Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 11.05.2006 - C-384/04   

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https://dejure.org/2006,1514
EuGH, 11.05.2006 - C-384/04 (https://dejure.org/2006,1514)
EuGH, Entscheidung vom 11.05.2006 - C-384/04 (https://dejure.org/2006,1514)
EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - C-384/04 (https://dejure.org/2006,1514)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Sicherheitsleistung für die von einem anderen ...

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Federation of Technological Industries u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Sicherheitsleistung für die von einem anderen ...

  • EU-Kommission

    Federation of Technological Industries u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Sicherheitsleistung für die von einem anderen ...

  • EU-Kommission

    Federation of Technological Industries u.a

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen nach der Auslegung von Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...

  • datenbank.nwb.de

    Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Federation of Technological Industries u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Sicherheitsleistung für die von einem anderen ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Gerichtshof - Umsatzsteuerbetrug in Unternehmen: Haftungs- und Vorsteuerfolgen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zweite Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 11.05.2006, Rs. C-384/04 (Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen für eine gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung von Mehrwertsteuer)" von RA Dr. Jan de Weerth, FA SteuerR, original erschienen in: IStR 6/2006 ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erste Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 11.5.2006, Rs. C-384/04 (Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen für eine gesamt schuldnerische Haftung für die Zahlung von Mehrwertsteuer)" von RA/ FAStR Rolfjosef Hamacher, original erschienen in: IStR 6/2006 Heft ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.05.2006, Az.: C-384/04 (Gesamtschuldnerische Haftung für USt-Zahlung im Steuerkarussell)" von der Redaktion der DStR, original erschienen in: DStR 2006, 902.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.05.2006, Rs. C-384/04 (Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer und Sicherheitsleistung als Maßnahme im Kampf gegen Steuerhinterziehungen)" von Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: UR ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) vom 30. Juli 2004 in dem Rechtsstreit 1. Commissioners of Customs and Excise, 2. H. M. Attorney-General gegen Federation of Technological Industries ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2006, 1196
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

    Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1

    Im Übrigen kann die Anforderung, dass die erforderlichen Aufzeichnungen unmittelbar nach der Ausführung des Umsatzes vorgenommen werden, ohne dass dafür jedoch eine konkrete Frist vorgesehen ist, den Grundsatz der Rechtssicherheit in Frage stellen, der Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist und der von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden muss (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29).
  • BFH, 19.04.2007 - V R 48/04

    Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

    Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug --sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug-- einbezogen sind, können auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (EuGH-Urteile Axel Kittel u.a. in BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 595 Rz 52; Optigen u.a. in Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144 Rz 55; vgl. auch EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04, Federation of Technological Industries, Slg. 2006, I-4191, Rz 33; BFH-Beschluss vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).
  • EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

    R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von

    Die Mitgliedstaaten müssen jedoch bei der Ausübung ihrer Befugnisse die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes zählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48, vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnrn.
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   Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04   

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https://dejure.org/2005,22959
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04 (https://dejure.org/2005,22959)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.12.2005 - C-384/04 (https://dejure.org/2005,22959)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - C-384/04 (https://dejure.org/2005,22959)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Federation of Technological Industries u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit - Innergemeinschaftlicher Missing-trader-Betrug - ...

  • EU-Kommission

    Federation of Technological Industries u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit - Innergemeinschaftlicher Missing-trader-Betrug - ...

  • EU-Kommission

    Federation of Technological Industries u.a

    Abgaben , Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04

    Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch -

    19 - Generalanwalt Poiares Maduro schlägt dem Gerichtshof in den Schlussanträgen vom 7. Dezember 2005 in der Rechtssache C-384/04, Federation of Technological Industries (in der noch kein Urteil ergangen ist), vor, festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Licht des Artikels 21 Absatz 3 bei Beachtung der genannten Grundsätze durch nichts daran gehindert sind, die Steuer von den Personen als Gesamtschuldner einzufordern, die, als sie einen Umsatz innerhalb eines Karussells tätigten, wussten, dass die Steuer hinterzogen würde, oder von denen anzunehmen ist, dass sie auf dem Laufenden waren (Nr. 39, 1. Entscheidungsvorschlag, Absatz 2).
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