Volltextveröffentlichungen (8)

• Simons & Moll-Simons
• Judicialis
• EU-Kommission

  Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a
  Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Besteuerungsgrundlage; Dienstleistung; Vom Dienstleistenden tatsächlich empfangene Gegenleistung; Geldspielautomaten; Nichteinbeziehung des feststehenden Prozentsatzes der Einsätze, der in Form ...

 
• EU-Kommission

  Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Umsatzsteuer: Geldspielautomaten

• vdai.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Richtlinie Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Dienstleistung - Vom Dienstleistenden tatsächlich empfangene Gegenleistung - Geldspielautomaten - Nichteinbeziehung des feststehenden Prozentsatzes der Einsätze, der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Gesamtheit der Spieleinsätze

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 10 UStG
  Umsatzsteuer; Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 22.12.1992 - VI 131/92
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1994 - C-38/93
• EuGH, 05.05.1994 - C-38/93

Papierfundstellen

• BB 1994, 1198
• BB 1994, 708
• DB 1995, 256
• BStBl II 1994, 548

Wird zitiert von ... (123)

• EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

  Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …

  Zwar habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Mai 1994, Glawe (C-38/93, Slg. 1994, I-1679), entschieden, dass bei den dort in Rede stehenden Geldspielautomaten, die so eingestellt worden seien, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinne an die Spieler ausgezahlt werde, der den Gewinnen entsprechende, gesetzlich zwingend festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze nicht zur Bemessungsgrundlage gehöre.

  In technischer Hinsicht erfüllten die Hopper, bei denen es sich um eine Innovation der Spielgeräte handele, zwar grundsätzlich dieselbe Funktion wie seinerzeit die "Münzstapelrohre", um die es im Urteil Glawe gegangen sei, doch habe der Betreiber auf den Inhalt der Hopper jederzeit Zugriff.

  Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bei Geldspielautomaten, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften so eingestellt sind, dass durchschnittlich mindestens 60 % der Spieleinsätze als Gewinne an die Spieler ausgezahlt werden, die Gegenleistung, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhält, nur in dem Teil der Einsätze besteht, über den er effektiv selbst verfügen kann (Urteil Glawe, Randnr. 9).

  Da der Sachverhalt in der Rechtssache, in der das Urteil Glawe ergangen ist, mit dem Sachverhalt des Ausgangsverfahrens vergleichbar ist, ist die vom Gerichtshof in diesem Urteil gegebene Antwort auf die vorliegende Rechtssache übertragbar.

  Unter diesen Umständen wird die Gegenleistung, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhält, durch "zwingende gesetzliche Vorschriften" festgelegt und besteht daher nur "in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann" (vgl. Urteile Glawe, Randnr. 9, und vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology, C-377/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26), d. h. in den Kasseneinnahmen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums.

  Dass es speziell eine "Preisregulierung" und/oder eine gesetzliche Begrenzung der Verluste der Benutzer von Spielgeräten gibt, ist dem Grundsatz nach vom Gerichtshof im Urteil Glawe implizit gebilligt worden, insbesondere im Hinblick auf ihre Behandlung für die Zwecke der Erhebung der Mehrwertsteuer.

  In diesem Urteil hat der Gerichtshof nämlich unter Zugrundelegung eines gesetzlichen Gewinnanteils von 60 % ausgeführt, dass diese Gewinne, deren Auszahlung das deutsche Recht vorschrieb, nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen waren (vgl. Urteil Glawe, Randnr. 9).

• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  Außerdem habe das Verhalten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Anschluss an das Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-38/93 (Glawe, Slg. 1994, I-1679) die Bundesrepublik Deutschland zu der Ansicht geführt, dass § 4 Nummer 9 UStG mit der Sechsten Richtlinie in Einklang stehe.

  43 In Bezug auf die Ausgangsverfahren ist erstens festzustellen, dass sich das Vorbringen, § 4 Nummer 9 UStG habe vernünftigerweise als mit der Sechsten Richtlinie in Einklang stehend angesehen werden können, nicht auf das Verhalten der Kommission im Anschluss an das Urteil Glawe stützen lässt.

