Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 10.03.2011 - C-379/09   

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https://dejure.org/2011,8862
EuGH, 10.03.2011 - C-379/09 (https://dejure.org/2011,8862)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.2011 - C-379/09 (https://dejure.org/2011,8862)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 2011 - C-379/09 (https://dejure.org/2011,8862)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente - Untätigkeit des Rates - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt wurde

  • Europäischer Gerichtshof

    Casteels

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente - Untätigkeit des Rates - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt wurde

  • EU-Kommission

    Casteels

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente - Untätigkeit des Rates - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt wurde

  • EU-Kommission

    Casteels

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente - Untätigkeit des Rates - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt wurde“

  • Wolters Kluwer

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente; Arbeitnehmer mit mehreren aufeinander folgenden Beschäftigungen in mehreren Mitgliedstaaten durch denselben Arbeitgeber; Maurits Casteels gegen British Airways plc

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 45; AEUV Art. 48
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente; Arbeitnehmer mit mehreren aufeinander folgenden Beschäftigungen in mehreren Mitgliedstaaten durch denselben Arbeitgeber; Maurits Casteels gegen British Airways plc

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Casteels

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente - Untätigkeit des Rates - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt wurde

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel (Belgien), eingereicht am 25. September 2009 - Maurits Casteels/British Airways

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel - Auslegung der Art. 39 EG und 42 EG sowie der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209, S. 46) - Untätigkeit des Rats - Arbeitnehmer, der vom selben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in Betriebsniederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten (nicht im Rahmen einer Abordnung) beschäftigt und jeweils der örtlich anwendbaren ergänzenden Rentenregelung unterworfen war

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 561
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • EuGH, 18.07.2017 - C-566/15

    Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem

    Folglich steht Art. 45 AEUV jeder nationalen Maßnahme entgegen, die geeignet ist, die Ausübung der durch diese Vorschrift garantierten Grundfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 44 und 45, sowie vom 10. März 2011, Casteels, C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 21 und 22).
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Art. 45 AEUV erstreckt sich nicht nur auf behördliche Maßnahmen, sondern auch auf Vorschriften anderer Art, die dazu dienen, unselbständige Arbeit kollektiv zu regeln (vgl. EuGH 10. März 2011 - C-379/09 - [Casteels] Rn. 19 mwN, Slg. 2011, I-1379; 16. März 2010 - C-325/08 - [Olympique Lyonnais] Rn. 30 mwN, Slg. 2010, I-2177) .

    Dieser Fall unterscheidet sich insofern auch von der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Casteels (EuGH 10. März 2011 - C-379/09 - Rn. 6, 22 f., Slg. 2011, I-1379) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche

    Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Casteels (C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 29 und 30), sowie vom 13. Juli 2016, Pöpperl (C-187/15, EU:C:2016:550, Rn. 24 bis 26).

    47 Vgl. u. a. Urteil vom 10. März 2011, Casteels (C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 23 K 6871/13

    Beamtenversorgungsrecht auf dem Prüfstand vor dem EuGH

    (20) Folglich steht Art. 45 AEUV jeder Maßnahme entgegen, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, geeignet ist, die Ausübung der durch den AEUV-Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. Urteil Casteels, C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 22).
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben

    Art. 45 AEUV erstreckt sich nicht nur auf behördliche Maßnahmen, sondern auch auf Vorschriften anderer Art, die dazu dienen, unselbstständige Arbeit kollektiv zu regeln (vergleiche EuGH 10. März 2011 - C-379/09 - [Casteels] Rn. 19; 16. März 2010 - C-325/08 - [Olympique Lyonnais] Rn. 30) .
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

    Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim

    Art. 45 AEUV erstreckt sich nicht nur auf behördliche Maßnahmen, sondern auch auf Vorschriften anderer Art, die dazu dienen, unselbständige Arbeit kollektiv zu regeln (vgl. EuGH 10. März 2011 - C-379/09 - [Casteels] Rn. 19 mwN, Slg. 2011, I-1379; 16. März 2010 - C-325/08 - [Olympique Lyonnais] Rn. 30 mwN, Slg. 2010, I-2177) .

