Weitere Entscheidung unten: EuGH, 08.12.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 08.12.2011 - C-272/09 P, C-386/10 P, C-389/10 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,58
EuGH, 08.12.2011 - C-272/09 P, C-386/10 P, C-389/10 P (https://dejure.org/2011,58)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - C-272/09 P, C-386/10 P, C-389/10 P (https://dejure.org/2011,58)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - C-272/09 P, C-386/10 P, C-389/10 P (https://dejure.org/2011,58)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

  • Europäischer Gerichtshof

    KME Germany u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

  • EU-Kommission

    KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische Kommission.

  • EU-Kommission

    KME u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz“

  • Wolters Kluwer

    Kartelle (Markt für Kupfer-Industrierohre); Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Größe des Marktes; KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle [Markt für Kupfer-Industrierohre]; Größe des Marktes; Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Geldbuße; Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission betreffend die beiden Kartelle in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kontrolle von Kommissions-Entscheidungen zu Kartellen durch EuG verstößt nicht gegen Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kontrolle von Kommissions-Entscheidungen zu Kartellen durch EuG verstößt nicht gegen Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Strafen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Europagerichtliche Kontrolle von Kommissionsentscheidungen in Wettbewerbssachen verstößt nicht gegen die EU-Grundrechtecharta

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juli 2009 von KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, KME France SAS, vormals Tréfimetaux SA, KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 6. Mai 2009 in der Rechtssache T-127/04, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a. / Kommission (T-127/04), mit dem das Gericht eine Klage auf Herabsetzung der Geldbuße abgewiesen hat, die gegen die Klägerinnen mit der Entscheidung 2004/421/EG der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (64)

  • EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer

    Sodann ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden brauchen, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 429, sowie vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65, und KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 75).
  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission

    Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass bei der Festsetzung der Höhe der im Fall eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängenden Geldbußen nach ständiger Rechtsprechung die Dauer der Zuwiderhandlungen sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen sind, die für die Beurteilung der Schwere dieser Zuwiderhandlungen eine Rolle spielen, wie das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen bedeuten (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs objektive Gesichtspunkte wie Inhalt und Dauer der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, deren Zahl und Intensität, der Umfang des betroffenen Marktes und die Schädigung der öffentlichen Wirtschaftsordnung einzubeziehen (vgl. Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 789 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Vorliegen einer Begründung ist vom Richter von Amts wegen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 789 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei dieser Kontrolle kann der Richter weder hinsichtlich der Wahl der Gesichtspunkte, die bei der Anwendung der in den Leitlinien genannten Kriterien berücksichtigt wurden, noch hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Ermessensspielraum der Kommission verweisen, um auf eine gründliche rechtliche wie tatsächliche Kontrolle zu verzichten (Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 789 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 102).

    Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 789 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Mit Ausnahme der Gründe zwingenden Rechts, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wie etwa das Fehlen einer Begründung der angefochtenen Entscheidung, ist es Sache des Klägers, gegen die Entscheidung Klagegründe vorzutragen und für diese Beweise beizubringen (Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 789 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 104).

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Wie namentlich aus Rn. 169 des angefochtenen Urteils hervorgehe, habe es seine Kontrolle nämlich entgegen den Urteilen Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39) und KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 94, 102 und 103) nur in sehr beschränktem Umfang ausgeübt.

    Auch sei das Urteil KME u. a./Kommission (EU:C:2011:810) nicht einschlägig, denn dort gehe es um ein Rechtsmittel, dessen Gegenstand lediglich eine Geldbuße sei und das nur am Rande auf den Umfang der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen eingehe.

    Somit sind die geltend gemachten Rechtsmittelgründe genauer zu prüfen (vgl. entsprechend namentlich Urteil KME Germany u. a./Kommission, EU:C:2011:810, Rn. 108 und 109).

  • EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España

    Jedenfalls ist festzustellen, dass sich das Gericht bei der Ausübung der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle nicht auf eine Prüfung des Vorliegens offensichtlicher Beurteilungsfehler beschränkt hat, sondern die streitige Entscheidung tatsächlich eingehend rechtlich wie tatsächlich auf der Grundlage der von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Klagegründe geprüft und damit den Anforderungen einer unbeschränkten Nachprüfung im Sinne von Art. 47 der Charta entsprochen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 82, sowie KME u. a./Kommission, C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 109).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-239/11

    Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte

    Etwas anderes gilt nur für Gründe zwingenden Rechts - wie etwa das Fehlen einer Begründung -, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat (Urteile vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, Slg. 2011, I-12789, Randnr. 104, und Chalkor/Kommission, C-386/10 P, Slg. 2011, I-13085, Randnr. 64).

