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Rechtsprechung
   EuGH, 08.12.2011 - C-389/10 P   

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https://dejure.org/2011,75
EuGH, 08.12.2011 - C-389/10 P (https://dejure.org/2011,75)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - C-389/10 P (https://dejure.org/2011,75)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - C-389/10 P (https://dejure.org/2011,75)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

  • Europäischer Gerichtshof

    KME Germany u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

  • EU-Kommission PDF

    KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische Kommission.

  • EU-Kommission

    KME Germany u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz“

  • Wolters Kluwer

    Kartelle (Markt für Kupfer-Industrierohre); Größe des Marktes; Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle [Markt für Kupfer-Industrierohre]; Größe des Marktes; Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Geldbuße; Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Europagerichtliche Kontrolle von Kommissionsentscheidungen in Wettbewerbssachen verstößt nicht gegen die EU-Grundrechtecharta

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 3. August 2010 von KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, KME France SAS, vormals Tréfimetaux SA, KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA, gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-25/05, KME Germany AG, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-25/05, KME Germany u. a./Kommission, mit dem das Gericht einen Antrag auf Herabsetzung der mit der Entscheidung der Kommission 2006/485/EG vom 3. September 2004 in einem Verfahren ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)

  • EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España

    Mit Ausnahme der Gründe zwingenden Rechts, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wie etwa das Fehlen einer Begründung der streitigen Entscheidung, ist es Sache des Klägers, gegen die Entscheidung Klagegründe vorzubringen und für diese Beweise beizubringen (Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 64, und/sowie KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 131).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

    So hat der Gerichtshof in den Urteilen KME Germany u. a./Kommission und Chalkor/Kommission ausgeführt, "dass, auch wenn der Kommission in Bereichen, in denen komplexe wirtschaftliche Beurteilungen erforderlich sind, in Wirtschaftsfragen ein Beurteilungsspielraum zusteht, dies nicht bedeutet, dass der Unionsrichter eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission unterlassen muss.

    Was die Frage betrifft, ob der oben beschriebene Umfang der von den Unionsgerichten ausgeübten gerichtlichen Kontrolle mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren vereinbar ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Urteilen KME Germany u. a./Kommission und Chalkor/Kommission festgestellt hat, dass "[e]s ... nicht ersichtlich [ist], dass die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, ergänzt um die in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße, gegen den in Art. 47 der Grundrechtecharta verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstößt"(103).

    100 - Urteile KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, Rn. 129) und Chalkor/Kommission (Rn. 62).

    103 - Urteile Chalkor/Kommission (Rn. 67), KME Germany u. a./Kommission (C-389/10, Rn. 133), und Otis u. a. (Rn. 59 bis 63).

    111 - Vgl. die Urteile KME Germany u. a./Kommission (C-389/10) und Chalkor/Kommission, Rn. 136 bzw. 82.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12

    YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse,

    Somit haben die Rechtsmittelführerinnen, ebenso wie dies in der Rechtssache der Fall war, in der das oben angeführte Urteil KME Germany u. a./Kommission ergangen ist, das angefochtene Urteil falsch verstanden, wenn sie daraus herleiten, "dass die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt bei der Berechnung des Ausgangsbetrags der gegen sie verhängten Geldbuße hätten berücksichtigt werden müssen"(17).

    In seinem oben angeführten Urteil KME Germany u. a./Kommission hat der Gerichtshof den Ansatz des Gerichts bestätigt, da er festgestellt hat, dass "[sich d]ie erste Rüge ... gegen Randnr. 127 des angefochtenen Urteils [richtet], in der das Gericht auf seine Rechtsprechung verweist, dass die Zuwiderhandelnden, um den mildernden Umstand der Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien in Anspruch nehmen zu können, nachweisen müssen, dass sie sich wettbewerbskonform verhielten oder dass sie sich zumindest den Verpflichtungen zur Umsetzung des Kartells so eindeutig und nachdrücklich widersetzten, dass dadurch dessen Funktionieren gestört wurde, und dass sie der Vereinbarung auch nicht scheinbar zustimmten und dadurch andere Unternehmen zur Umsetzung des fraglichen Kartells veranlassten"(30) und deshalb in Rn. 96 seines Urteils entschieden hat, dass "[d]as Gericht ... somit keinen Rechtsfehler begangen [hat], indem es die Voraussetzungen für den mildernden Umstand der Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien streng ausgelegt hat.

