Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 30.11.2000 - C-384/99   

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https://dejure.org/2000,2320
EuGH, 30.11.2000 - C-384/99 (https://dejure.org/2000,2320)
EuGH, Entscheidung vom 30.11.2000 - C-384/99 (https://dejure.org/2000,2320)
EuGH, Entscheidung vom 30. November 2000 - C-384/99 (https://dejure.org/2000,2320)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Telekommunikation - Zusammenschaltung der Netze - Interoperabilität von Diensten - Bereitstellung eines Universaldienstes

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Artikel 226 EG
    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Richtlinie 97/33/EG über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP); Verfahren zur Teilung der Nettokosten für Universaldienstverpflichtungen; Gewährung von Vorzugstarifen für Tages- und einigen Wochenzeitungen sowie der Presseagentur Belga

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 97/33/EWG
    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelhafte Umsetzung von Artikel 5 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199, S. 32) - Vorzugstarif für die Presse - Berechnungsweise der Beiträge - Berechnungsweise der Nettokosten des Universaldienstes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228

    31 - Urteile vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien (C-119/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 27 und 28), vom 7. März 2002, Kommission/Spanien (C-29/01, Slg. 2002, I-2503, Randnr. 11), vom 15. März 2001, Kommission/Frankreich (C-147/00, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26), vom 21. Juni 2001, Kommission/Luxemburg (C-119/00, Slg. 2001, I-4795, Randnr. 14), vom 30. November 2000, Kommission/Belgien (C-384/99, Slg. 2000, I-10633, Randnr. 16), vom 3. Juli 1997, Kommission/Frankreich (C-60/96, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15), vom 17. September 1996, Kommission/Italien (C-289/94, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20), und vom 12. Dezember 1996, Kommission/Italien (C-302/95, Slg. 1996, I-6765, Randnr. 13).
  • EuGH, 15.03.2001 - C-147/00

    Kommission / Frankreich

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteil vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-384/99, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-10633, Randnr. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-254/05

    Kommission / Belgien - Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder

    15 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 30. November 2000, Kommission/Belgien (C-384/99, Slg. 2000, I-10633, Randnr. 16), vom 15. März 2001, Kommission/Frankreich (C-147/00, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26), und vom 15. Juli 2004, Kommission/Portugal (C-272/01, Slg. 2004, I-6767, Randnr. 29).

    32 - Vgl. u. a. in Fn. 15 zitierte Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 16, und Kommission/Portugal, Randnr. 29.

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https://dejure.org/2000,25805
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Telekommunikation - Zusammenschaltung der Netze - Interoperabilität von Diensten - Bereitstellung eines Universaldienstes

Verfahrensgang

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