Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden

• Europäischer Gerichtshof

  Nidera Handelscompagnie

  Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden

• EU-Kommission

  Nidera Handelscompagnie

  Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden

 
• EU-Kommission

  Nidera Handelscompagnie

  Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden“

• Wolters Kluwer

  Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug für vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußerte Gegenstände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug für vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußerte Gegenstände; Nidera Handelscompagnie BV gegen ValstybinÄ_ mokesÄìiÅ3 inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansÅ3 ministerijos

• datenbank.nwb.de

  Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Nidera Handelscompagnie

  Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Mokestiniu Gincu Komisija Prie Lietuvos Respublikos Vyriausybes (Litauen), eingereicht am 29. September 2009 - Nidera Handelscompagnie B.V./Valstybines mokesciu inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansu ministerios

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  RL 2006/112/EG
  Mehrwertsteuerpflichtiger; Registrierung; Voraussetzung; Vorsteuerabzug

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Mokestiniu Gincu Komisija Prie Lietuvos Respublikos Vyriausybes (Litauen) - Auslegung der Art. 167, 168 Abs. 1 Buchst. a und 178 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Nationale Rechtsvorschrift, die das Recht auf Umsatzsteuerabzug denjenigen Steuerpflichtigen vorbehält, die für die Zwecke der Mehrwertsteuer in diesem Mitgliedstaat erfasst sind - Ausschluss der Umsatzsteuerabzugsberechtigung für Gegenstände und Dienstleistungen, die der Steuerpflichtige vor seiner Erfassung für die Zwecke der Mehrwertsteuer im betreffenden Mitgliedstaat erworben hat, wenn diese Gegenstände und Dienstleistungen bereits für Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet werden

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• BB 2010, 2726
• DB 2010, 2596

Wird zitiert von ... (33)

• EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 1. März 2012, Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz, C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43).
• EuGH, 15.09.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur …

  Folglich darf die Steuerverwaltung, wenn sie über die Angaben verfügt, die für die Feststellung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen erforderlich sind, hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen aufstellen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42…, vom 1. März 2012, Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz, C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43, …sowie vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean, C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch …

  Liegen die materiellen Voraussetzungen einer Norm (hier: der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG) zweifelsfrei vor, darf deren Anwendung grundsätzlich nicht allein aufgrund fehlender formeller Nachweise (hier: eines Kassen- oder Privatrezepts) versagt werden (vgl. allgemein zu Steuerbefreiungen EuGH-Urteile vom 27. September 2007 C-146/05 --Collée--, Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78, Rz 31; vom 27. September 2012 C-587/10 --VSTR--, HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz 46; zum Vorsteuerabzug s. EuGH-Urteile vom 8. Mai 2008 C-95/07 und C-96/07 --Ecotrade--, Slg. 2008, I-3457, UR 2008, 512, Rz 63; vom 21. Oktober 2010 C-385/09 --Nidera Handelscompagnie--, Slg. 2010, I-10385, UR 2011, 27, Rz 51 ff.; vom 1. März 2012 C-280/10 --Polski Trawertyn--, HFR 2012, 461, UR 2012, 366, Rz 43; vom 6. Februar 2014 C-424/12 --Fatorie--, HFR 2014, 383, Mehrwertsteuerrecht 2014, 125, Rz 34 ff.).

 
• EuGH, 21.06.2012 - C-80/11

  Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …

  Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie systematisch das Recht auf Vorsteuerabzug und damit die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 52, Halifax u. a., Randnr. 92, vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 49, und Dankowski, Randnr. 37).
• EuGH, 09.07.2015 - C-183/14

  Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der fundamentale Grundsatz der steuerlichen Neutralität es erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 63, Uszodaépítö, C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42 und 43, und Idexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 38).

  Die in Art. 214 der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Mehrwertsteuer-Identifikation sowie die in Art. 213 dieser Richtlinie vorgesehene Pflicht des Steuerpflichtigen, die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit anzuzeigen, stellen nur Kontrollzwecken dienende Formerfordernisse dar, die insbesondere das Recht auf Mehrwertsteuerabzug nicht in Frage stellen dürfen, sofern die materiellen Voraussetzungen für die Entstehung dieses Rechts erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 50, Tóth, C-324/11, EU:C:2012:549, Rn. 32, und Ablessio, C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 32).

  Daraus folgt insbesondere, dass ein Mehrwertsteuerpflichtiger nicht mit der Begründung an der Ausübung seines Rechts auf Vorsteuerabzug gehindert werden kann, dass er sich nicht als mehrwertsteuerpflichtig hat registrieren lassen, bevor er die erworbenen Gegenstände im Rahmen seiner besteuerten Tätigkeit verwendet hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 51).

  Außerdem dürfen die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 273 der Richtlinie 2006/112 erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgehen und die Neutralität der Mehrwertsteuer nicht in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145, Rn. 52, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 26, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 49, und Idexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 36 und 37).

• EuGH, 01.03.2012 - C-280/10

  Polski Trawertyn - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9, 168, 169 und …

  Verfügt die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass der Steuerpflichtige als Empfänger, an den die fraglichen Umsätze bewirkt werden, die Mehrwertsteuer schuldet, so darf sie hinsichtlich seines Rechts auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (vgl. zur Regelung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft Urteil vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 42).