    12 - Vgl. Urteil KME Germany u. a./Kommission (Rn. 44) (sogenanntes Kupfer-Industrierohre/Kupferinstallationsrohre-Kartell).

    17 - Urteil KME Germany u. a./Kommission (Rn. 45).

    19 - Urteil KME Germany u. a./Kommission (Rn. 41).

  • EuG, 29.02.2016 - T-254/12

    Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung entspricht jedoch nicht einer Prüfung von Amts wegen, denn das Verfahren vor den Unionsgerichten ist ein streitiges Verfahren (Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, Slg, EU:C:2011:816, Rn. 131).

    Zu diesen Faktoren können je nach Fall die Menge und der Wert der von der Zuwiderhandlung erfassten Waren sowie die Größe und die Wirtschaftskraft des Unternehmens und damit der Einfluss gehören, den es auf den Markt ausüben konnte (Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg, EU:C:1983:158, Rn. 121, vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg, EU:C:2009:505, Rn. 96, und KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 58 und 59).

    Die Kosten der Inputs, die in den Preisen der verkauften Waren und Dienstleistungen enthalten sind, sind also, auch wenn sie einen bedeutenden Teil des Umsatzes ausmachen, nicht vom Umsatz abzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 53, und KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 211 angeführt, EU:T:2009:142, Rn. 91).

    Zwar wird in der Rechtsprechung auch darauf hingewiesen, dass dem Umsatz bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen keine übermäßige Bedeutung zugemessen werden darf (Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 60).

  • EuGH, 27.04.2017 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission

    Sie nehmen insoweit insbesondere Bezug auf das Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 129).
  • EuG, 29.02.2016 - T-267/12

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission

    Il importe cependant de souligner que l'exercice de la compétence de pleine juridiction n'équivaut pas à un contrôle d'office et de rappeler que la procédure devant les juridictions de l'Union est contradictoire (arrêt du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission, C-389/10 P, Rec, EU:C:2011:816, point 131).

    Parmi ces éléments peuvent, selon les cas, figurer le volume et la valeur des marchandises faisant l'objet de l'infraction ainsi que la taille et la puissance économique de l'entreprise et, partant, l'influence que celle-ci a pu exercer sur le marché (arrêts du 7 juin 1983, Musique diffusion française e.a./Commission, 100/80 à 103/80, Rec, EU:C:1983:158, point 121 ; du 3 septembre 2009, Prym et Prym Consumer/Commission, C-534/07 P, Rec, EU:C:2009:505, point 96, et KME Germany e.a./Commission, point 37 supra, EU:C:2011:816, points 58 et 59).

    Il ne convient donc pas de déduire les coûts des intrants, qui sont inhérents aux prix des produits et des services vendus, de la valeur des ventes, même lorsque le coût des intrants constitue une partie importante de la valeur des ventes (voir, en ce sens, arrêts KME Germany e.a./Commission, point 37 supra, EU:C:2011:816, points 58 à 65, et KME Germany e.a./Commission, point 178 supra, EU:T:2009:142, point 91).

    Certes, il est vrai que, dans le cadre du calcul du montant des amendes, il ne faut pas attribuer une importance disproportionnée à la valeur des ventes (arrêt KME Germany e.a./Commission, point 37 supra, EU:C:2011:816, point 60).

  • EuG, 12.07.2018 - T-419/14

    Das Gericht der EU bestätigt die von der Kommission wegen Beteiligung an einem

    Mit Ausnahme der Gründe zwingenden Rechts, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wie etwa das Fehlen einer Begründung der angefochtenen Entscheidung, ist es Sache des Klägers, gegen die Entscheidung Klagegründe vorzubringen und für diese Beweise beizubringen (Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 130 und 131).
  • EuG, 29.02.2016 - T-270/12

    Panalpina World Transport (Holding) u.a. / Kommission

    Il importe cependant de souligner que l'exercice de la compétence de pleine juridiction n'équivaut pas à un contrôle d'office et de rappeler que la procédure devant les juridictions de l'Union est contradictoire (arrêt du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission, C-389/10 P, Rec, EU:C:2011:816, point 131).

    Parmi ces éléments peuvent, selon les cas, figurer le volume et la valeur des marchandises faisant l'objet de l'infraction ainsi que la taille et la puissance économique de l'entreprise et, partant, l'influence que celle-ci a pu exercer sur le marché (arrêts du 7 juin 1983, Musique diffusion française e.a./Commission, 100/80 à 103/80, Rec, EU:C:1983:158, point 121 ; du 3 septembre 2009, Prym et Prym Consumer/Commission, C-534/07 P, Rec, EU:C:2009:505, point 96, et KME Germany e.a./Commission, point 29 supra, EU:C:2011:816, points 58 et 59).