    Nach dieser Rechtsprechung wird im Rahmen des Systems der gerichtlichen Nachprüfung von Entscheidungen der Organe, wie es in den Gründungsverträgen ausgestaltet worden ist, die Rechtmäßigkeitskontrolle, die dem Unionsrichter nach Art. 263 AEUV hinsichtlich der Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union obliegt, durch die in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ergänzt, die den Unionsrichter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteile KME Germany u. a./Kommission, Randnr. 103, und Chalkor/Kommission, Randnr. 63).

    Vom Kläger wird nämlich im Rahmen einer Klage verlangt, dass er die beanstandeten Punkte der angefochtenen Entscheidung bezeichnet, insoweit Rügen formuliert und Beweise oder zumindest ernsthafte Indizien für ihre Begründetheit beibringt (Urteile KME Germany u. a./Kommission, Randnr. 105, und Chalkor/Kommission, Randnr. 65).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

    Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG

    51 - In diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission ("Dansk Rørindustri", C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 211), vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission (C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnrn. 207 und 208), Arkema/Kommission (zitiert in Fn. 28, Randnr. 88), und vom 8. Dezember 2011, KME u. a./Kommission (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 100); im selben Sinne, bezogen auf das Recht der staatlichen Beihilfen, z. B. das Urteil vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission (C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 62); vgl. ferner - außerhalb des Wettbewerbsrechts - Urteil vom 1. Dezember 1983, Blomefield/Kommission (190/82, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20).

    78 - Urteil KME u. a./Kommission (zitiert in Fn. 51, Randnr. 101) sowie Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission (C-386/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61) und KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 128).

    99 - Vgl. ergänzend die Urteile KME u. a./Kommission (zitiert in Fn. 51, Randnrn. 103 und 106), Chalkor/Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 63 und 67) und KME Germany u. a./Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 130 und 133).

    117 - Zur fehlenden Gerichtseigenschaft der Kommission vgl. die oben in Fn. 107 angeführte Rechtsprechung; zur gerichtlichen Kontrolle der Handlungen der Kommission vgl. insbesondere Urteile KME u. a./Kommission (zitiert in Fn. 51, Randnrn. 102 bis 106), Chalkor/Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 62 bis 67), KME Germany u. a./Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 129 bis 133) und Otis u. a. (zitiert in Fn. 115, Randnrn. 59 bis 64).

  • EuG, 17.12.2015 - T-486/11

    Orange Polska / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

    Nach der Rechtsprechung gehören jedoch zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, neben den besonderen Umständen der Sache, ihrem Kontext und der Abschreckungswirkung der Geldbußen das Verhalten des betroffenen Unternehmens, die Rolle, die es bei der Einführung der in Rede stehenden Praxis gespielt hat, der Gewinn, den es aus ihr ziehen konnte, seine Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Union bedeuten (Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, Slg, EU:C:2010:603, Rn. 273 und 274; vgl. auch Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, Slg, EU:C:2011:810, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für die Höhe der Geldbußen sind auch objektive Gesichtspunkte wie Inhalt und Dauer der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, deren Zahl und Intensität, der Umfang des betroffenen Marktes und die Schädigung der öffentlichen Wirtschaftsordnung zu berücksichtigen, ebenso der Marktanteil der verantwortlichen Unternehmen sowie ein etwaiger Wiederholungsfall (vgl. Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 111 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei dieser Kontrolle kann der Richter weder hinsichtlich der Wahl der Gesichtspunkte, die bei der Anwendung der in den Leitlinien genannten Kriterien berücksichtigt wurden, noch hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Ermessensspielraum der Kommission verweisen, um auf eine gründliche rechtliche wie tatsächliche Kontrolle zu verzichten (Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 111 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 102).

