Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.2001 - C-383/99 P   

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https://dejure.org/2001,155
EuGH, 20.09.2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,155)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,155)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,155)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Zulässigkeit - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Baby-dry

  • markenmagazin:recht

    Baby-dry

  • Europäischer Gerichtshof

    Procter & Gamble / HABM

     
  • EU-Kommission PDF

    Procter & Gamble / OHMI

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49
    1. Rechtsmittel - Zulässigkeit - Partei, die mit ihren Anträgen teilweise unterlegen ist

  • EU-Kommission

    Procter & Gamble / OHMI

  • Wolters Kluwer

    Absolutes Eintragungshindernis Unterscheidungskraft; Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen; Wortverbindung Baby-dry; Voraussetzungen, um ein angemeldetes Zeichen als beschreibend zurückzuweisen

  • Judicialis

    EG-Satzung des Gerichtshofes Art. 49; ; Verordnung Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c; ; Verordnung Nr. 40/94 Art. 12

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 28. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, durch das die Ablehnung der Eintragung der Wortbildung "Baby-dry" für Wegwerfwindeln bestätigt worden ist - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche zur ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 51 (Ls.)
  • GRUR 2001, 1145
  • GRUR Int. 2001, 884
  • GRUR Int. 2002, 47
  • EuZW 2001, 666
 
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Wird zitiert von ... (298)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 08.07.1999 - T-163/98

    Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)

    Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-383/99
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999, II-2383) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit darin festgestellt wird, dass die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in ihrer Entscheidung vom 31. Juli 1998 in der Beschwerdesache R 35/1998-1 nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) verstoßen hat, anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), vertreten durch O. Montalto und E. Joly als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug,.

    Die Procter & Gamble Company (im Folgenden: Procter & Gamble) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 8. Oktober 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittelgegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999, II-2383, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) vom 31. Juli 1998 in der Beschwerdesache R 35/1998-1 (im Folgenden: streitige Entscheidung) wegen Verstoßes gegen Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) - als einziger Aufhebungsgrund - aufgehoben hat, mit der die Beschwerde von Procter & Gamble gegen die Zurückweisung der Anmeldung der Wortverbindung Baby-dry als Gemeinschaftsmarke für Wegwerfwindeln aus Papier oder Zellulose und für Stoffwindeln abgewiesen worden war.

    für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY]) wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in ihrer Entscheidung vom 31. Juli 1998 in der Beschwerdesache R 35/1998-1 nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke verstoßen hat.

  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

    In ihrem letzten Schriftsatz hebt Wrigley hervor, dass der Ausdruck Doublemint voll und ganz die Voraussetzungen erfülle, die der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P (Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251) bezüglich der Marke Baby-dry für die Anerkennung der Unterscheidungskraft einer Wortverbindung festgelegt habe.
  • EuGH, 25.07.2018 - C-84/17

    Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …

    Zur Stützung dieses Vorbringens beruft sie sich auf die Rn. 19 bis 26 des Urteils vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461).

    Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461, Rn. 19 bis 26), die Zulässigkeit eines Rechtsmittels anerkannt, mit dem nicht die Aufhebung eines bestimmten Punkts der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils des Gerichts verfolgt wurde, da sich aus dessen Begründung ergab, dass das Gericht eine Entscheidung getroffen hatte, die nicht ausdrücklich in ihrer Entscheidungsformel zum Ausdruck gebracht worden war.

  • EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

    Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …

    Unter diese Vorschrift fallen damit nur solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des Verbrauchers die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble Company/HABM, C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 39).
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Procter & Gamble / HABM

  • EU-Kommission PDF

    Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

    Rechtsmittel - Zulässigkeit - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Baby-dry

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuG, 08.07.1999 - T-163/98

    Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99
    Ich schlage daher vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-163/98 aufzuheben; 2. die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer in der Beschwerdesache R 35/1998-1 dahin abzuändern, dass - der Bescheid des Prüfers vom 29. Januar 1998, wonach die Marke "Baby-Dry" ausschließlich aus Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Bestimmung von Babywindeln dienen können, aufgehoben wird; - die Sache zur weiteren Entscheidung an den Prüfer zurückverwiesen wird; 3. dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    8: - Zitiert oben in Nummer 4 und Fußnote 2.9: - Zitiert oben in Nr. 4 und Fußnote 3.10: - In der Rechtssache T-163/98 (Procter & Gamble/HABM, Slg. 1999, II-2383, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  • EuG, 31.01.2001 - T-193/99

    Wrigley / OHMI (DOUBLEMINT)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99
    34: - Urteil vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM, Slg. 2001, II-417).
  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99
    26: - Urteil vom 4. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, insbesondere Randnrn.
  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99
    32: - Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL/Puma, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23.33: - Entscheidung vom 26. Februar 1999 in der Beschwerdesache R 71/1998-3, Micro-Frame Technologies, zum Begriff "Portfolio" für verschiedene Arten von Computer- und Druckmaterialien zur geschäftlichen Auswahl und Planung von Vorhaben auf der Grundlage bestehender oder künftiger Verpflichtungen und Ressourcen (Randnr. 10 der Entscheidung).
  • EuG, 20.07.2017 - T-395/16

    Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

    Aus dem Wortlaut selbst von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 geht nämlich hervor, dass die angemeldete Marke "nicht ausschließlich " aus Zeichen oder Angaben "bestehen darf", die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen bezeichnen (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, EU:C:2001:203, Rn. 81).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02

    Gerolsteiner Brunnen

    24 - In diesem Sinne auch Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-383/99 P (Procter & Gamble, Urteil vom 20. September 2001, Slg. 2001, I-6251).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00

    LTJ Diffusion

    25: - Nr. 77 der Schlussanträge vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, in der das Urteil am 20. September 2001 erlassen wurde.
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