Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 25.02.2010 - C-386/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Assoziierungsabkommen EG-Israel - Räumlicher Geltungsbereich - Assoziierungsabkommen EG-PLO - Ablehnung der Gewährung der Präferenzbehandlung, die Waren mit Ursprung in Israel gewährt wurde, für Waren mit Ursprung im Westjordanland - Zweifel am Ursprung der Waren - Ermächtigter Ausführer - Nachträgliche Prüfung der Erklärungen auf der Rechnung durch die Zollbehörden des Einfuhrstaats - Wiener Vertragsrechtsübereinkommen - Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Brita

    Assoziierungsabkommen EG-Israel - Räumlicher Geltungsbereich - Assoziierungsabkommen EG-PLO - Ablehnung der Gewährung der Präferenzbehandlung, die Waren mit Ursprung in Israel gewährt wurde, für Waren mit Ursprung im Westjordanland - Zweifel am Ursprung der Waren - Ermächtigter Ausführer - Nachträgliche Prüfung der Erklärungen auf der Rechnung durch die Zollbehörden des Einfuhrstaats - Wiener Vertragsrechtsübereinkommen - Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen

  • Jurion

    Verweigerung der Gewährung der Waren mit Ursprungsland Israel gewährten Präferenzbehandlung bei Waren mit Ursprung im Westjordanland; Bindung an den vorgelegten Ursprungsnachweis und die Antwort der Zollbehörden des Ausfuhrstaats; Firma Brita GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen

  • nwb

    Verweigerung der Präferenzbehandlung für Israel bei der Einfuhr von im Westjordanland hergestellter Waren zulässig

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Assoziierungsabkommen EG-Israel - keine zollrechtliche Präferenzbehandlung für Waren mit Ursprung im Westjordanland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung der Gewährung der Waren mit Ursprungsland Israel gewährten Präferenzbehandlung bei Waren mit Ursprung im Westjordanland; Bindung an den vorgelegten Ursprungsnachweis und die Antwort der Zollbehörden des Ausfuhrstaats; Firma Brita GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Auswärtige Beziehungen - Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Brita

    Assoziierungsabkommen EG-Israel - Räumlicher Geltungsbereich - Assoziierungsabkommen EG-PLO - Ablehnung der Gewährung der Präferenzbehandlung, die Waren mit Ursprung in Israel gewährt wurde, für Waren mit Ursprung im Westjordanland - Zweifel am Ursprung der Waren - Ermächtigter Ausführer - Nachträgliche Prüfung der Erklärungen auf der Rechnung durch die Zollbehörden des Einfuhrstaats - Wiener Vertragsrechtsübereinkommen - Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Soda-Club: Israel oder Westjordanland?

  • spiegel.de (Pressebericht, 25.02.2010)

    Streit um Siedlungsgebiete: Soda-Club-Urteil stellt Israel bloß

  • tah.de (Pressemeldung, 25.02.2010)

    Siedlung im Westjordanland gehört laut EuGH nicht zu Israel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Zollpräferenzregelung: Besetzte Gebiete im Westjordanland sind nicht Teil Israels - "Soda-Club"-Produkte dürfen nicht zollfrei in die EU eingeführt werden

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 1. September 2008 - Brita GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGAbk ISR Art 83, EGAbkISRProt 4 Art 32 Abs 2, EGAbkISRProt 4 Art 33, EGAbkISRProt 4 Art 32 Abs 6, EGAbk ISR Art 28, EGAbk ISR Art 25, ZK Art 20, EWGV 2913/92 Art 20, EGAbk PSE Art... 5, EGAbk PSE Art 6, EGAbk PSE Art 25, EGAbk PSE Art 73, Oslo II
    Präferenzbehandlung, Ursprungszeugnis

