Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 29.07.2019 - C-38/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21958
EuGH, 29.07.2019 - C-38/18 (https://dejure.org/2019,21958)
EuGH, Entscheidung vom 29.07.2019 - C-38/18 (https://dejure.org/2019,21958)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juli 2019 - C-38/18 (https://dejure.org/2019,21958)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,21958) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gambino und Hyka

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2012/29/EU - Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten - Art. 16 und 18 - Vernehmung des Opfers durch ein erstinstanzliches ...

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2019. Massimo Gambino und Shpetim Hyka gegen Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bari u...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-38/18
    Insoweit weist das vorlegende Gericht zur Auslegung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. 2001, L 82, S. 1), der durch die Richtlinie 2012/29 ersetzt wurde, darauf hin, dass der Gerichtshof in Rn. 56 des Urteils vom 16. Juni 2005, Pupino (C-105/03, EU:C:2005:386), entschieden habe, dass die Verwirklichung der mit den genannten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses verfolgten Ziele verlange, dass ein nationales Gericht die Möglichkeit habe, bei besonders gefährdeten Opfern ein spezielles Verfahren wie das in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats vorgesehene Beweissicherungsverfahren sowie die ebenfalls vorgesehenen besonderen Aussagemodalitäten anzuwenden, wenn dieses Verfahren der Situation dieser Opfer am besten entspreche und geboten sei, um den Verlust von Beweismitteln zu verhindern, wiederholte Befragungen auf ein Minimum zu reduzieren und nachteilige Folgen der Aussage in der öffentlichen Gerichtsverhandlung für diese Opfer zu verhindern.

    Im gleichen Sinne hat der Gerichtshof zum Rahmenbeschluss 2001/220, der durch die Richtlinie 2012/29 ersetzt wurde, entschieden, dass dieser Rahmenbeschluss so auszulegen ist, dass die Grundrechte beachtet werden, unter denen insbesondere das in Art. 6 der EMRK verankerte Recht auf ein faires Verfahren in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu nennen ist (Urteile vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, EU:C:2005:386, Rn. 59, und vom 9. Oktober 2008, Katz, C-404/07, EU:C:2008:553, Rn. 48).

  • EGMR, 29.06.2017 - 63446/13

    LOREFICE c. ITALIE

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-38/18
    Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist eine komplexe Aufgabe, die normalerweise nicht über die bloße Verlesung des Inhalts seiner Aussagen, wie sie in den Protokollen der Vernehmungen enthalten sind, erfüllt werden kann (EGMR, 5. Juli 2011, Dan/Moldawien, CE:ECHR:2011:0705JUD000899907, Rn. 33, und EGMR, 29. Juni 2017, Lorefice/Italien, CE:ECHR:2017:0629JUD006344613, Rn. 43).
  • EGMR, 09.03.2004 - 30508/96

    PITKANEN v. FINLAND

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-38/18
    Daher muss eine Änderung in der Besetzung des Spruchkörpers nach der Vernehmung eines entscheidenden Zeugen grundsätzlich zu dessen erneuter Vernehmung führen (EGMR, 9. März 2004, Pitkänen/Finnland, CE:ECHR:2004:0309JUD003050896, Rn. 58, und EGMR, 18. März 2014, Beraru/Rumänien, CE:ECHR:2014:0318JUD004010704, Rn. 64).
  • EGMR, 18.03.2014 - 40107/04

    BERARU v. ROMANIA

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-38/18
    Daher muss eine Änderung in der Besetzung des Spruchkörpers nach der Vernehmung eines entscheidenden Zeugen grundsätzlich zu dessen erneuter Vernehmung führen (EGMR, 9. März 2004, Pitkänen/Finnland, CE:ECHR:2004:0309JUD003050896, Rn. 58, und EGMR, 18. März 2014, Beraru/Rumänien, CE:ECHR:2014:0318JUD004010704, Rn. 64).
  • EuGH, 20.03.2018 - C-524/15

    Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-38/18
    Da die in der Charta enthaltenen Rechte den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, soll mit Art. 52 Abs. 3 der Charta die notwendige Kohärenz zwischen den in der Charta enthaltenen Rechten und den durch die EMRK gewährleisteten entsprechenden Rechten geschaffen werden, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 23).
  • EuGH, 26.09.2018 - C-175/17

    Belastingdienst/ Toeslagen (Effet suspensif de l'appel)

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-38/18
    Der Gerichtshof muss daher darauf achten, dass seine Auslegung von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 der Charta ein Schutzniveau gewährleistet, das das in Art. 6 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierte Schutzniveau nicht verletzt (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen [Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels], C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EGMR, 26.03.1996 - 20524/92

