Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.2012 - C-378/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17762
EuGH, 12.07.2012 - C-378/10 (https://dejure.org/2012,17762)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - C-378/10 (https://dejure.org/2012,17762)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - C-378/10 (https://dejure.org/2012,17762)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Grenzüberschreitende Umwandlung - Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister

  • Europäischer Gerichtshof

    VALE Építési

    Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Grenzüberschreitende Umwandlung - Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister

  • EU-Kommission

    VALE

    Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Grenzüberschreitende Umwandlung - Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister“

  • Deutsches Notarinstitut

    AEUV Art. 49, 54
    Grenzüberschreitender Formwechsel (Verlegung des Satzungssitzes); Unzulässigkeit eines generellen Verbot bei Eröffnung dieser Umwandlungsart für nationale Gesellschaften; Regelungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates

  • Wolters Kluwer

    Niederlassungsfreiheit bei grenzüberschreitender Umwandlung von Gesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Obersten Gerichtshofs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Grenzüberschreitender Formwechsel einer Gesellschaft ("Vale")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Umwandlung einer Kapitalgesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Sitzverlegung einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedsstaat

  • Betriebs-Berater

    Sitzverlegung einer Gesellschaft innerhalb der EU unter Wechsel der Rechtsform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 49; AEUV Art. 54; AEUV Art. 267
    Niederlassungsfreiheit bei grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Obersten Gerichtshofs

  • datenbank.nwb.de

    Ungarisches Umwandlungsverbot europarechtswidrig

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grenzüberschreitende Umwandlung einer Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vor, muss er diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grenzüberschreitende Umwandlung innerhalb der EU

  • beck.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung grenzüberschreitender mit inländischer Gesellschaftsumwandlung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AEUV Art. 49, 54
    Grenzüberschreitende Neugründung einer Gesellschaft ("Vale")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nationales Recht muss bei Möglichkeit einer Umwandlung für inländische Gesellschaften diese auch für Gesellschaften aus einem Mitgliedstaat vorsehen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ungarisches Umwandlungsverbot europarechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit einer Umwandlung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sitzverlegung eines Unternehmens in einen anderen EU-Staat ohne Neugründung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Niederlassungsfreiheit bei der grenzüberschreitenden Umwandlung einer Gesellschaft

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sitzverlegung einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedsstaat

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Polbud: Staaten müssen Gesellschaften grds. als solche ins Ausland ziehen lassen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel

Besprechungen u.ä. (11)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn Gesellschaften aus der Haut fahren und "rübermachen"

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der grenzüberschreitende Formwechsel ante portas?

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrenspraxis der grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der grenzüberschreitende Herein-Formwechsel: Rechtsprechung und anwendbare Rechtsvorschriften für die Umwandlung in eine deutsche Gesellschaft

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel; Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit; Briefkastengesellschaften nach Vale; Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV ("VALE")

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zur grenzüberschreitenden Umwandlung ("VALE")

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)

  • gmbhr.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zuzug einer GmbH aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland - leicht gemacht? (RIAG Robin Melchior; GmbHR 2014, R305-R306)

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzüberschreitende Sitzverlegung

  • duslaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzüberschreitende Umwandlung möglich (VALE)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Umwandlung
    Handels- und zivilrechtliche Grundlagen
    Umwandlungen nach UmwG
    Formwechsel (§ 190 UmwG)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Magyar Köztársaság Legfelsöbb Bírósága (Republik Ungarn), eingereicht am 28. Juli 2010 - VALE Építési Kft.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Magyar Köztársaság Legfels?'bb Bírósága - Auslegung von Art. 43 EG und 48 EG - Verlegung des Sitzes einer dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat unter Änderung des anwendbaren nationalen Rechts ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2715
  • ZIP 2012, 1394
  • ZIP 2012, 465
  • EuZW 2012, 621
  • NZI 2012, 937
  • WM 2012, 2154
  • BB 2012, 1825
  • BB 2012, 2069
  • DB 2012, 1614
  • NZG 2012, 871
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

    DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
    Zu der Frage, ob eine solche Regelung in den Anwendungsbereich der Art. 49 AEUV und 54 AEUV fällt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Randnr. 19 des Urteils vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805), entschieden hat, dass Umwandlungen von Gesellschaften grundsätzlich zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten gehören, hinsichtlich deren die Mitgliedstaaten die Niederlassungsfreiheit beachten müssen.