    Zudem ist, was die Beurteilung des Grundbetrags der Geldbuße im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angeht, erstens darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Höhe der Geldbuße nicht nur nach der Dauer der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, deren Zahl und Intensität, sondern auch nach der Art der Zuwiderhandlung, dem Umfang des betroffenen Marktes und der Schädigung der öffentlichen Wirtschaftsordnung sowie der relativen Bedeutung und dem Marktanteil der verantwortlichen Unternehmen richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 111 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 96 und 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 26.10.2017 - T-704/14

    Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur

    Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T-11/06, EU:T:2011:560, Rn. 265).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer

    8 - Urteil KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 103).

    13 - C-272/09 P, EU:C:2011:810.

    16 - Urteil KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 106).

    39 - Urteil KME Deutschland u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 104 bis 106).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

    Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der Rechtssache KME Germany/Kommission (Urteil vom 8. Dezember 2011, C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 64), die Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 26. Oktober 2010 in den Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (C-325/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 49) sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 3. Juli 2007, ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71).
  • EuGH, 08.05.2013 - C-508/11

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts zum Kartell auf den Märkten für

  • EuGH, 13.06.2013 - C-511/11

    Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und

  • EuG, 28.06.2016 - T-216/13

    Telefónica / Kommission

  • EuG, 20.05.2015 - T-456/10

    Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

    Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 28.06.2016 - T-208/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

  • EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

  • EuG, 16.09.2013 - T-379/10

    Keramag Keramische Werke u.a. / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-373/10

    Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

  • EuGH, 21.01.2016 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle -

  • EuG, 16.09.2013 - T-386/10

    Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

  • EuG, 27.03.2014 - T-56/09

    Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen

  • EuG, 16.09.2013 - T-380/10

    Wabco Europe u.a. / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-343/06

    Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer

  • EuGH, 06.10.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Dem

  • EuG, 09.09.2015 - T-104/13

    Toshiba / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

    Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in

  • EuG, 23.01.2014 - T-391/09

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 16.09.2013 - T-364/10

    Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

    Banger - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

    Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

    Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

    ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

    Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs -

  • EuG, 14.05.2014 - T-406/09

    Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12

    Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-231/14

    InnoLux / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13

    CB / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-583/13

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 20 Abs. 4 und Art. 28 der

  • EuG, 16.09.2013 - T-375/10

    Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

    TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und

  • EuG, 13.07.2018 - T-58/14

    Stührk Delikatessen Import / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 09.09.2015 - T-91/13

    LG Electronics / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

    Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13

    Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12

    YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse,

  • EuG, 15.12.2016 - T-762/14

    Philips und Philips France / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

    Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

  • EuG, 09.09.2015 - T-84/13

    Samsung SDI u.a. / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-449/14

    Nexans France und Nexans / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • EuG, 16.09.2013 - T-396/10

    Zucchetti Rubinetteria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11

    Kommission / Tomkins - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-248/15

    Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping -

  • EuG, 12.07.2018 - T-444/14

    Furukawa Electric / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-482/07

    Nynäs Petroleum und Nynas Petróleo / Kommission

  • EuGH, 28.04.2016 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-368/10

    Rubinetteria Cisal / Kommission

  • VG Münster, 25.01.2012 - 7 K 102/10

    Rechtmäßigkeit einer das Inverkehrbringen von Geflügelfleischstücken

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Rechtsprechung
   EuGH, 08.12.2011 - C-389/10 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,75
EuGH, 08.12.2011 - C-389/10 P (https://dejure.org/2011,75)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - C-389/10 P (https://dejure.org/2011,75)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - C-389/10 P (https://dejure.org/2011,75)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

  • Europäischer Gerichtshof

    KME Germany u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

  • EU-Kommission

    KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische Kommission.

  • EU-Kommission

    KME Germany u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz“

  • Wolters Kluwer

    Kartelle (Markt für Kupfer-Industrierohre); Größe des Marktes; Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische Kommission

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle [Markt für Kupfer-Industrierohre]; Größe des Marktes; Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Geldbuße; Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Europagerichtliche Kontrolle von Kommissionsentscheidungen in Wettbewerbssachen verstößt nicht gegen die EU-Grundrechtecharta

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 3. August 2010 von KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, KME France SAS, vormals Tréfimetaux SA, KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA, gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-25/05, KME Germany AG, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-25/05, KME Germany u. a./Kommission, mit dem das Gericht einen Antrag auf Herabsetzung der mit der Entscheidung der Kommission 2006/485/EG vom 3. September 2004 in einem Verfahren ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (56)

  • EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España

    Mit Ausnahme der Gründe zwingenden Rechts, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wie etwa das Fehlen einer Begründung der streitigen Entscheidung, ist es Sache des Klägers, gegen die Entscheidung Klagegründe vorzubringen und für diese Beweise beizubringen (Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 64, und/sowie KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 131).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

    So hat der Gerichtshof in den Urteilen KME Germany u. a./Kommission und Chalkor/Kommission ausgeführt, "dass, auch wenn der Kommission in Bereichen, in denen komplexe wirtschaftliche Beurteilungen erforderlich sind, in Wirtschaftsfragen ein Beurteilungsspielraum zusteht, dies nicht bedeutet, dass der Unionsrichter eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission unterlassen muss.

    Was die Frage betrifft, ob der oben beschriebene Umfang der von den Unionsgerichten ausgeübten gerichtlichen Kontrolle mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren vereinbar ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Urteilen KME Germany u. a./Kommission und Chalkor/Kommission festgestellt hat, dass "[e]s ... nicht ersichtlich [ist], dass die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, ergänzt um die in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße, gegen den in Art. 47 der Grundrechtecharta verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstößt"(103).

    100 - Urteile KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, Rn. 129) und Chalkor/Kommission (Rn. 62).

    103 - Urteile Chalkor/Kommission (Rn. 67), KME Germany u. a./Kommission (C-389/10, Rn. 133), und Otis u. a. (Rn. 59 bis 63).

    111 - Vgl. die Urteile KME Germany u. a./Kommission (C-389/10) und Chalkor/Kommission, Rn. 136 bzw. 82.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12

    YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse,

    Somit haben die Rechtsmittelführerinnen, ebenso wie dies in der Rechtssache der Fall war, in der das oben angeführte Urteil KME Germany u. a./Kommission ergangen ist, das angefochtene Urteil falsch verstanden, wenn sie daraus herleiten, "dass die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt bei der Berechnung des Ausgangsbetrags der gegen sie verhängten Geldbuße hätten berücksichtigt werden müssen"(17).

    In seinem oben angeführten Urteil KME Germany u. a./Kommission hat der Gerichtshof den Ansatz des Gerichts bestätigt, da er festgestellt hat, dass "[sich d]ie erste Rüge ... gegen Randnr. 127 des angefochtenen Urteils [richtet], in der das Gericht auf seine Rechtsprechung verweist, dass die Zuwiderhandelnden, um den mildernden Umstand der Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien in Anspruch nehmen zu können, nachweisen müssen, dass sie sich wettbewerbskonform verhielten oder dass sie sich zumindest den Verpflichtungen zur Umsetzung des Kartells so eindeutig und nachdrücklich widersetzten, dass dadurch dessen Funktionieren gestört wurde, und dass sie der Vereinbarung auch nicht scheinbar zustimmten und dadurch andere Unternehmen zur Umsetzung des fraglichen Kartells veranlassten"(30) und deshalb in Rn. 96 seines Urteils entschieden hat, dass "[d]as Gericht ... somit keinen Rechtsfehler begangen [hat], indem es die Voraussetzungen für den mildernden Umstand der Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien streng ausgelegt hat.

    12 - Vgl. Urteil KME Germany u. a./Kommission (Rn. 44) (sogenanntes Kupfer-Industrierohre/Kupferinstallationsrohre-Kartell).

    17 - Urteil KME Germany u. a./Kommission (Rn. 45).

    19 - Urteil KME Germany u. a./Kommission (Rn. 41).

  • EuG, 29.02.2016 - T-254/12

    Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung entspricht jedoch nicht einer Prüfung von Amts wegen, denn das Verfahren vor den Unionsgerichten ist ein streitiges Verfahren (Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, Slg, EU:C:2011:816, Rn. 131).

    Zu diesen Faktoren können je nach Fall die Menge und der Wert der von der Zuwiderhandlung erfassten Waren sowie die Größe und die Wirtschaftskraft des Unternehmens und damit der Einfluss gehören, den es auf den Markt ausüben konnte (Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg, EU:C:1983:158, Rn. 121, vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg, EU:C:2009:505, Rn. 96, und KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 58 und 59).

    Die Kosten der Inputs, die in den Preisen der verkauften Waren und Dienstleistungen enthalten sind, sind also, auch wenn sie einen bedeutenden Teil des Umsatzes ausmachen, nicht vom Umsatz abzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 53, und KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 211 angeführt, EU:T:2009:142, Rn. 91).

