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   EuGH, 25.06.2020 - C-380/19   

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https://dejure.org/2020,16023
EuGH, 25.06.2020 - C-380/19 (https://dejure.org/2020,16023)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.2020 - C-380/19 (https://dejure.org/2020,16023)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - C-380/19 (https://dejure.org/2020,16023)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2013/11/EU - Alternative Streitbeilegung - Art. 13 Abs. 1 und 2 - Zwingende Informationen - Zugänglichkeit der Informationen

  • online-und-recht.de

    Online-Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung

  • Betriebs-Berater

    Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten - Pflichtangaben eines Unternehmers auf der Website

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie -/11/EU - hier: Verpflichtung des Unternehmers, in den auf seiner Website veröffentlichten AGB Informationen über die Stelle oder Stellen zur alternativen Streitbeilegung anzugeben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Verbraucherzentrale Bundesverband/Deutsche Apotheker- und Ärztebank

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung in AGB auf Website ohne Möglichkeit eines Vertragsschlusses ("Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch ohne Vertragsschlussmöglichkeit über Website muss Unternehmen über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten informieren wenn dort AGB zu finden sind

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung in AGB

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten - Pflichtangaben eines Unternehmers auf der Website

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1361
  • WM 2020, 1302
  • MMR 2020, 679
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.09.2020 - XI ZR 162/19

    Kumulative Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung - Die

    a) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass die Beklagte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG bereits dadurch verwendet, dass sie diese auf ihrer Webseite bereitstellt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Webseite zum Abschluss von Verbraucherverträgen genutzt wird (vgl. EuGH, WM 2020, 1302 Rn. 28 - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände; vgl. zu § 1 UKlaG Ulmer/Brandner/Hensen/Witt, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 24; a.A. zu § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 18. Dezember 2017 - 3 U 184/17, n.V. Umdruck S. 7; LG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2018 - 12 O 131/17, n.V. Umdruck S. 4).

    Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend Gerichtshof) nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, beschränkt Art. 13 Richtlinie 2013/11/EU die darin vorgesehene Informationspflicht nicht auf die Fälle, in denen der Unternehmer die Verträge mit den Verbrauchern über seine Webseite abschließt (EuGH, WM 2020, 1302 Rn. 28 - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).

    Wie der Gerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, bestimmt Art. 13 Abs. 2 Richtlinie 2013/11/EU, der durch § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG umgesetzt worden ist (vgl. BR-Drucks. 258/15, S. 41, 91; BT-Drucks. 18/5089, S. 36, 74), dass die Informationen "in" den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt werden (EuGH, WM 2020, 1302 Rn. 24 ff. - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).

    Ein solches Verständnis entspricht zudem dem Willen des Gesetzgebers, nach dem die Pflichten aus § 36 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VSBG kumulativ zu erfüllen sind (BR-Drucks. 258/15, S. 92; BT-Drucks. 18/5089, S. 75), und ist unionsrechtskonform (vgl. EuGH, WM 2020, 1302 Rn. 29 f. - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).

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