    Il ne convient donc pas de déduire les coûts des intrants, qui sont inhérents aux prix des produits et des services vendus, de la valeur des ventes, même lorsque le coût des intrants constitue une partie importante de la valeur des ventes (arrêts KME Germany e.a./Commission, point 29 supra, EU:C:2011:816, points 58 à 65, et KME Germany e.a./Commission, point 98 supra, EU:T:2009:142, point 91).

    Certes, il est vrai que, dans le cadre du calcul du montant des amendes, il ne faut pas attribuer une importance disproportionnée à la valeur des ventes (arrêt KME Germany e.a./Commission, point 29 supra, EU:C:2011:816, point 60).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    69 Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Commission (C-386/10 P, EU:C:2011:815), und KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, EU:C:2011:816).

    72 Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission (C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 67), und KME Germany u. a. /Kommission (C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 133 und 136).

    73 Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission (C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 64), und KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 131).

  • EuGH, 01.02.2018 - C-261/16

    Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere

    Das Gericht hat insoweit ausgeführt, dass "die [dem Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 53,] zugrunde liegenden Erwägungen ... allgemein die Heranziehung des Umsatzes bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen [betreffen].
  • EuGH, 18.12.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel -

  • EuGH, 21.01.2016 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle -

  • EuG, 13.12.2018 - T-827/14

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen

  • EuG, 14.03.2013 - T-588/08

    Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15

    Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und

  • EuG, 23.09.2020 - T-411/17

    Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über

  • EuGH, 14.11.2017 - C-122/16

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 13.12.2018 - T-851/14

    Slovak Telekom / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

    Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in

  • EuG, 12.07.2019 - T-763/15

    Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-441/14

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 08.09.2016 - T-460/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

    Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle -

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuG, 12.07.2018 - T-475/14

    Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 29.06.2012 - T-370/09

    GDF Suez / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

    Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13

    Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuG, 12.12.2012 - T-400/09

    Ecka Granulate und non ferrum Metallpulver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 12.07.2018 - T-449/14

    Nexans France und Nexans / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

    Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 08.09.2016 - T-469/13

    Generics (UK) / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-471/13

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

    Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13

    Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 23.09.2020 - T-414/17

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU

  • EuG, 23.09.2020 - T-420/17

    Portigon / CRU

  • EuG, 17.05.2013 - T-154/09

    MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche

  • EuG, 12.07.2018 - T-447/14

    NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • EuG, 12.07.2018 - T-438/14

    Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • EuG, 29.02.2016 - T-264/12

    UTi Worldwide u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13

    Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuG, 09.12.2014 - T-91/10

    Lucchini / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-467/13

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuG, 12.07.2018 - T-444/14

    Furukawa Electric / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-450/14

    Sumitomo Electric Industries und J-Power Systems / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-448/14

    Hitachi Metals / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

  • EuG, 12.07.2019 - T-1/16

    Hitachi-LG Data Storage und Hitachi-LG Data Storage Korea / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-451/14

    Fujikura / Kommission

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Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2010 - C-389/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10135
EuGH, 06.10.2010 - C-389/08 (https://dejure.org/2010,10135)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2010 - C-389/08 (https://dejure.org/2010,10135)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - C-389/08 (https://dejure.org/2010,10135)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Base u.a.

    Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 ...

  • EU-Kommission PDF

    Base u.a.

    Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 ...

  • EU-Kommission

    Base u.a.

    Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 ...

  • Wolters Kluwer

    Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und Kommunikationsdiensten (Universaldienstrichtlinie); Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde i.S.d. Universaldienstrichtlinie (RL 2002/22/EG); Feststellung er unzumutbaren ...

  • rechtsportal.de

    Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie); Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie; Feststellung er unzumutbaren Belastung hinsichtlich weiterer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Base u.a.

    Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 ...