    Die ungarische und die deutsche Regierung, Irland sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs machen jedoch geltend, dass eine solche Regelung nicht in den Anwendungsbereich der Art. 49 AEUV und 54 AEUV falle, weil eine grenzüberschreitende Umwandlung im Gegensatz zu der grenzüberschreitenden Verschmelzung, um die es im Urteil SEVIC Systems gegangen sei, zur Gründung einer Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat führe.

    Da die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung nur die Umwandlung einer Gesellschaft vorsieht, die ihren Sitz schon im betreffenden Mitgliedstaat hat, begründet diese Regelung eine unterschiedliche Behandlung von Gesellschaften in Abhängigkeit davon, ob es sich um eine innerstaatliche oder um eine grenzüberschreitende Umwandlung handelt; diese unterschiedliche Behandlung ist geeignet, Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten davon abzuhalten, von der im AEU-Vertrag verankerten Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, und stellt somit eine Beschränkung im Sinne der Art. 49 AEUV und 54 AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Urteil SEVIC Systems, Randnrn.

    Auch wenn solche Vorschriften zur Erleichterung grenzüberschreitender Umwandlungen gewiss hilfreich wären, kann ihre Existenz doch keine Vorbedingung für die Umsetzung der in den Art. 49 AEUV und 54 AEUV verankerten Niederlassungsfreiheit sein (vgl. hinsichtlich grenzüberschreitender Verschmelzungen Urteil SEVIC Systems, Randnr. 26).

    In Bezug auf eine Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Schutz der Interessen von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern sowie der Wahrung der Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen und der Lauterkeit des Handelsverkehrs steht fest, dass solche Gründe eine die Niederlassungsfreiheit beschränkende Maßnahme nur dann rechtfertigen können, wenn eine solche Maßnahme zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zu ihrer Erreichung erforderlich ist (vgl. Urteil SEVIC Systems, Randnrn.

    Jedenfalls geht eine solche Regelung über das hinaus, was zur Erreichung der im Schutz der genannten Interessen bestehenden Ziele erforderlich ist (vgl. hinsichtlich grenzüberschreitender Verschmelzungen Urteil SEVIC Systems, Randnr. 30).

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
    Der Gerichtshof habe aber in seinem Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641), diesen Unterschied eindeutig anerkannt.

    Es hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit derartiger Rechtsvorschriften mit der Niederlassungsfreiheit, wobei es hervorhebt, dass sich der vorliegende Fall von der Rechtssache, die zum Urteil Cartesio geführt habe, insofern unterscheide, als es hier um die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft unter Auswechslung des anwendbaren nationalen Rechts und Beibehaltung der Rechtspersönlichkeit gehe, d. h. um eine grenzüberschreitende Umwandlung.

    Nach ständiger Rechtsprechung existiert zwar eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind (vgl. Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, Slg. 1988, 5483, Randnr. 19, und Cartesio, Randnr. 104).

    Schließlich kann ein Mitgliedstaat somit unbestreitbar sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung, die erforderlich ist, damit diese Eigenschaft später erhalten bleibt (Urteile Cartesio, Randnr. 110, und National Grid Indus, Randnr. 27).

    Eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft existiert aber nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind (vgl. Urteile Daily Mail and General Trust, Randnr. 19, und Cartesio, Randnr. 104).

  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

    Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
    Ebenso steht fest, dass - in Ermangelung einer einheitlichen unionsrechtlichen Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, anhand eines einheitlichen Anknüpfungskriteriums, nach dem sich das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt - die Frage, ob Art. 49 AEUV auf eine Gesellschaft, die sich auf die dort verankerte Niederlassungsfreiheit beruft, anwendbar ist, nach Art. 54 AEUV eine Vorfrage ist, die beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nur nach dem anwendbaren nationalen Recht beantwortet werden kann (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich kann ein Mitgliedstaat somit unbestreitbar sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung, die erforderlich ist, damit diese Eigenschaft später erhalten bleibt (Urteile Cartesio, Randnr. 110, und National Grid Indus, Randnr. 27).

