Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - Richtlinie 96/67/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - Richtlinie 96/67/EG

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - Richtlinie 96/67/EG

 
• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  Verkehr

• Judicialis

  Richtlinie 96/67/EG Art. 16; ; Richtlinie 96/67/EG Art. 18

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - Richtlinie 96/67/EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - Richtlinie 96/67/EG

• 123recht.net (Pressemeldung, 14.7.2005)

  Weniger Schutz für Boden-Arbeitsplätze an Flughafen // deutsche Regelungen verworfen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 12. September 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272, S. 36) - Einführung einer mit den Artikeln 16 und ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-386/03
• EuGH, 14.07.2005 - C-386/03

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 1048
• EuZW 2005, 530
• DVBl 2005, 1374

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 16.10.2003 - C-363/01

  Flughafen Hannover-Langenhagen

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-386/03

  34 In Bezug auf die Vereinbarkeit der Möglichkeit, ein Entgelt zu verlangen, mit der Richtlinie 96/67 ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes mit der Bezugnahme auf Einrichtungen offenkundig die vom Flughafen zur Verfügung gestellten Anlagen und Vorrichtungen gemeint sind (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-363/01, Flughafen Hannover-Langenhagen, Slg. 2003, I-11893, Randnr. 40).

  35 Der Gerichtshof hat außerdem ausgeführt, dass die Befugnis des Leitungsorgans eines Flughafens, zusätzlich zu dem Entgelt für die Nutzung der Flughafeneinrichtungen ein Zugangsentgelt zu erheben, nicht nur nicht den Zugang zum fraglichen Markt erleichtern, sondern dem Ziel, die Betriebskosten der Luftverkehrsgesellschaften zu senken, unmittelbar zuwiderlaufen und diese Kosten in manchen Fällen sogar erhöhen würde (vgl. Urteil Flughafen Hannover-Langenhagen, Randnr. 44).

  36 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das fragliche Entgelt eine Gegenleistung darstellen muss, die exakt der Nutzung der Flughafeneinrichtungen entspricht und deren Höhe nach den in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/67 genannten Kriterien sowie unter Berücksichtigung des Gewinninteresses des betreffenden Flugplatzunternehmers festzusetzen ist (vgl. Urteil Flughafen Hannover-Langenhagen, Randnr. 62).

• EuGH, 09.12.2004 - C-460/02

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ITALIENISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR UNVEREINBAR MIT DER …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-386/03

  28 Zu der Frage, ob eine solche Regelung gemäß Artikel 18 der Richtlinie 96/67 gerechtfertigt sein kann, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Mitgliedstaaten zwar weiterhin das Recht haben, den Beschäftigten von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten, dass diese Befugnis den Mitgliedstaaten aber keine unbegrenzte Regelungszuständigkeit im Bereich des sozialen Schutzes verleiht und daher in einer Art und Weise ausgeübt werden muss, die die praktische Wirksamkeit und die Ziele der Richtlinie nicht beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-460/02, Kommission/Italien, Slg. 2004, I-0000, Randnrn.

• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  (3) Einem Betriebsübergang steht entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) auch nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 (- C-386/03 - EuZW 2005, 530) entgegen.
• BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  (a) Mit der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (- RL 96/67/EG -) ist ein System der schrittweisen Öffnung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Europäischen Union vorgesehen (vgl. EuGH 14. Juli 2005 - C-386/03 - [Kommission/Deutschland] Rn. 2, Slg. 2005, I-6947) .
• BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06

  Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …

  Dieser hat vor dem Hintergrund der beabsichtigten Marktöffnung für Bodendienstleistungen ausgesprochen, dass das fragliche Entgelt eine Gegenleistung darstellen müsse, die exakt der Nutzung der Flughafeneinrichtungen entspreche und deren Höhe nach den in Art. 16 Abs. 3 der BAD-Richtlinie genannten Kriterien sowie unter Berücksichtigung des Gewinninteresses des betreffenden Flugplatzunternehmers festzusetzen sei (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - C-386/03 - EuZW 2005, 530, 531 Rn. 36 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland m.w.N.).

  (b) Die Revision überspannt die an die Darlegungslast der Klägerin zu stellenden Anforderungen, wenn sie unter Hinweis auf § 6 Abs. 3 Satz 2 BADV sowie Art. 16 Abs. 3 BAD-Richtlinie und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 14. Juli 2005 aaO S. 531 Rn. 36) meint, die Klägerin habe darlegen müssen, dass das von ihr festgesetzte Entgelt exakt dem Wert der Nutzung der Zentralen Infrastruktureinrichtungen entspreche und nach den Kriterien der Sachgerechtigkeit, Objektivität, Transparenz und Nichtdiskriminierung gebildet sei.

 
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  cc) Einem Betriebsübergang steht entgegen der Auffassung der Streithelferin auch nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 (- C-386/03 - EuZW 2005, 530) entgegen.
• KG, 26.07.2010 - 23 U 4/09

  Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen: Wirksamkeit einer Vereinbarung über …

  Mit Urteil vom 14.07.2005 - C-386/03 hat der EuGH festgestellt, dass §§ 8 II und 9 III BADV in der damals geltenden Fassung, die bei der Bemessung der Entgelte eine Berücksichtigung notwendiger Aufwendungen für nicht übernommene Arbeitnehmer erlaubte, den Artikeln 16 und 18 der Richtlinie 96/67/EG zuwiderliefen.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07

  Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …

  Vgl. in diesem Zusammenhang z. B. Urteile vom 12. September 1996, Gallotti u. a. (C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95, Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14), vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland (C-386/03, Slg. 2005, I-6947, Randnr. 28), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 93), vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium (C-250/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 45), und vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 80).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-181/06

  Deutsche Lufthansa - Luftverkehr - Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste …

  15 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-386/03, Urteil vom 14. Juli 2005, Slg. 2005, I-6947, Nr. 72), und Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Flughafen Hannover-Langenhagen (angeführt oben in Fn. 7, Nr. 24).
• EuGH, 11.09.2014 - C-277/13

  Kommission / Portugal

  Der Gerichtshof hat insoweit nämlich bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten zwar weiterhin das Recht haben, den Beschäftigten von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten, dass diese Befugnis den Mitgliedstaaten aber keine unbegrenzte Regelungszuständigkeit verleiht und in einer Art und Weise ausgeübt werden muss, die die praktische Wirksamkeit und die Ziele der Richtlinie nicht beeinträchtigt (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, C-386/03, EU:C:2005:461, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• LG Berlin, 01.12.2009 - 16 O 71/09
  Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass die dem Flugplatzunternehmer aus der Zurverfügungstellung der Einrichtungen entstehenden Kosten der Ausgangspunkt einer sachgerechten Entgelterhebung sein müssen (so auch EuGH, Entscheidung v. 14.7.2005, Az. C-386/03: "Die durch die Nichtübernahme von Arbeitnehmern verursachten Aufwendungen stehen in keinerlei Zusammenhang mit den Kosten, zu denen die Vorhaltung der Flughafeneinrichtungen durch den Unternehmer führt, und können daher nicht als von den in dieser Vorschrift aufgefOhrten Kriterien umfasslangesehen werden";… so auch SChlussantrag des Generalanwalts i. S. C-181/06 Rdzf. 39 sowie Schlussantragdes Generalanwalts i. S. C-363/01 Rdz. 24).