    DOORSON c. PAYS-BAS

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-38/18
    Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass es der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet, die Interessen der Verteidigung gegen die der zu einer Aussage berufenen Zeugen oder Opfer abzuwägen (EGMR, 26. März 1996, Doorson/Niederlande, CE:ECHR:1996:0326JUD002052492, Rn. 70, und EGMR, 5. Oktober 2006, Marcello Viola/Italien, CE:ECHR:2006:1005JUD004510604, Rn. 51).
  • EGMR, 02.12.2014 - 53150/12

    CUTEAN v. ROMANIA

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-38/18
    Um den Richtern, die die Rechtssache übernehmen, umfassende Kenntnis von deren Einzelheiten und dem Vortrag zu verschaffen, können Maßnahmen getroffen werden, wie etwa die Übermittlung von Protokollen, wenn die Glaubwürdigkeit des fraglichen Zeugen außer Frage steht, oder die Ansetzung neuer Schlussplädoyers oder aber eine erneute Vernehmung wichtiger Zeugen vor dem umbesetzten Gericht (EGMR, 2. Dezember 2014, Cutean/Rumänien, CE:ECHR:2014:1202JUD005315012, Rn. 61, und EGMR, 6. Dezember 2016, ? karo/Kroatien, CE:ECHR:2016:1206JUD000696213, Rn. 24).
  • EGMR, 05.10.2006 - 45106/04

    MARCELLO VIOLA c. ITALIE

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-38/18
    Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass es der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet, die Interessen der Verteidigung gegen die der zu einer Aussage berufenen Zeugen oder Opfer abzuwägen (EGMR, 26. März 1996, Doorson/Niederlande, CE:ECHR:1996:0326JUD002052492, Rn. 70, und EGMR, 5. Oktober 2006, Marcello Viola/Italien, CE:ECHR:2006:1005JUD004510604, Rn. 51).
  • EGMR, 06.12.2016 - 6962/13

    SKARO v. CROATIA

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-38/18
    Um den Richtern, die die Rechtssache übernehmen, umfassende Kenntnis von deren Einzelheiten und dem Vortrag zu verschaffen, können Maßnahmen getroffen werden, wie etwa die Übermittlung von Protokollen, wenn die Glaubwürdigkeit des fraglichen Zeugen außer Frage steht, oder die Ansetzung neuer Schlussplädoyers oder aber eine erneute Vernehmung wichtiger Zeugen vor dem umbesetzten Gericht (EGMR, 2. Dezember 2014, Cutean/Rumänien, CE:ECHR:2014:1202JUD005315012, Rn. 61, und EGMR, 6. Dezember 2016, ? karo/Kroatien, CE:ECHR:2016:1206JUD000696213, Rn. 24).
  • EGMR, 05.07.2011 - 8999/07

    DAN v. MOLDOVA

  • EuGH, 09.10.2008 - C-404/07

    Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

    Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des

    Der Gerichtshof muss daher darauf achten, dass seine Auslegung von Art. 47 Abs. 2 der Charta ein Schutzniveau gewährleistet, das das in Art. 6 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierte Schutzniveau nicht verletzt (Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka, C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 39).
  • EuGH, 15.07.2021 - C-791/19

    Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges) - Vertragsverletzung eines

    Der Gerichtshof muss daher darauf achten, dass seine Auslegung von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 der Charta ein Schutzniveau gewährleistet, das das in Art. 6 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierte Schutzniveau nicht verletzt (Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka, C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.10.2020 - C-702/19

    Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser / Kommission - Rechtsmittel -

    Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen, die sich insoweit zum einen auf das Urteil des EGMR vom 16. Juli 2019, Júlíus ór Sigurórsson/Island (CE:ECHR:2019:0716JUD003879717), und zum anderen auf das Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628), sowie auf die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache berufen, in der dieses Urteil ergangen ist, erfordert die von Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierte Verfahrensfairness, dass ein Gericht, das eine Entscheidung über die Schuld einer Person überprüfe, eine notwendige Zeugenaussage durch persönliche Vernehmung des Zeugen einhole und sich nicht nur auf eine schriftliche Erklärung dieses Zeugen stütze.

    Auch das Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628), auf das sich die Rechtsmittelführerinnen ebenfalls berufen, kann nicht zu einer anderen Schlussfolgerung führen.

