Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 16.04.2015 - C-388/13   

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https://dejure.org/2015,7254
EuGH, 16.04.2015 - C-388/13 (https://dejure.org/2015,7254)
EuGH, Entscheidung vom 16.04.2015 - C-388/13 (https://dejure.org/2015,7254)
EuGH, Entscheidung vom 16. April 2015 - C-388/13 (https://dejure.org/2015,7254)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis gemäß Art. 6 UGP-RL liegt schon bei einem Einzelverstoß vor

  • Europäischer Gerichtshof

    UPC Magyarország

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten, die diesem zusätzliche Kosten verursacht - Einstufung als "irreführende ...

  • Betriebs-Berater

    'Erteilung einer falschen, für den Abonnenten zusätzliche Kosten auslösenden Information durch Telekommunikationsunternehmen als "irreführende Geschäftspraxis" "Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG âEUR'' Unlautere Geschäftspraktiken - Erteilun'

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/UPC Magyarország

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Falschauskunft ist Wettbewerbsverstoß: Unternehmen müssen Verbraucher richtiges Kündigungsdatum mitteilen

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Falschauskunft ist irreführende Geschäftspraxis i.S.d. Wettbewerbsrechts

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch einmalige Irreführung eines Verbrauchers ist eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Erste Falschauskunft an Verbraucher ist Irreführung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Falsche Auskunft gegenüber einem Verbraucher ist Irreführung

  • heise.de (Pressemeldung, 01.07.2015)

    Versehentliche Falschauskunft ist abmahnfähig

  • heise.de (Pressebericht, 01.07.2015)

    Versehentliche Falschauskunft ist abmahnfähig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Falsche Auskunft eines Gewerbetreibenden an Verbraucher ist irreführende Geschäftspraxis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erteilung einer falschen, für den Abonnenten zusätzliche Kosten auslösenden Information durch ein Telekommunikationsunternehmen als "irreführende Geschäftspraxis"

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Auch nur das einmalige Verhalten eines Gewerbetreibenden gegenüber einem einzelnen Verbraucher kann eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne der UGP-Richtlinie sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Falsche Auskunft eines Unternehmens ggü. Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Irren ist nicht menschlich, sondern kann abgemahnt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Falsche Auskunft eines Gewerbetreibenden gegenüber einzelnem Verbraucher ist unlauter

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch unrichtige Auskunft an Verbraucher zu Vertragslaufzeit

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Falsche Rechtsauskunft gegenüber Verbraucher ist irreführende Geschäftspraxis

Besprechungen u.ä. (2)

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Falschauskunft ist irreführende Geschäftspraxis i.S.d. Wettbewerbsrechts

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Falschauskunft ist irreführende Geschäftspraxis i.S.d. Wettbewerbsrechts

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    UPC Magyarország

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Kúria - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 600
  • GRUR Int. 2015, 572
  • MMR 2015, 443
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Dafür spricht, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als des Adressaten und Opfers unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert sind und den Zweck verfolgen, ihn umfassend vor solchen Praktiken zu schützen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 52 f. = WRP 2015, 698 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde/UPC; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5a Rn. 3.24).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

    Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nach Erlass des vorliegend mit der Revision angefochtenen Berufungsurteils entschieden, dass bei einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und damit nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-435/11, GRUR 2013, 1157 Rn. 35 ff., 48 = WRP 2014, 38 - CHS Tour Services; Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 63 = WRP 2015, 698 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde/UPC).
  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

    Preisänderungsregelung

    Ebenso ist eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet, weil sie ihn daran hindert, eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 40 = WRP 2015, 698 - UPC; BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 32 - Prämiensparverträge).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

    Identitätsdiebstahl

    Die Annahme einer irreführenden Handlung im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2005/29/EG setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der Gewerbetreibende vorsätzlich eine objektiv falsche Angabe macht (EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 47 bis 49 = WRP 2015, 698 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5 Rn. 1.53).

    Ferner braucht bei einer Geschäftspraxis, die - wie im Streitfall - alle in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG genannten Voraussetzungen einer den Verbraucher irreführenden Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-435/11, GRUR 2013, 1157 Rn. 42 bis 45 = WRP 2014, 38 - CHS Tour Services; EuGH, GRUR 2015, 600 Rn. 63 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5 Rn. 1.53).