• BFH, 29.07.2020 - XI S 8/20

  Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

  Der Senat hat nicht nur auf die Rechtssache Glawe (EuGH-Urteil vom 05.05.1994 - C-38/93, EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548) abgestellt, die andere Geräte als im Streitfall betrifft, sondern auch auf die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Fischer vom 11.06.1998 - C-283/95 (EU:C:1998:276, HFR 1998, 777, zum Roulette), Town & County Factors vom 17.09.2002 - C-498/99 (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35, zu einem Ratewettbewerb) und RAL (Channel Island) u.a. vom 12.05.2005 - C-452/03 (…EU:C:2005:289, BFH/NV 2005, Beilage 4, 302, zu Geldspielautomaten aus dem Vereinigten Königreich, für die weder die alte noch die neue deutsche SpielV galt).

  Trotz anderer tatsächlicher Umstände als in der Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548) hat der EuGH in diesen Verfahren die Steuerbarkeit der Umsätze jeweils ebenfalls bejaht.

  Aus dem von der Klägerin angeführten Leitsatz 5 (zur Bemessungsgrundlage) sowie den Rz 56 und 72 des in Bezug genommenen Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 (ebenfalls zur Bemessungsgrundlage) ergibt sich (auch zur Bemessungsgrundlage) nichts anderes; denn auch dort hat der Senat nicht nur auf die Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548), sondern auch auf die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Town & County Factors (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35, Rz 30), International Bingo Technology vom 19.07.2012 - C-377/11 (EU:C:2012:503, HFR 2012, 1011, Rz 23 ff.), Metropol Spielstätten vom 24.10.2013 - C-440/12 (EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Tenor 2 und 3, zur Rechtslage im Jahr 2010) sowie die BFH-Beschlüsse vom 30.09.2015 - V B 105/14 (…BFH/NV 2016, 84) und vom 14.12.2015 - XI B 113/14 (…BFH/NV 2016, 599) verwiesen, bei denen die Bauart der Geräte anders gestaltet war als in der Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548).

 
• BFH, 30.06.2020 - XI S 11/20

  Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

  Der Senat hat nicht nur auf die Rechtssache Glawe (EuGH-Urteil vom 05.05.1994 - C-38/93, EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548) abgestellt, die andere Geräte als im Streitfall betrifft, sondern auch auf die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Fischer vom 11.06.1998 - C-283/95 (EU:C:1998:276, HFR 1998, 777, zum Roulette), Town & County Factors vom 17.09.2002 - C-498/99 (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35, zu einem Ratewettbewerb) und RAL (Channel Island) u.a. vom 12.05.2005 - C-452/03 (…EU:C:2005:289, BFH/NV 2005, Beilage 4, 302, zu Geldspielautomaten aus dem Vereinigten Königreich, für die weder die alte noch die neue deutsche SpielV galt).

  Trotz anderer tatsächlicher Umstände als in der Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548) hat der EuGH in diesen Verfahren die Steuerbarkeit der Umsätze jeweils ebenfalls bejaht.

  bb) Aus dem von der Klägerin angeführten Leitsatz 5 (zur Bemessungsgrundlage) sowie den Rz 56 und 72 des in Bezug genommenen Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 (ebenfalls zur Bemessungsgrundlage) ergibt sich (auch zur Bemessungsgrundlage) nichts anderes; denn auch dort hat der Senat nicht nur auf die Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548), sondern auch auf die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Town & County Factors (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35, Rz 30), International Bingo Technology vom 19.07.2012 - C-377/11 (EU:C:2012:503, HFR 2012, 1011, Rz 23 ff.), Metropol Spielstätten vom 24.10.2013 - C-440/12 (EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Tenor 2 und 3, ebenfalls zur Rechtslage im Jahr 2010) sowie die BFH-Beschlüsse vom 30.09.2015 - V B 105/14 (…BFH/NV 2016, 84) und vom 14.12.2015 - XI B 113/14 (…BFH/NV 2016, 599) verwiesen, bei denen die Bauart der Geräte anders gestaltet war als in der Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548).

• FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13

  Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …

  Die Regelungen der MwStSystRL fordern somit keine Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und den isoliert betrachteten Einsätzen der einzelnen Spieler (…EuGH-Urteile vom 24.10.2013 C-440/12, UR 2013, 866, Rz. 38 f.; vom 05.05.1994 C-38/93 -Glawe, Slg. 1994, I-01679, BStBl II 1994, 548).

  Das Urteil des EuGH im hiesigen Verfahren steht nicht nur mit dem Glawe-Urteil (vom 05.05.1994 C-38/93, Slg. 1994, I-01679, BStBl II 1994, 548), sondern auch mit der übrigen Rechtsprechung des EuGH im Einklang.

  (1) Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann (EuGH-Urteil vom 05.05.1994 C-38/93 - Glawe, Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548; daran anschließend die Entscheidung im hiesigen Vorabentscheidungsverfahren).

  Im Übrigen hat der EuGH lediglich die bereits im Glawe-Urteil (vom 05.05.1994 C-38/93, Slg. 1994, I-01679, BStBl II 1994, 548) begründete Rechtsprechung zur Bemessungsgrundlage fortgeführt und diese nicht geändert.

  c) Nach dem Glawe-Urteil (vom 05.05.1994 C-38/93, Slg. 1994, I-01679, Rz. 9 f.) kann der Automatenbetreiber nur über die Geldstücke effektiv selbst verfügen, die in die Gerätekasse gelangen, weil mit den Geldstücken, die in das Münzstapelrohr (Vorläufer des heutigen Hoppers) fallen, dessen Inhalt aufgefüllt wird, den ursprünglich der Betreiber bereitgestellt hatte, um die Inbetriebnahme der Automaten zu ermöglichen.

• BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07

  Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …

  Denn der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. Mai 1994 Rs. C-38/93 --Glawe-- (Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548) entschieden, bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften so eingestellt seien, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt werde, bestehe die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen könne; bei solchen Automaten gehöre der gesetzlich zwingend festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspreche, nicht zur Besteuerungsgrundlage.

  Eine Proportionalität der Umsatzsteuer zu dem Einsatz jedes einzelnen Spielers, die nach dem Vorbringen der Revisionsklägerin deshalb nicht gegeben ist, weil Besteuerungsgrundlage nicht diese einzelnen Einsätze, sondern die monatlichen bzw. jährlichen Kasseneinnahmen seien, hat der EuGH in seinem Urteil in Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548 --das die Betreiber von Geldspielautomaten nicht beschwert-- nicht gefordert.

• BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

  Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

  Bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften so eingestellt sind, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt wird, besteht die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann (Bestätigung des EuGH-Urteils Glawe vom 05.05.1994 - C-38/93, EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548).

  Allerdings hat der EuGH bereits in der Rechtssache Glawe (EuGH-Urteil vom 05.05.1994 - C-38/93, EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548) in Rz 12 betont, dass der Anteil der Spieleinsätze, der als Gewinn wieder ausgeschüttet wird, von vornherein zwingend feststeht.

  Er ging bereits dort in Rz 9 vom Vorliegen einer entgeltlichen Leistung aus, die u.a. in der Bereitstellung der Automaten und der Gewährung einer Gewinnmöglichkeit (Rz 12) besteht, wobei die vom Betreiber erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze besteht, über den er effektiv selbst verfügen kann (EuGH-Urteil Glawe, EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548, Rz 9).

  Der Unterschied besteht aber "nur" darin, dass im Fall Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548) ein bestimmter Mindestprozentsatz (nämlich 60 % der von den Spielern geleisteten Einsätze) als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet wurde und dass diese Einsätze technisch und gegenständlich von den Einsätzen getrennt waren, die der Betreiber tatsächlich für sich verbuchen konnte, wohingegen der im Ausgangsverfahren fragliche Wettbewerb keines dieser Merkmale aufweist (Rz 30).

  Ebenfalls zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass der Teil der Summe der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, nicht zur Besteuerungsgrundlage gehört (vgl. EuGH-Urteile Glawe, EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548;… Town & County Factors, EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35, Rz 30; International Bingo Technology, EU:C:2012:503, HFR 2012, 1011, Rz 23 ff.; Metropol Spielstätten, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Tenor 2 und 3;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2016, 599).

• FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

  Umsätze mit Geldspielautomaten

  Diese streitentscheidenden Fragen seien auch noch nicht durch die Rechtsprechung des EuGH in den Sachen Glawe (C-38/93), LeoLibera (C-58/09) und Metropol (C-440/12) geklärt.

  Nach den Urteilen des EuGH vom 05.05.1994 (C-38/93) und des BFH vom 20.01.1997 (V R 20/95) erziele der Automatenbetreiber jedenfalls in Höhe der ihm nach Abzug der festgelegten Gewinnausschüttungen verbleibenden Einnahmen ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt.

  Zudem hat der EuGH entschieden, dass auch bei Geldspielautomaten, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften so eingestellt sind, dass durchschnittlich mindestens 60 % der Spieleinsätze als Gewinne an die Spieler ausgezahlt werden, die Gegenleistung, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhält, nur in dem Teil der Einsätze besteht, über den er effektiv selbst verfügen kann (EuGH-Urteil vom 05.05.1994 C- 38/93, Glawe, BStBl. II 1994, 548, Rd. 9).

• BFH, 15.03.2000 - II R 15/98

  Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz

  Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-38/93 --Glawe-- (Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548) entschieden hatte, dass Bemessungsgrundlage für die Umsätze des Betreibers von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BMF-- vom 7. Juni 1991 IV A 2 -S 7200- 45/91, BStBl I 1991, 538) nicht die Summe der für jedes einzelne Spiel gezahlten Entgelte, sondern nur der Teil der Einsätze sei, über den er selbst verfügen könne (sog. Kasseninhalt), beantragte der Kläger am 9. Mai 1994 die Änderung der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1992.

  Dem EuGH-Urteil in Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548 komme nicht nur wertaufhellende, sondern wertbeeinflussende Bedeutung zu.

  aa) Die Umsatzsteuererstattungsansprüche, die sich als Folge der Rechtsauffassung des EuGH im Urteil in Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548 ergeben haben, gehören auch insoweit, als sie noch auf Veranlagungszeiträume bis zum Tod des V entfallen, nicht zum Betriebsvermögen seines auf den Kläger und S übergegangenen Unternehmens.

  Demgemäß hat das Betriebs-FA die Änderung der Steuerfestsetzungen noch nach Ergehen des EuGH-Urteils in Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548 abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass es sich weiterhin nur an das bis dahin für die Finanzverwaltung verbindliche BMF-Schreiben in BStBl I 1991, 538 gebunden fühlte.

• EuGH, 29.07.2010 - C-40/09

  Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff …

  15 - Vgl. neben der in der vorangegangenen Fußnote angeführten Rechtsprechung die Urteile vom 27. März 1990, Boots Company (C-126/88, Slg. 1990, I-1235, Randnr. 19), und vom 5. Mai 1994, Glawe (C-38/93, Slg. 1994, I-1679, Randnr. 8).
• BFH, 06.11.2002 - V R 7/02

  Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

  Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten …
• EuGH, 16.10.1997 - C-258/95

  Fillibeck
• FG Hamburg, 22.01.1998 - II 145/96

  Zutreffende Umsetzung einer EG-Richtlinie; Durchbrechung der Bestandskraft von …
• EuGH, 29.05.2001 - C-86/99

  Freemans
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2017 - C-462/16

  Boehringer Ingelheim Pharma - Mehrwertsteuer - Lieferung von Arzneimitteln vom …
• FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11

  Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in …
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05

  Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.
• BFH, 21.03.1996 - XI R 36/95

  Keine "Emmott'sche Fristenhemmung" bei richtlinienwidriger Auslegung und …
• BFH, 22.04.2010 - V R 26/08

  Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …
• BFH, 26.02.2007 - II R 2/05

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
• BFH, 01.09.2010 - V R 32/09

  Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit …
• BFH, 06.11.2002 - V R 50/01

  Steuerpflicht von Kartenspielen
• EuGH, 19.07.2012 - C-377/11

  International Bingo Technology - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil …
• EuGH, 11.06.1998 - C-283/95

  Fischer
• BFH, 11.12.2019 - XI R 26/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18: …
• BFH, 19.11.2014 - V R 55/13

  Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor …
• BFH, 16.01.2020 - V R 42/17

  Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
• BFH, 23.11.2006 - V R 51/05

  Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund …
• BFH, 30.01.1997 - V R 27/95

  Glücksspiel - Steuerbare und steuerpflichtige Umsätze - Zulassungsentgelt
• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
• EuGH, 17.09.2002 - C-498/99