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzgeber als Regulierungsbehörde "nicht grundsätzlich unmöglich" - setzt aber u.a. Rechtsbehelf und Fachwissen voraus

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien), eingereicht am 8. September 2008 - Base AG, Euphony Benelux AG, Mobistar AG, Unitet International AG, T2 Belgium AG und KPN Belgium AG / Ministerrat, andere Partei: Belgacom AG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien) - Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 112
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook

    Diese Freiheit lässt die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (Urteile vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584" Rn. 24 und 25, sowie vom 22. Februar 2018, Porras Guisado, C-103/16, EU:C:2018:99" Rn. 57).
  • EuGH, 10.11.2022 - C-494/21

    Eircom

    Vor diesem Hintergrund seien sich die Parteien nicht darüber einig, welche Tragweite das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584), habe und wie die darin aufgestellten Kriterien für eine unzumutbare Belastung in einem Fall wie dem von Eircom, in dem nur ein Unternehmen Universaldienstverpflichtungen habe, anzuwenden seien.

    Die Regulierungsbehörde vertrete hingegen die Auffassung, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584), bei der Beurteilung der Frage, ob die einem Anbieter durch die Universaldienstverpflichtungen entstehenden Nettokosten eine unzumutbare Belastung darstellten, auf die Belastungsfähigkeit des Anbieters aufgrund aller ihm eigenen Merkmale abzustellen sei.

    ist es dann, wenn die nationale Regulierungsbehörde aufgrund ihrer Verpflichtungen nach der Universaldienstrichtlinie zu prüfen hat, ob sich die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen angesichts der Belastungsfähigkeit des Universaldienstanbieters aufgrund aller seiner Merkmale, insbesondere des Stands seiner Einrichtungen, seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation sowie seines Marktanteils, als unzumutbar im Sinne von übermäßig darstellen (wie in Rn. 42 des Urteils vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, ausgeführt), nach den Richtlinien zulässig, dass sie diese Prüfung ausschließlich unter Berücksichtigung der Merkmale/Situation des Universaldienstanbieters vornimmt, oder muss sie die Merkmale/Situation des Universaldienstanbieters im Vergleich zu seinen Wettbewerbern auf dem relevanten Markt prüfen?.

    Eines der Ziele der Richtlinie besteht nach deren Art. 1 Abs. 1 darin, in der gesamten Europäischen Union die Verfügbarkeit hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten (Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach Art. 3 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie legen die Mitgliedstaaten den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz fest, mit dem der Universaldienst sichergestellt werden kann, wobei die Grundsätze der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind; sie tragen dafür Sorge, Marktverfälschungen zu minimieren, und berücksichtigen dabei die Wahrung des öffentlichen Interesses (Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Deshalb hat der Unionsgesetzgeber, wie aus dem 18. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten bei Bedarf Verfahren für die Finanzierung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen in den Fällen einrichten sollten, in denen nachgewiesen wird, dass die Verpflichtungen nur mit Verlust oder zu Nettokosten, die außerhalb der üblichen geschäftlichen Standards liegen, erfüllt werden können (Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hingegen ergibt sich aus Art. 13 der Richtlinie, dass die nationalen Regulierungsbehörden nur auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten für die Bereitstellung des Universaldienstes gemäß Art. 12 der Richtlinie feststellen können, dass ein Unternehmen, das zur Erbringung des Universaldienstes benannt ist, tatsächlich einer unzumutbaren Belastung ausgesetzt ist, und dass die Mitgliedstaaten dann auf Antrag des entsprechenden Unternehmens über den Erlass von Entschädigungsmodalitäten nach Maßgabe dieser Kosten zu entscheiden haben (Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 36 und 37).

    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 42), bereits festgestellt hat, geht aus dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie aber hervor, dass der Unionsgesetzgeber die Mechanismen zur Anlastung der Nettokosten, die die Bereitstellung des Universaldienstes einem Unternehmen verursachen kann, vom Vorliegen einer unzumutbaren Belastung für dieses Unternehmen abhängig machen wollte.

    In Ermangelung einer entsprechenden Präzisierung in der Universaldienstrichtlinie ist es zwar Sache der nationalen Regulierungsbehörde, in allgemeiner und von konkreten Personen unabhängiger Weise die Kriterien festzulegen, mit denen die Schwellen bestimmt werden können, bei deren Überschreitung eine Belastung unter Berücksichtigung der in der vorstehenden Randnummer genannten Merkmale als unzumutbar angesehen werden kann, doch kann die nationale Regulierungsbehörde nur dann feststellen, dass die Belastung durch die Bereitstellung des Universaldienstes im Hinblick auf die Anwendung von Art. 13 der Richtlinie unzumutbar ist, wenn sie die Situation jedes betroffenen Unternehmens anhand dieser Kriterien gesondert prüft (Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 43).