    Der Gerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass die Art. 16 und 18 der Richtlinie 2012/29 dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen das Opfer einer Straftat, das zum ersten Mal vom Spruchkörper eines erstinstanzlichen Strafgerichts vernommen wurde, bei einer späteren Änderung in der Besetzung dieses Spruchkörpers grundsätzlich von dem neubesetzten Spruchkörper erneut vernommen werden muss, wenn einer der Verfahrensbeteiligten einer Verwertung des Protokolls der ersten Vernehmung des Opfers durch diesen Spruchkörper widerspricht (Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka, C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 59).

    Die Erwägung in den Rn. 42 und 43 des Urteils vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628), nach der die für eine Entscheidung über Schuld oder Unschuld des Angeklagten verantwortlichen Personen die Zeugen grundsätzlich persönlich zu hören und ihre Glaubwürdigkeit zu beurteilen haben, ist in diesen Kontext zu setzen, da die Möglichkeit für den Angeklagten, im Beisein des Richters, der über den Ausgang des Verfahrens entscheidet, den Zeugen gegenüberzutreten, ein wichtiger Bestandteil eines fairen Verfahrens ist.

    Eine solche Pflicht lässt sich aus den Rn. 42 und 43 des Urteils vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628), jedoch nicht ableiten.

  • EuGH, 06.10.2021 - C-487/19

    Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen

    Der Gerichtshof muss daher darauf achten, dass seine Auslegung von Art. 47 Abs. 2 der Charta ein Schutzniveau gewährleistet, das das in Art. 6 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierte Schutzniveau nicht verletzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka, C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 72).
  • EuGH, 23.11.2021 - C-564/19

    Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines

    Der Gerichtshof muss daher darauf achten, dass seine Auslegung von Art. 48 der Charta ein Schutzniveau gewährleistet, das nicht hinter dem in Art. 6 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierten Schutzniveau zurückbleibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka, C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-824/19

    Komisia za zashtita ot diskriminatsia

    17 Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628).

    18 Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 42).

    19 Siehe die im Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 43), angeführten Urteile.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-420/20

    HN (Procès d'un accusé éloigné du territoire)

    17 Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 38).

    20 C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 42.

    21 Vgl. Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur

    In diesem Sinne hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 49), festgestellt, dass die zugunsten des Opfers vorgesehenen Rechte die wirksame Wahrnehmung der Verfahrensrechte der angeklagten Person nicht beeinträchtigen dürfen.
  • EGMR, 15.03.2022 - 43572/18

    GRZEDA v. POLAND

    La Cour doit, dès lors, veiller à ce que l'interprétation qu'elle effectue de l'article 47, deuxième alinéa, de la Charte assure un niveau de protection qui ne méconnaît pas celui garanti à l'article 6 de la CEDH, tel qu'interprété par la Cour européenne des droits de l'homme (arrêt du 29 juillet 2019, Gambino et Hyka, C-38/18, EU:C:2019:628, point 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-791/19

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz

    75 Vgl. Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-432/22

    PT () und l'auteur d'une infraction) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-348/21

    HYA u.a. (Impossibilité d'interroger les témoins à charge) - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-492/22

    Openbaar Ministerie - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 08.12.2022 - C-348/21

    HYA u.a. (Impossibilité d'interroger les témoins à charge)

  • EuGH, 15.09.2022 - C-347/21

    DD (Réitération de l'audition d'un témoin) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2019 - C-38/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,5177
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2019 - C-38/18 (https://dejure.org/2019,5177)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.03.2019 - C-38/18 (https://dejure.org/2019,5177)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. März 2019 - C-38/18 (https://dejure.org/2019,5177)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,5177) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gambino und Hyka

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2012/29/EU - Schutz von Opfern von Straftaten - Art. 16 - Recht auf Entscheidung über Entschädigung innerhalb einer angemessenen Frist - Art. 18 - Maßnahmen zum Schutz bei der ...

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 14. März 2019.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

  • EGMR, 10.02.2005 - 10075/02

    GRAVIANO c. ITALIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2019 - C-38/18
    Der Gerichtshof hat hier die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) übernommen, wonach "[d]ie dem Gerichtshof von der [EMRK] übertragene Aufgabe nicht darin besteht, darüber zu befinden, ob Zeugenaussagen zu Recht als Beweismittel zugelassen wurden [dies unterliegt der Beurteilung durch die nationalen Gerichte], sondern darin, festzustellen, ob das Verfahren insgesamt gesehen, einschließlich der Art des Beweisantritts, fair abgelaufen ist" (vgl. EGMR, 10. Februar 2005, Graviano/Italien, CE:ECHR:2005:0210JUD001007502, § 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    38 Vgl. EGMR, 10. Februar 2005, Graviano/Italien (CE:ECHR:2005:0210JUD001007502, § 36).

    42 Vgl. EGMR, 10. Februar 2005, Graviano/Italien (CE:ECHR:2005:0210JUD001007502, § 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie 5. März 2013, Manolachi/Rumänien (CE:ECHR:2013:0305JUD003660504, §§ 48 und 49).

    45 EGMR, 10. Februar 2005, Graviano/Italien (CE:ECHR:2005:0210JUD001007502, § 38), Hervorhebung nur hier.

    47 EGMR, 10. Februar 2005, Graviano/Italien (CE:ECHR:2005:0210JUD001007502, § 37).

    51 CE:ECHR:2005:0210JUD001007502.

    52 Vgl. EMRG, 10. Februar 2005, Graviano/Italien (CE:ECHR:2005:0210JUD001007502, § 39).

    55 EGMR, 10. Februar 2005, Graviano/Italien (CE:ECHR:2005:0210JUD001007502, § 37).

  • EGMR, 15.12.2011 - 26766/05

    Recht auf Konfrontation und Befragung von Zeugen (Recht auf ein faires Verfahren:

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2019 - C-38/18
    53 Vgl. EGMR, 15. Dezember 2011, Al-Khawaja und Tahery/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2011:1215JUD002676605, § 146).

    54 Vgl. EGMR, 15. Dezember 2011, Al-Khawaja und Tahery/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2011:1215JUD002676605, §§ 120 ff.), und 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland (CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, § 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    58 Vgl. EGMR, 15. Dezember 2011, Al-Khawaja und Tahery/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2011:1215JUD002676605, §§ 121 und 122).

    59 Vgl. dazu EGMR, 5. Juli 2011, Dan/Moldawien (CE:ECHR:2011:0705JUD000899907, § 31), 15. Dezember 2011, Al-Khawaja und Tahery/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2011:1215JUD002676605, §§ 126 ff.), und 29. Juni 2017, Lorefice/Italien (CE:ECHR:2017:0629JUD006344613, § 41).

    In seinem Urteil vom 15. Dezember 2011, Al-Khawaja und Tahery/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2011:1215JUD002676605, § 125), hatte der EGMR schon darauf hingewiesen, dass "insoweit, als die Abwesenheit eines Zeugen die Verteidigungsrechte beeinträchtigt, der Richter ..., bevor er einem Zeugen, der sich davor fürchtet, im Prozess aufzutreten, erlauben darf, nicht zu erscheinen, es für erwiesen ansehen muss, dass alle anderen Möglichkeiten, wie etwa eine Anonymisierung oder andere spezielle Maßnahmen, ungeeignet oder nicht durchführbar wären".

  • EGMR, 29.06.2017 - 63446/13

    LOREFICE c. ITALIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2019 - C-38/18
    41 Vgl. EGMR, 29. Juni 2017, Lorefice/Italien (CE:ECHR:2017:0629JUD006344613, § 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), 10. Oktober 2017, Da?Ÿtan/Türkei (CE:ECHR:2017:1010JUD003727208, § 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie 9. Januar 2018, Ghincea/Rumänien (CE:ECHR:2018:0109JUD003667606, § 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    43 Vgl. EGMR, 29. Juni 2017, Lorefice/Italien (CE:ECHR:2017:0629JUD006344613, § 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    44 Vgl. EGMR, 29. Juni 2017, Lorefice/Italien (CE:ECHR:2017:0629JUD006344613, § 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie 9. Januar 2018, Ghincea/Rumänien (CE:ECHR:2018:0109JUD003667606, § 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    59 Vgl. dazu EGMR, 5. Juli 2011, Dan/Moldawien (CE:ECHR:2011:0705JUD000899907, § 31), 15. Dezember 2011, Al-Khawaja und Tahery/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2011:1215JUD002676605, §§ 126 ff.), und 29. Juni 2017, Lorefice/Italien (CE:ECHR:2017:0629JUD006344613, § 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-824/19

    Komisia za zashtita ot diskriminatsia

    17 Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628).

    Siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in derselben Rechtssache (C-38/18, EU:C:2019:208, Nrn. 94 ff.).

    18 Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 42).

    19 Siehe die im Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:628, Rn. 43), angeführten Urteile.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-348/21

    HYA u.a. (Impossibilité d'interroger les témoins à charge) - Vorlage zur

    Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:208, Nr. 92).

    24 Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Gambino und Hyka (C-38/18, EU:C:2019:208, Nr. 44).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht