Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2021 - C-383/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,10739
EuGH, 29.04.2021 - C-383/19 (https://dejure.org/2021,10739)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2021 - C-383/19 (https://dejure.org/2021,10739)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2021 - C-383/19 (https://dejure.org/2021,10739)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 3 Abs. 1 - Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags - Umfang - Gebietskörperschaft, die ein Fahrzeug auf gerichtlichem Wege erworben hat - ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht auch für verschrottungsreifes auf Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Kfz-Haftpflicht für zugelassenes und nicht stillgelegtes Kfz unerlässlich

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2020 - C-383/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,39782
Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2020 - C-383/19 (https://dejure.org/2020,39782)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.12.2020 - C-383/19 (https://dejure.org/2020,39782)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2020 - C-383/19 (https://dejure.org/2020,39782)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Art. 3 Abs. 1 - Verpflichtung zum Abschluss einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Fahrzeug, das aufgrund seines technischen Zustands nicht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Art. 3 Abs. 1 - Verpflichtung zum Abschluss einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Fahrzeug, das aufgrund seines technischen Zustands nicht ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-923/19

    Van Ameyde España - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/103/EG -

    34 Vgl. z. B. auch Urteile vom 7. September 2017, Neto de Sousa (C-506/16, EU:C:2017:642), und vom 4. September 2018 , Juliana ( C-80/17, EU:C:2018:661), oder meine kürzlich verkündeten Schlussanträge in der anhängigen Rechtssache Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny (C-383/19, EU:C:2020:1003).

    Vgl. ausführlich hierzu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny (C-383/19, EU:C:2020:1003, Nrn. 39 und 48).

    45 Vgl. zu diesem Punkt im Verhältnis zu einer sich tatsächlich auf Art. 3 der Richtlinie 2009/103 beziehenden Frage, nämlich wann die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach dieser Bestimmung endet, meine Schlussanträge in der Rechtssache Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny (C-383/19, EU:C:2020:1003).

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