. 1990, I-1527, Randnrn. - EuGH, 05.10.2000 - C-376/98
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON …
Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
Artikel 100a kann als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, wenn das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich ist und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezweckt (Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419, Randnr. 86). - EuGH, 16.06.1998 - C-162/96
Racke
Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
Auch wenn die Bestimmungen dieses Übereinkommens, wie der Rat vorträgt, keine unmittelbare Wirkung haben, also keine Rechte schaffen sollten, auf die sich der Einzelne vor den Gerichten berufen kann, so hindert das den Richter doch nicht daran, die Einhaltung der Verpflichtungen zu prüfen, die der Gemeinschaft als Vertragspartei obliegen (Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnrn. - EuGH, 17.03.1993 - C-155/91
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
Für die Ermittlung der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts, die dessen Erlass zugrunde zu legen ist, ist auf das Hauptziel des Rechtsakts abzustellen (vgl. Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 19 bis 21). - EuGH, 13.07.1995 - C-350/92
Spanien / Rat
Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
Artikel 100a kann als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, wenn das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich ist und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezweckt (Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419, Randnr. 86).
- EuGH, 18.10.2011 - C-34/10
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts kann nämlich, da Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Beurteilungsspielraum lasse, was die Nichtpatentierbarkeit der dort aufgeführten Verfahren und Verwendungen anbelange (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 9. Oktober 2001, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 39, und vom 16. Juni 2005, Kommission/Italien, C-456/03, Slg. 2005, I-5335, Randnrn.Aus ihren Erwägungsgründen 3 und 5 bis 7 geht nämlich hervor, dass sie durch eine Harmonisierung der Regeln zum Schutz biotechnologischer Erfindungen die Hindernisse für den Handel und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in Form der Unterschiede in den Rechtsvorschriften und in der Rechtsprechung zwischen den Mitgliedstaaten abbauen und dadurch Forschung und industrielle Entwicklung im Bereich der Gentechnik fördern soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnrn.
Der 38. Erwägungsgrund stellt klar, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist und dass alle Verfahren, deren Anwendung gegen die Menschenwürde verstößt, ebenfalls von der Patentierbarkeit auszunehmen sind (vgl. Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnrn.
- EuGH, 12.12.2006 - C-380/03
Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen
Nach ständiger Rechtsprechung kann Artikel 95 EG außerdem zwar als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, doch muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61, Arnold André, Randnr. 31, Swedish Match, Randnr. 30, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 29). - EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
Nach dieser Rechtsprechung kann zwar Artikel 95 EG als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, doch muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, sowie die Urteile über die Tabakwerbung, Randnr. 86, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15).Was die Gültigkeit der Richtlinie unter dem Gesichtspunkt des Artikels 20 des TRIPS-Übereinkommens betrifft, so kann die Rechtmäßigkeit einer Handlung der Gemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung nicht anhand völkerrechtlicher Instrumente beurteilt werden, die, wie das WTO-Übereinkommen und das dazu gehörende TRIPS-Übereinkommen, wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteile vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47, Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 52, vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853, Randnr. 53, und vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93).
- EuGH, 16.06.2005 - C-456/03
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
58 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Richtlinie dadurch, dass sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, biotechnologische Erfindungen durch ihr nationales Patentrecht zu schützen, eine Gefährdung der Einheit des Binnenmarkts vermeiden will, die sich daraus ergeben könnte, dass Mitgliedstaaten einseitig beschließen, diesen Schutz zu gewähren oder zu verweigern (Urteil vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 18).Gegenstand einer Patentanmeldung können nur Erfindungen sein, die einen natürlichen Bestandteil mit einem technischen Verfahren verknüpfen, durch das dieser im Hinblick auf eine gewerbliche Anwendung isoliert oder reproduziert werden kann (Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 72).
67 Somit kann ein Bestandteil des menschlichen Körpers, wie es in der 20. und der 21. Begründungserwägung der Richtlinie heißt, Teil eines Erzeugnisses sein, das durch ein Patent geschützt werden kann, aber er kann in seiner natürlichen Umgebung nicht Gegenstand einer Aneignung sein (Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 73).
Ohne eine solche Anwendung hätte man es nicht mit einer Erfindung zu tun, sondern mit der Entdeckung einer DNA-Sequenz, die als solche nicht patentierbar wäre (Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 74).
69 Die Richtlinie soll somit nur das Ergebnis einer wissenschaftlichen, technischen oder erfinderischen Tätigkeit schützen und erfasst beim Menschen natürlich vorkommende biologische Daten nur, soweit sie für die Durchführung und Verwertung einer besonderen gewerblichen Anwendung erforderlich sind (Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 75).
78 Anders als Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie, der den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum für den Ausschluss der Patentierbarkeit derjenigen Erfindungen belässt, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, lässt Artikel 6 Absatz 2 den Mitgliedstaaten keinen Spielraum, was die Nichtpatentierbarkeit der Verfahren und Verwendungen anbelangt, die dort aufgeführt sind, weil diese Bestimmung gerade darauf abzielt, die im ersten Absatz vorgesehenen Ausnahmen einzugrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
Die Rechtssache schließlich, die sich am deutlichsten vom oben erwähnten "klassischen" Ansatz entfernt, ist diejenige, in der das sogenannte Urteil "Biotech" (EU:C:2001:523)(81) ergangen ist.11 - Urteil Niederlande/Parlament und Rat (C-377/98, EU:C:2001:523, Rn. 52 bis 54): "Die Rechtmäßigkeit einer Handlung der Gemeinschaft hängt grundsätzlich nicht von ihrer Vereinbarkeit mit einem internationalen Übereinkommen ab, an dem die Gemeinschaft nicht beteiligt ist ... Ihre Rechtmäßigkeit kann auch nicht anhand völkerrechtlicher Instrumente beurteilt werden, die, wie das WTO-Übereinkommen und das dazu gehörende TRIPS-Übereinkommen und das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse ... Dies kann jedoch nicht für das am 5. Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnete Übereinkommen über die biologische Vielfalt gelten, das im Gegensatz zum WTO-Übereinkommen nicht strikt auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit zum beiderseitigen Nutzen beruht.
60 - Vgl. Urteil "Biotech" (EU:C:2001:523, Rn. 53).
71 - Urteil Portugal/Rat (…EU:C:1999:574, Rn. 47), Urteil "Biotech" (EU:C:2001:523, Rn. 52) sowie Urteil Dior u. a. (…EU:C:2000:688, Rn. 43).
82 - Urteil "Biotech" (EU:C:2001:523, Rn. 54).
106 - Vgl. für eine Anwendung dieses Kriteriums Urteil "Biotech" (EU:C:2001:523, Rn. 51 bis 53).
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 58/07
Neurale Vorläuferzellen
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (seit 1. Dezember 2009: Gerichtshof der Europäischen Union) hat bereits entschieden, dass Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Spielraum lässt, was die Nichtpatentierbarkeit der Verfahren und Verwendungen anbelangt, die dort aufgeführt sind (EuGH, Urt. v. 9.10.2001 - C-377/98, Slg. 2001, I-7079 = GRUR Int. 2001, 1043 Tz. 39 - Niederlande/Parlament und Rat).Für die zuletzt genannte Auffassung könnte sprechen, dass Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie vier Beispiele von Verfahren und Verwendungen anführt, die nicht patentierbar sein sollen, weil die gewerbliche Verwertung der betreffenden Erfindungen gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (EuGH, Urt. v. 9.10.2001 - C-377/98, Slg. 2001, I-7079 = GRUR Int. 2001, 1043 Tz. 39 - Niederlande/Parlament und Rat).
Zwar ist es sowohl mit dem TRIPS-Übereinkommen als auch mit europäischem Recht vereinbar, wenn eine Entscheidungsbefugnis, die ein völkerrechtliches Abkommen den Vertragsparteien einräumt, von den Mitgliedstaaten gemeinsam ausgeübt wird (EuGH, Urt. v. 9.10.2001 - C-377/98, Slg. 2001, I-7079 = GRUR Int. 2001, 1043 Tz. 58 - Niederlande/Parlament und Rat).
- EuGH, 02.05.2006 - C-436/03
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 - Europäische …
Der Gerichtshof habe im Übrigen anerkannt, dass die mit Artikel 95 EG angestrebte Annäherung der Rechte der Mitgliedstaaten auch dann betrieben werden könne, wenn in bestimmten Mitgliedstaaten keine Rechtsvorschriften zu einer gegebenen Materie existierten (Urteil vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15).19 bis 21, und Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 27).
23 und 27, sowie Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 24).