    Zwar wird in der Rechtsprechung auch darauf hingewiesen, dass dem Umsatz bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen keine übermäßige Bedeutung zugemessen werden darf (Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 60).

  • EuG, 29.02.2016 - T-265/12

    Schenker / Kommission

    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht einer Prüfung von Amts wegen entspricht und dass das Verfahren vor den Gerichten der Union ein streitiges Verfahren ist (Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, Slg, EU:C:2011:816, Rn. 131).

    Zu diesen Faktoren können je nach Fall die Menge und der Wert der Waren, auf die sich die Zuwiderhandlung erstreckte, sowie die Größe und Wirtschaftskraft des Unternehmens und damit der Einfluss gehören, den es auf den Markt ausüben konnte (Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg, EU:C:1983:158, Rn. 121; vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg, EU:C:2009:505, Rn. 96, und KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 58 und 59).

    Daher sind die in den Preisen der verkauften Waren und Dienstleistungen enthaltenen Kosten der Inputs nicht vom Wert der Verkäufe abzuziehen, selbst wenn die Kosten der Inputs einen erheblichen Teil des Wertes der Verkäufe darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 58 bis 65, und KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 247 angeführt, EU:T:2009:142, Rn. 91).

    Dem Wert der Verkäufe ist im Rahmen der Berechnung des Betrags der Geldbußen sicherlich keine unverhältnismäßige Bedeutung beizumessen (Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 60).

  • EuG, 29.02.2016 - T-267/12

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission

    Il importe cependant de souligner que l'exercice de la compétence de pleine juridiction n'équivaut pas à un contrôle d'office et de rappeler que la procédure devant les juridictions de l'Union est contradictoire (arrêt du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission, C-389/10 P, Rec, EU:C:2011:816, point 131).

    Parmi ces éléments peuvent, selon les cas, figurer le volume et la valeur des marchandises faisant l'objet de l'infraction ainsi que la taille et la puissance économique de l'entreprise et, partant, l'influence que celle-ci a pu exercer sur le marché (arrêts du 7 juin 1983, Musique diffusion française e.a./Commission, 100/80 à 103/80, Rec, EU:C:1983:158, point 121 ; du 3 septembre 2009, Prym et Prym Consumer/Commission, C-534/07 P, Rec, EU:C:2009:505, point 96, et KME Germany e.a./Commission, point 37 supra, EU:C:2011:816, points 58 et 59).

    Il ne convient donc pas de déduire les coûts des intrants, qui sont inhérents aux prix des produits et des services vendus, de la valeur des ventes, même lorsque le coût des intrants constitue une partie importante de la valeur des ventes (voir, en ce sens, arrêts KME Germany e.a./Commission, point 37 supra, EU:C:2011:816, points 58 à 65, et KME Germany e.a./Commission, point 178 supra, EU:T:2009:142, point 91).

    Certes, il est vrai que, dans le cadre du calcul du montant des amendes, il ne faut pas attribuer une importance disproportionnée à la valeur des ventes (arrêt KME Germany e.a./Commission, point 37 supra, EU:C:2011:816, point 60).

  • EuG, 29.02.2016 - T-270/12

    Panalpina World Transport (Holding) u.a. / Kommission

    Il importe cependant de souligner que l'exercice de la compétence de pleine juridiction n'équivaut pas à un contrôle d'office et de rappeler que la procédure devant les juridictions de l'Union est contradictoire (arrêt du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission, C-389/10 P, Rec, EU:C:2011:816, point 131).

    Parmi ces éléments peuvent, selon les cas, figurer le volume et la valeur des marchandises faisant l'objet de l'infraction ainsi que la taille et la puissance économique de l'entreprise et, partant, l'influence que celle-ci a pu exercer sur le marché (arrêts du 7 juin 1983, Musique diffusion française e.a./Commission, 100/80 à 103/80, Rec, EU:C:1983:158, point 121 ; du 3 septembre 2009, Prym et Prym Consumer/Commission, C-534/07 P, Rec, EU:C:2009:505, point 96, et KME Germany e.a./Commission, point 29 supra, EU:C:2011:816, points 58 et 59).