  Town & County Factors
• BFH, 11.12.2019 - XI R 23/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18: …
• BFH, 20.01.1997 - V R 20/95

  Glücksspiel
• FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 - 6 K 1251/14

  Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage durch Abschläge nach § 1 …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

  Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat
• BFH, 30.01.2014 - V R 1/13

  Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen …
• FG Hamburg, 07.08.2007 - 7 V 78/07

  Umsatzsteuer: Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen …
• EuGH, 14.07.1998 - C-172/96

  First National Bank of Chicago
• BFH, 13.12.1995 - XI R 16/95

  1. Auch Zahlungen ohne zivilrechtlichen Rechtsgrund (Doppelzahlungen) sind …
• FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 697/09

  Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in …
• BFH, 23.11.2006 - V R 28/05

  Berichtigung nach § 175 AO; Änderung der rechtlichen Beurteilung
• BFH, 18.08.2005 - V R 42/02

  Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wetteinsätze auf Brieftauben
• BFH, 09.10.2002 - V R 73/01

  Pensionskassenbeiträge für einen Rundfunkermittler
• EuGH, 24.10.1996 - C-288/94

  Argos Distributors / Kommissioners of Customs & Excise
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02

  Linneweber
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05

  Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt
• OVG Hamburg, 04.03.2005 - 1 Bf 214/04

  Fun-Game-Automaten stellen Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dar, die in …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/13

  Rabatte zugunstenn der privaten Krankenversicherung
• BFH, 22.03.2002 - V B 60/01

  Geldspielautomaten-Umsätze; Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide; sog. …
• BFH, 16.03.2000 - V R 16/99

  Umbuchungsgebühren gehören zum Entgelt
• BFH, 29.10.1998 - V B 87/98

  Umsätze mit Geldspielautomaten
• FG Münster, 30.01.2018 - 5 K 419/15

  Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
• FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7296/05

  Keine Korrektur bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend …
• FG Köln, 30.01.2018 - 8 K 2620/15

  Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten …
• BFH, 01.02.2007 - II B 58/06

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes
• FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07

  Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227 …
• FG Niedersachsen, 18.10.2007 - 5 K 137/07

  Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. von Glücksspielen …
• FG Baden-Württemberg, 04.02.2005 - 9 K 198/02

  Festsetzungsverjährung als Grenze für die Rückwirkung einer EuGH-Entscheidung
• BFH, 21.06.2001 - V B 32/01

  Beförderung, Verpflegung, Unterbringung von Vertriebsagenten
• BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
• OVG Hamburg, 04.03.2005 - 1 Bf 215/04

  Zulässigkeit von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; "Fun-Games"
• FG Niedersachsen, 17.04.1997 - V 416/95

  Haftung eines EU-Mitgliedstaates bei nicht fristgerechter Umsetzung einer …
• FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 362/95

  Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden wegen Nichteinhaltung der …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/12

  Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer …
• FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 250/95

  Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden über Umsätze aus dem Betrieb von …
• FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 36/06

  Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, …
• BFH, 15.04.1998 - V B 148/97

  Bemessungsgrundlage bei Durchführung von Systemspielen mit Gewinnmöglichkeit
• FG Münster, 04.12.2019 - 5 V 3574/19
• FG Köln, 23.10.1997 - 9 K 4567/96

  Herabsetzung der Erbschaftsteuer wegen Rechtswidrigkeit des Steuerbescheides; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02

  Linneweber - Steuerrecht
• FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
• FG Sachsen-Anhalt, 15.03.2001 - 1 V 78/00

  Schätzung der Umsätze aus dem Betrieb von in Gaststätten aufgestellen …
• VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96

  Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen …
• FG Münster, 23.04.2019 - 5 V 937/19
• FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 184/04

  Umsatzsteuer auf Einnahmen aus Geldspielautomaten
• FG Niedersachsen, 03.07.2008 - 16 K 481/07

  Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glücksspielgeräten nicht aus der …
• BFH, 18.01.2007 - V B 39/05

  NZB: USt - Besteuerungsgrundlage beim Betrieb von Telefonautomaten
• FG Baden-Württemberg, 21.08.1995 - 2 K 400/94

