Rechtsprechung
EuGH, 08.06.1994 - C-383/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
Massenentlassungen
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Wolters Kluwer
Harmonisierung der Vorschriften über Massenentlassungen; Verfahren zur Bestellung von Arbeitnehmervertretern in einem Unternehmen; Neuordnung des Unternehmens; Gründe für Entlassung; Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen; Beteiligung der Gewerkschaft
- judicialis
BetrVG § 102; ; RL 75/129; ; EWGVtr Art. 100; ; EWGVtr Art. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Nationale Regelung, die kein Verfahren zur Bestellung von Arbeitnehmervertretern gegen den Willen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (60)
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Eine Auslegung, die trotz Überschreitens der Schwellenwerte im Betriebsteil mangels eigenständiger Arbeitnehmervertretung ein Konsultationsverfahren und damit ein wesentliches Element des Massenentlassungsschutzes von vornherein ausschlösse, verbietet der effet utile (vgl. EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 19, 23) .Er betrifft lediglich das "Wie" deren Bestellung (vgl. EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 19;… Schubert/Schmitt aaO) .
Dieser ist erst dann überschritten, wenn die nationale Regelung dem Schutzniveau der MERL nicht mehr gerecht wird, weil bspw. - wie dargelegt - für bestimmte Arbeitnehmer trotz bestehender Arbeitnehmervertretung von vornherein kein Konsultationsverfahren in Betracht käme oder die Arbeitnehmervertretung der (freiwilligen) Anerkennung seitens des Arbeitgebers bedürfte (vgl. EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 21) .
Die Sanktion muss dabei wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 40; BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 32, BAGE 144, 47) .
- BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Die Sanktion muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (vgl. EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 40) .(4) Gegenteiliges ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) vom 8. Juni 1994 (- C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich]) .
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei …
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11
Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Die Sanktion muss dabei wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - Slg. 1994, I-2479) . - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
Selbst wenn man auch in diesem Punkt der Revision folgen und annehmen würde, lediglich die Unwirksamkeit der Kündigung wäre eine hinreichend wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion (vgl. EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - Kommission/Vereinigtes Königreich - EuGHE I 1994, 2479, 2494), und andere Sanktionen (Nachteilsausgleich entsprechend § 113 BetrVG bzw. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; siehe dazu Wißmann RdA 1998, 221, 225) kämen nicht in Betracht, wäre die Klage abzuweisen.Selbst wenn eine Auslegung der Richtlinie ergäbe, die vom nationalen Gesetzgeber gewählte Sanktion - Entlassungssperre - sei nicht hinreichend wirksam, verhältnismäßig und abschreckend (EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - Kommission/Vereinigtes Königreich - EuGHE I 1994, 2479, 2494), so würde dies nur bedeuten, dass der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
- EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
Die Härte der Sanktionen muss der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-383/92, Slg. 1994, I-2479, Randnr. 42, und Draehmpaehl, Randnr. 40), zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnrn. 87 und 88, sowie vom 5. Juli 2007, Ntionik und Pikoulas, C-430/05, Slg. 2007, I-5835, Randnr. 53). - BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
Die Sanktion muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - Slg. 1994, I-2479) . - EuGH, 30.04.2015 - C-80/14
Der Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie nicht nur den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen stärken soll, sondern auch einen vergleichbaren Schutz der Rechte der Arbeitnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Fall von Massenentlassungen gewährleisten und die für die Unternehmen in der Union mit diesen Schutzvorschriften verbundenen Belastungen einander angleichen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich, C-383/92, EU:C:1994:234, Rn. 16, Kommission/Portugal, C-55/02, EU:C:2004:605, Rn. 48, und Confédération générale du travail u. a., C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 43). - EuGH, 16.07.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
Gleichwohl ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 98/59 zwar nur eine teilweise Harmonisierung der Vorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen vornimmt, die Begrenztheit dieser Harmonisierung den Bestimmungen der Richtlinie jedoch nicht ihre praktische Wirksamkeit nehmen kann (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 75/129, Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-383/92, Slg. 1994, I-2479, Randnr. 25).Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das Recht auf Information und Konsultation, das vorher in gleicher Weise in der Richtlinie 75/129 vorgesehen war, über die Arbeitnehmervertreter ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnrn. 17 und 23, und vom 18. Januar 2007, Confédération générale du travail u. a., C-385/05, Slg. 2007, I-611, Randnr. 48).
- EuGH, 10.09.2009 - C-44/08
Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …
Sie soll also die nationalen Systeme der Arbeitnehmervertretung in einem Betrieb nicht vollständig harmonisieren (vgl. zur Richtlinie 75/129 Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-383/92, Slg. 1994, I-2479, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.11.2015 - C-422/14
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05
Kündigung - Massenentlassung
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
- ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02
- EuGH, 13.05.2015 - C-182/13
Lyttle u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- EuGH, 18.01.2007 - C-385/05
Confédération générale du travail u.a. - Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 4 Sa 1619/16
Anrechnung der Sozialplanabfindung auf gesetzlichen Nachteilsausgleichsanspruch
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
- EuGH, 12.10.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal
- ArbG Berlin, 14.01.2004 - 36 Ca 15593/03
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung; …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 10.12.2009 - C-323/08
Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1999 - C-102/97
Kommission / Deutschland
- EuGH, 18.01.2006 - C-385/05
Änderung der Richtlinien zur Massenentlassung hinsichtlich kleiner Unternehmen; …
- ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
- ArbG Berlin, 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 256/06
Kündigung; Massentlassung
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06
Kündigung, Massenentlassung
- EuGH, 26.10.1995 - C-36/94
Siesse / Director da Alfândega de Alcântara
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06
Kündigung - Massenentlassung
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
Strafverfahren gegen Gallotti u.a.
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG München, 28.06.2005 - 5 TaBV 46/05
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebrates bei Kündigungen während der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-422/14
Pujante Rivera - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Berechnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03
Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Begriff "Entlassung" - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
Lyttle u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
Rabal Cañas - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Begriff des …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-250/97
Dansk Metalarbejderforbund, handelnd für John Lauge u. a., gegen Lønmodtagernes …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-91/02
Hannl + Hofstetter
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-80/14
USDAW und Wilson
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-240/01
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1996 - C-74/95
Strafverfahren gegen X.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-583/10
Nolan - Richtlinie 98/59/EG - Zulässigkeit - Schutz der Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1996 - C-177/95
Ebony Maritime SA und Loten Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della Provincia di …
- ArbG Hamburg, 25.04.2013 - 27 BVGa 2/13
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Betriebsänderung