Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 08.06.1994 - C-382/92   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 6
    1. Sozialpolitik ° Rechtsangleichung ° Übergang von Unternehmen ° Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer ° Richtlinie 77/187 ° Verpflichtung des Veräusserers und des Erwerbers zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter ° Nationale Regelung, die kein Verfahren zur Bestellung von Arbeitnehmervertretern gegen den Willen des Arbeitnehmers vorsieht ° Unzulässigkeit

  • Jurion

    Vertragsverletzung des vereinigten Königreichs wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/187/EWG ; Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; Bestellung von Arbeitnehmervertretern; Zustimmung der Arbeitgeber; Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht; Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitnehmer durch den Veräußerer oder Erwerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; RL 77/187; EWGVtr Art. 5
    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Verpflichtung des Veräusserers und des Erwerbers zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Nationale Regelung, die kein Verfahren zur Bestellung von Arbeitnehmervertretern gegen den Willen des Arbeitnehmers vorsieht - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-2435



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Wird zitiert von ... (24)  

  • EuGH, 14.09.2000 - C-343/98  

    Collino und Chiappero

    Zum einen ist die Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung auf jeden Übergang einer Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig davon anwendbar, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist (siehe u. a. Urteil vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-382/92, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2435, Randnrn. 44 bis 46).
  • EuGH, 18.07.2007 - C-490/04  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49

    Außerdem ist daran zu erinnern, dass die Bedeutung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-382/92, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 36, und vom 29. Mai 1997, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-300/95, Slg. 1997, I-2649, Randnr. 37).
  • EuGH, 27.03.2014 - C-565/12  

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Bedingungen die

    Sollte die Sanktion der Verwirkung des Zinsanspruchs nämlich dadurch, dass die Anwendung von Zinsen zum erhöhten gesetzlichen Zinssatz ihre Wirkungen ausgleichen kann, abgeschwächt oder sogar ganz zunichtegemacht werden, hieße dies zwangsläufig, dass diese Sanktion nicht wirklich abschreckend ist (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-382/92, Slg. 1994, I-2435, Rn. 56 bis 58).
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   Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirlan

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-2435
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