  • EuGH, 22.10.1998 - C-10/97

    'IN.CO.GE. ''90'

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung in vielen Bereichen mangels einer einschlägigen Unionsregelung die Modalitäten, die den Schutz der den Rechtssuchenden aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige innerstaatliche Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge Urteil vom 22. Oktober 1998, 1N. CO. GE.'90 u. a., C-10/97 bis C-22/97, Slg. 1998, I-6307, Randnr. 25, in Bezug auf das Verwaltungsrecht Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28, in Bezug auf die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats Urteil vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 31, und in Bezug auf das Erfordernis einer Bescheinigung für einen Steuervorteil Urteil vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, Slg. 2011, I-5669, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung in vielen Bereichen mangels einer einschlägigen Unionsregelung die Modalitäten, die den Schutz der den Rechtssuchenden aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige innerstaatliche Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge Urteil vom 22. Oktober 1998, 1N. CO. GE.'90 u. a., C-10/97 bis C-22/97, Slg. 1998, I-6307, Randnr. 25, in Bezug auf das Verwaltungsrecht Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28, in Bezug auf die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats Urteil vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 31, und in Bezug auf das Erfordernis einer Bescheinigung für einen Steuervorteil Urteil vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, Slg. 2011, I-5669, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

    van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung in vielen Bereichen mangels einer einschlägigen Unionsregelung die Modalitäten, die den Schutz der den Rechtssuchenden aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige innerstaatliche Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge Urteil vom 22. Oktober 1998, 1N. CO. GE.'90 u. a., C-10/97 bis C-22/97, Slg. 1998, I-6307, Randnr. 25, in Bezug auf das Verwaltungsrecht Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28, in Bezug auf die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats Urteil vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 31, und in Bezug auf das Erfordernis einer Bescheinigung für einen Steuervorteil Urteil vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, Slg. 2011, I-5669, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

    Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung in vielen Bereichen mangels einer einschlägigen Unionsregelung die Modalitäten, die den Schutz der den Rechtssuchenden aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige innerstaatliche Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge Urteil vom 22. Oktober 1998, 1N. CO. GE.'90 u. a., C-10/97 bis C-22/97, Slg. 1998, I-6307, Randnr. 25, in Bezug auf das Verwaltungsrecht Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28, in Bezug auf die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats Urteil vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 31, und in Bezug auf das Erfordernis einer Bescheinigung für einen Steuervorteil Urteil vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, Slg. 2011, I-5669, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

    van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung in vielen Bereichen mangels einer einschlägigen Unionsregelung die Modalitäten, die den Schutz der den Rechtssuchenden aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige innerstaatliche Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge Urteil vom 22. Oktober 1998, 1N. CO. GE.'90 u. a., C-10/97 bis C-22/97, Slg. 1998, I-6307, Randnr. 25, in Bezug auf das Verwaltungsrecht Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28, in Bezug auf die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats Urteil vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 31, und in Bezug auf das Erfordernis einer Bescheinigung für einen Steuervorteil Urteil vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, Slg. 2011, I-5669, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.09.1988 - 81/87

    The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
    Nach ständiger Rechtsprechung existiert zwar eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind (vgl. Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, Slg. 1988, 5483, Randnr. 19, und Cartesio, Randnr. 104).
  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
    Daher setzt er eine tatsächliche Ansiedlung der betreffenden Gesellschaft und die Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat voraus (Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

    Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit

  • EuGH, 25.10.2017 - C-106/16

    Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in

    Vielmehr geht aus diesen Urteilen sowie aus dem Urteil vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440), hervor, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts jeder Mitgliedstaat die Anknüpfung festlegen kann, die von einer Gesellschaft verlangt wird, damit bei ihr von einer Gründung nach seinem nationalen Recht ausgegangen werden kann.

    Insbesondere rechtfertigt sie es nicht, dass der Gründungsmitgliedstaat die betroffene Gesellschaft u. a. dadurch daran hindert oder davon abhält, eine solche grenzüberschreitende Umwandlung vorzunehmen, dass er diese Umwandlung Voraussetzungen unterwirft, die strenger als diejenigen sind, die in diesem Mitgliedstaat für innerstaatliche Umwandlungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, EU:C:1988:456, Rn. 19 bis 21, vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109 bis 112, und vom 12. Juli 2012, VALE, C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 32).

  • OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

    "...In Anbetracht des Zieles der Eingliederung in den Aufnahmemitgliedstaat impliziert der Niederlassungsbegriff im Sinne des Art. 49 AEUV die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in diesem Staat auf unbestimmte Zeit und setzt daher zumindest im Grundsatz eine tatsächliche Ansiedlung im Aufnahmemitgliedstaat und die Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2006, C-196/04, Rn 54; ; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012, C-378/10, Rn 34; Bröhmer in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 49, Rn 12; Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 49, Rn 16; Müller-Graff in: Strinz, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 49, Rn 16).

    Die Niederlassungsfreiheit setzt vielmehr eine tatsächliche Ansiedlung im Aufnahmemitgliedstaat und die Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem voraus (EuGH, Urteil vom 12. September 2006, C-196/04, Rn 54; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012, C-378/10, Rn 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16

    POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV -

    So handelte das Urteil VALE(9) davon, dass der Aufnahmemitgliedstaat zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsah, grenzüberschreitende Umwandlungen jedoch nicht zuließ.

    2 Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, EU:C:1999:126), vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, EU:C:2002:632), vom 30. September 2003, 1nspire Art (C-167/01, EU:C:2003:512), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, EU:C:2005:762), vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), und vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440).

    8 Vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 19 und 23).

    9 Vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440).

    11 Urteile vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 24), und vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 19).

    12 Vgl. Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109 und 110), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 26 und 27), und vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 28 und 29).

    16 Vgl. Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 54), vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 34), und vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis (C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 51).

    17 Vgl. Urteile vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 34), und vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis (C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 51).

    20 Vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 35).

    28 Vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 37),.

    35 Vgl. Urteile vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, EU:C:2002:632, Rn. 92), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 28), und vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 39).

    36 Vgl. Urteile vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C 411/03, EU:C:2005:762, Rn. 30), und vom 12. Juli 2012, VALE (C 378/10, EU:C:2012:440, Rn. 40).

  • OLG Nürnberg, 19.06.2013 - 12 W 520/13

    Wirksamkeit der grenzüberschreitenden Sitzverlegung einer Gesellschaft mit

    Darin vertritt er die Ansicht, aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 12.07.2012, Az. C-378/10 ("VALE") müsse das deutsche Recht die grenzüberschreitende Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft von Luxemburg in die Bundesrepublik Deutschland unter damit einhergehendem Formwechsel in eine entsprechende Gesellschaft deutschen Rechts anerkennen.

    b) Zutreffend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass das deutsche Recht aufgrund der "Vale-Entscheidung" des EuGH (Urteil vom 12.07.2012 - C-378/10, NJW 2012, 2715 ) die grenzüberschreitende Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft von Luxemburg in die Bundesrepublik Deutschland unter damit einhergehendem Formwechsel in eine entsprechende Gesellschaft deutschen Rechts grundsätzlich anerkennen muss.

    § 1 Abs. 1 UmwG spricht zwar von Rechtsträgern "mit Sitz im Inland" und eröffnet damit die Möglichkeit hierzu nur inländischen Gesellschaften; die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 12.07.2012 - C-378/10, NJW 2012, 2715 - "VALE"), zwingt aber insoweit zu einer unionskonformen Auslegung der Vorschrift (vgl. Hahn, jurisPR-SteuerR, 39/2012 Anm. 6).

  • EuGH, 06.12.2012 - C-152/11

    Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 27, vom 29. März 2012, SAG ELV Slovensko u. a., C-599/10, Randnr. 15, sowie vom 12. Juli 2012, VALE Építési, C-378/10, Randnr. 18).
  • KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

    Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

    In Anbetracht des Zieles der Eingliederung in den Aufnahmemitgliedstaat impliziert der Niederlassungsbegriff im Sinne des Art. 49 AEUV die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in diesem Staat auf unbestimmte Zeit und setzt daher zumindest im Grundsatz eine tatsächliche Ansiedlung im Aufnahmemitgliedstaat und die Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2006, C-196/04, Rn 54; ; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012, C-378/10, Rn 34; Bröhmer in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 49, Rn 12; Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 49, Rn 16; Müller-Graff in: Strinz, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 49, Rn 16).