    Dieser Fall unterscheidet sich insofern auch von der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Casteels (EuGH 10. März 2011 - C-379/09 - Rn. 6, 22 f., Slg. 2011, I-1379) .

  • BFH, 16.11.2016 - II R 29/13

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit

    Art. 45 AEUV steht jeder Maßnahme entgegen, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, geeignet ist, die Ausübung der vertraglich garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH-Urteil Casteels vom 10. März 2011 C-379/09, EU:C:2011:131, Rz 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11

    Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der

    Vgl. ferner Urteile vom 10. März 2011, Casteels (C-379/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19), vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais (C-325/08, Slg. 2010, I-2177, Randnr. 30), vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 24), vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120), vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 82), und vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch (36/74, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 16 ff.).

    18 - Vgl. nur Urteil Casteels (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 17 ff.).

    22 - Vgl. nur Urteile Casteels (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 22) und Olympique Lyonnais (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 33 f.).

    25 - Vgl. Urteile Casteels (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 30 ff.) und "Viking Line" (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 75 ff.).

  • EuGH, 16.04.2013 - C-202/11

    Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit

    Folglich stehen diese Bestimmungen und insbesondere Art. 45 AEUV jeder Maßnahme entgegen, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteil vom 10. März 2011, Casteels, C-379/09, Slg. 2011, I-1379, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren

    23 - Z. B. Urteile Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), Las (C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 20), Casteels (C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 22), Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon (C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    27 - Urteile Léger (C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), Kommission/Zypern (C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 54), Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Casteels (C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17

    Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-703/17

    Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Senior

  • EuGH, 21.01.2016 - C-515/14

    Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die

  • EuGH, 06.10.2016 - C-466/15

    Adrien u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - An

  • EuGH, 05.11.2014 - C-103/13

    Somova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

    Betriebsrente - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Versorgungsanwartschaft

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2596/15

    Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2599/15

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2598/15

    Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2597/15

    Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13

    Somova - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11

    Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von

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   Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09   

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https://dejure.org/2010,4939
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09 (https://dejure.org/2010,4939)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.11.2010 - C-379/09 (https://dejure.org/2010,4939)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. November 2010 - C-379/09 (https://dejure.org/2010,4939)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Casteels

    Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern - Ergänzende Rentenansprüche aus betrieblichen Systemen der Altersvorsorge - Unverfallbarkeitsfristen - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinander folgend an dessen Betriebsstätten in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt wurde - Verlust von ergänzenden Rentenansprüchen infolge des Wechsels von einer Betriebsstätte zu einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte

  • EU-Kommission

    Casteels

    Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern - Ergänzende Rentenansprüche aus betrieblichen Systemen der Altersvorsorge - Unverfallbarkeitsfristen - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinander folgend an dessen Betriebsstätten in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt wurde - Verlust von ergänzenden Rentenansprüchen infolge des Wechsels von einer Betriebsstätte zu einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte

  • EU-Kommission

    Casteels

    Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern - Ergänzende Rentenansprüche aus betrieblichen Systemen der Altersvorsorge - Unverfallbarkeitsfristen - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinander folgend an dessen Betriebsstätten in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt wurde - Verlust von ergänzenden Rentenansprüchen infolge des Wechsels von einer Betriebsstätte zu einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte“

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern - Ergänzende Rentenansprüche aus betrieblichen Systemen der Altersvorsorge - Unverfallbarkeitsfristen - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinander folgend an dessen Betriebsstätten in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt wurde - Verlust von ergänzenden Rentenansprüchen infolge des Wechsels von einer Betriebsstätte zu einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

    56 - Zur Anwendung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon siehe meine Schlussanträge vom 11. November 2010, Casteels (C-379/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 25).
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