Der Rückgriff auf Artikel 308 EG als Rechtsgrundlage ist dagegen ausgeschlossen, wenn der fragliche Gemeinschaftsrechtsakt nicht die Schaffung eines neuen Schutzrechts auf Gemeinschaftsebene vorsieht, sondern nur die im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehenen Regelungen über die Erteilung und den Schutz des entsprechenden Rechts harmonisiert (Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 25).
39 Der Rückgriff auf Artikel 95 EG als Rechtsgrundlage ist auch möglich, um der Entstehung von Handelshemmnissen infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, doch muss das Entstehen solcher Hemmnisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (vgl. in diesem Sinne Urteile Spanien/Rat, Randnr. 35, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 86, Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 15, sowie British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61).
- EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
29 Der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist außerdem zu entnehmen, dass Artikel 95 EG zwar als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, das Entstehen solcher Hindernisse aber wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken muss (Urteile Arnold André, Randnr. 31, und Swedish Match, Randnr. 30; vgl. außerdem in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 86, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 1998, I-7079, Randnr. 15, und British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61). - EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
30 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich außerdem, dass Artikel 95 EG zwar als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann, um künftige Hindernisse für den Handel infolge der heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften zu verhindern, dass aber das Auftreten solcher Hindernisse wahrscheinlich sein muss und die fragliche Maßnahme ihre Verhinderung bezwecken muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 86, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15, und British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61). - Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14
Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
79 - Vgl. insbesondere Urteile Deutschland/Parlament und Rat (…C-233/94, EU:C:1997:231, Rn. 23 bis 29), Niederlande/Parlament und Rat (C-377/98, EU:C:2001:523, Rn. 30 bis 34), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 177 bis 185), Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 72 bis 79) und Estland/Parlament und Rat (…C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 44 bis 55).86 - Urteil Niederlande/Parlament und Rat (C-377/98, EU:C:2001:523, Rn. 32).
101 - In diesem Sinne Urteile Deutschland/Parlament und Rat (…C-233/94, EU:C:1997:231, Rn. 25 bis 29) und Niederlande/Parlament und Rat (C-377/98, EU:C:2001:523, Rn. 33).
- EuGH, 14.12.2004 - C-434/02
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Biret und Cie / Rat
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- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
- EuG, 11.01.2002 - T-174/00
Biret International / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-34/10
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Zellen, die die Fähigkeit in sich …
- EuG, 11.01.2002 - T-210/00
Biret und Cie / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta kann der Gerichtshof von einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-28/09
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-110/03
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-20/01
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05
Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00
Kommission / EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-305/00
NUR LANDWIRTE, DIE LIZENZGEBUNDENES VERMEHRUNGSMATERIAL EINER GESCHÜTZTEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03
Frankreich / Parlament und Rat
- EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
National Association of Health Stores u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 - C-377/02
Van Parys
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
Erstmals ist der Gerichtshof aufgerufen, die Reichweite der europäischen Regelung …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-195/02
Kommission / Spanien
- VG Münster, 15.09.2023 - 3 K 2596/21
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des …
Rechtsprechung
| EuGH, 25.07.2000 - C-377/98 R |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Niederlande / Parlament und Rat
- EU-Kommission
Niederlande / Parlament und Rat
Artikel 242 EG
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch die angefochtene Richtlinie - Keine automatische Erfuellung der Voraussetzung - EU-Kommission
Niederlande / Parlament und Rat
- Judicialis
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch die angefochtene Richtlinie - Keine automatische Erfuellung der Voraussetzung; (Artikel 242 EG); 2 ...
- rechtsportal.de (Leitsatz)
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch die angefochtene Richtlinie - Keine automatische Erfuellung der Voraussetzung - [Artikel 242 EG]
Verfahrensgang
- EuGH, 25.07.2000 - C-377/98 R
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
- EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
Wird zitiert von ... (37)
- EuGH, 23.02.2001 - C-445/00
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …
Der Gerichtshof nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (vgl. z. B. Beschluss vom 25. Juli 2000 in der Rechtssache C-377/98 R, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 41). - EuG, 18.03.2011 - T-457/09
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Vorläufiger …
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter kann daher nur ausnahmsweise die Durchführung der vor dem Gericht angefochtenen Handlung aussetzen oder einstweilige Anordnungen treffen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 44, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission, T-396/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).Im Übrigen genügt nach gefestigter Rechtsprechung die Behauptung, ein Grundrecht oder eine höherrangige Rechtsnorm sei flagrant verletzt, als solche grundsätzlich nicht für den Nachweis, dass der sich daraus etwa ergebende Schaden notwendig als schwer und irreparabel anzusehen ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 1998, Niederländische Antillen/Rat, C-159/98 P[R], Slg. 1998, I-4147, Randnr. 62, und vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 45; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. April 2008, Zypern/Kommission, T-54/08 R, T-87/08 R, T-88/08 R und T-91/08 R bis T-93/08 R, Slg. 2008, II-49, Randnrn.
