Rechtsprechung
   EuGH, 08.06.1994 - C-383/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Jurion

    Harmonisierung der Vorschriften über Massenentlassungen; Verfahren zur Bestellung von Arbeitnehmervertretern in einem Unternehmen; Neuordnung des Unternehmens; Gründe für Entlassung; Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen; Beteiligung der Gewerkschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Nationale Regelung, die kein Verfahren zur Bestellung von Arbeitnehmervertretern gegen den Willen des Arbeitnehmers vorsieht - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (56)  

  • EuGH, 21.12.2016 - C-201/15  

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter …

    Auch wenn nämlich, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, die Richtlinie 98/59 nur eine teilweise Harmonisierung der Vorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen vornimmt, kann die Begrenztheit dieser Harmonisierung jedoch nicht zur Folge haben, den Bestimmungen dieser Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 75/129 Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-383/92, EU:C:1994:234, Rn. 25, und hinsichtlich der Richtlinie 98/59 Urteil vom 16. Juli 2009, Mono Car Styling, C-12/08, EU:C:2009:466, Rn. 35).

    Dies gilt auch für die Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer, mit den Arbeitnehmern Verträge zur Durchführung ihrer Tätigkeiten zu schließen, oder auch ihre Freiheit, die Tätigkeit ihrer Niederlassung von sich aus zu beenden, sowie für ihre Freiheit, unter Berücksichtigung u. a. von Faktoren wie der Einstellung oder Einschränkung der Tätigkeit des Unternehmens, der Abnahme der Nachfrage für das von ihnen hergestellte Erzeugnis oder auch aufgrund einer Neuordnung des Unternehmens, die in keiner Beziehung zu dessen Geschäftsvolumen steht, zu beurteilen, ob und wann Massenentlassungen vorzunehmen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 1985, Dansk Metalarbejderforbund und Specialarbejderforbundet i Danmark, 284/83, EU:C:1985:61, Rn. 15, sowie vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-383/92, EU:C:1994:234, Rn. 29 und 32).

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02  

    Massenentlassung

    Selbst wenn man auch in diesem Punkt der Revision folgen und annehmen würde, lediglich die Unwirksamkeit der Kündigung wäre eine hinreichend wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion (vgl. EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - Kommission/Vereinigtes Königreich - EuGHE I 1994, 2479, 2494), und andere Sanktionen (Nachteilsausgleich entsprechend § 113 BetrVG bzw. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; siehe dazu Wißmann RdA 1998, 221, 225) kämen nicht in Betracht, wäre die Klage abzuweisen.

    Selbst wenn eine Auslegung der Richtlinie ergäbe, die vom nationalen Gesetzgeber gewählte Sanktion - Entlassungssperre - sei nicht hinreichend wirksam, verhältnismäßig und abschreckend (EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - Kommission/Vereinigtes Königreich - EuGHE I 1994, 2479, 2494), so würde dies nur bedeuten, dass der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

  • BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12  

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei …

    Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (…vgl. nur EuGH, Slg. 1994, I2435 Rn. 55; Slg. 1994, I-2479 Rn. 40;… Slg. 2001, I-06297 Rn. 29;… Urteil vom 19. Juli 2012 - C-591/10, juris Rn. 27 f.).
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