Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1998 - C-389/96   

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https://dejure.org/1998,1235
EuGH, 14.07.1998 - C-389/96 (https://dejure.org/1998,1235)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1998 - C-389/96 (https://dejure.org/1998,1235)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - C-389/96 (https://dejure.org/1998,1235)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Maßnahmen gleicher Wirkung - Richtlinie über die Schallemissionen von Luftfahrzeugen - Strengere nationale Grenzwerte - Behinderung der Einfuhr eines Flugzeugs - Umweltschutz

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Aher-Waggon

  • EU-Kommission

    Aher-Waggon / Bundesrepublik Deutschland

    EG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinien 80/51 und 83/206 des Rates
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen - Nationale Regelung, die die Zulassung von Flugzeugen von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten abhängig macht, die strenger als die in der Richtlinie 83/206 vorgesehenen Werte sind - Behinderung der Einfuhr von Flugzeugen - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt

  • EU-Kommission

    Aher-Waggon / Bundesrepublik Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Maßnahmen gleicher Wirkung ; Richtlinie über die Schallemissionen von Luftfahrzeugen ; Strengere nationale Grenzwerte ; Behinderung der Einfuhr eines Flugzeugs ; Umweltschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 30
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen - Nationale Regelung, die die Zulassung von Flugzeugen von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten abhängig macht, die strenger als die in der Richtlinie 83/206 vorgesehenen Werte sind - Behinderung der Einfuhr von Flugzeugen - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag und der Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen in der Fassung der Richtlinie 83/206/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, die es gestatten, daß ein Luftfahrzeug, das die verschärften Normen nicht einhält, die Verkehrszulassung behält, während ein baugleiches Luftfahrzeug, das zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, keine Zulassung erhält

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 203 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 1057
  • EuZW 1998, 698
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr -

    75 Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den Handel in der Gemeinschaft zu behindern, durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, sofern die fraglichen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (Urteile Kommission/Dänemark vom 20. September 1988, Randnrn. 6 und 9, und vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-389/96, Aher-Waggon, Slg. 1998, I-4473, Randnr. 20).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

    DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND

    75 Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den Handel in der Gemeinschaft zu behindern, durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, sofern die fraglichen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (Urteile Kommission/Dänemark vom 20. September 1988, Randnrn. 6 und 9, und vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-389/96, Aher-Waggon, Slg. 1998, I-4473, Randnr. 20).
  • EuGH, 11.12.2008 - C-524/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG

    Schließlich fügt die Kommission hinzu, dass der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1998, Aher-Waggon (C-389/96, Slg. 1998, I-4473), zwar eine Maßnahme für gerechtfertigt erachtet habe, die die Erstzulassung von Flugzeugen in einem Mitgliedstaat von der Einhaltung strengerer als der gemeinschaftsrechtlichen Lärmgrenzwerte abhängig gemacht habe, im Inland vor der Umsetzung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften zugelassene Flugzeuge jedoch davon freigestellt habe.

    Die im Urteil Aher-Waggon streitige Maßnahme habe das Umweltschutzziel jedoch insoweit kohärenter verfolgt, als auch in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits zugelassene Flugzeuge nach technischen Änderungen oder Stilllegung die strengeren Normen hätten erfüllen müssen.

    Nach ständiger Rechtsprechung können zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes nationale Maßnahmen rechtfertigen, die geeignet sind, den Handel in der Gemeinschaft zu behindern, sofern diese Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Aher-Waggon, Randnrn. 19 und 20, sowie vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland, C-463/01, Slg. 2004, I-11705, Randnr. 75, und Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 75).

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Aher-Waggon

  • EU-Kommission

    Aher-Waggon GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Maßnahmen gleicher Wirkung - Richtlinie über die Schallemissionen von Luftfahrzeugen - Strengere nationale Grenzwerte - Behinderung der Einfuhr eines Flugzeugs - Umweltschutz

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