    Il ne convient donc pas de déduire les coûts des intrants, qui sont inhérents aux prix des produits et des services vendus, de la valeur des ventes, même lorsque le coût des intrants constitue une partie importante de la valeur des ventes (arrêts KME Germany e.a./Commission, point 29 supra, EU:C:2011:816, points 58 à 65, et KME Germany e.a./Commission, point 98 supra, EU:T:2009:142, point 91).

    Certes, il est vrai que, dans le cadre du calcul du montant des amendes, il ne faut pas attribuer une importance disproportionnée à la valeur des ventes (arrêt KME Germany e.a./Commission, point 29 supra, EU:C:2011:816, point 60).

  • EuGH, 27.04.2017 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission

    Sie nehmen insoweit insbesondere Bezug auf das Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 129).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    69 Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Commission (C-386/10 P, EU:C:2011:815), und KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, EU:C:2011:816).

    72 Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission (C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 67), und KME Germany u. a. /Kommission (C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 133 und 136).

    73 Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission (C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 64), und KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 131).

  • EuG, 12.07.2019 - T-763/15

    Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission

    Les requérantes ajoutent que les arrêts du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission (C-389/10 P, EU:C:2011:816), et du 19 mai 2010, KME Germany e.a./Commission (T-25/05, non publié, EU:T:2010:206), cités par la Commission dans sa décision attaquée, sont inapplicables, d'une part, parce l'affaire KME Germany a abordé la détermination du montant des amendes en appliquant une méthodologie antérieure aux lignes directrices sur le calcul des amendes en cause dans la présente espèce, et d'autre part, parce que l'affaire KME Germany ne portait pas sur une double comptabilisation de recettes affectées pour deux participants à la même infraction alléguée.

    En ce qui concerne l'argument des requérantes relatif aux arrêts du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission (C-389/10 P, EU:C:2011:816), et du 19 mai 2010, KME Germany e.a./Commission (T-25/05, non publié, EU:T:2010:206), il y a lieu de relever que, contrairement à ce que soutiennent les requérantes, la Commission n'a pas entendu se fonder, au considérant 539 de la décision attaquée, sur ces arrêts pour justifier son choix d'utiliser les ventes directes des requérantes à Dell comme base de calcul du montant de l'amende.

  • EuG, 28.06.2016 - T-208/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel

  • EuGH, 18.12.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15

    Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art.

  • EuGH, 14.09.2016 - C-490/15

    Ori Martin / Kommission

  • EuG, 14.03.2013 - T-588/08

    Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt -

  • EuG, 28.06.2016 - T-216/13

    Telefónica / Kommission

  • EuGH, 21.01.2016 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und

  • EuGH, 01.02.2018 - C-261/16

    Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere

  • EuG, 12.07.2018 - T-419/14

    The Goldman Sachs Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • EuG, 13.12.2018 - T-827/14

    Deutsche Telekom / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

    Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in

  • EuGH, 14.11.2017 - C-122/16

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

    Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle -

  • EuG, 08.09.2016 - T-460/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

  • EuG, 29.06.2012 - T-370/09

    GDF Suez / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-441/14

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

    Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuGH, 22.09.2016 - C-442/15

    Pensa Pharma / EUIPO

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13

    Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe - Rechtsmittel -

  • EuG, 12.12.2012 - T-400/09

    Ecka Granulate und non ferrum Metallpulver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

    Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 08.09.2016 - T-471/13

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • EuG, 17.12.2015 - T-486/11

    Orange Polska / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13

    Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 08.09.2016 - T-469/13

    Generics (UK) / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

    Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

  • EuG, 17.05.2013 - T-154/09

    MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche

  • EuG, 29.02.2016 - T-264/12

    UTi Worldwide u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13

    Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuG, 09.12.2014 - T-91/10

    Lucchini / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-449/14

    Nexans France und Nexans / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • EuG, 08.09.2016 - T-467/13

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuG, 12.07.2019 - T-1/16

    Hitachi-LG Data Storage und Hitachi-LG Data Storage Korea / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-447/14

    NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • EuG, 12.07.2018 - T-438/14

    Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • EuG, 12.07.2018 - T-444/14

    Furukawa Electric / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-450/14

    Sumitomo Electric Industries und J-Power Systems / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-448/14

    Hitachi Metals / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

  • EuG, 12.07.2018 - T-451/14

    Fujikura / Kommission

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