    Die Niederlassungsfreiheit setzt vielmehr eine tatsächliche Ansiedlung im Aufnahmemitgliedstaat und die Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem voraus (EuGH, Urteil vom 12. September 2006, C-196/04, Rn 54; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012, C-378/10, Rn 34).

  • OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 20 W 88/15

    "Herausformwechsel" deutscher GmbH nach Italien

    Auszugehen sei von der "Vale"-Entscheidung des EuGH vom "12.17.2012 C-378/10".

    Auf diese Feststellungen hat der EuGH dann ausdrücklich in seinem Urteil vom 12.07.2012 zu VALE (Az.C-378/10, zitiert nach juris, Rn. 24) Bezug genommen und bestätigt, dass Umwandlungen von Gesellschaften grundsätzlich zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten gehören, hinsichtlich deren die Mitgliedstaaten die Niederlassungsfreiheit beachten müssen.

  • KG, 21.03.2016 - 22 W 64/15

    Handelsregistersache: Anwendbares Recht bei grenzüberschreitendem Formwechsel

    Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Art. 49, 54 AEUV, die dem nationalen Recht vorgehen, ist davon auszugehen, dass insbesondere die Vorschriften der §§ 191, 226 UmwG, die eigentlich abschließend die Rechtsträger benennen, die einen Formwechsel durchführen können, dem angemeldeten Formwechsel nicht entgegen stehen, auch wenn sie - wie hier - den beteiligten ausländischen Rechtsträger nicht als formwechselfähig aufführen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - C 378/10 - Vale, juris, NZG 2012, 871 = NJW 2012, 2715).
  • OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11

    Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes

    cc) Die Frage der Bindung des Zuzugsmitgliedstaats an die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften (Art. 49 und 54 AEUV) ist derzeit [aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Magyar Köztársaság Legfelsõbb Bírósága (Oberster Gerichtshof der Republik Ungarn) vom 17.06.2010 (abgedruckt in ZIP 2010, 1956)] auch Gegenstand eines anhängigen Verfahrens vor dem EuGH (Rechtssache C-378/10 - "VALE").

    Insbesondere ist - mangels Vorgreiflichkeit - eine Aussetzung des Verfahrens gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 381 FamFG im Hinblick auf die beim EuGH anhängige Rechtssache C-378/10 - "VALE" oder eine eigenständige Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV nicht geboten.

  • EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

    Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den

    Mangels einer unionsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet ist die Ausgestaltung der Verfahren für Rechtsbehelfe, die den Schutz der den Rechtssuchenden aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, wobei jedoch diese Verfahren nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige innerstaatliche Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und vom 12. Juli 2012, VALE Építési, C-378/10, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

    Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein

  • OLG Saarbrücken, 07.01.2020 - 5 W 79/19

    Anwendung gläubigerschützender Vorschriften bei grenzüberschreitendem

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2017 - 3 Wx 171/16

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Fristsetzung des Handelsregisters mit

  • AG Berlin-Charlottenburg, 22.01.2016 - 99 AR 9466/15

    Handelsregisteranmeldung einer deutschen GmbH nach Beurkundung der Gründung durch

  • EuGH, 04.10.2012 - C-249/11

    Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

  • OLG Zweibrücken, 11.07.2022 - 3 W 12/22

    Löschung einer GmbH im Handelsregister nach einer "Sitzverlegung" in die Türkei

  • OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 7 U 102/22
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21

    Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14

    Kommission / Ungarn

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-646/15

    Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Steuerrecht -

  • EuGH, 21.03.2013 - C-375/11

    Belgacom u.a. - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 3 und 12

  • OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 7 U 107/22
  • OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 7 U 63/21
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2020 - C-469/19

    All in One Star - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit -

  • OLG Brandenburg, 19.07.2023 - 7 U 149/22

    Erforderlichkeit der Zustimmung atypischer stiller Gesellschafter bei Umwandlung

  • OLG Brandenburg, 06.04.2022 - 7 U 63/21

    Zeichnung einer schuldrechtlichen Genussrechtsbeteiligung; Unzulässige Umwandlung

  • LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 15088/15

    Niederlassungsfreiheit

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10   

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https://dejure.org/2011,3067
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10 (https://dejure.org/2011,3067)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.12.2011 - C-378/10 (https://dejure.org/2011,3067)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - C-378/10 (https://dejure.org/2011,3067)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    VALE Építési

    Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat mit einer Änderung des anwendbaren nationalen Rechts ("grenzüberschreitende Neugründung einer Kapitalgesellschaft") - Nationale ...

