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   EuGH, 08.06.1994 - C-383/92   

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https://dejure.org/1994,1278
EuGH, 08.06.1994 - C-383/92 (https://dejure.org/1994,1278)
EuGH, Entscheidung vom 08.06.1994 - C-383/92 (https://dejure.org/1994,1278)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 1994 - C-383/92 (https://dejure.org/1994,1278)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Massenentlassungen

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Wolters Kluwer

    Harmonisierung der Vorschriften über Massenentlassungen; Verfahren zur Bestellung von Arbeitnehmervertretern in einem Unternehmen; Neuordnung des Unternehmens; Gründe für Entlassung; Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen; Beteiligung der Gewerkschaft

  • judicialis

    BetrVG § 102; ; RL 75/129; ; EWGVtr Art. 100; ; EWGVtr Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Nationale Regelung, die kein Verfahren zur Bestellung von Arbeitnehmervertretern gegen den Willen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (60)

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Eine Auslegung, die trotz Überschreitens der Schwellenwerte im Betriebsteil mangels eigenständiger Arbeitnehmervertretung ein Konsultationsverfahren und damit ein wesentliches Element des Massenentlassungsschutzes von vornherein ausschlösse, verbietet der effet utile (vgl. EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 19, 23) .

    Er betrifft lediglich das "Wie" deren Bestellung (vgl. EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 19; Schubert/Schmitt aaO) .

    Dieser ist erst dann überschritten, wenn die nationale Regelung dem Schutzniveau der MERL nicht mehr gerecht wird, weil bspw. - wie dargelegt - für bestimmte Arbeitnehmer trotz bestehender Arbeitnehmervertretung von vornherein kein Konsultationsverfahren in Betracht käme oder die Arbeitnehmervertretung der (freiwilligen) Anerkennung seitens des Arbeitgebers bedürfte (vgl. EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 21) .

    Die Sanktion muss dabei wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 40; BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 32, BAGE 144, 47) .

  • BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

    Die Sanktion muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (vgl. EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 40) .

    (4) Gegenteiliges ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) vom 8. Juni 1994 (- C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich]) .

  • BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei

    Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (vgl. nur EuGH, Slg. 1994, I2435 Rn. 55; Slg. 1994, I-2479 Rn. 40; Slg. 2001, I-06297 Rn. 29; Urteil vom 19. Juli 2012 - C-591/10, juris Rn. 27 f.).
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