    Stellt die nationale Regulierungsbehörde fest, dass ein oder mehrere Unternehmen, die zur Erbringung des Universaldienstes benannt sind, unzumutbar belastet werden, und wird von diesem oder diesen Unternehmen eine Entschädigung beantragt, hat der entsprechende Mitgliedstaat daher nach Art. 13 der Universaldienstrichtlinie die dazu erforderlichen Verfahren einzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 44).

    Ausgehend von diesen Erwägungen ist der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 45), zu dem Schluss gelangt, dass die Mitgliedstaaten ohne Verstoß gegen die sich aus der Universaldienstrichtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht feststellen können, dass die Bereitstellung des Universaldienstes tatsächlich eine zu entschädigende unzumutbare Belastung darstellt, ohne die Nettokosten berechnet zu haben, die diese Bereitstellung für jedes damit betraute Unternehmen bedeutet, und ohne beurteilt zu haben, ob diese Kosten für dieses Unternehmen eine unzumutbare Belastung darstellen, und auch keine Entschädigungsregelung vorsehen können, bei der sich die Entschädigung nicht auf die Nettokosten bezieht.

  • EuGH, 22.02.2018 - C-103/16

    Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt

    Diese Freiheit lässt die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (Urteile vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 24 und 25, und vom 19. Oktober 2016, 0rmaetxea Garai und Lorenzo Almendros, C-424/15, EU:C:2016:780, Rn. 29).
  • EuGH, 17.12.2020 - C-431/19

    Inpost Paczkomaty/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 106

    Die Rechtsmittelführerinnen sind zunächst der Ansicht, dass die nationale Regelung entgegen den Urteilen vom 6. Oktober 2010, Kommission/Belgien (C-222/08, EU:C:2010:583), und vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584), vorsehe, dass in Fällen, in denen die Nettokosten zu Verlusten führten, der Betrag dieser Verluste automatisch eine unverhältnismäßige Belastung für PP darstelle.

    Die Rechtsmittelführerinnen sind insbesondere der Ansicht, dass die Prüfung der Voraussetzung in Bezug auf die "unverhältnismäßige finanzielle Belastung" der entsprechen müsse, die der Gerichtshof insbesondere in den Urteilen vom 6. Oktober 2010, Kommission/Belgien (C-222/08, EU:C:2010:583, Rn. 49 und 50), und vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 42 und 43), die sich auf das vergleichbare Gebiet des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation bezögen, gefordert habe.

    Selbst wenn die Rechtsprechung gemäß den Urteilen vom 6. Oktober 2010, Kommission/Belgien (C-222/08, EU:C:2010:583), und vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584), im Rahmen der Auslegung der Postrichtlinie heranzuziehen sein sollte, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Feststellung in Rn. 156 des angefochtenen Urteils, dass der Ausgleichsanspruch nur dann bestehe, wenn die Erbringung von Universaldiensten zu Buchverlusten für das mit diesen Diensten betraute Unternehmen führe, den Schluss zulässt, dass das vom Gerichtshof in der angeführten Rechtsprechung verwendete Kriterium, dass die betreffende Belastung sich für das betroffene Unternehmen "angesichts seiner Belastungsfähigkeit ... als unzumutbar im Sinne von übermäßig" darstellt, erfüllt ist.

    Zu ergänzen ist insoweit, dass der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (ABl. 2005, C 297, S. 4), der zu der in den Rechtssachen, in denen die von den Rechtsmittelführerinnen angeführten Urteile vom 6. Oktober 2010, Kommission/Belgien (C-222/08, EU:C:2010:583), und vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584), ergangen sind, maßgeblichen Zeit anwendbar war, keine solche " Net-avoided-cost -Methode" vorsah, was bestätigt, dass diese Rechtsprechung für die Prüfung der Begründetheit der Würdigung des Gerichts im Rahmen der vorliegenden Rechtsmittel jedenfalls nicht ausschlaggebend ist.

  • EuGH, 26.11.2015 - C-326/14

    Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex

    Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie besteht eines ihrer Ziele darin, in der gesamten Europäischen Union die Verfügbarkeit hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-543/09

    Deutsche Telekom - Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation - Richtlinie

    26 - Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).

