Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 13.03.2001 - C-379/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13
EuGH, 13.03.2001 - C-379/98 (https://dejure.org/2001,13)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2001 - C-379/98 (https://dejure.org/2001,13)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2001 - C-379/98 (https://dejure.org/2001,13)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der ...

  • Telemedicus

    Zum Begriff der staatlichen Beihilfe - Preussen Elektra

  • Europäischer Gerichtshof

    PreussenElektra

  • EU-Kommission PDF

    PreussenElektra AG gegen Schhleswag AG, Beteiligte: Windpark Reußenköge III GmbH und Land Schleswig-Holstein.

    EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...

  • EU-Kommission

    PreussenElektra

  • Wolters Kluwer

    Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energieträgern; Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen; Verteilungen der Belastungen zwischen Energieerzeugern aus erneuerbaren Energiequellen und Netzbbetreibern; Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag; Pflicht der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen; Elektrizitätsmarkt; Rechtsstreit zwischen der PreussenElektra AG und der Schleswag AG wegen der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel als notwendiges Tatbestandsmerkmal einer Beihilfe ("PreussenElektra AG/Schleswag AG")

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    StrEG
    Mindestvergütung keine unzulässige staatliche Beihilfe; Abnahmepflicht mit Warenverkehrsfreiheit vereinbar

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach Stromeinspeisungsgesetz weder staatliche Beihilfe noch Maßnahme gleicher Wirkung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel als Voraussetzung für die Annahme einer staatlichen Beihilfe bei finanziellen Belastungen aufgrund von Abnahmepflicht

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 28; ; EG-Vertrag Art. 87; ; EG-Vertrag Art. 88 Abs. 3

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Europarechtskonformität des deutschen Stromeinspeisungsgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der ...

  • datenbank.nwb.de

    Abnahmepflicht von Strom zu Mindestpreisen durch Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Förderung erneuerbarer Energien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen Stromeinspeisungsgesetz abgewiesen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Förderung für deutschen Ökostrom nicht europarechtswidrig // Abnahmepreise umweltpolitisch gerechtfertigt

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Stromeinspeisungsgesetz // EuGH entscheidet über Klage gegen Förderung von Ökostrom

Besprechungen u.ä. (3)

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Recht der Europäischen Gemeinschaft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 87
    Unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel als notwendiges Tatbestandsmerkmal einer Beihilfe ("PreussenElektra/Schleswag")

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 28; 87; 234 EG
    Vergütung für erneuerbare Energien durch tromeinspeisungsgesetz ist gemeinschaftskonform

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Kiel - Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (Begriff der staatlichen Beihilfe) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die die Stromversorgungsunternehmen verpflichten, den aus erneuerbaren Energiequellen stammenden Strom ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3695 (Ls.)
  • ZIP 2001, 535
  • NVwZ 2001, 665
  • EuZW 2001, 242
  • WM 2001, 964
  • DVBl 2001, 633
  • DVBl 2001, 881
  • BB 2001, 859
  • DÖV 2001, 554
 
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Wird zitiert von ... (315)

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, sowie vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).

    Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil PreussenElektra, Randnr. 39).

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).

    Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).

  • EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

    Inspire Art

    Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98   

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Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98 (https://dejure.org/2000,5500)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.10.2000 - C-379/98 (https://dejure.org/2000,5500)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - C-379/98 (https://dejure.org/2000,5500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    PreussenElektra

  • EU-Kommission PDF

    PreussenElektra AG gegen Schhleswag AG, Beteiligte: Windpark Reußenköge III GmbH und Land Schleswig-Holstein.

    Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    STAATLICHE BEIHILFEN - GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE STROMEINSPEISUNGSGESETZ ZWAR NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BEIHILFEREGELN FÄLLT, ABER MÖGLICHERWEISE MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS UNVEREINBAR ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuG, 09.06.2021 - T-47/19

    Dansk Erhverv/ Kommission

    En particulier, lorsque l'éventuelle perte de ressources qui découle de la mesure est inhérente à celle-ci, en ce sens qu'elle n'en est qu'une conséquence indirecte, la condition relative aux ressources d'État n'est pas remplie (voir, en ce sens, arrêts du 17 mars 1993, Sloman Neptun, C-72/91 et C-73/91, EU:C:1993:97, point 21 ; du 1 er décembre 1998, Ecotrade, C-200/97, EU:C:1998:579, point 36, et du 13 mars 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, point 62).

    Troisièmement, la requérante ne produit aucun élément qui permettrait de conclure que les mesures litigieuses avaient pour but, en réalité, d'exonérer les commerces frontaliers de la TVA afférente au prix de la consigne alors que cette exonération apparaît, ainsi qu'il résulte des considérations exposées ci-dessus, comme «un effet secondaire inhérent [à ces mesures]», selon l'expression retenue par l'avocat général Jacobs dans ses conclusions dans l'affaire PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2000:585, points 161 et 162).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-28/09

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG -

    Für eine kritische Analyse dieser aus rechtsdogmatischer Sicht wenig überzeugenden Umgehungslösung vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache Dusseldorp u. a. (C-203/96, Urteil vom 25. Juni 1998, Slg. 1998, I-4075, Nr. 90) sowie vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache PreussenElektra (C-379/98, Urteil vom 13. März 2001, Slg. 2001, I-2099, Nrn. 222 ff.).

    36 - C-379/98, Slg. 2001, I-2099.

    Vgl. Nowak, C., a. a. O. (Fn. 34), S. 380 f.; Ruge, Anmerkung zur Rs. C-379/98, EuZW 2001, S. 247, 248; Kuhn, T., "Implications of the "Preussen Elektra" Judgement of the European Court of Justice on the Community Rules on State Aid and the Free Movement of Goods", Legal Issues of Economic Integration 2001, S. 361, 374 f.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15

    Kommission / TV2/Danmark

    Im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), schloss der Gerichtshof ebenfalls die Einstufung als "staatliche Beihilfe" aus, weil die Vorteile für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien ausschließlich durch private Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Mitteln finanziert wurden, über die der Staat zu keinem Zeitpunkt Kontrolle ausübte und die folglich "niemals den privaten Sektor verlassen" (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2000:585, Nr. 166).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02

    Pearle u.a.

    Generalanwalt Jacobs hat in seinen Schlussanträgen vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-379/98 (25) dargelegt, dass die genannte Unterscheidung in Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag nach geltendem Recht (26) nicht bedeutet, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen oder aus privaten Mitteln finanziert werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-270/15

    Belgien / Kommission

    16 - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2000:585, Nr. 157).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-136/00

    Danner

    24: - Vgl. meine Schlussanträge vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Nrn. 220 bis 233).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-657/15

    Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art.

    Im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), schloss der Gerichtshof die Einstufung als "staatliche Beihilfe" nämlich aus, weil die Vorteile für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien ausschließlich durch private Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Mitteln finanziert wurden, über die der Staat zu keinem Zeitpunkt Kontrolle ausübte und die folglich "niemals den privaten Sektor verlassen" (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2000:585, Nr. 166).
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