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Hamburg (Deutschland) - Auslegung des am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (ABl. 2000, L 147, S. 3), insbesondere der Art. 32 und 33 des Protokolls Nr. 4 zu diesem Abkommen, sowie des am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (ABl. L 187, S. 3) - Weigerung, das für Erzeugnisse mit Ursprung in Israel gewährte Zollpräferenzsystem auf Erzeugnisse anzuwenden, die aus einer israelischen Siedlung im Westjordanland stammen - Befugnis der Behörden des Einfuhrstaates, die Ursprungsnachweise nachträglich zu prüfen, wenn keine anderen Zweifel am Ursprung der fraglichen Waren bestehen, als die, die sich aus einer unterschiedlichen Auslegung des Begriffs "Gebiet des Staates Israel" durch die Parteien des Assoziationsabkommens EWG-Israel ergeben, und kein Streitbeilegungsverfahren nach Art. 33 des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens durchgeführt wurde

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-1289
  • EuZW 2010, 264



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BFH, 19.03.2013 - VII R 6/12  

    Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland

    Im anschließenden Klageverfahren legte das Finanzgericht (FG) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des Assoziierungsabkommens EG-Israel sowie des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits --Assoziierungsabkommen EG-PLO-- (ABlEG 1997, Nr. L 187/3) zur Vorabentscheidung vor (FG-Beschluss vom 30. Juli 2008  4 K 133/06, nicht veröffentlicht), die der EuGH mit Urteil vom 25. Februar 2010 C-386/08 (Slg. 2010, I-1289, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 104) wie folgt beantwortete:.

    Nach dem EuGH-Urteil in Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104 könnten die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats die Präferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel verweigern, wenn die betreffenden Waren ihren Ursprung im Westjordanland hätten.

    Wie der EuGH mit Urteil in Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104 entschieden hat, ist das Assoziierungsabkommen EG-Israel dahin auszulegen, dass das Gebiet des Staates Israel, für den das Abkommen nach seinem Art. 83 gilt, die von Israel besetzten Gebiete des Westjordanlands nicht erfasst (Rz 53 des Urteils).

    Es verstieße gegen den vom EuGH in seinem Urteil in Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104 hervorgehobenen Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen, wollte man das Assoziierungsabkommen EG-Israel und die dort beschriebenen Voraussetzungen einer Präferenzbehandlung für Einfuhrwaren unter Berücksichtigung bilateraler Abkommen zwischen Israel und der PLO auslegen.

    Dementsprechend hat der EuGH mit Urteil in Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104 (Rz 51) ausgeführt, die Zollbehörden des Ausfuhrstaats im Sinne der Ursprungsprotokolle verfügten im Rahmen des räumlichen Geltungsbereichs der Assoziierungsabkommen über eine ausschließliche Zuständigkeit zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen bzw. zur Ermächtigung der Ausführer, Ursprungserklärungen auf der Rechnung auszufertigen.

    Es ist nach alledem nicht zu klären, ob die --von Seiten der Revision hinsichtlich der sog. Zone C des Westjordanlands bezweifelten-- Angaben des Generalanwalts zutreffen, es gebe nach den zwischen Israel und der PLO getroffenen Abkommen auch durchaus palästinensische Behörden, die zollbehördliche Befugnisse hätten und diese auch ausübten (Slg. 2010, I-1289, Rz 126 ff.).

    Aus den vorgenannten Gründen sowie im Hinblick auf die Ausführungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 29. Oktober 2009 (Slg. 2010, I-1289, Rz 38 ff.) spricht nichts für die Vermutung der Revision, der EuGH habe die bilateralen Abkommen zwischen Israel und der PLO unberücksichtigt gelassen, weil diese nicht Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des FG gewesen seien, und er werde bei einer erneuten Vorlage die Zuständigkeit israelischer Behörden zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen für Waren aus dem Westjordanland möglicherweise bejahen.

    Die im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (Wiener Übereinkommen) wiedergegebenen Regeln des Völkergewohnheitsrechts binden zwar die Organe der Union, sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH-Urteile in Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104, Rz 42; vom 21. Dezember 2011 C-366/10 --Air Transport Association of America u.a.--, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, 226, Rz 101; vom 22. November 2012 C-410/11 --Espada Sánchez u.a.--, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2012, 540, Rz 21) und daher zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge heranzuziehen (EuGH-Urteil vom 19. November 2009 C-118/07 --Kommission/Finnland--, Slg. 2009, I-10889, Rz 39).

    Da der EuGH sein Urteil in Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104, Rz 40 ff. auf das Wiener Übereinkommen, das die Regeln des Völkergewohnheitsrechts wiedergibt, gestützt hat, besteht auch kein Grund für die Vermutung der Revision, der EuGH habe bei seiner Vorabentscheidung das Völkergewohnheitsrecht unberücksichtigt gelassen, weil ihm dieser rechtliche Gesichtspunkt nicht vorgetragen worden sei.

    Wie der EuGH wiederholt entschieden hat, beruht zwar das in den Präferenzabkommen vorgesehene System der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf einer Verteilung der Aufgaben sowie auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Behörden der Einfuhr- und der Ausfuhrstaaten, weshalb die dem Ausfuhrland obliegende Beurteilung der Gültigkeit ausgestellter Ursprungsnachweise von den Behörden des Einfuhrlands anzuerkennen ist (vgl. EuGH-Urteile vom 9. Februar 2006 C-23 bis 25/04 --Sfakianakis-- Slg. 2006, I-1265, ZfZ 2006, 154; vom 15. Dezember 2011 C-409/10 --Afasia Knits Deutschland--, ZfZ 2012, 79; ebenso in Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104, Rz 60 ff.).

    Rechtliche Fragen dieser Art sind nicht im Rahmen einer nachträglichen Prüfung der Ursprungsnachweise gemäß Art. 32 Protokoll Nr. 4 durch die Zollbehörden des Ausfuhrlands oder gemäß Art. 33 Unterabs. 1 Protokoll Nr. 4 vom Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen zu beantworten (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104, Rz 64, 69, 70).

    Geschieht dies nicht, ist die Zollbehörde des Einfuhrlands allerdings nicht gehindert, die Rechtsfrage in eigener Zuständigkeit zu beantworten und die Gewährung der Präferenz zu versagen (EuGH-Urteil in Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104, Rz 69, 72).

    Trotzdem kann --wie der EuGH mit Urteil in Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104 entschieden hat-- bei der Frage der Präferenzbehandlung keine Wahlfeststellung getroffen und offengelassen werden, welches Abkommen anzuwenden ist.

  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15  

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der

    Viertens folgt die Spezifizität des Bezugs, den die Bestimmungen von Kapitel 13 des geplanten Abkommens zum Handelsverkehr zwischen der Union und der Republik Singapur aufweisen, auch daraus, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels im Bereich des sozialen Schutzes von Arbeitnehmern und des Umweltschutzes es der anderen Vertragspartei gestattet, die in den übrigen Bestimmungen dieses Abkommens vorgesehene Liberalisierung dieses Handelsverkehrs zu beenden oder auszusetzen; dies ergibt sich aus der völkergewohnheitsrechtlichen Regel, die in Art. 60 Abs. 1 des am 23. Mai 1969 unterzeichneten Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge ( United Nations Treaty Series , Nr. 1155, S. 331, im Folgenden: Wiener Übereinkommen), das für die Beziehungen zwischen der Union und Drittstaaten gilt, kodifiziert ist (vgl. zur Anwendbarkeit der im Wiener Übereinkommen kodifizierten gewohnheitsrechtlichen Regeln auf die Außenbeziehungen der Union Urteile vom 25. Februar 2010, Brita, C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 41 und 42, und vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 100, 107, 110 und 113).
  • EuGH, 21.12.2016 - C-104/16  

    Landwirtschaft - Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation

    Hingegen sei der völkerrechtliche Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen, der in Art. 34 des Wiener Übereinkommens eine besondere Ausprägung gefunden habe, im Gegensatz zu dem, was der Gerichtshof im Urteil vom 25. Februar 2010, Brita (C-386/08, EU:C:2010:91) entschieden habe, hier wegen der Besonderheiten des Falles, über den es zu entscheiden habe, für die Auslegung des Liberalisierungsabkommen nicht maßgeblich (Rn. 95 bis 98 des angefochtenen Urteils).

