Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.1997 - C-384/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,312
EuGH, 18.12.1997 - C-384/95 (https://dejure.org/1997,312)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.1997 - C-384/95 (https://dejure.org/1997,312)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - C-384/95 (https://dejure.org/1997,312)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mehrwertsteuer - Begriff der Dienstleistung - Zuwendung zur Extensivierung der Kartoffelproduktion

  • Europäischer Gerichtshof

    Landboden-Agrardienste

  • EU-Kommission PDF

    Landboden-Agrardienste / Finanzamt Calau

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Dienstleistungen - Extensivierung der Kartoffelproduktion gegen Zahlung einer Zuwendung - Nichteinbeziehung

  • EU-Kommission

    Landboden-Agrardienste / Finanzamt Calau

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zuwendung zur Extensivierung der Kartoffelproduktion; Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Begriff der Dienstleistung i. S. der 6. MwSt-Richtlinie

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a; ; Sechste Ri... chtlinie 77/388/EWG Anh. H

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zuwendung zur Extensivierung der Kartoffelproduktion kein Entgelt für eine Dienstleistung

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 6, Richtlinie 77/388/EWG Art 6, EWGRL 388/77 Art 11, Richtlinie 77/388/EWG Art 11, EWGRL 388/77 Art 12, Richtlinie 77/388/EWG Art 12, UStG (DDR) § 1 Abs 1 Nr 1
    Kartoffelproduktion

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Brandenburg - Auslegung der Artikel 6 Absatz 1, 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a, 12 Absatz 3 Buchstabe a und von Anlage H Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 170
  • DB 1998, 243
 
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Wird zitiert von ... (106)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 29.02.1996 - C-215/94

    Mohr / Finanzamt Bad Segeberg

    Auszug aus EuGH, 18.12.1997 - C-384/95
    Im Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-215/94 (Mohr, Slg. 1996, I-959) hat der Gerichtshof zu der Frage Stellung genommen, ob die Verpflichtung zur Aufgabe der Milcherzeugung, die ein Landwirt im Rahmen einer Gemeinschaftsverordnung zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung übernimmt, eine Dienstleistung im Sinne der Sechsten Richtlinie ist.

    Während jedoch die Kommission wie bereits in der Rechtssache Mohr geltend macht, daß in solchen Situationen keine Dienstleistung im Sinne der Sechsten Richtlinie vorliege, greifen die deutsche Regierung und das Finanzamt Calau die im Urteil Mohr gegebene Auslegung an.

    Durch das im Urteil Mohr genannte Erfordernis, daß die öffentliche Hand Dienstleistungen zur eigenen Verwendung empfangen müsse, habe der Gerichtshof eine zusätzliche Voraussetzung aufgestellt, die in der Sechsten Richtlinie nicht enthalten sei.

    Wie der Generalanwalt in den Nummern 21 bis 29 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, kann das Vorbringen der deutschen Regierung und des Finanzamts Calau die Begründung des Gerichtshofes im Urteil Mohr nicht in Frage stellen.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-384/95   

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https://dejure.org/1997,30317
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-384/95 (https://dejure.org/1997,30317)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.09.1997 - C-384/95 (https://dejure.org/1997,30317)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. September 1997 - C-384/95 (https://dejure.org/1997,30317)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Landboden-Agrardienste GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Calau.

    Mehrwertsteuer - Begriff der Dienstleistung - Zuwendung zur Extensivierung der Kartoffelproduktion

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 29.02.1996 - C-215/94

    Mohr / Finanzamt Bad Segeberg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-384/95
    11 Das beklagte Finanzamt und die deutsche Regierung greifen jedoch das Urteil Mohr an und tragen vor, es sollte nicht auf die vorliegende Rechtssache erstreckt werden.

    20 Das Urteil Mohr führe zu einer Wettbewerbsverzerrung.

    27 Das vorlegende Gericht kommt in seinem Vorlagebeschluß, der vor dem Urteil Mohr ergangen ist, nach deutschem Recht zu einem ähnlichen Ergebnis:.

    (4) - Rechtssache C-215/94 (Mohr, Slg. 1996, I-959).

  • EuGH, 24.10.1996 - C-288/94

    Argos Distributors / Kommissioners of Customs & Excise

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-384/95
    (6) - Vgl. jüngst die Urteile in den Rechtssachen C-288/94 (Argos Distributors, Slg. 1996, I-5311) und C-317/94 (Gibbs, Slg. 1996, I-5339).
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