  • EU-Kommission PDF
  • EU-Kommission

    VALE

    Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat mit einer Änderung des anwendbaren nationalen Rechts (‚grenzüberschreitende Neugründung einer Kapitalgesellschaft‘) - ...

  • zip-online.de

    Zur grenzüberschreitenden Neugründung einer Gesellschaft ("Vale")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1956
  • ZIP 2012, 465
  • DB 2012, 733
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

    DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
    Was dagegen den Aufnahmemitgliedstaat anbelangt, ist auf die Entscheidung im Urteil SEVIC Systems in Bezug auf eine diskriminierende Ablehnung der Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung trotz der im nationalen Recht vorgesehenen Möglichkeit, inländische Verschmelzungen einzutragen, hinzuweisen.

    Meines Erachtens verlangt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wie ihn der Gerichtshof im Urteil SEVIC Systems angewandt hat, dass der Aufnahmemitgliedstaat grundsätzlich die grenzüberschreitende Neugründung einer Gesellschaft erlaubt.

    2 - Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, Slg. 1999, I-1459), vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, Slg. 2002, I-9919), vom 30. September 2003, 1nspire Art (C-167/01, Slg. 2003, I-10155), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641).

    37 - Urteil SEVIC Systems (in Fn. 2 angeführt, Randnr. 18).

  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
    2 - Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, Slg. 1999, I-1459), vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, Slg. 2002, I-9919), vom 30. September 2003, 1nspire Art (C-167/01, Slg. 2003, I-10155), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641).

    30 - In Fn. 2 angeführte Urteile Centros (Randnr. 26), Überseering (Randnr. 95) und Inspire Art (Randnr. 137).

    32 - Vgl. Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie die in Fn. 2 angeführten Urteile Centros (Randnr. 24) und Inspire Art (Randnr. 136).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

    van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
    13 - Ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2005, I-4233, Randnr. 22), vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 27), sowie Bruno u. a., in Fn. 12 angeführt (Randnr. 19).
  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
    32 - Vgl. Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie die in Fn. 2 angeführten Urteile Centros (Randnr. 24) und Inspire Art (Randnr. 136).
  • EuGH, 11.06.2009 - C-564/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
    31 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Kommission/Österreich (C-564/07, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

    van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
    13 - Ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2005, I-4233, Randnr. 22), vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 27), sowie Bruno u. a., in Fn. 12 angeführt (Randnr. 19).
  • EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

    Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
    13 - Ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2005, I-4233, Randnr. 22), vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 27), sowie Bruno u. a., in Fn. 12 angeführt (Randnr. 19).
  • EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

    Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
    2 - Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, Slg. 1999, I-1459), vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, Slg. 2002, I-9919), vom 30. September 2003, 1nspire Art (C-167/01, Slg. 2003, I-10155), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641).
  • EuGH, 10.06.2010 - C-395/08

    Bruno und Pettini - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
    12 - Vgl. u. a. Urteil vom 10. Juni 2010, Bruno u. a. (C-395/08 und C-396/08, Slg. 2010, I-5119, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
    2 - Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, Slg. 1999, I-1459), vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, Slg. 2002, I-9919), vom 30. September 2003, 1nspire Art (C-167/01, Slg. 2003, I-10155), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641).
  • EuGH, 27.09.1988 - 81/87

    The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und

  • EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

    Inspire Art

  • OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11

    Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes

    cc) Die Frage der Bindung des Zuzugsmitgliedstaats an die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften (Art. 49 und 54 AEUV) ist derzeit [aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Magyar Köztársaság Legfelsõbb Bírósága (Oberster Gerichtshof der Republik Ungarn) vom 17.06.2010 (abgedruckt in ZIP 2010, 1956)] auch Gegenstand eines anhängigen Verfahrens vor dem EuGH (Rechtssache C-378/10 - "VALE").
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13

    Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP -

    Zur Parteifähigkeit vgl. Urteil Überseering (C-208/00, EU:C:2002:632) und meine Schlussanträge in der Rechtssache VALE Építési (C-378/10, EU:C:2011:841, Nr. 37).
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