- EuGH, 10.09.2013 - C-278/13
Kommission / Pilkington Group
Die Vorgehensweise des Präsidenten des Gerichts stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung, wonach eine etwaige Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm als solche nicht genügen könne, die Schwere und den irreparablen Charakter eines etwaigen Schadens zu begründen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 1998, Niederländische Antillen/Rat, C-159/98 P[R], Slg. 1998, I-4147, Randnr. 62, und vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 45).
- EuG, 29.07.2011 - T-302/11
HeidelbergCement / Kommission
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter kann daher nur ausnahmsweise die Durchführung der vor dem Gericht angefochtenen Handlung aussetzen oder einstweilige Anordnungen treffen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 44, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission, T-396/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42). - EuGH, 31.07.2003 - C-208/03
Le Pen / Parlament
Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (vgl. u. a. Beschlüsse vom 25. Juli 2000 in der Rechtssache C-377/98 R, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 41, und vom 23. Februar 2001 in der Rechtssache C-445/00 R, Österreich/Rat, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 73). - LSG Hessen, 22.01.2018 - L 8 KR 441/17
Der Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens an das Sozialgericht, die …
Zwar kann der Gerichtshof, wenn er dies für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen (Art. 278 Satz 2 AEUV), auch dies jedoch nur ausnahmsweise (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Rn. 44). - EuG, 05.07.2013 - T-309/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
Der Eilrichter kann mithin nur ausnahmsweise die Durchführung der vor dem Gericht angefochtenen Handlung aussetzen oder einstweilige Anordnungen treffen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 44, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission, T-396/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42). - EuG, 15.12.2014 - T-672/14
August Wolff und Remedia / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …
Der Eilrichter kann mithin nur ausnahmsweise die Durchführung der vor dem Gericht angefochtenen Handlung aussetzen oder einstweilige Anordnungen treffen (Beschlüsse vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg, EU:C:2000:415, Rn. 44, …und vom 17. Dezember 2009, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kom-mission, T-396/09 R, EU:T:2009:526, Rn. 42). - EuG, 28.09.2007 - T-257/07
Frankreich / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Gesundheitspolizei - …
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter kann die Aussetzung des Vollzugs anordnen und einstweilige Anordnungen treffen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Anordnungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht notwendig ( fumus boni iuris ) und dringlich in dem Sinne sind, dass es zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers erforderlich ist, sie bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache zu erlassen und wirksam werden zu lassen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 41, und vom 23. Februar 2001, Österreich/Rat, C-445/00 R, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 73; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Februar 2007, Ungarn/Kommission, T-310/06 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19). - EuG, 21.06.2011 - T-209/11
MB System / Kommission
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter kann somit nur ausnahmsweise die Durchführung der vor dem Gericht angefochtenen Handlung aussetzen oder eine sonstige einstweilige Anordnung treffen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 44, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission, T-396/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42). - EuG, 30.06.2009 - T-550/08
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Beweisaufnahme - …
- EuGH, 24.07.2003 - C-233/03
Linea GIG / Kommission
- EuG, 15.11.2007 - T-215/07
Donnici / Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Beschluss des Europäischen …
