Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 10.09.2013 - C-383/13 PPU   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23634
EuGH, 10.09.2013 - C-383/13 PPU (https://dejure.org/2013,23634)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.2013 - C-383/13 PPU (https://dejure.org/2013,23634)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU (https://dejure.org/2013,23634)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Einwanderungspolitik - Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt - Rückführung illegal aufhältiger Personen - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger ...

  • Europäischer Gerichtshof

    G. und R.

    Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Einwanderungspolitik - Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt - Rückführung illegal aufhältiger Personen - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger ...

  • EU-Kommission

    G. und R.

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Aufhebung einer Haftmaßnahme bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 267, RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 6
    Vorabentscheidungsverfahren, rechtliches Gehör, Akteneinsicht, Rückführungsrichtlinie, Abschiebungshaft, Freiheitsentziehung, Verlängerung, Haftbeschluss, Rechtswidrigkeit, Anhörung, Sicherungshaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Aufhebung einer Haftmaßnahme bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über die Verlängerung der Haft eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf seine Abschiebung führt nicht ohne Weiteres zur Aufhebung der Haft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abschiebungshaft - Verletzung der Verteidigungsrechte kann unbeachtlich sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Haft eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf seine Abschiebung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur Aufhebung der Haft bei Verletzung der Verteidigerrechte (Anspruch auf rechtliches Gehör)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    G. und R.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen " Raad van State - Auslegung von Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) und von Art. 15Abs. 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

    Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof, bei Beantwortung der Vorlagefrage 3 auch seine Rechtsprechung zu präzisieren, wie er sie in seinem Urteil vom 10. September 2013 zur Auslegung der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG formuliert hat (- C-383/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533] -).
  • EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

    Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Da die Verfahrensrichtlinie die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Pflicht nicht ausdrücklich regelt, richten diese sich, wie alle Beteiligten, die Erklärungen abgegeben haben, ausgeführt haben, nach nationalem Recht, sofern die einschlägigen anwendbaren nationalen Bestimmungen denen entsprechen, die für den Einzelnen in vergleichbaren unter das nationale Recht fallenden Situationen gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. entsprechend Urteil vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht zwar hervor, dass eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann zur Aufhebung der am Ende des fraglichen Verwaltungsverfahrens erlassenen Entscheidung führt, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. entsprechend Urteil vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Dies scheidet etwa dann aus, wenn das Gericht, ohne dem Einzelnen insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den objektiv vorliegenden Verfahrensverstoß nicht anders ausgefallen wäre (dazu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2000 - C-288/96 [ECLI:EU:C:2000:537], Bundesrepublik Deutschland/Kommission - Rn. 101 , vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533], M.G. und N.R. - Rn. 39 ff. , vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - Rn. 49 ff. und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 56, 60 ).

    Die Fehlerfolgen müssen weiterhin im Einklang mit sonstigem Unionsrecht stehen und dürfen dessen praktische Wirksamkeit nicht in Frage stellen (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU - Rn. 36).

    (2) Gegen einen Rechtswidrigkeitsdurchgriff auf die Rückkehrentscheidung spricht maßgeblich zudem, dass die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach dem System der RL 2008/115/EG Priorität für die Mitgliedstaaten hat (EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - C-329/11 [ECLI:EU:C:2011:807], Achughbabian - Rn. 38 f. und vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU - Rn. 43).

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Unterbringung eines Drittstaatsangehörigen in einer Hafteinrichtung während der Bearbeitung seines Antrags auf internationalen Schutz oder im Hinblick auf seine Abschiebung eine freiheitsentziehende Maßnahme dar (Urteile vom 19. Juli 2012, Adil, C-278/12 PPU, EU:C:2012:508, Rn. 34 und 35, vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 23 und 25, vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 40 und 41, und vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 31 und 35, sowie Beschluss vom 5. Juli 2018, C u. a., C-269/18 PPU, EU:C:2018:544, Rn. 35 und 37).
  • EuGH, 16.05.2017 - C-682/15

    Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines

    Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Frage, ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte einschließlich des Rechts auf Akteneinsicht vorliegt, anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen ist, insbesondere der Natur des betreffenden Rechtsakts, des Kontexts seines Erlasses sowie der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 102, sowie vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 32 und 34).
  • EuGH, 05.11.2014 - C-166/13

    Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß

    Die Richtlinie 2008/115 legt in Kapitel III ("Verfahrensgarantien") die Formerfordernisse für Rückkehrentscheidungen sowie - gegebenenfalls - Entscheidungen über ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung fest, die u. a. schriftlich ergehen und eine Begründung enthalten müssen, und verpflichtet die Mitgliedstaaten, wirksame Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidungen einzuführen (vgl. zur Abschiebungsentscheidung Urteil G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 29).