    27 - Vgl. dazu auch die Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón vom 22. Juni 2010 in der Rechtssache C-389/08 (Urteil oben in Fn. 26 angeführt), Nr. 46, in denen in ähnlicher Weise argumentiert wird, dass der nationale Gesetzgeber zwar die Möglichkeit habe, Entscheidungen zu erlassen, die sich unmittelbar auf die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörde auswirkten, er solche Entscheidungen jedoch nur erlassen dürfe, wenn er sich dadurch nicht die Eigenschaft der nationalen Regulierungsbehörden anmaße und soweit diese Entscheidungen die Aufgaben, die der nationalen Regulierungsbehörde ausdrücklich durch die Richtlinien zugewiesen worden seien, weder begrenzten noch beseitigten.

    33 - Urteil Base u. a. (oben in Fn. 26 angeführt, Randnrn. 27 ff.).

  • EuGH, 17.09.2015 - C-85/14

    KPN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verfügen die Mitgliedstaaten zwar in diesem Bereich bei der Organisation und Strukturierung der NRB im Sinne von Art. 2 Buchst. g der Rahmenrichtlinie über eine institutionelle Autonomie, doch kann diese nur unter vollständiger Beachtung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele und Pflichten ausgeübt werden (vgl. Urteile Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, C-82/07, EU:C:2008:143, Rn. 24, und Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26).

    Ferner müssen nach Art. 4 dieser Richtlinie gegen die Entscheidungen der Regulierungsbehörden wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Parteien unabhängigen Beschwerdestelle gegeben sein (vgl. Urteil Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

    Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische

    37 Vgl. dazu Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26 bis 30).

    39 Zur Möglichkeit der Übertragung von Regulierungsaufgaben auf mehrere innerstaatliche Stellen im Rahmen der institutionellen Autonomie der Mitgliedstaaten vgl. Urteile vom 6. März 2008, Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (C-82/07, EU:C:2008:143, Rn. 18, 19 und 24), vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26), vom 17. September 2015, KPN (C-85/14, EU:C:2015:610, Rn. 53), und vom 19. Oktober 2016, 0rmaetxea Garai und Lorenzo Almendros (C-424/15, EU:C:2016:780, Rn. 30).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-85/14

    KPN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und

    34 - C-389/08, EU:C:2010:584.

    43 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.11.2013 - C-518/11

    UPC Nederland - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinien

    Die Situation der Gemeinde Hilversum gleicht ferner nicht der eines nationalen Gesetzgebers wie der, die der Gerichtshof in Randnr. 30 des Urteils vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, Slg. 2010, I-9073), angesprochen hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15

    Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-326/14

    Verein für Konsumenteninformation - Richtlinie 2002/22/EG - Nutzerrechte bei

  • EuG, 19.03.2019 - T-282/16

    Inpost Paczkomaty / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-1/14

    Base Company und Mobistar - Universaldienstrichtlinie - Art. 9 und 32 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-85/12

    Generalanwalt Pedro Cruz Villalón meint, dass die Richtlinie über die Sanierung

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-518/11

    UPC Nederland - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Neuer

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-424/15

    Ormaetxea Garai und Lorenzo Almendros - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-231/15

    Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Petrotel - Elektronische

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,21191
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08 (https://dejure.org/2010,21191)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.2010 - C-389/08 (https://dejure.org/2010,21191)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - C-389/08 (https://dejure.org/2010,21191)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Base u.a.

    Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen - Sozialtarife - Begriff der unzumutbaren Belastung - Berechnung der Nettokosten - Nationale Regulierungsbehörden - Grundsatz der institutionellen Autonomie - ...

  • EU-Kommission PDF

    Base u.a.

    Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen - Sozialtarife - Begriff der unzumutbaren Belastung - Berechnung der Nettokosten - Nationale Regulierungsbehörden - Grundsatz der institutionellen Autonomie - ...

  • EU-Kommission

    Base u.a.

    Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen - Sozialtarife - Begriff der unzumutbaren Belastung - Berechnung der Nettokosten - Nationale Regulierungsbehörden - Grundsatz der institutionellen Autonomie - ...

  • rechtsportal.de

    Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen - Sozialtarife - Begriff der unzumutbaren Belastung - Berechnung der Nettokosten - Nationale Regulierungsbehörden - Grundsatz der institutionellen Autonomie - ...

Kurzfassungen/Presse

  • lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)

    Der Gesetzgeber ist keine Regulierungsbehörde: Belgische Universaldienst-Fälle

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)

    Der Gesetzgeber ist keine Regulierungsbehörde: Belgische Universaldienst-Fälle

Verfahrensgang

 
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