- EuG, 10.06.2014 - T-172/14
Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 20.01.2014 - T-614/13
Romonta / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG …
- EuG, 14.11.2008 - T-410/08
GEMA / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission mit …
- EuG, 25.02.2015 - T-812/14
BPC Lux 2 u.a. / Kommission
- EuG, 02.08.2001 - T-111/01
Saxonia Edelmetalle / Kommission
- EuG, 10.06.2014 - T-183/14
Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 10.06.2014 - T-176/14
Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen …
- EuG, 24.02.2014 - T-45/14
HTTS und Bateni / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 15.09.2011 - T-381/11
Eurofer / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Kostenlose Zuteilung …
- EuG, 29.07.2011 - T-293/11
Holcim (Deutschland) und Holcim / Kommission
- EuG, 18.01.2016 - T-746/15
Biofa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Pflanzenschutzmittel - …
- EuG, 10.06.2014 - T-173/14
WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 05.06.2013 - T-201/13
Rubinum / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …
- EuG, 07.12.2001 - T-192/01
Lior / Kommission
- EuG, 10.06.2014 - T-179/14
Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
- EuG, 15.09.2011 - T-379/11
Hüttenwerke Krupp Mannesmann u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
- EuG, 07.06.2007 - T-346/06
IMS / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs …
- EuG, 07.07.2014 - T-493/14
Mayer / EFSA - Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Europäischen Behörde für …
- EuG, 10.06.2014 - T-174/14
Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 10.06.2014 - T-178/14
Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
- EuG, 08.04.2008 - T-92/08
Zypern / Kommission
- EuG, 18.10.2007 - T-238/07
Ristic u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
- EuG, 08.06.2009 - T-173/09
Z / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Einsicht eines Drittbetroffenen in …
- EuG, 12.07.2002 - T-163/02
Montan Gesellschaft Voss u.a. / Kommission
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Niederlande / Parlament und Rat
- EU-Kommission
Königreich der Niederlande gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.
Nichtigerklärung - Richtlinie 98/44/EG - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Rechtsgrundlage - Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG), Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) oder Artikel 130 und 130f EG-Vertrag (jetzt Artikel 157 EG ...
Verfahrensgang
- EuGH, 25.07.2000 - C-377/98
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
- EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (26)
- EuGH, 17.03.1993 - C-155/91
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
74: - Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91 (Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 19, Abfallentsorgung).75: - Vgl. z. B. Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnrn.
76: - Vgl. z. B. Urteil Kommission/Rat (zitiert in Fußnote 74).
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
Im Urteil Deutschland/Rat(153), auf das sich der Rat für seine Auffassung stützt, hat der Gerichtshof festgestellt, dass er die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung im Hinblick auf völkerrechtliche Verpflichtungen (die GATT-Vorschriften) ohne unmittelbare Wirkung nur dann zu prüfen habe, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen dieser Vorschriften übernommene Verpflichtung habe erfüllen wollen oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieses Aktes verweise(154).150: - G03/95, Plant Genetic Systems/Plant cells, Entscheidung vom 27. November 1995.151: - Zitiert in Fußnote 146.152: - Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn.
157: - Artikel 2.2.158: - Artikel 2.9.159: - Anhang 1, Punkt 1.160: - Vgl. Urteil Deutschland/Rat (zitiert in Fußnote 152).
- EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
2000, C 248, S. 56.111: - Artikel 4 Buchstabe a. 112: - Vgl. für eine Erörterung der Begriffe public policy und ordre public die Schlussanträge von Generalanwalt Warner in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, 2023 bis 2026).118: - Urteil Bouchereau (zitiert in Fußnote 112, Randnr. 35).