    Jedoch ist festzustellen, dass die Verfasser der Richtlinie 2008/115 zwar die Garantien, die den betroffenen Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Rückkehrentscheidungen sowie der Entscheidungen über ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung gewährt werden, detailliert regeln wollten, doch haben sie weder festgelegt, ob und unter welchen Bedingungen das Recht der Drittstaatsangehörigen auf Anhörung zu wahren ist, noch, welche Konsequenzen aus einer Missachtung dieses Anspruchs zu ziehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 31).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Recht auf Anhörung auch dann zu wahren, wenn die anwendbare Regelung solche Verfahrensrechte nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. Urteile Sopropé, EU:C:2008:746, Rn. 38, M., EU:C:2012:744, Rn. 86, sowie G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 32).

    Die Pflicht zur Wahrung der Verteidigungsrechte der Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, ist somit grundsätzlich den Verwaltungen der Mitgliedstaaten auferlegt, wenn sie Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen (Urteil G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 35).

    Sind wie im Ausgangsverfahren weder die Bedingungen, unter denen die Wahrung der Verteidigungsrechte illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu gewährleisten ist, noch die Folgen der Missachtung dieser Rechte unionsrechtlich festgelegt, richten sich diese Bedingungen und Folgen nach nationalem Recht, sofern die in diesem Sinne getroffenen Maßnahmen denen entsprechen, die für den Einzelnen in vergleichbaren unter das nationale Recht fallenden Situationen gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Sopropé, EU:C:2008:746, Rn. 38, Iaia u. a., C-452/09, EU:C:2011:323, Rn. 16, sowie G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 35).

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Grundrechte wie das Recht auf Wahrung der Verteidigungsrechte jedoch nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen, die mit der fraglichen Maßnahme verfolgt werden, und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteile Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 63, G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 33, sowie Texdata Software, C-418/11, EU:C:2013:588, Rn. 84).

    Ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegt, ist zudem anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Solvay/Kommission, C-110/10 P, EU:C:2011:687, Rn. 63), insbesondere des Inhalts des betreffenden Rechtsakts, des Kontexts seines Erlasses sowie der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 34).

    Die Mitgliedstaaten müssen demnach den Gesamtzusammenhang der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Wahrung der Verteidigungsrechte und des Systems der Richtlinie 2008/115 beachten, wenn sie die Bedingungen festlegen, unter denen die Wahrung des Rechts illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger auf Anhörung zu gewährleisten ist, und die Konsequenzen aus einer Missachtung dieses Rechts ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 37).

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Dies scheidet etwa dann aus, wenn das Gericht, ohne dem Einzelnen insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den objektiv vorliegenden Verfahrensverstoß nicht anders ausgefallen wäre (dazu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2000 - C-288/96 [ECLI:EU:C:2000:537], Bundesrepublik Deutschland/Kommission - Rn. 101 , vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533], M.G. und N.R. - Rn. 39 ff. , vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - Rn. 49 ff. und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 56, 60 ).

    Die Fehlerfolgen müssen weiterhin im Einklang mit sonstigem Unionsrecht stehen und dürfen dessen praktische Wirksamkeit nicht in Frage stellen (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU - Rn. 36).

    (2) Gegen einen Rechtswidrigkeitsdurchgriff auf die Rückkehrentscheidung spricht maßgeblich zudem, dass die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach dem System der RL 2008/115/EG Priorität für die Mitgliedstaaten hat (EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - C-329/11 [ECLI:EU:C:2011:807], Achughbabian - Rn. 38 f. und vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU - Rn. 43).

  • EuGH, 03.07.2014 - C-129/13

    Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der

    Diese Verpflichtung trifft die Behörden der Mitgliedstaaten, wenn sie Entscheidungen erlassen, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auch dann, wenn die anwendbare Regelung eine solche Formalität nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. Urteile Sopropé, EU:C:2008:746, Rn. 38, M., EU:C:2012:744, Rn. 86, sowie G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 32).

    Wie in Rn. 31 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist dieses Recht auch dann zu wahren, wenn die anwendbare Regelung eine solche Formalität nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. Urteil G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Doch sind nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung die Grundrechte, wie etwa die Wahrung der Verteidigungsrechte, nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen, die mit der fraglichen Maßnahme verfolgt werden, und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteile G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 33, sowie Texdata Software, C-418/11, EU:C:2013:588, Rn. 84).