  Anfall von Umsatzsteuer für Umsätze aus dem Betreiben verbotener Glücksspiele
• FG Niedersachsen, 30.05.2005 - 5 K 184/04

  Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger …
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2009 - 2 L 1512/08

  Vernügungssteuer, Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit, kalkulatorische …
• BFH, 31.03.2008 - XI B 191/07

  Umsatzsteuerpflicht von investitionsgebundenem Entgelt - Keine Zulassung wegen …
• FG Münster, 14.05.2002 - 15 K 6731/01

  Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Geldwetten - Erfassung nur des nicht …
• OVG Hamburg, 31.01.2020 - 4 Bs 216/19

  Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden; gewerberechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09

  Astra Zeneca UK - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von …
• FG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - IV 337/95

  Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der Festsetzungsfrist
• FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 3 K 2263/03

  Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung von Doppel- und Überzahlungen der Kunden des …
• OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 266/08

  Wiedereinsetzung; Erdrosselungswirkung; Mindeststeuersatz; Veranlagungsverfahren; …
• BFH, 12.06.1997 - V R 51/95

  Anforderungen an Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht
• FG Hessen, 06.04.1995 - 6 K 74/95

  Anspruch auf Änderung von bestandskräftigen Bescheide; Voraussetzungen für …
• BFH, 20.11.2003 - V B 73/03

  Verfahrensmangel ist ein Verstoß des FG gegen eine Vorschrift des …
• BFH, 24.07.1997 - V R 49/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Begründungsfrist
• FG Hamburg, 07.01.2016 - 3 K 264/15

  Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09

  Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bemessungsgrundlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99

  Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.
• OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 BS 146/07

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des …
• FG Niedersachsen, 12.11.1998 - V 111/95

  Steueränderungsbescheid als Gegenstand des Einspruchsverfahrens ; Verspäteter …
• FG Münster, 08.10.2018 - 5 V 2855/18
• FG Hessen, 17.05.2013 - 1 V 337/13

  Keine ernstlichen Zweifel an Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen - …
• FG Münster, 15.06.2010 - 15 K 5312/07

  Frage der Qualifizierung einer USt-Steuerberechnung als Bescheid; Nichtigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-34/99

  Primback
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• FG München, 23.02.1995 - 14 K 2631/94

  Nettoerlöse nach Auszahlung der Spielgewinne an die Spieler; Bemessungsgrundlage …
• FG München, 19.01.1995 - 14 K 3611/91

  Bemessungsgrundlage von ausgeführten Spielumsätzen aus einem Backgammen-Turnier; …
• FG Münster, 18.01.2013 - 5 V 3800/12

  Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten
• BFH, 29.01.1998 - V B 150/97

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei dem Vortrag der Verletzung des …
• VGH Hessen, 12.09.1995 - 5 TH 230/95

  Spielapparatesteuer: zum Erdrosselungsverbot
• OLG Düsseldorf, 25.05.2000 - 13 U 76/99

  Umsatzsteuerfestsetzungen ; Verspätete Einlegung von Rechtsmitteln ; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-288/94

  Argos Distributors Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise. - Mehrwertsteuer …
• FG Hamburg, 16.11.2011 - 3 V 166/11

  Umsatzsteuer: Keine AdV für USt auf Spielgeräteumsätze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - 14 B 63/09

  Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Verstoß der Erhebung von …
• LG Bonn, 27.05.2008 - 15 O 476/07

  Umsatzsteuerbefreiung von Spielautomatenumsätzen; Pflichtverletzung des …
• FG Köln, 22.08.2001 - 2 K 6183/96

  Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts
• FG Niedersachsen, 17.11.1999 - 5 S 9/95

  Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften
• BFH, 25.07.1997 - V B 145/96
• BFH, 17.10.1996 - V B 73/96

  Besteuerungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei Veranstaltung von Gewinnspielen
• FG Münster, 02.10.2003 - 15 K 6731/01
• FG Münster, 15.09.2000 - 5 V 4286/00

  Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?
• FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 319/95

  Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids; Umsatzsteuer für …
• FG Schleswig-Holstein, 09.04.2001 - IV 64/99

  Steuerpflicht der Umsätze von Aufstellern gewerblicher Spielgeräte; Zweifel an …
• FG Niedersachsen, 25.04.1996 - V 422/95