- EuGH, 29.09.1998 - C-191/95
IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
188: - Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 41). - Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-299/99
Philips
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
Es sei hier angemerkt, dass Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen vom 23. Januar 2001 in der Rechtssache C-299/99 (Philips Electronic, Nr. 18) als Beispiel für eine Marke, deren Eintragung abzulehnen wäre, weil sie gegen die öffentliche Ordnung verstieße, die Marke "Babykiller" für ein Abtreibungsmittel angeführt hat. - EuGH, 29.03.1990 - 62/88
Griechenland / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
80: - Vgl. entsprechend Urteil vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88 (Griechenland/Rat, Slg. 1990, I-1527, insbesondere Randnr. 19). - EuGH, 07.02.1985 - 240/83
Procureur de la République / ADBHU
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
126: - Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86 (Slg. 1988, 4607, Randnr. 8), unter Hinweis auf das frühere Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83 (Association de Défense des Brûleurs d'Huiles Usagées, Slg. 1985, 531). - EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
113: - Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74 (Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 18). - EuGH, 29.02.1968 - 24/67
Parke, Davis & Co. / Probel u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
53: - Randnr. 86.54: - Randnr. 106.55: - Randnr. 108.56: - Randnr. 96.57: - Randnr. 97.58: - Randnr. 98.59: - Vgl. z. B. Urteil vom 29. Februar 1968 in der Rechtssache 24/67 (Parke, Davis, Slg. 1968, 86, 102). - EuGH, 05.10.1994 - C-404/92
X / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
Vgl. Ladas, S. P., Patents, Trademarks, and Related Rights - National and International Protection , 1975, S. 6, 7.173: - Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-404/92 P (Slg. 1994, I-4737). - EuGH, 20.09.1988 - 302/86
Kommission / Denmark
- EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
- EuGH, 05.10.2000 - C-376/98
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON …
- EuGH, 13.07.1995 - C-350/92
Spanien / Rat
- EuGH, 11.06.1991 - C-300/89
Kommission / Rat
- EuG, 11.07.1991 - T-19/90
Detlef von Hoessle gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 11.03.1986 - 121/85
Conegate / HM Customs & Excise
- EuGH, 14.12.1979 - 34/79
Henn und Darby
- EuGH, 31.10.1974 - 15/74
Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug
- EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
- EuGH, 23.11.1999 - C-149/96
Portugal / Rat
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
- EuGH, 17.10.1996 - C-283/94
Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen
- EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
Deutschland / Parlament und Rat
- EuG - T-356/93 (anhängig)
Elkin / Rat und Kommission
- LG Ellwangen/Jagst, 28.03.1922 - O 94/22
Rechtssache der Firma J.M. Voith, Maschinenfabrik und Eisengiesserei in …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-364/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón kann eine Eizelle, die ohne …
22 - Vgl. Urteil Niederlande/Parlament und Rat (C-377/98, EU:C:2001:523).32 - Vgl. auch den 16. Erwägungsgrund; Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Niederlande/Parlament und Rat (EU:C:2001:329, Rn. 199).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18
Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke …
39 Vgl. Hasselblatt, G. N., Community Trade Mark Regulation: A Commentary , CH Beck-Hart-Nomos, München, 2015, S. 125. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Niederlande/Parlament und Rat (C-377/98, EU:C:2001:329, Nrn. 95 bis 99). - EuG, 03.02.2005 - T-19/01
Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
Vielmehr solle die Nakajima-Rechtsprechung eine gerichtliche Kontrolle sicherstellen, die zwar eng begrenzt sei, aber wesentlich für die Gewährleistung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, im Folgenden: Rechtssache Biotechnologie, Slg. 2001, I-7079, I-7084).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta kann der Gerichtshof von einer …
31 In diesem Zusammenhang ist an die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Niederlande/Parlament und Rat (C-377/98, EU:C:2001:329, Nr. 147) zu erinnern, in denen der Generalanwalt treffend ausgeführt hat: "Ganz allgemein dürfte davon auszugehen sein, dass es auf jeden Fall rechtspolitisch wünschenswert wäre, dass der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftsgesetzgebung im Licht der die Gemeinschaft bindenden Abkommen überprüfen könnte. - Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06
ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
Es liegt somit nahe, sie bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts heranzuziehen (vgl. etwa die Bezugnahmen auf die Grundrechtecharta in den Schlussanträgen der Generalanwälte Alber vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Nr. 94; Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Nrn. 26-28; Mischo vom 22. Februar 2001 in den Rechtssachen D und Schweden/Rat, C-122/99 P und C-125/99 P, Slg. 2001, I-4319, Nr. 97; Jacobs vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98, Slg. 2001, Slg. I-7079, Nr. 197; Geelhoed vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache Baumbast, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Nrn. 59, 110;… Ruiz-Jarabo Colomer vom 4. Dezember 2001 in der Rechtssache Überseering, C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Nr. 59. In diesem Sinne auch Poiares Maduro, M., "The double constitutional life of the Charter of Fundamental Rights", Unión Europea y derechos fundamentales en perspectiva constitucional , Madrid 2004, S. 306;… Schmitz T., "Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Konkretisierung der gemeinsamen europäischen Werte", Die Europäische Union als Wertegemeinschaft , Berlin 2005, S. 85, sowie Beyer, U./Oehme, C./Karmrodt, F., "Der Einfluss der Europäischen Grundrechtecharta auf die Verfahrensgarantien im Unionsrecht", Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, Heft 34, November 2004, S. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04
Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
53 - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament, Slg. 2001, I-7079.