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass sich, wenn weder die Bedingungen, unter denen die Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten ist, noch die Folgen der Missachtung dieser Rechte unionsrechtlich festgelegt sind, diese Bedingungen und Folgen nach nationalem Recht richten, sofern die in diesem Sinne getroffenen Maßnahmen denen entsprechen, die für den Einzelnen in vergleichbaren unter das nationale Recht fallenden Situationen gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteil G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wenn es den Mitgliedstaaten somit auch freisteht, die Ausübung der Verteidigungsrechte nach denselben Modalitäten zu erlauben, wie sie für innerstaatliche Sachverhalte festgelegt sind, müssen diese Modalitäten doch im Einklang mit dem Unionsrecht stehen und dürfen insbesondere die praktische Wirksamkeit des Zollkodex nicht in Frage stellen (Urteil G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 36).

    Denn nach dem Unionsrecht führt eine Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nur dann zur Nichtigerklärung der Entscheidung, die am Ende des fraglichen Verwaltungsverfahrens erlassen wird, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Frankreich/Kommission, C-301/87, EU:C:1990:67, Rn. 31, Deutschland/Kommission, C-288/96, EU:C:2000:537, Rn. 101, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 94, und Storck/HABM, C-96/11 P, EU:C:2012:537, Rn. 80, und G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 38).

  • BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

    Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die

    Nach dessen Urteil vom 10. September 2013 (C - 383/13 - PPU, veröffentlicht u.a. in BayVBl. 2014, 140 ff.) muss bei einer richterlichen Kontrolle der von dem Drittstaatsangehörigen gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidungen zur Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung nach Art. 15 der Rückführungsrichtlinie anhand der speziellen tatsächlichen und rechtlichen Umstände des jeweiligen Falles geprüft werden, ob der Verfahrensfehler dem Betroffenen tatsächlich die Möglichkeit genommen hat, sich in solchem Maß besser zu verteidigen, dass das Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (EuGH, aaO, Rn. 44).

    Die Möglichkeiten zur Behebung des Mangels sind im Hinblick darauf, dass die Auslegung nationalstaatlicher Vorschriften die praktische Wirksamkeit der Rückführungsrichtlinie nicht infrage stellen darf (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 - PPU, Rn. 36, veröffentlicht u.a. in BayVBl. 2014, 140 ff.), dahin zu ergänzen, dass auch das Gericht das Vorliegen der an sich seitens der Behörde nach § 417 Abs. 2 FamFG vorzutragenden Tatsachen auf Grund eigener Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss feststellen kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

    Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot;

    Ihr lassen sich auch schon hinsichtlich fundamentaler Verfahrensgarantien wie etwa dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren um die Anordnung von Gewahrsam nicht entnehmen, welche Rechtsfolgen Verstöße haben sollen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2013 - C-383/13 PPU - BeckRS 2013, 81783 Rn. 31).

    Allerdings müssen solche Modalitäten im Einklang mit sonstigem Unionsrecht stehen und dürfen die praktische Wirksamkeit der Rückführungsrichtlinie nicht in Frage stellen (EuGH, Urteil vom 10.09.2013 - C-383/13 PPU - BeckRS 2013, 81783 Rn. 36).

    Zum anderen hat die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach dem System der Rückführungsrichtlinie Priorität für die Mitgliedstaaten (EuGH, Urteil vom 10.09.2013 - C-383/13 PPU - BeckRS 2013, 81783 Rn. 42 f.).

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
  • EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

    Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU -

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

  • EuGH, 11.12.2014 - C-249/13

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14

    M

  • VG Cottbus, 23.02.2017 - 5 K 1560/16

    Dublin-Verfahren

  • VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16

    Rechtswirkungen des Unterbleibens des persönlichen Gesprächs i.S.d. EUV 604/2013

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17

    Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • BGH, 30.03.2017 - V ZB 128/16

    Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten

  • BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

    Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15

    Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers

  • BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15

    Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2014 - C-129/13

    Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Verteidigungsrecht -

  • BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

    Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts;

  • EuGH, 22.10.2013 - C-276/12

    Sabou - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der

  • EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

    Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht

  • VG Greifswald, 11.04.2017 - 3 B 2270/16

    "Dublin-Verfahren"

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

    Boudjlida

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-166/13

    Mukarubega

  • VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

  • VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber

  • EuG, 03.02.2021 - T-17/19

    Moi/ Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-604/12

    HN - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG -Mindestnormen

  • BGH, 12.03.2015 - V ZB 187/14

    Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht

  • EuGH, 09.02.2017 - C-560/14

    M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

  • VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

    Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien

  • VG Düsseldorf, 20.11.2020 - 15 K 6075/20

    Persönliches Gespräch Dublin III-VO schriftlich

  • EuG, 24.04.2017 - T-584/16

    HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

    Spasic

  • EuGH, 04.04.2019 - C-558/17

    OZ/ EIB

  • VGH Hessen, 22.01.2019 - 5 A 1223/18

    Ausländerrechtliche Kosten

  • EuGH, 20.12.2017 - C-276/16

    Prequ' Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz der Wahrung der

  • VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 720/17

    Asyl; Dublin; Polen; persönliches Gespräch; Anhörung; Verfahrensfehler; Heilung;

  • VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16

    Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen; Abschiebung nach Polen zum Durchführen

  • EuG, 05.05.2015 - T-715/13

    Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-18/19

    Stadt Frankfurt am Main - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-558/17

    OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle

  • EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

    Kommission/ RQ

  • VG Minden, 30.08.2019 - 10 L 370/19
  • EuG, 06.06.2019 - T-230/18

    Czarnecki/ Parlament

  • EuG, 26.09.2014 - T-91/12

    Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuG, 13.12.2017 - T-592/16

    HQ / CPVO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 11 A 330/19

    Information eines Asylantragstellers im Dublin-Verfahren

  • EuG, 28.05.2020 - T-483/16

    Cerafogli / EZB

  • VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

    Nigeria; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-570/18

    HF/ Parlament

  • EuG, 10.01.2019 - T-160/17

    RY / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15

    Danqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14

    Mahdi

  • EuGH, 25.06.2020 - C-570/18

    HF/ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäisches Parlament -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-406/18

    Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame

  • VG Magdeburg, 20.05.2019 - 11 B 14/19

    Befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei offensichtlich

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-720/17

    Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • EuG, 23.09.2015 - T-114/13

    Cerafogli / EZB

  • VG München, 14.08.2020 - M 10 S 20.50407

    Erfolgloser Antrag gegen die drohende Überstellung nach Portugal

  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
  • EuG, 26.11.2015 - T-683/14

    Morgan / HABM

  • EuG, 13.12.2018 - T-706/17

    UP/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Schwere Krankheit - Antrag auf

  • VG Düsseldorf, 12.01.2018 - 12 L 1250/17
  • EuGöD, 17.09.2014 - F-117/13

    Wahlström / FRONTEX

  • FG Düsseldorf, 02.10.2013 - 4 K 1568/12

    Nacherhebung von Antidumpingzoll i.R.d. Angabe der Einfuhr von Stahlseilen aus

  • VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051

    Dublin-Verfahren - Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs

  • LG Hannover, 14.08.2015 - 8 T 50/14

    Haftantrag, Übersetzung, Anhörung, Verfahrensfehler, Protokoll,

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13 PPU   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24211
Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13 PPU (https://dejure.org/2013,24211)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.08.2013 - C-383/13 PPU (https://dejure.org/2013,24211)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. August 2013 - C-383/13 PPU (https://dejure.org/2013,24211)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    G. und R.

    Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Abschiebungsverfahren - Art. 15 Abs. 6 - Haftmaßnahmen - Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Anspruch ...

  • EU-Kommission

    G. und R.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-166/13

    Mukarubega

    G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nr. 49) ausgeführt habe, ist "[d]ie Verpflichtung der nationalen Behörden, den Anspruch auf rechtliches Gehör zu beachten, bevor sie eine für die Interessen einer Person nachteilige Entscheidung erlassen ... seit langem in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt.

    51 - Vgl. meine Stellungnahme in der Rechtssache G. und R. (EU:C:2013:553, Rn. 47) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Kamino International Logistics und Datema Hellman Worldwide Logistics (EU:C:2014:94, Rn. 69).

    52 - Vgl. meine Stellungnahme in der Rechtssache G. und R. (EU:C:2013:553, Nrn. 47 und 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14

    Mahdi

    2 - In den vorherigen Rechtssachen sind die Urteile Kadzoev (C-357/09 PPU, EU:C:2009:741), El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268) sowie G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533) ergangen.

    16 - Vgl. Stellungnahme von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:205, Nr. 35) und Stellungnahme von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nr. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14

    CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des

    Wie Generalanwalt Wathelet darlegt, ist es nicht "kohärent ..., wenn der Wortlaut von Art. 41 der Charta in dieser Weise eine Ausnahme von der in Art. 51 der Charta vorgesehenen Regel einführen könnte, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, einen Artikel der Charta auch dann nicht anzuwenden, wenn sie das Unionsrecht durchführen" (Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Mukarubega [C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56]; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Boudjlida [C-249/13, EU:C:2014:2032, Nrn. 46 bis 48] und dessen Stellungnahme in der Rechtssache G. und R. [C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nrn. 49 bis 52]).
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