    Wegen der zwischen der Union und dem Königreich Marokko hinsichtlich des Status dieses Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung bestehenden Uneinigkeit, auf die das Gericht in Rn. 100 des angefochtenen Urteils hinweise, rechtfertige dieser Umstand es in Anbetracht von Art. 31 Abs. 3 Buchst. c des Wiener Übereinkommens, des in Art. 34 dieses Übereinkommens niedergelegten Grundsatzes der relativen Wirkung von Verträgen, auf den der Gerichtshof in dem Urteil vom 25. Februar 2010, Brita (C-386/08, EU:C:2010:91), hingewiesen habe, des Rechts des Volkes der Westsahara auf Selbstbestimmung, den die Union in ihren Stellungnahmen zu diesem Thema immer wieder bekräftigt habe, und der ständigen internationalen Praxis im Bereich der räumlichen Anwendung der Verträge aber nicht, davon auszugehen, dass die Abkommen auf die Westsahara Anwendung fänden.

    Um aus dem Fehlen einer Bestimmung, die die Westsahara vom räumlichen Geltungsbereich des Assoziationsabkommens ausschließt, die richtigen Rechtsfolgen ableiten zu können, hatte das Gericht bei der Auslegung des Abkommens aber nicht nur die Regeln der Auslegung nach Treu und Glauben gemäß Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens zu beachten, sondern auch die in Abs. 3 Buchst. c dieses Artikels vorgesehene Regel, nach der jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz zu berücksichtigen ist (Urteil vom 25. Februar 2010, Brita, C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 43, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 291 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich ist festzustellen, dass Verträge nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen, der in Art. 34 des Wiener Übereinkommens eine besondere Ausprägung gefunden hat, Dritten ohne deren Zustimmung weder schaden noch nützen dürfen (vgl. Urteil vom 25. Februar 2010, Brita, C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 44 und 52).

    Wie bereits oben in Rn. 75 ausgeführt, hat das Gericht im vorliegenden Fall in den Rn. 95 bis 97 des angefochtenen Urteils entschieden, dass dieser Grundsatz für die Prüfung der Klage, über die er zu entscheiden habe, anders als der Gerichtshof im Urteil vom 25. Februar 2010, Brita (C-386/08, EU:C:2010:91), entschieden habe, nicht maßgeblich sei, weil sich die Umstände des vorliegenden Falles von denen der Rechtssache unterschieden, in der dieses Urteil ergangen sei.

    Das Gericht hat insbesondere in den Rn. 96 und 97 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Union über Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara lediglich das Assoziationsabkommen mit dem Königreich Marokko geschlossen habe, während sie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. Februar 2010, Brita (C-386/08, EU:C:2010:91), ergangen sei, ein Assoziationsabkommen nicht nur mit dem Staat Israel, sondern auch mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossen habe, die im Namen der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen gehandelt habe.

  • EuG, 10.12.2015 - T-512/12  

    Front Polisario / Rat - Außenbeziehungen - Abkommen in Form eines Briefwechsels

    Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein vom Rat gemäß den Art. 217 AEUV und 218 AEUV geschlossenes Abkommen mit einem Drittstaat für die Union eine Handlung eines Unionsorgans im Sinne von Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV darstellt, sodann, dass die Bestimmungen eines solchen Abkommens ab dessen Inkrafttreten Bestandteil des Unionsrechts sind, und schließlich, dass die Gerichte der Union in dem durch diese Rechtsordnung gesteckten Rahmen zur Entscheidung über die Auslegung dieses Abkommens befugt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 2010, Brita, C-386/08, Slg, EU:C:2010:91, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen wird das zwischen zwei Völkerrechtssubjekten geschlossene Abkommen, auf das sich der angefochtene Beschluss bezieht, durch das Völkerrecht, und zwar, im Hinblick auf seine Auslegung, durch das Völkervertragsrecht geregelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Brita, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2010:91, Rn. 39).

    Die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens sind auf ein zwischen einem Staat und einer internationalen Organisation geschlossenes Abkommen wie das Abkommen, auf das sich der angefochtene Beschluss bezieht, anzuwenden, soweit diese Bestimmungen eine Ausprägung des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Brita, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2010:91, Rn. 41).

    Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Wiener Übereinkommen zwar weder die Union noch alle Mitgliedstaaten bindet, eine Reihe seiner Bestimmungen jedoch die Regeln des Völkergewohnheitsrechts wiedergibt, die als solche die Organe der Union binden und Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind (vgl. Urteil Brita, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2010:91, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Urteil Brita, oben in Rn. 89 angeführt (EU:C:2010:91, Rn. 44 bis 53), hat der Gerichtshof entschieden, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Union und dem Staat Israel, das seinem Wortlaut nach für das "Gebiet des Staates Israel" gilt, dahin auszulegen ist, dass es nicht auf Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland anwendbar ist, einem Gebiet, das sich außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates Israel befindet, wie er international anerkannt ist, in dem sich jedoch israelische Siedlungen befinden, die vom Staat Israel kontrolliert werden.

    Der Gerichtshof kam allerdings zu diesem Ergebnis, indem er einerseits den völkerrechtlichen Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen berücksichtigt hat, dem zufolge die Verträge Dritten weder schaden noch nützen dürfen ( pacta tertiis nec nocent nec prosunt ) und der dem Gerichtshof zufolge in Art. 34 des Wiener Übereinkommens eine besondere Ausprägung gefunden hat, wonach ein Vertrag für einen Drittstaat ohne dessen Zustimmung weder Pflichten noch Rechte begründet (Urteil Brita, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2010:91, Rn. 44), und andererseits die Tatsache, dass die Union auch mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen ein Abkommen geschlossen hatte, das seinem Wortlaut zufolge u. a. für das Westjordanland galt (Urteil Brita, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2010:91, Rn. 46 und 47).

  • EuGH, 12.09.2017 - C-648/15  

    Österreich / Deutschland - Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten,

    Aus den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens, zu dessen Vertragsparteien sowohl die Republik Österreich als auch die Bundesrepublik Deutschland gehören, ergibt sich insoweit, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks sowie unter Berücksichtigung jedes in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbaren einschlägigen Völkerrechtssatzes auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 2010, Brita, C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16  

    Landwirtschaft - Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die

    Ohne eine ausdrückliche Ausdehnung verstieße die Anwendung der Abkommen auf die Westsahara auch gegen den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen ( pacta tertiis nec nocent nec prosunt ), der in Art. 34 des Wiener Übereinkommens eine besondere Ausprägung gefunden hat, wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 25. Februar 2010, Brita (C-386/08, EU:C:2010:91)(52), festgestellt hat.

    Indem es in Rn. 97 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass "[d]ie Umstände der vorliegenden Rechtssache ... anders gelagert [sind], da die Union im vorliegenden Fall weder mit der Front Polisario noch mit einem anderen Staat oder einer anderen Einheit ein Assoziierungsabkommen über Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara geschlossen hat", hat das Gericht also die vorliegende Rechtssache von derjenigen abgegrenzt, in der das Urteil vom 25. Februar 2010, Brita (C-386/08, EU:C:2010:91), ergangen ist, daraus aber nicht den Schluss gezogen, dass die Anwendung der Abkommen auf die Westsahara gegen den allgemeinen Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen verstoßen würde.

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 25. Februar 2010, Brita (C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 40 bis 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Art. 3 Buchst. b des Wiener Übereinkommens.

    Deshalb ist festzustellen, dass solche Bestimmungen "die Organe der Gemeinschaft binden und Bestandteil der Rechtsordnung der [Union] sind" (Urteil vom 25. Februar 2010, Brita, C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 42).

    54 - Angefochtenes Urteil, Rn. 96, mit Verweis auf die Rn. 44 bis 53 des Urteils vom 25. Februar 2010, Brita (C-386/08, EU:C:2010:91).

  • EuGH, 22.11.2012 - C-410/11  

    Verkehr - Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den

    Da die Bestimmungen dieses Übereinkommens seit dessen Inkrafttreten ein wesentlicher Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind, ist der Gerichtshof zur Vorabentscheidung über dessen Auslegung befugt, unter Beachtung der Auslegungsregeln des allgemeinen Völkerrechts, an die die Union gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2010, Brita, C-386/08, Slg. 2010, I-1289, Randnrn. 39 bis 42, und vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, Slg. 2010, I-4239, Randnrn. 20 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu letzterem Punkt hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 zwar weder die Gemeinschaft noch alle Mitgliedstaaten bindet, dass es jedoch die Regeln des Völkergewohnheitsrechts wiedergibt, die als solche die Organe der Union binden und Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind (vgl. Urteil Brita, Randnr. 42).