    Überdies sind die Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als eines Adressats und Opfers unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert (EuGH, GRUR 2015, 600 Rn. 52 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde).

  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge

    Ebenso ist eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet, weil sie ihn daran hindert, eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 40 = WRP 2015, 698 - UPC).
  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19

    Fernwärmepreise: Informationspraxis zulässig

    Ebenso ist eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet, weil sie ihn daran hindert, eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 40 = WRP 2015, 698 - UPC; BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 32 - Prämiensparverträge).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-109/17

    Bankia - Verbraucherschutz - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken

    13 Vgl. Art. 11 und 13 der Richtlinie 2005/29 und dazu Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország (C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 57 und 58).

    14 Vgl. Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország (C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 Vgl. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2005/29. Vgl. auch Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország (C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 36).

    19 Vgl. Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország (C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország (C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 58).

  • EuGH, 13.09.2018 - C-54/17

    Wind Tre - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Dieses Ziel, die Verbraucher umfassend vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen, beruht auf dem Umstand, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden insbesondere hinsichtlich des Informationsniveaus in einer unterlegenen Position befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország, C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 53).
  • EuGH, 19.09.2018 - C-109/17

    Bankia

    Dazu ist auszuführen, dass nach ständiger Rechtsprechung mit der Richtlinie 2005/29 durch eine vollständige Harmonisierung der Regeln über unlautere Geschäftspraktiken ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország, C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Allerdings ist es auch ständige Rechtsprechung, dass diese Richtlinie in ihrem Art. 5 Abs. 1 lediglich vorsieht, dass unlautere Geschäftspraktiken "verboten [sind]", und folglich den Mitgliedstaaten einen Wertungsspielraum bezüglich der Wahl der nationalen Maßnahmen lässt, mit denen solche Praktiken gemäß den Art. 11 und 13 dieser Richtlinie bekämpft werden sollen, sofern die Maßnahmen geeignet und wirksam und die vorgesehenen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország, C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 56 und 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Hamburg, 08.08.2019 - 3 U 40/18

    Außerordentliche Kündigung eines Riester-Versorgungssparplans

    Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 16.05.2015 - C-388/13 - klargestellt, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher als irreführende Geschäftspraxis im Sinne der UGP-Richtlinie einzustufen sei.

    Die im Übrigen von dem Kläger angeführten Entscheidungen des BGH (GRUR 2017, 1144 - Reisewerte) und des EuGH (GRUR 2015, 600 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde/UPC) betreffen andere Sachverhalte, die mit dem Sachverhalt in der vorliegenden Sache nicht vergleichbar sind.

  • OLG München, 16.03.2017 - 29 U 3285/16

    Unterbliebene Rabattberücksichtigung bei Rechnungslegung

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit

  • LG Hamburg, 24.01.2018 - 416 HKO 196/17

    Wettbewerbsverstoß: Äußerung einer Rechtsansicht hinsichtlich der

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2019 - C-628/17

    Orange Polska - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere

  • LG Detmold, 26.01.2016 - 6 O 11/15

    Fertiggarage - Gebäude - Widerrufsrecht - Verbraucher

  • LG Detmold, 26.01.2016 - 6 O 57/14

    Fertiggarage - Gebäude - Widerrufsrecht - Verbraucher

  • LG München I, 20.06.2016 - 4 HKO 9215/15

    Unterlassungsanspruch gegen den Abschluss von Telekommunikationsverträgen ohne

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-388/13   

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https://dejure.org/2014,31327
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-388/13 (https://dejure.org/2014,31327)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.10.2014 - C-388/13 (https://dejure.org/2014,31327)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - C-388/13 (https://dejure.org/2014,31327)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    UPC Magyarország

    Unlautere Geschäftspraktiken - Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten, die diesem zusätzliche Kosten verursacht - Begriff der "Geschäftspraktik" - Rolle des Vertragsrechts

  • Wolters Kluwer

    Ahndung einer kostenverursachenden Falschauskunft durch Telekommunikationsunternehmen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der ungarischen Kúria

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlautere Geschäftspraktiken - Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten, die diesem zusätzliche Kosten verursacht - Begriff der 'Geschäftspraktik' - Rolle des Vertragsrechts

  • rechtsportal.de

    Ahndung einer kostenverursachenden Falschauskunft durch Telekommunikationsunternehmen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der ungarischen Kúria

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