Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 09.02.1999 - C-383/97   

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https://dejure.org/1999,1851
EuGH, 09.02.1999 - C-383/97 (https://dejure.org/1999,1851)
EuGH, Entscheidung vom 09.02.1999 - C-383/97 (https://dejure.org/1999,1851)
EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 1999 - C-383/97 (https://dejure.org/1999,1851)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Artikel 30 EG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG - Holländischer Formfleischvorderschinken

  • Europäischer Gerichtshof

    Van der Laan

  • EU-Kommission

    Van der Laan

    EG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinie 79/112 des Rates
    1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln aus Gründen des Verbraucherschutzes - Grenzen - Wahl einer Etikettierung nach den Vorschriften der Richtlinie 79/112, die diesen Schutz ...

  • EU-Kommission

    Van der Laan

  • Wolters Kluwer

    Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln aus Gründen des Verbraucherschutzes - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtung zur Angabe der Verkehrsbezeichnung und des Zutatenverzeichnisses auf der Etikettierung der Erzeugnisse

  • judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; Richtlinie 79/112; ; Richtlinie 79/112 Art. 2; ; Richtlinie 79/112 Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 79/112 Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 79/112 Art. 6 Abs. 5 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln aus Gründen des Verbraucherschutzes - Grenzen - Wahl einer Etikettierung nach den Vorschriften der Richtlinie 79/112, die diesen Schutz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nordhorn - Auslegung der Artikel 30 ff. EG-Vertrag in bezug auf eine nationale Rechtsvorschrift über die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln - Verpflichtung zur Berücksichtigung der Erwartungen des Verbrauchers - ...

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13

    BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

    a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats hin erlassenen Urteil vom 4. Juni 2015 in Fortführung seiner Rechtsprechung, die noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ergangen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland; Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan; Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo), ausgesprochen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Verzeichnis der Zutaten lesen, dessen Angabe Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorschreibt (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12

    ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks:

    Es ist davon auszugehen, dass Verbraucher, die sich bei ihrer Kaufentscheidung für ein Lebensmittel nach dessen Zusammensetzung richten, regelmäßig zunächst das Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland; Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-731 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan; Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo; BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 45/13, GRUR 2014, 588 Rn. 7 ff. = WRP 2014, 694 - Himbeer-Vanille-Abenteuer).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 45/13

    Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmittel sowie die Werbung hierfür (ABl. 1979 Nr. L 33 vom 8. Februar 1979, S. 1) wiederholt ausgesprochen, es sei davon auszugehen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richteten, zunächst das durch den Artikel 6 dieser Richtlinie vorgeschriebene Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland; Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan; Urteil vom 4. April 2000 - C465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo).
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Volltextveröffentlichungen (2)

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