Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 15.03.1994 - C-387/92   

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https://dejure.org/1994,145
EuGH, 15.03.1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,145)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,145)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,145)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia

    EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
    1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Gewährung einer Abgabenbefreiung an bestimmte Unternehmen durch staatliche Stellen - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung der Art. 86, 90 und 92 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Auslegung verschiedener Bestimmungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abgabenbefreiung als Beihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Gewährung einer Abgabenbefreiung an bestimmte Unternehmen durch staatliche Stellen - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen - Abgabenbefreiung - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Staatliche Beihilfe.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 522
 
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Wird zitiert von ... (146)

  • BFH, 27.11.2013 - I R 17/12

    Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als

    Dieses Verbot gilt allein für neue Beihilfen; demgegenüber dürfen bestehende Beihilfen regelmäßig durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unionsrechtswidrigkeit festgestellt hat (EuGH-Urteile vom 15. März 1994 C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Rz 20; vom 29. November 2012 C-262/11, Kremikovtzi, juris, Rz 49; in DStR 2013, 1588, Rz 36).
  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

    Erstens muss nach ständiger Rechtsprechung nicht in jedem Fall festgestellt werden, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG angesehen werden kann (u. a. Urteile vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14, und vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 16).
  • EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

    Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

    Daraus folgt, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine steuerliche Vergünstigung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (Urteile Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14, und Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92   

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https://dejure.org/1994,21052
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,21052)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.01.1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,21052)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,21052)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen Ayuntamiento de Valencia.

    Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen - Abgabenbefreiung - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Staatliche Beihilfe

Verfahrensgang

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