  • EuGH, 11.03.2015 - C-464/13  

    Oberto - Vorlage zur Vorabentscheidung - Satzung der Europäischen Schulen -

    Auch wenn die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen für die Union eine Handlung eines Unionsorgans im Sinne von Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV darstellt, unterliegt sie daher zudem dem Völkerrecht und in Bezug auf ihre Auslegung insbesondere dem Völkervertragsrecht (vgl. in diesem Sinne Urteil Brita, C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 39).

    Die Vereinbarung ist daher anhand dieser Bestimmungen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Brita, EU:C:2010:91, Rn. 41).

    Nach Art. 31 des Wiener Übereinkommens, der Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Finnland, C-118/07, EU:C:2009:715, Rn. 39), ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen (vgl. Urteil Brita, EU:C:2010:91, Rn. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14  

    SECIL

    Diese Abkommen waren Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache, in der das Urteil Brita (C-386/08, EU:C:2010:91) ergangen ist.

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Brita (C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 40 und 41), wonach "[diese Bestimmungen] ... die Organe der [Union] binden und Bestandteil der Rechtsordnung der [Union] sind" (ebd., Rn. 42).

    52 - Vgl. in diesem Sinne auch Art. 26 des am 21. März 1986 in Wien geschlossenen Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen, sowie die Urteile Eddline El-Yassini (C-416/96, EU:C:1999:107, Rn. 47) und Brita (C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 43).

  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 930/11  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Europ. Schule - Befristung

    Danach kommt es darauf an, wie ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks zu verstehen ist (vgl. EuGH 25. Februar 2010 - C-386/08 - [Brita] Rn. 43, Slg. 2010, I-1289; 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 37, 60 bis 62) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10  

    Umwelt und Verbraucher - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die

  • EuGH, 24.11.2016 - C-464/14  

    SECIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 bis 65

  • EuGH, 06.02.2014 - C-613/12  

    Helm Düngemittel - Vorabentscheidungsersuchen - Zollunion und Gemeinsamer

  • EuGH, 15.12.2011 - C-409/10  

    Afasia Knits Deutschland - Gemeinsame Handelspolitik - Präferenzregelung für die

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13  

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

  • EuGH, 15.07.2010 - C-70/09  

    Hengartner und Gasser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren

  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 931/11  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15  

    Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

  • EuGH, 23.01.2014 - C-537/11  

    Manzi und Compagnia Naviera Orchestra - Seeverkehr - Richtlinie 1999/32/EG -

  • FG Hamburg, 30.11.2011 - 4 K 61/10  

    Zollrecht: Präferenzbehandlung für Waren aus dem Westjordanland

  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 925/11  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung

  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 141/12  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung

  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 142/12  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung

  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 927/11  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung

  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 928/11  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung

  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 926/11  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung

  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 143/12  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung

  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 929/11  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12  

    Parlament / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11  

    Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 RA 88/04  

    "Ghetto-Beschäftigung"; Glaubhaftmachung; Rechtsnachfolge

  • EuGH, 12.07.2012 - C-466/11  

    Currà u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-508/08  

    Kommission / Malta - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung

  • FG Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 11 K 500/13  

    (Anwendung von Präferenzmaßnahmen

  • FG Hamburg, 08.05.2014 - 4 K 142/12  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Präferenzzoll bei Einfuhr von beim

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-386/08   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Brita

    Präferenzregelung - Abkommen EG-Israel - Abkommen EG-PLO - Begriff "Ursprungserzeugnisse" - Erzeugnisse mit Ursprung in einer israelischen Siedlung im Westjordanland - Nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen EUR.1 - Zweifel am Ursprung der Waren - Begriff "Gebiet des Staates Israel"

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Auswärtige Beziehungen - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS YVES BOT KANN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN BESETZTEN GEBIETEN NICHT DIE PRÄFERENZBEHANDLUNG DES ABKOMMENS EWG-ISRAEL GEWÄHRT WERDEN

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.10.2009)

    Importe aus dem Westjordanland: EU straft Israel ab

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-1289
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