  Der Rechtsprechung ist nämlich zum einen zu entnehmen, dass zwar die Steuerpflichtigen nach Art. 213 der Richtlinie 2006/112 verpflichtet sind, die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung ihrer Tätigkeit anzuzeigen, doch sind die Mitgliedstaaten nicht ermächtigt, dem Steuerpflichtigen die Ausübung des Abzugsrechts zu versagen, wenn eine solche Anzeige nicht erfolgt (vgl. Urteil Nidera Handelscompagnie, Randnr. 48).

• EuGH, 06.09.2012 - C-273/11

  Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat …

  Jedoch handelt es sich dabei um ein formelles Erfordernis, das den Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung nicht in Frage stellen kann, sofern die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind (vgl. entsprechend zum Vorsteuerabzug Urteile vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, Slg. 2010, I-10385, Randnr. 50, und vom 22. Dezember 2010, Dankowski, C-438/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 33 und 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2016 - C-24/15

  Plöckl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste …

  20 - Urteile Bockemühl (…C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 49 bis 52), Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 62 bis 65), Uszodaépítö (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39 bis 45), Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42 bis 51), Dankowski (…C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 32 bis 37), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (…C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43 bis 49), EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 60 bis 63), Ablessio (…C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 32 und 33), Fatorie (…C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 35), Idexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 38 bis 40) sowie Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58 bis 61).

  22 - Urteile Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 48 bis 51), Dankowski (…C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 31 bis 36), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (…C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 47), EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 60 und 63), Mecsek-Gabona (…C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 59 bis 63), Ablessio (…C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 33) sowie Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 60 und 61).

  37 - Urteile Bockemühl (…C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 51), Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 64), Uszodaépítö (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 40), Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), Dankowski (…C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 35), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (…C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43), EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62 und 71), Idexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 40) sowie Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 59).

  Vgl. auch zu Art. 273 der Richtlinie 2006/112, der Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie in der Fassung des Art. 28h dieser Richtlinie ersetzt hat, Urteile Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 49), EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 47) sowie Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 62).

  55 - Urteile Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 52) sowie in diesem Sinne Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  10 - Vgl. zu den weiteren Pflichten, die die Mitgliedstaaten vorsehen können, um die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, Urteile Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 49 und 50) sowie VSTR (…C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 44 und 45).

  22 - Vgl. Urteile Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 50 und 51) sowie Polski Trawertyn (…C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43).

• EuGH, 14.03.2013 - C-527/11

  Ablessio - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 - …

  Unter Verweis auf das Urteil vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie (C-385/09, Slg. 2010, I-10385), hat das vorlegende Gericht Zweifel hinsichtlich der Auslegung der Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112.

  Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die genaue Erhebung der Steuer zu erreichen und Steuerhinterziehung zu verhindern, und sie dürfen nicht systematisch das Recht auf Mehrwertsteuerabzug und damit die Neutralität dieser Steuer in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, Slg. 2007, I-7861, Randnr. 26, Nidera Handelscompagnie, Randnr. 49, Dankowski, Randnr. 37, und VSTR, Randnr. 44).

  Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die in Art. 214 der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Identifizierung sowie die in Art. 213 dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen nur Kontrollzwecken dienende Formerfordernisse darstellen, die insbesondere das Recht auf Mehrwertsteuerabzug oder -befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in Frage stellen dürfen, sofern die materiellen Voraussetzungen für die Entstehung dieser Rechte erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Nidera Handelscompagnie, Randnr. 50, vom 19. Juli 2012, Redlihs, C-263/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48, und Mecsek-Gabona, Randnr. 60).

  Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass die Eintragung des Steuerpflichtigen in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein Formerfordernis ist, so dass ein Steuerpflichtiger nicht mit der Begründung an der Ausübung seines Rechts auf Vorsteuerabzug gehindert werden kann, dass er nicht als mehrwertsteuerpflichtig registriert wurde, bevor er die erworbenen Gegenstände im Rahmen seiner besteuerten Tätigkeit verwendet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Nidera Handelscompagnie, Randnr. 51, sowie Dankowski, Randnrn. 33, 34 und 36).

• EuGH, 16.02.2012 - C-118/11

  Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …
• EuGH, 12.07.2012 - C-284/11

  EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
• BFH, 21.01.2015 - XI R 5/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
• EuGH, 11.12.2014 - C-590/13

  Idexx Laboratories Italia und Idexx Laboratories Italia - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht - …
• EuGH, 22.03.2012 - C-153/11

  Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
• FG Münster, 01.12.2016 - 5 K 1275/14

  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen und Gutschriften beim …
• FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

  Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ohne Angabe der Steuernummer und der …
• EuGH, 22.12.2010 - C-438/09

  Dankowski - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 605/17

  Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift
• EuGH, 19.07.2012 - C-263/11

  Rēdlihs - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
• EuGH, 28.02.2018 - C-387/16

  Nidera
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2017 - C-387/16

  Nidera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 07.03.2018 - C-159/17

  Dobre
• EuGH, 12.09.2018 - C-69/17

  Siemens Gamesa Renewable Energy România - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 26.10.2017 - C-534/16

  BB construct - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 26.03.2015 - C-499/13

  Macikowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17

  Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-307/16

  Pienkowski
• FG München, 29.03.2017 - 3 K 1448/14

  Leistungen, Vorsteuerabzug, Einspruch, Dienstleistungen, Mitgliedstaat, …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-526/13

  Fast Bunkering Klaipeda - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung von Lieferungen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-499/13

  Macikowski - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 193, Art. 199 Abs. 1 Buchst. g …
• EuGöD, 22.05.2008 - F-145/06

  Pascual-García / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …