Rechtsprechung
EuGH, 29.09.1998 - C-39/97 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Markenrecht - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen
- Europäischer Gerichtshof
Canon
- EU-Kommission
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Eintragung einer neuen Marke - Existenz identischer oder ähnlicher Waren oder Dienstleistungen, die mit einer ähnlichen Marke versehen sind - Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke - Beurteilung der Ähnlichkeit ...
- EU-Kommission
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer
- aufrecht.de
CANNON
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Anmeldung des Wortzeichens "CANNON" für "auf Videokassetten aufgezeichnete Filme (Videofilmkassetten); Produktion, Verleih und Vorführung von Filmen für Lichtspieltheater und Fernsehanstalten" wegen Gleichartigkeit mit "Canon"; Angleichung der ...
- Judicialis
Richtlinie 89/104/EWG Art. 4 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 2 Abs. 1 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Eintragung einer neuen Marke - Existenz identischer oder ähnlicher Waren oder Dienstleistungen, die mit einer ähnlichen Marke versehen sind - Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke - Beurteilung der Ähnlichkeit ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABlEG 1989 L 40 S. 1) Art. 4 Abs. 1 Buchst. b; MarkenG § 9 Abs. 1
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr i.S. von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Markenrechtsrichtlinie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) - Begriff der Ähnlichkeit (der ...
Verfahrensgang
- BGH, 12.12.1996 - I ZB 15/94
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-39/97
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
- BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94
Papierfundstellen
- NJW 1999, 933
- GRUR 1998, 922
- GRUR Int. 1998, 875
- EuZW 1998, 702
- DB 1998, 2163
Wird zitiert von ... (1953) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24).
Daher liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (siehe in diesem Sinn das Urteil SABEL, Randnrn.
- EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
Auszug aus EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Außerdem besteht nach ständiger Rechtsprechung die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden; damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten will, erfüllen kann, muß sie die Gewähr bieten, daß alle Waren oder Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (siehe u. a. Urteil vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG II, Slg. 1990, I-3711, Randnrn.
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Verwendungszweck der beiderseitigen Waren bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit von Bedeutung ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon).Mit Recht hat es weiterhin angenommen, dass die funktionelle Ergänzung der Waren in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Rolle spielen kann (vgl. EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon).
- EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 23). - EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
23 Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 20).
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma; Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B). - BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Dabei gibt es eine absolute Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 Tz. 15 = GRUR 1998, 922 - Canon;… BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 96/03, GRUR 2006, 941 Tz. 13 = WRP 2006, 1235 - TOSCA BLU; Beschl. v. 28.9.2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Tz. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA). - BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
Dabei gibt es eine absolute Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 15 - Canon; BGH…, Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA;… Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 25 = WRP 2009, 616 - METROBUS). - BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14
BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon;… Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft;… Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP). - EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
16 bis 18, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29).Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren kommt auch in der zehnten Begründungserwägung der Richtlinie zum Ausdruck, wonach es unbedingt erforderlich ist, den Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen, deren Beurteilung ihrerseits insbesondere vom Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen abhängt (vgl. Urteil Canon, Randnr. 17).
Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).
Daher kann nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie trotz eines geringen Grades der Ähnlichkeit zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr gegeben sein, wenn die Ähnlichkeit zwischen den von ihnen erfaßten Waren oder Dienstleistungen groß und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke hoch ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 19).
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62). - BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist davon auszugehen, dass es eine absolute Grenze der Warenähnlichkeit gibt, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft überschritten werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 15 - Canon; BGH…, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 96/03, GRUR 2006, 941 Rn. 13 = WRP 2006, 1235 - TOSCA BLU;… Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 10 = WRP 2007, 321 - COHIBA;… BGH, GRUR 2008, 714 Rn. 32 - idw; BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 23 = WRP 2011, 1174 - BCC, mwN).bb) Ebenfalls im rechtlichen Ansatz zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass der Verwendungszweck der beiderseitigen Waren bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit von Bedeutung ist (EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon).
Mit Recht hat es weiterhin angenommen, dass die funktionelle Ergänzung der Waren in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Rolle spielen kann (EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon); für den Verkehr liegt es generell nahe anzunehmen, dass sich ein Markeninhaber auch mit der Herstellung, mit dem Vertrieb und gegebenenfalls mit der Lizenzierung funktionell nahestehender Produkte befasst, um seine vorhandenen Erfahrungen, Marktkenntnisse und Kundenbeziehungen weitergehend nutzen zu können (…Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 735).
- BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98
EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
- EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
- OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11
partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
- EuG, 14.07.2005 - T-126/03
Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
OSCAR
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
- BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94
Canon II
- EuGH, 12.12.2002 - C-273/00
Sieckmann
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
- EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01
"GeDIOS"; Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und …
- BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13
Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
- EuGH, 08.06.2017 - C-689/15
W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19
PEARL/PURE PEARL
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- EuG, 18.06.2008 - T-175/06
Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 19.06.2012 - C-307/10
Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …
- EuG, 24.09.2008 - T-116/06
Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96
Tiffany
- EuGH, 28.04.2004 - C-3/03
Matratzen Concord / HABM
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
- BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05
COHIBA
- EuG, 17.03.2004 - T-183/02
El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
Davidoff; Schutz bekannter Marken
- EuGH, 07.07.2005 - C-418/02
DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …
- EuGH, 24.06.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
- EuG, 04.11.2003 - T-85/02
Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)
- EuG, 12.09.2007 - T-363/04
Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
- EuG, 04.11.2009 - T-116/06
Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuG, 10.04.2003 - T-195/00
Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
- OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
- EuG, 12.12.2002 - T-110/01
Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
- EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- OLG Frankfurt, 27.10.2011 - 6 U 10/03
Schutzumfang einer als Marke geschützten Produktaufmachung ("Goldhase"
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99
EuroCity ./. Euro City
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99
Defacto.de
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- EuG, 02.06.2021 - T-177/20
Himmel/ EUIPO - Ramirez Monfort (Hispano Suiza) - Unionsmarke - …
- OLG München, 30.07.2020 - 29 U 6389/19
Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch, …
- BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97
Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
- BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
- EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Marca Mode
- EuG, 03.12.2015 - T-105/14
TrekStor / OHMI - Scanlab (iDrive) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
Davidoff
- EuG, 03.06.2015 - T-544/12
Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
- BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99
IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
- EuG, 22.10.2003 - T-311/01
Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00
"BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO
- EuG, 18.02.2004 - T-10/03
Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
- EuG, 16.09.2013 - T-250/10
Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR …
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03
TOSCA BLU
- EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
- EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
- EuG, 13.03.2024 - T-117/23
Kantstraße Paris Bar/ EUIPO - Superstudio21 (Bar Paris) - Unionsmarke - …
- EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
- EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1563/08
Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- EuG, 12.11.2008 - T-7/04
Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05
idw
- EuG, 30.06.2004 - T-186/02
BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
- BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
"Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- EuG, 21.07.2016 - T-804/14
Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)
- EuG, 09.04.2003 - T-224/01
Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
- BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96
HONKA
- EuG, 13.03.2024 - T-206/23
Laboratorios Ern/ EUIPO - Cannabinoids Spain (Sanoid)
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
- BGH, 21.09.2000 - I ZB 35/98
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- EuG, 15.01.2003 - T-99/01
Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
- EuG, 08.09.2008 - T-373/06
Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 08.12.2005 - T-29/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuG, 30.09.2015 - T-364/13
Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches …
- EuG, 18.06.2009 - T-418/07
LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 05.04.2006 - T-202/04
Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
"L-Thyrox"
- EuG, 05.05.2015 - T-423/12
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und …
- EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- EuG, 23.10.2002 - T-388/00
Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99
ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
- EuG, 27.02.2015 - T-41/12
'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
- EuG, 08.09.2008 - T-374/06
Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 19.01.2006 - 25 W (pat) 222/03
- BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97
Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
- EuG, 23.02.2006 - T-194/03
Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
- EuG, 10.10.2006 - T-172/05
Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 27.10.2005 - T-336/03
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, DIE MARKE …
- EuG, 01.03.2005 - T-169/03
Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)
- BGH, 11.10.2001 - I ZB 5/99
OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der …
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99
Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke
- EuG, 16.05.2007 - T-158/05
Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 11.07.2007 - T-443/05
El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13
Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- EuGH, 16.06.2011 - C-317/10
Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
- EuG, 03.03.2004 - T-355/02
Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
- EuG, 17.03.2015 - T-611/11
Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
- EuG, 17.11.2005 - T-154/03
Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96
Cefallone
- BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95
LIBERO
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- EuG, 11.07.2007 - T-150/04
Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- EuG, 21.02.2024 - T-765/22
Azalee Cosmetics/ EUIPO - L'Oréal (UK)
- OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12
Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
- EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
- BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96
Schlüssel
- BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99
Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
- EuG, 31.01.2024 - T-26/23
Feed/ EUIPO - The Feed.com (Feed.)
- EuG, 12.10.2022 - T-461/21
MCO (IP)/ EUIPO - C8 (C2)
- LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13
Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
- EuGH, 28.06.2012 - C-306/11
XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 20.01.2010 - T-460/07
Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 13.07.2018 - T-825/16
Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)
- EuG, 26.04.2018 - T-554/14
Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung …
- EuG, 12.02.2015 - T-453/13
Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 16.07.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- EuG, 19.10.2006 - T-350/04
Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.03.2005 - T-33/03
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
- EuGH, 29.04.2004 - C-468/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
- EuG, 24.01.2024 - T-55/23
Tiendanimal/ EUIPO - Salvana Tiernahrung (SALVAJE)
- EuG, 21.04.2005 - T-164/03
Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
- BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung …
- BPatG, 09.01.2003 - 25 W (pat) 279/01
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- EuG, 10.02.2015 - T-368/13
Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
- EuG, 09.12.2014 - T-519/13
Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.06.2012 - T-133/09
I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- EuG, 15.02.2005 - T-296/02
Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98
Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18
Cooper International Spirits u.a.
- EuG, 13.07.2018 - T-847/16
Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)
- EuG, 08.12.2015 - T-583/14
Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
- EuG, 25.06.2010 - T-407/08
MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.07.2004 - T-203/02
Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 16.01.2003 - I ZR 130/02
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache
- EuG, 01.03.2005 - T-185/03
Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-473/01
Procter & Gamble / HABM
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- EuG, 05.05.2015 - T-184/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- EuG, 13.06.2012 - T-534/10
Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- EuG, 15.09.2009 - T-446/07
Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
- BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
- EuG, 20.12.2023 - T-564/22
Pierre Balmain/ EUIPO - Story Time (Représentation d'une tête de lion encerclée …
- EuG, 19.11.2015 - T-526/14
Matratzen Concord / OHMI - Barranco Rodriguez (Matratzen Concord) - …
- EuG, 05.05.2015 - T-183/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 47/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Verwechslungsgefahr und …
- EuG, 17.02.2011 - T-385/09
Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.07.2003 - T-156/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
- OLG München, 26.07.2001 - 29 U 2361/97
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Drei-Streifen-Kennzeichnung gegenüber …
- EuG, 28.02.2024 - T-279/23
Sumol + Compal Marcas/ EUIPO - Kåska (smål)
- EuG, 26.02.2016 - T-210/14
Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
- EuG, 15.02.2011 - T-213/09
'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - …
- EuG, 17.10.2006 - T-483/04
Armour Pharmaceutical / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN) - …
- EuG, 21.01.2015 - T-587/13
Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.07.2013 - T-197/12
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
- BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96
Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …
- EuG, 11.12.2008 - T-90/06
Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
- EuG, 14.02.2008 - T-39/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
- BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 47/02
- EuG, 22.06.2004 - T-185/02
Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
- EuG, 13.05.2015 - T-102/14
Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.02.2008 - T-378/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.10.2007 - T-425/03
AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
- EuGH, 18.07.2006 - C-214/05
Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …
- EuG, 22.09.2005 - T-130/03
Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 16.03.2005 - T-112/03
'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'
- EuGH, 12.10.2004 - C-106/03
Vedial / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 26/98
OMEGA; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- EuG, 27.09.2016 - T-450/15
Satkirit Holdings / EUIPO - Advanced Mailing Solutions (luvoworld)
- EuG, 11.12.2014 - T-10/09
Formula One Licensing / OHMI - ESPN Sports Media (F1-LIVE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.07.2014 - T-425/12
Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.01.2014 - T-304/12
Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01
Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung i.S. der Richtlinie 89/104/EWG
- OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
- BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99
Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
- EuG, 06.12.2018 - T-817/16
Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99
"Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17
Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
- EuG, 20.09.2018 - T-266/17
Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
- EuG, 27.09.2016 - T-449/15
Satkirit Holdings / EUIPO - Advanced Mailing Solutions (luvo)
- EuG, 19.02.2016 - T-30/15
Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- EuG, 29.01.2013 - T-283/11
Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 13.06.2012 - T-535/10
Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
- EuG, 08.07.2010 - T-30/09
Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.06.2006 - T-153/03
'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' - …
- EuG, 08.03.2005 - T-32/03
Leder & Schuh / OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK)
- EuG, 24.01.2024 - T-636/22
U. I. Lapp/ EUIPO - Labkable Asia (labkable Solutions for cables)
- EuG, 18.10.2018 - T-533/17
Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.06.2016 - T-789/14
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
- EuG, 28.04.2016 - T-777/14
Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 12.12.2014 - T-405/13
'Comptoir d''Épicure / OHMI - A-Rosa Akademie (da rosa)'
- BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 25/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99
Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
- EuG, 06.03.2024 - T-796/22
Drinks Prod/ EUIPO - Coolike-Regnery (VIVIASEPT)
- EuG, 07.02.2024 - T-101/23
Darila/ EUIPO - Original Buff (Buffet)
- EuG, 29.11.2023 - T-29/23
Vobro/ EUIPO - Mieszko (CHERRY Passion)
- EuG, 14.05.2019 - T-12/18
Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
- BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 23.11.2010 - T-35/08
Codorniu Napa / OHMI - Bodegas Ontañon (ARTESA NAPA VALLEY) - Gemeinschaftsmarke …
- OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05
Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
- EuG, 07.09.2006 - T-133/05
'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.12.2004 - T-8/03
El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- BPatG, 11.03.2004 - 25 W (pat) 211/01
- OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01
EVIAN/Revian II
- EuG, 15.11.2001 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
- BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
- BPatG, 05.08.2004 - 25 W (pat) 49/03
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- EuG, 24.11.2016 - T-349/15
CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
- EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
- EuG, 19.05.2011 - T-580/08
PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
- BPatG, 21.03.2002 - 25 W (pat) 75/01
- EuG, 21.02.2024 - T-180/23
L'Oréal/ EUIPO - Samar't Pharma (BI blue pigment)
- EuG, 01.02.2018 - T-457/16
Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.09.2016 - T-204/14
Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYX/beautixx" - zur Warenähnlichkeit, …
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- EuGH, 15.02.2008 - C-243/07
Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
- BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 92/07
BUENA VISTA/Buena Vista
- EuG, 22.03.2007 - T-215/03
Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05
- BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 92/04
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
- BPatG, 10.12.2002 - 27 W (pat) 79/01
- BPatG, 15.01.2002 - 27 W (pat) 205/00
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
- BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
- EuG, 06.07.2004 - T-117/02
Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00
Sieckmann
- BPatG, 16.11.2023 - 30 W (pat) 84/21
- EuG, 28.01.2016 - T-640/13
Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 02.10.2015 - T-626/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
- OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11
FC St. Pauli II - Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
- EuG, 22.03.2007 - T-322/05
Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
Sunrider / HABM
- LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05
Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
- EuG, 25.11.2003 - T-286/02
Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
- EuG, 08.12.2021 - T-593/19
Zypern/ EUIPO - Fontana Food (GRILLOUMI BURGER)
- EuG, 19.12.2019 - T-40/19
Amigüitos pets & life/ EUIPO - Société des produits Nestlé (THE ONLY ONE by …
- BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- EuG, 02.10.2015 - T-625/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
- EuG, 30.05.2013 - T-218/10
DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
- EuG, 22.05.2008 - T-205/06
NewSoft Technology / OHMI - Soft (Presto! Bizcard Reader) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 24.08.2005 - 25 W (pat) 240/03
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-763/18
Wallapop/ EUIPO
- EuG, 13.10.2017 - T-434/16
Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO) - Unionsmarke - …
- EuG, 09.11.2016 - T-716/15
Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
- EuG, 10.03.2016 - T-160/15
LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
- EuG, 18.02.2016 - T-711/13
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
- EuG, 06.10.2011 - T-247/10
medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 02.02.2006 - 3 U 130/04
Markenrecht: Ein Red Tab mit und ohne LEVI'S Beschriftung an der linken Außennaht …
- EuG, 07.02.2002 - T-88/00
Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)
- EuG, 17.01.2024 - T-61/23
Ona Investigación/ EUIPO - Formdiet (BIOPÔLE)
- EuG, 28.05.2020 - T-724/18
Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS)
- EuG, 24.10.2019 - T-498/18
ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco)
- EuG, 07.10.2015 - T-534/13
Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12
Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von …
- EuG, 28.03.2019 - T-562/17
dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.10.2018 - T-444/17
CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- EuG, 20.04.2018 - T-15/17
Mitrakos / EUIPO - Belasco Baquedano (YAMAS)
- EuG, 26.01.2017 - T-88/16
Opko Ireland Global Holdings / EUIPO - Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN) …
- EuG, 21.01.2016 - T-846/14
Spokey / OHMI - Leder Jaeger (SPOKeY)
- EuG, 16.12.2015 - T-491/13
Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
- EuG, 26.03.2015 - T-551/13
Radecki / OHMI - Vamed (AKTIVAMED) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 25.11.2014 - T-374/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 25.11.2014 - T-375/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 08.10.2014 - T-122/13
Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- EuG, 01.02.2005 - T-57/03
SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
- BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
- EuG, 21.02.2024 - T-767/22
Hoffmann/ EUIPO - Moldex/Metric (Holex) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 07.02.2024 - T-302/23
Weinart Handelsgesellschaft/ EUIPO - Donnafugata (KABI)
- EuG, 11.07.2018 - T-694/17
Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
- EuG, 07.06.2018 - T-807/16
MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 06.04.2017 - T-49/16
Azanta / EUIPO - Novartis (NIMORAL) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 29.08.2016 - 29 W (pat) 73/10
10 AZR 63/14
- EuG, 18.02.2016 - T-84/14
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
- EuG, 07.05.2009 - T-185/07
Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 128/05
Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit
- EuG, 13.12.2007 - T-134/06
Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.06.2005 - T-7/04
Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
- EuG, 13.12.2023 - T-56/23
Laboratorios Ern/ EUIPO - Ahlberg-Dollarstore (A'PEAL)
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
- EuG, 15.09.2021 - T-852/19
Albéa Services/ EUIPO - dm-drogerie markt (ALBÉA)
- EuG, 24.02.2021 - T-56/20
Bezos Family Foundation/ EUIPO - SNCF Mobilités (VROOM)
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung …
- EuG, 06.12.2018 - T-115/18
Tomasz KawalkoTrofeum/ EUIPO - Ferrero (KINDERPRAMS) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.11.2014 - T-510/12
Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM" - zur rechtserhaltenden …
- EuG, 15.03.2012 - T-379/08
Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.12.2011 - T-424/09
Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- BPatG, 09.06.2005 - 25 W (pat) 240/03
- EuG, 11.05.2005 - T-390/03
CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.06.2004 - T-66/03
"Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
- EuG, 07.02.2024 - T-318/23
J&B/ EUIPO - Ergün (J&B BRO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 07.02.2018 - T-794/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
- EuG, 14.03.2017 - T-276/15
Edison / EUIPO - Eolus Vind (e) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 30.11.2016 - T-458/15
Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)
- EuGH, 07.05.2015 - C-343/14
Adler Modemärkte / HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- EuG, 16.09.2013 - T-338/09
mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
- EuGH, 29.11.2012 - C-42/12
Hrbek / HABM
- EuG, 12.07.2006 - T-277/04
'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
- EuG, 12.01.2006 - T-147/03
Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
- BPatG, 08.10.2003 - 29 W (pat) 128/01
- OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18
MYMMO MINI - Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO …
- EuG, 23.09.2015 - T-400/13
L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
- EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.09.2013 - T-284/12
Oro Clean Chemie / OHMI - Merz Pharma (PROSEPT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.03.2012 - T-63/09
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
- EuG, 15.02.2005 - T-169/02
Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
- BPatG, 27.11.2001 - 24 W (pat) 238/99
Unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken
- LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99
UNDERGROUND
- EuG, 28.02.2024 - T-164/23
Drinks Prod/ EUIPO - Wolff und Illg (IGISAN)
- BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17
Markenrecht: Carrera
- EuG, 18.05.2018 - T-67/17
Italytrade / EUIPO - Tpresso (tèespresso) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.04.2015 - T-566/13
Hostel Tourist World / OHMI - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
- EuG, 03.09.2010 - T-472/08
Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …
- OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96
Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf …
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- EuG, 18.05.2018 - T-68/17
Italytrade / EUIPO - Tpresso (teaespresso)
- EuG, 17.09.2015 - T-323/14
Bankia / OHMI - Banco ActivoBank (Portugal)
- EuG, 03.06.2015 - T-273/14
Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)
- EuG, 07.05.2015 - T-599/13
Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 23.01.2014 - C-558/12
HABM / riha WeserGold Getränke (früher Wesergold Getränkeindustrie) - …
- EuG, 29.01.2013 - T-662/11
Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 25.03.2010 - T-5/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 24.07.2003 - 3 U 154/01
"Schuhmarkt.de"
- EuG, 07.02.2024 - T-630/22
Topper Argentina/ EUIPO - Ningbo Xiangxinli Network Technology (wetoper)
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
- EuG, 03.10.2018 - T-186/17
Unipreus/ EUIPO - Wallapop (wallapop)
- EuG, 07.02.2018 - T-793/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
- BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "O
- EuG, 29.03.2017 - T-389/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J&JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.03.2017 - T-388/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (JN-JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.03.2017 - T-387/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J AND JOY) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.11.2015 - T-181/14
Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.11.2014 - T-463/12
Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- EuG, 23.09.2009 - T-391/06
Arcandor / OHMI - dm drogerie markt (S-HE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06
- BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 32/08
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
- OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05
Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
- EuG, 23.11.2005 - T-396/04
Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03
- BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01
Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
- LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
- EuG, 02.02.2016 - T-485/14
Bon Net / OHMI - Aldi (Bon Appétit!) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 07.08.2008 - 25 W (pat) 29/06
Die Marken Stella für Medikamente u.a. und STELLA für Verpackungen u.a. sind …
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 242/04
- BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02
- BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02
- BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
- BPatG, 03.04.2018 - 28 W (pat) 521/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" - in …
- OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10
H 15 - Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; …
- EuG, 15.07.2011 - T-220/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
- EuG, 10.09.2008 - T-300/06
Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 340/03
- BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00
- BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 55/00
- EuG, 06.12.2023 - T-627/22
Vi.ni.ca./ EUIPO - Venica & Venica (agricolavinica. Le Colline di Ripa)
- EuG, 20.01.2021 - T-328/17
Das Gericht bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den …
- EuG, 14.11.2019 - T-149/19
Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une …
- EuG, 20.06.2019 - T-389/18
Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
- EuG, 14.07.2016 - T-567/15
Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (Représentation d'un carré noir …
- EuG, 23.10.2015 - T-597/13
Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
- EuG, 08.10.2014 - T-77/13
Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11
Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- EuG, 09.09.2011 - T-197/10
BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- EuG, 09.09.2011 - T-199/10
DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- EuG, 24.03.2011 - T-54/09
XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil)
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 138/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PHÖNIX/PHOENIX (Wort-Bild-Marke)" - rechtserhaltende …
- EuG, 17.06.2008 - T-420/03
El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) - …
- BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04
- BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
- EuG, 20.06.2019 - T-390/18
Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU WORLD KICKBOXING AND KARATE UNION) - Unionsmarke …
- EuG, 05.12.2017 - T-893/16
Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für …
- EuG, 27.02.2015 - T-377/12
Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
- BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- EuG, 14.04.2011 - T-466/08
Lancôme / OHMI - Focus Magazin Verlag (ACNO FOCUS)
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- EuG, 10.09.2008 - T-243/06
Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
- EuG, 23.05.2007 - T-342/05
Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05
Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
- EuGH, 12.01.2006 - C-362/04
Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
- EuG, 19.09.2001 - T-335/99
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc)
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18
Sky u.a.
- BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17
Verwechslungsgefahr und Schutzumfang der angemeldeten farbigen Wortmarke und …
- EuG, 27.06.2017 - T-13/15
Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
- EuG, 10.11.2011 - T-22/10
'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 567/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAPA/MAPA (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
- BPatG, 14.10.2009 - 28 W (pat) 71/09
- BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 134/08
Löschung einer Marke für Materialbearbeitung aufgrund von Verwechslungsgefahr
- BPatG, 18.09.2009 - 27 W (pat) 135/08
- EuG, 25.03.2009 - T-109/07
'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05
- BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
- BPatG, 14.03.2007 - 29 W (pat) 170/04
- BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
- BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
- EuG, 11.05.2005 - T-31/03
Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
- BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02
- OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 275/01
Zur Verwechslungsgefahr zwischen einer berühmten Marke für einen …
- BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00
- EuG, 14.09.2017 - T-103/16
Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus)
- EuG, 02.02.2016 - T-541/14
Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
- EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.12.2014 - T-480/12
Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
- EuG, 08.05.2012 - T-101/11
Mizuno / OHMI - Golfino (G) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE" - zur …
- BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "WELT" und "WEST" für …
- BPatG, 06.06.2008 - 25 W (pat) 172/05
- BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04
- BPatG, 25.10.2006 - 26 W (pat) 44/04
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 123/04
- BPatG, 12.10.2006 - 25 W (pat) 160/04
- BPatG, 07.08.2006 - 25 W (pat) 1/04
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 68/05
- BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
- OLG Hamburg, 26.04.2006 - 5 U 105/05
Markenrecht: Schutzfähigkeit der papierumwickelten Underberg-Flasche; Reichweite …
- BPatG, 16.12.2005 - 27 W (pat) 156/04
- BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
- BPatG, 30.06.2005 - 25 W (pat) 156/03
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 342/03
- BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 167/02
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 378/03
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03
- BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 210/02
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 360/03
- BPatG, 20.09.2004 - 25 W (pat) 65/03
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 174/02
- BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02
- BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 94/03
- BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02
- BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 60/02
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 11/02
- BPatG, 05.02.2002 - 27 W (pat) 34/01
- BPatG, 30.10.2001 - 27 W (pat) 166/00
- BPatG, 13.02.2001 - 27 W (pat) 135/00
- BPatG, 06.12.2000 - 28 W (pat) 43/00
- BPatG, 29.11.2000 - 29 W (pat) 360/99
- BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 22/99
- EuG, 13.12.2023 - T-608/22
KHG/ EUIPO - Dreams (Dreamer) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei …
- EuG, 25.09.2018 - T-435/17
Grendene/ EUIPO - Hipanema (HIPANEMA)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- EuG, 21.10.2014 - T-453/11
Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE)
- EuG, 16.10.2013 - T-328/12
Mundipharma / OHMI - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08
Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
- OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07
Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
- BPatG, 08.05.2008 - 25 W (pat) 68/06
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
- OLG München, 20.10.2005 - 29 U 2129/05
Schutz der Bezeichnung "Österreich.de" als Bezeichnung eines Internetportals
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 155/04
- BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 234/03
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 10/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03
- BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 114/02
- BPatG, 02.05.2005 - 25 W (pat) 256/03
- BPatG, 10.11.2004 - 25 W (pat) 143/03
- BPatG, 07.10.2004 - 25 W (pat) 305/02
- OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03
Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …
- BPatG, 16.06.2004 - 29 W (pat) 246/03
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 164/02
- BPatG, 23.09.2003 - 27 W (pat) 199/02
- BPatG, 26.02.2003 - 26 W (pat) 97/01
- OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02
Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
- BPatG, 29.05.2002 - 27 W (pat) 226/00
- BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 365/00
- EuG, 19.09.2001 - T-337/99
Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)
- BPatG, 18.04.2001 - 32 W (pat) 66/00
- BPatG, 21.03.2001 - 32 W (pat) 270/00
- BPatG, 22.11.2000 - 28 W (pat) 130/00
- BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 242/99
- OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 89/00
Verwendung einer mit einer bekannten Marken identischen Internet-Domain
- BPatG, 15.03.2000 - 29 W (pat) 93/99
- LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 68/99
artnet
- EuG, 08.11.2023 - T-665/22
SkinIdent/ EUIPO - Beiersdorf (NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10) - Unionsmarke - …
- EuGH, 27.10.2023 - C-504/23
Brooks England/ EUIPO
- BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera/Carrera" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- EuG, 23.05.2019 - T-3/18
Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR)
- EuG, 12.12.2018 - T-821/17
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
- OLG Köln, 27.01.2017 - 6 U 73/16
- EuG, 03.05.2016 - T-454/15
Laboratorios Ern / EUIPO - Werner (Dynamic Life)
- EuG, 05.02.2015 - T-78/13
Red Bull / OHMI - Sun Mark (BULLDOG)
- EuG, 21.01.2015 - T-685/13
Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 21.10.2014 - C-669/13
Mundipharma / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- BPatG, 25.06.2014 - 28 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT …
- OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13
"Aztekenofen"
- EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
nfon / Fon Wireless und HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10
Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
- EuG, 02.02.2012 - T-596/10
Almunia Textil / OHMI - FIBA-Europe (EuroBasket) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.07.2011 - T-221/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
- BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
- BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04
- BPatG, 10.05.2006 - 29 W (pat) 276/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
- BPatG, 16.12.2004 - 25 W (pat) 4/03
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
- BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
- BPatG, 05.03.2002 - 24 W (pat) 77/01
- OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01
Schutz einer konturlosen Farbmarke
- BPatG, 13.11.2001 - 27 W (pat) 275/00
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 40/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 41/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 28/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 44/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 47/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 49/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98
Voraussetzungen für die Annahme eines bösgläubigen Markenanmeldung - …
- EuG, 01.12.2021 - T-359/20
Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
- EuG, 28.04.2021 - T-584/17
Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
- EuG, 28.04.2021 - T-284/20
Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.11.2017 - T-144/16
Mundipharma / EUIPO - Multipharma (MULTIPHARMA) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.06.2016 - T-34/15
Wolf Oil / EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL)
- EuG, 25.05.2016 - T-5/15
Ice Mountain Ibiza / EUIPO - Marbella Atlantic Ocean Club (ocean beach club …
- EuG, 05.05.2015 - T-715/13
Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
- EuG, 22.01.2015 - T-172/13
Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.09.2013 - T-599/10
Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.09.2011 - T-99/10
Meica / OHMI - TofuTown.com (TOFUKING) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.02.2010 - T-289/08
Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- EuG, 18.12.2008 - T-287/06
Torres / OHMI - Bodegas Peñalba López (Torre Albéniz) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07
Navigon/Nav N Go
- EuG, 20.11.2007 - T-149/06
Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 76/03
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
- EuG, 05.03.2003 - T-194/01
Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
- EuG, 15.11.2023 - T-321/22
International Foodstuffs/ EUIPO - Société des produits Nestlé (TIFFANY CRUNCH N …
- EuG, 21.12.2021 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.05.2019 - T-354/18
KID-Systeme/ EUIPO - Sky (SKYFi)
- EuG, 20.02.2018 - T-118/16
Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 04.05.2017 - T-25/16
Haw Par / EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD)
- EuG, 06.04.2017 - T-39/16
Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.12.2016 - T-212/15
Aldi / EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 …
- EuG, 21.05.2015 - T-145/14
adidas / OHMI - Shoe Branding Europe (Deux bandes parallèles sur une chaussure)
- EuG, 20.05.2014 - T-247/12
Argo Group International Holdings / OHMI - Arisa Assurances (ARIS) - …
- EuG, 08.05.2014 - T-575/12
Pyrox / OHMI - Köb Holzheizsysteme (PYROX) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.09.2013 - T-349/12
Leiner / OHMI - Recaro (REVARO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 02.02.2012 - T-387/10
Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 09.12.2009 - T-484/08
Longevity Health Products / OHMI - Merck (Kids Vits) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.11.2007 - T-111/06
Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
- EuG, 13.06.2007 - T-441/05
IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute …
- OLG Hamburg, 22.09.2005 - 5 U 129/04
DB/DBA
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 31/97
Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- EuG, 13.09.2023 - T-488/22
Kaufdas.online/ EUIPO - Kaufland (KAUFDAS ONLINE) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18
Primart/ EUIPO und Bolton Cile España - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …
- EuG, 24.09.2019 - T-261/18
Roxtec/ EUIPO - Wallmax (Représentation d'un carré noir contenant sept cercles …
- EuG, 24.09.2019 - T-497/18
IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.03.2019 - T-106/18
Laverana/ EUIPO - Agroecopark (VERA GREEN) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- LG München I, 21.03.2018 - 33 O 10281/17
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- EuG, 16.01.2018 - T-398/16
Starbucks / EUIPO - Nersesyan (COFFEE ROCKS) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.07.2017 - T-359/16
Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- EuG, 14.01.2016 - T-535/14
The Cookware Company / OHMI - Fissler (VITA+VERDE)
- EuG, 26.03.2015 - T-581/13
Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of …
- EuG, 14.05.2013 - T-249/11
'Sanco / OHMI - Marsalman (Représentation d''un poulet)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
- LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11
AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
- EuG, 14.07.2011 - T-222/10
ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
- OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
- EuG, 13.04.2005 - T-286/03
Gillette / OHMI - Wilkinson Sword (RIGHT GUARD XTREME sport)
- BGH, 11.10.2001 - I ZB 4/99
Markenrecht - Zum Vorliegen eines Schutzhindernisses
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 34/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- EuG, 29.11.2023 - T-427/22
Coljnar/ EUIPO - Barbarian Sports Wear (Barbarian fashion)
- EuG, 27.09.2018 - T-70/17
TenneT Holding / EUIPO - Ngrid Intellectual Property (NorthSeaGrid)
- EuG, 27.09.2018 - T-449/17
Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)
- EuG, 03.02.2017 - T-509/15
Kessel medintim / EUIPO - Janssen-Cilag (Premeno) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.01.2017 - T-225/15
QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke …
- EuG, 10.11.2016 - T-67/15
Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
- BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 552/13
Markenbeschwerdeverfahren - "e-cademy/e-cademy" - Rechtsübergang - zur …
- BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 503/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CREATOR SPACE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
- EuG, 28.01.2016 - T-687/14
Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.01.2015 - T-123/14
BSH / OHMI - Arçelik (AquaPerfect)
- BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur …
- EuG, 27.02.2014 - T-509/12
Advance Magazine Publishers / OHMI - Nanso Group (TEEN VOGUE) - …
- EuG, 07.03.2013 - T-247/11
FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.09.2011 - T-485/07
Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 30.09.2010 - T-270/09
PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.11.2023 - T-592/22
Liquid Advertising/ EUIPO - Liqui.do (Liquid+Arcade)
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 6/20
- OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16
Candecor/CANEACOR - Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der …
- EuG, 29.11.2018 - T-763/17
Septona/ EUIPO - Intersnack Group (welly) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 01.03.2018 - T-438/16
Altunis / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 04.10.2017 - T-411/15
Gappol Marzena Porczynska/ EUIPO - Gap (ITM) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.06.2017 - T-6/16
AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.02.2016 - T-364/14
Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Köln, 12.11.2014 - 6 U 187/14
Abmahnung der Abnehmer von Schuhen wegen der Verletzung einer Bildmarke; …
- EuG, 08.10.2014 - T-342/12
Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)
- EuG, 01.10.2014 - T-263/13
Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
- EuG, 14.05.2014 - T-160/12
Adler Modemärkte / OHMI - Blufin (MARINE BLEU) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
- BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12
Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
- EuG, 31.01.2012 - T-378/09
Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.10.2011 - T-189/09
Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 07.04.2011 - T-84/08
Intesa Sanpaolo / OHMI - MIP Metro (COMIT)
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
- EuG, 09.06.2010 - T-138/09
Muñoz Arraiza / OHMI - Consejo Regulador de la Denominación de Origen Calificada …
- EuG, 21.04.2010 - T-361/08
Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
- EuG, 21.01.2010 - T-34/07
Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02
- LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05
Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
- EuG, 24.11.2004 - T-393/02
Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02
Cellofit/Cellvit
- EuG, 13.10.2021 - T-429/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- EuG, 13.10.2021 - T-436/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-783/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte …
- EuG, 20.11.2019 - T-695/18
Werner/ EUIPO - Merck (fLORAMED) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 12.07.2019 - T-467/18
Audimas/ EUIPO - Audi (AUDIMAS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 13.03.2019 - T-297/18
Wirecard Technologies/ EUIPO - Striatum Ventures (supr)
- EuG, 17.01.2019 - T-368/18
ETI Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Grupo Bimbo (ETI Bumbo) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.12.2018 - T-665/17
China Construction Bank/ EUIPO - Groupement des cartes bancaires (CCB)
- EuG, 27.09.2018 - T-448/17
Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)
- EuG, 20.11.2017 - T-465/16
Cotécnica/ EUIPO - Visán Industrias Zootécnicas (cotecnica OPTIMA) - Unionsmarke …
- EuG, 14.11.2017 - T-129/16
Claranet Europe / EUIPO - Claro (claranet)
- EuG, 10.10.2017 - T-233/15
Cofra / EUIPO - Armand Thiery (1841) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …
- EuG, 11.10.2016 - T-350/15
Perry Ellis International Group / EUIPO - CG (P)
- EuG, 15.03.2016 - T-645/13
Nezi / OHMI - Etam (E)
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- EuG, 24.09.2015 - T-195/14
Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 04.06.2015 - T-254/13
Stayer Ibérica / OHMI - Korporaciya "Masternet" (STAYER)
- EuG, 29.04.2015 - T-717/13
Chair Entertainment Group / OHMI - Libelle (SHADOW COMPLEX)
- EuG, 27.02.2015 - T-227/13
Bayer Intellectual Property / OHMI - Interhygiene (INTERFACE)
- EuG, 26.09.2014 - T-445/12
Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
- EuG, 01.07.2014 - T-239/12
Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" - …
- EuG, 24.01.2013 - T-189/11
Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
- EuG, 03.10.2012 - T-584/10
Yilmaz / OHMI - Tequila Cuervo (TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO) - …
- EuG, 19.09.2012 - T-220/11
ir Credit - Ältere Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT - Relatives …
- EuG, 13.12.2011 - T-61/09
Meica / OHMI - Bösinger Fleischwaren (Schinken King) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.11.2011 - T-323/10
Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-265/09
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 02.12.2009 - T-434/07
Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.11.2009 - T-150/08
REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 80/02
Markenrechtliche Schutzfähigkeit von Einzelhandelsdienstleistungen - Betrieb …
- OLG Hamburg, 18.04.2002 - 3 U 363/01
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG / Unterlassung aus Marken- …
- BGH, 21.09.2000 - I ZB 37/98
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
- EuG, 29.11.2023 - T-506/22
CrossFit/ EUIPO - Pitk Pelotas (CROSSWOD EQUIPMENT)
- EuG, 23.02.2022 - T-198/21
Ancor Group/ EUIPO - Cody's Drinks International (CODE-X) - Unionsmarke - …
- EuG, 23.02.2022 - T-184/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 28.04.2021 - T-191/20
FCA Italy/ EUIPO - Bettag (Pandem)
- EuG, 20.01.2021 - T-844/19
Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.06.2019 - T-583/17
EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
- EuG, 03.04.2019 - T-468/18
NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke - …
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
Markenbeschwerdeverfahren - "COUVERT/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu …
- EuG, 27.02.2019 - T-107/18
Aytekin/ EUIPO - Dienne Salotti (Dienne) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 13.11.2018 - T-44/17
Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
- EuG, 19.09.2018 - T-652/17
Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
- EuG, 04.05.2018 - T-241/16
El Corte Inglés / EUIPO - WE Brand (EW) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 26.04.2018 - T-288/16
Convivo / EUIPO - Porcesadora Nacional de Alimentos (M'Cooky)
- EuG, 20.03.2018 - T-390/16
Grupo Osborne / EUIPO - Ostermann (DONTORO dog friendship) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.02.2018 - T-775/16
Kondyterska korporatsiia "Roshen" / EUIPO - Krasnyiy oktyabr (Representation …
- EuG, 14.12.2017 - T-792/16
N & C Franchise/ EUIPO - Eschenbach Optik (OJO sunglasses) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.11.2016 - T-579/15
For Tune / EUIPO - Gastwerk Hotel Hamburg (fortune)
- BPatG, 25.07.2016 - 26 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
- EuG, 19.04.2016 - T-326/14
Novomatic / EUIPO - Granini France (HOT JOKER)
- EuG, 08.10.2015 - T-78/14
Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
- EuG, 30.09.2015 - T-720/13
Gat Microencapsulation / OHMI - BASF (KARIS)
- EuG, 13.05.2015 - T-364/12
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC Kindii)
- EuG, 22.01.2015 - T-193/12
MIP Metro / OHMI - Holsten-Brauerei (H) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.12.2014 - T-176/13
DTL Corporación / OHMI - Vallejo Rosell (Generia)
- EuG, 16.01.2014 - T-528/11
Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.07.2013 - T-206/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond rouge) - …
- EuG, 03.07.2013 - T-205/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond bleu) - …
- EuG, 16.05.2013 - T-80/11
Nath Kalsi / OHMI - American Clothing Associates (RIDGE WOOD) - …
- EuG, 20.02.2013 - T-224/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.02.2013 - T-631/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (B BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Kitzinger / OHMI - MDR und ZDF (KICO) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
- BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03
Focus Home Collection ./. FOCUS
- EuG, 05.04.2006 - T-344/03
Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
- EuG, 13.07.2005 - T-40/03
Murúa Entrena / OHMI - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena) - Gemeinschaftsmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04
Medion
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01
HABM / Zapf Creation
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00
Davidoff
- OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01
Verwechslungsgefahr im Markenrecht
- EuG, 08.11.2023 - T-41/23
Pollen + Grace/ EUIPO - Grace Foods (POLLEN + GRACE)
- BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
- EuG, 23.02.2022 - T-185/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 08.12.2021 - T-595/19
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- EuG, 21.05.2021 - T-158/20
TrekStor/ EUIPO - Yuneec Europe (Breeze) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 08.07.2020 - T-21/19
Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easySTEP)
- EuG, 11.02.2020 - T-732/18
Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
- EuG, 07.02.2020 - T-214/19
Fleximed/ EUIPO - docPrice (Fleximed) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
- EuGH, 11.07.2019 - C-819/18
Next design+produktion/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 06.03.2019 - T-321/18
Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.04.2018 - T-25/17
Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.11.2017 - T-754/16
Oakley/ EUIPO - Xuebo Ye (Représentation d'une ellipse discontinue) - Unionsmarke …
- EuG, 21.09.2017 - T-238/15
Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 13.07.2017 - T-189/16
Migros-Genossenschafts-Bund / EUIPO - Luigi Lavazza (CReMESPRESSO) - Unionsmarke …
- EuG, 16.03.2017 - T-495/15
Sociedad agraria de transformación n° 9982 Montecitrus / EUIPO - Spanish Oranges …
- EuG, 09.02.2017 - T-106/16
zero / EUIPO - Hemming (ZIRO)
- LG Düsseldorf, 05.10.2016 - 2a O 34/15
- EuG, 03.03.2015 - T-366/11
Bial-Portela / OHMI - Isdin (ZEBEXIR)
- EuG, 11.02.2015 - T-395/12
'Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional''s choice)'
- EuG, 03.12.2014 - T-272/13
Max Mara Fashion Group / OHMI - Mackays Stores (M&Co.)
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- EuG, 27.11.2014 - T-153/11
Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e …
- EuG, 19.11.2014 - T-138/13
Evonik Oil Additives / OHMI - BRB International (VISCOTECH)
- EuG, 16.10.2014 - T-444/12
Novartis / OHMI - Tenimenti Angelini (LINEX)
- EuG, 07.10.2014 - T-531/12
Tifosi Optics / OHMI - Tom Tailor (T)
- EuG, 23.09.2014 - T-341/13
'Groupe Léa Nature / OHMI - Debonair Trading Internacional (SO''BiO ētic)'
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.02.2012 - T-424/10
'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
- BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
- EuGH, 28.03.2011 - C-418/10
Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08
Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers …
- EuG, 12.11.2008 - T-242/07
Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
- EuG, 17.09.2008 - T-10/07
FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuGH, 29.04.2004 - C-469/01
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-471/01
Procter & Gamble / HABM
- EuG, 31.03.2004 - T-20/02
Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 19.09.2001 - T-30/00
'Henkel / OHMI (Image d''un produit détergent)'
- BPatG, 27.06.2000 - 27 W (pat) 256/99
Verwechslungsgefahr bei Buchstaben-Zahlen-Kombination
- OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99
Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
Marca Mode
- BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AbiLyt/ABILIFY" - klangliche Verwechslungsgefahr bei …
- EuG, 05.05.2021 - T-286/20
Capella/ EUIPO - Cobi.bike (GOBI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuGH, 18.03.2021 - C-667/20
Laboratorios Ern/ EUIPO
- EuG, 08.07.2020 - T-20/19
Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easystep)
- EuG, 26.03.2020 - T-343/19
Conlance/ EUIPO - LG Electronics (SONANCE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 11.02.2020 - T-733/18
Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
- EuG, 11.04.2019 - T-477/18
Uzstato sistemos administratorius/ EUIPO - DPG Deutsche Pfandsystem …
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
- EuG, 14.12.2018 - T-46/17
TDH Group / EUIPO - Comercial de Servicios Agrigan (Pet Cuisine) - Unionsmarke - …
- LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17
Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch …
- EuG, 26.06.2018 - T-739/16
Akant Monika i Zbigniew Harasym / EUIPO - Hunter Douglas Holding (COSIMO) - …
- EuG, 26.06.2018 - T-537/15
Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.02.2018 - T-45/17
Kwang Yang Motor / EUIPO - Schmidt (CK1) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 07.02.2018 - T-795/16
Krasnyiy oktyabr / EUIPO - Kondyterska korporatsiia "Roshen" (CRABS) - …
- EuG, 30.01.2018 - T-113/16
Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'un félin bondissant vers la …
- EuG, 16.01.2018 - T-204/16
Sun Media / EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)
- LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16
Comicfigur als Herkunftsnachweis
- EuG, 08.11.2017 - T-271/16
Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
- EuG, 19.10.2017 - T-7/15
Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.02.2017 - T-351/14
Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.02.2017 - T-19/15
Gómez Echevarría / EUIPO - M and M Direct (wax by Yuli's) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.12.2016 - T-227/15
Redpur / EUIPO - Redwell Manufaktur (Redpur) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.12.2016 - T-58/16
Apax Partners / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX)
- EuG, 14.09.2016 - T-479/15
Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 20.07.2016 - T-745/14
TeamBank / EUIPO - Easy Asset Management (easy Credit)
- EuG, 13.05.2016 - T-62/15
Market Watch / EUIPO - El Corte Inglés (MITOCHRON)
- EuG, 01.03.2016 - T-557/14
BrandGroup / OHMI - Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele (SPEZOOMIX) - …
- EuG, 07.10.2015 - T-186/14
Atlantic Multipower Germany / OHMI - Nutrichem Diät + Pharma (NOxtreme) - …
- EuG, 13.05.2015 - T-363/12
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC natural beauty)
- EuG, 26.03.2015 - T-596/13
Emsibeth / OHMI - Peek & Cloppenburg (Nael)
- EuG, 12.12.2014 - T-173/13
Selo Medical / OHMI - biosyn Arzneimittel (SELOGYN) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.10.2014 - T-262/13
Skysoft Computersysteme / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
- EuG, 10.09.2014 - T-199/13
DTM Ricambi / OHMI - STAR (STAR)
- LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11
Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
- EuGH, 06.06.2013 - C-381/12
I Marchi Italiani / HABM
- BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, …
- EuG, 07.06.2012 - T-492/09
Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
- EuG, 28.10.2009 - T-80/08
CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
- EuG, 16.04.2008 - T-181/05
Citigroup und Citibank / OHMI - Citi (CITI) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 242/04
- LG Köln, 12.04.2006 - 28 O 151/05
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der kontorsionistischen Darstellung …
- EuG, 05.10.2005 - T-423/04
Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
- OLG München, 28.04.2005 - 29 U 4868/04
Markenrechtsschutz - Verwechslungsgefahr bei Verwendung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03
Vedial / HABM
- EuG, 13.07.2004 - T-115/03
Samar / OHMI - Grotto (GAS STATION)
- LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01
Obelix gegen MobiliX
- EuG, 19.09.2001 - T-118/00
Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
- EuG, 19.09.2001 - T-129/00
Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
- BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
- LG München I, 21.09.1999 - 9 HKO 12244/99
- BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 514/21
- EuG, 12.05.2021 - T-70/20
Metamorfoza/ EUIPO - Tiesios kreives (MUSEUM OF ILLUSIONS)
- EuG, 10.02.2021 - T-821/19
Herlyn und Beck/ EUIPO - Brillux (B.home) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- OLG Hamburg, 03.12.2020 - 3 U 113/20
DOUBLE COFFEE Berlin - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
- BPatG, 10.08.2020 - 25 W (pat) 557/19
Markenbeschwerdeverfahren - "sowidoo (Wort-Bild-Marke)/swoodoo.com …
- BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16
- BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16
- EuG, 16.10.2018 - T-171/17
M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)
- EuG, 11.07.2018 - T-707/16
Enoitalia / EUIPO - La Rural Viñedos y Bodegas (ANTONIO RUBINI)
- EuG, 26.06.2018 - T-619/16
Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
- EuG, 26.06.2018 - T-556/17
Staropilsen/ EUIPO - Pivovary Staropramen (STAROPILSEN; STAROPLZEN) - Unionsmarke …
- EuG, 16.11.2017 - T-723/16
Mapei / EUIPO - Steenfabrieken Vandersanden (RE-CONzerø) - Unionsmarke - …
- BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
- EuG, 24.01.2017 - T-258/08
Rath / EUIPO - Portela & Ca. (Diacor) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 19.01.2017 - T-399/15
Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.12.2016 - T-745/15
Scorpio Poland / EUIPO - Eckes-Granini Group (YO!)
- EuG, 28.09.2016 - T-539/15
LLR-G5 / EUIPO - Glycan Finance (SILICIUM ORGANIQUE G5 LLR-G5)
- EuG, 14.07.2016 - T-345/15
Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
- EuG, 02.06.2016 - T-510/14
Staywell Hospitality Group / EUIPO - Sheraton International IP (PARK REGIS)
- EuG, 04.05.2016 - T-193/15
Bodegas Williams & Humbert / EUIPO - Central Hisumer (Botanic Williams & Humbert)
- LG Düsseldorf, 13.04.2016 - 2a O 201/13
Zur Warenähnlichkeit bei identischen oder fast identischen Kennzeichen
- EuG, 15.07.2015 - T-352/14
The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)
- EuG, 04.03.2015 - T-558/13
FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
- EuG, 10.02.2015 - T-85/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
- EuG, 27.11.2014 - T-154/11
Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e …
- EuGH, 08.05.2014 - C-411/13
HABM / Sanco
- BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- EuG, 30.05.2013 - T-115/12
Buzil-Werk Wagner / OHMI - Roca Sanitario (Roca) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.05.2013 - T-502/11
Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
- EuG, 20.02.2013 - T-225/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
- OLG Saarbrücken, 27.07.2012 - 1 U 257/11
Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- EuG, 21.03.2011 - T-372/09
Visti Beheer / OHMI - Meister (GOLD MEISTER)
- BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
- BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06
SMILE/SmileCompany
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
- EuG, 28.06.2005 - T-301/03
Canali Ireland / OHMI - Canal Jean (CANAL JEAN CO. NEW YORK) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97
Markenbeschwerde - Gegenstandswert für die Tätigkeit im …
- EuG, 22.11.2023 - T-32/23
Tradias/ EUIPO - Triodos Bank (Tradias)
- EuG, 15.11.2023 - T-19/23
Laboratorios Normon/ EUIPO - Sofar (NORMOCARE)
- EuG, 26.07.2023 - T-562/21
Worldwide Brands/ EUIPO - Guangdong Camel Apparel (CAMEL CROWN)
- BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 505/21
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 11/21
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 3/21
- EuG, 10.11.2021 - T-73/21
PIK-KO/ EUIPO - Haribo Ricqles Zan (P.I.C. Co.)
- EuG, 09.12.2020 - T-190/20
Almea/ EUIPO - Sanacorp Pharmahandel (Almea)
- EuG, 26.11.2019 - T-711/18
Wyld/ EUIPO - Kaufland Warenhandel (wyld) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 24.10.2019 - T-41/19
MSI Svetovanje/ EUIPO - Industrial Farmaceutica Cantabria (nume)
- EuG, 23.05.2019 - T-312/18
Dentsply De Trey/ EUIPO - IDS (AQUAPRINT)
- EuG, 08.05.2019 - T-37/18
Stirlinx Arkadiusz Kamusinski/ EUIPO - Heinrich Bauer Verlag (Brave Paper)
- EuG, 20.11.2018 - T-36/18
Asahi Intecc/ EUIPO - Celesio (Celeson)
- EuG, 24.10.2018 - T-63/17
Grupo Orenes/ EUIPO - Akamon Entertainment Millenium (Bingo VIVA ! Slots) - …
- EuG, 20.06.2018 - T-657/17
Anabi Blanga/ EUIPO - Polo/Lauren (HPC POLO) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.06.2018 - T-136/17
Cotécnica/ EUIPO - Mignini & Petrini (cotecnica MAXIMA) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.03.2018 - T-230/17
Rstudio/ EUIPO - Embarcadero Technologies (RSTUDIO) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.12.2017 - T-912/16
RRTec / EUIPO - Mobotec (RROFA)
- EuG, 12.12.2017 - T-815/16
For Tune / EUIPO - Simplicity trade (opus AETERNATUM) - Unionsmarke - …
- EuG, 05.05.2017 - T-262/16
Globo Media / EUIPO - Globo Comunicação e Participações (GLOBO MEDIA) - …
- EuG, 04.10.2016 - T-549/14
Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
- EuG, 28.09.2016 - T-574/15
Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)
- EuG, 13.09.2016 - T-390/15
Perfetti Van Melle Benelux / EUIPO - PepsiCo (3D)
- BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 563/12
Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein more than a feeling …
- BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- EuG, 01.06.2016 - T-292/12
Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
- EuG, 12.05.2016 - T-775/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- LG Köln, 29.03.2016 - 33 O 206/15
- EuG, 10.03.2016 - T-53/15
credentis / OHMI - Aldi Karlslunde (Curodont)
- EuG, 25.02.2016 - T-402/14
FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
- EuG, 25.11.2015 - T-763/14
Soprema / OHMI - Sopro Bauchemie (SOPRAPUR)
- EuG, 29.10.2015 - T-21/14
NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) - …
- EuG, 06.10.2015 - T-61/14
Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)
- EuG, 15.07.2015 - T-324/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE TECHNOLOGY)
- EuG, 24.06.2015 - T-621/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- EuG, 03.06.2015 - T-604/13
Levi Strauss / OHMI - L&O Hunting Group (101) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.05.2015 - T-608/13
easyGroup IP Licensing / OHMI - Tui (easyAir-tours)
- EuG, 13.05.2015 - T-363/13
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC intimate)
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
- EuG, 02.12.2014 - T-75/13
Boehringer Ingelheim Pharma / OHMI - Nepentes Pharma (Momarid)
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
- EuG, 19.01.2012 - T-103/11
Shang / HABM (justing) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
- EuG, 08.09.2010 - T-575/08
4care / OHMI - Laboratorios Diafarm (Acumed) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 23.03.2010 - C-237/08
Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07
Silberquelle - Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der …
- OLG Nürnberg, 31.12.2002 - 3 U 904/00
Benutzung des Zeichens "FRÜHSTÜCKS-DRINK" als Marke im Sinne der Rechtsprechung …
- KG, 05.02.2002 - 5 U 178/01
Verwechslungsfehler bei Internet-Domain "bandit.de"
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 14/21
- BPatG, 11.07.2022 - 25 W (pat) 5/20
- EuG, 04.05.2022 - T-298/21
Bodegas Beronia/ EUIPO - Bodegas Carlos Serres (ALEGRA DE BERONIA)
- EuG, 21.12.2021 - T-159/21
Bustos/ EUIPO - Bicicletas Monty (motwi)
- BPatG, 18.10.2021 - 30 W (pat) 22/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CRETE/CRET (IR-Marke)" - Beschränkung des …
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 505/20
Markenbeschwerdeverfahren - "LEO"S/Leo" - Kennzeichnungskraft - klangliche …
- EuG, 27.02.2020 - T-203/19
Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTwo)
- EuG, 27.02.2020 - T-202/19
Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTour)
- EuG, 27.06.2019 - T-385/18
Aldi/ EUIPO - Crone (CRONE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
- BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
- EuG, 08.05.2019 - T-358/18
J. García Carrión/ EUIPO - Codorníu (JAUME CODORNÍU)
- EuG, 17.01.2019 - T-576/17
Mas Que Vinos Global/ EUIPO - JESA (EL SEÑORITO)
- OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17
Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
- EuG, 13.03.2018 - T-346/17
Hotelbeds Spain/ EUIPO - Guidigo Europe (Guidego what to do next) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.12.2017 - T-700/16
Laboratorios Ern / EUIPO - Ascendo Medienagentur (SLIMDYNAMICS) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.11.2017 - T-475/16
FTI Touristik / EUIPO - Prantner und Giersch (Fl) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.11.2017 - T-627/15
Frame / EUIPO - Bianca-Moden (BIANCALUNA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 26.10.2017 - T-331/16
Hello Media Group/ EUIPO - Hola (#hello media group)
- EuG, 10.10.2017 - T-382/16
Asna / EUIPO - Wings Software (ASNA WINGS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- LG München I, 04.07.2017 - 33 O 7751/16
Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung
- EuG, 06.12.2016 - T-635/15
Tuum / EUIPO - Thun (TUUM)
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- EuG, 15.09.2016 - T-633/15
JT International / EUIPO - Habanos (PUSH)
- EuG, 28.01.2016 - T-194/14
Bristol Global / OHMI - Bridgestone (AEROSTONE)
- EuG, 21.01.2016 - T-75/15
Rod Leichtmetallräder / OHMI - Rodi TR (ROD)
- EuG, 29.10.2015 - T-256/14
Giuntoli / OHMI - Société des produits Nestlé (CREMERIA TOSCANA)
- EuG, 15.10.2015 - T-642/13
Wolverine International / OHMI - BH Stores (cushe)
- EuG, 29.06.2015 - T-618/14
Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
- EuG, 25.06.2015 - T-662/13
dm-drogerie markt / OHMI - Diseños Mireia (M)
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
- EuG, 21.05.2015 - T-218/13
Nutrexpa / OHMI - Kraft Foods Italia Intellectual Property (Cuétara MARĺA …
- EuG, 14.01.2015 - T-195/13
dm-drogerie markt / OHMI - V-Contact Kereskedelmi és Szolgáltató (CAMEA)
- EuG, 12.12.2014 - T-591/13
Groupe Canal + / OHMI - Euronews (News+)
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 13.06.2012 - T-277/11
Hotel Reservation Service Robert Ragge / OHMI - Promotora Imperial (iHotel) - …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
- BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
- EuG, 28.06.2011 - T-471/09
Oetker Nahrungsmittel / OHMI - Bonfait (Buonfatti)
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sherlock/Sharelook" - keine …
- BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
- BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 79/06
- OLG München, 08.09.2005 - 6 U 5735/04
- EuGH, 29.04.2004 - C-457/01
Henkel / HABM
- OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00
Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
- EuG, 19.09.2001 - T-336/99
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire vert und blanc)
- LG Düsseldorf, 15.03.2001 - 4 O 357/99
Namensschutz für Gebäudebezeichnungen
- OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 231/99
Unterscheidungskraft, Warenähnlichkeit
- LG Düsseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00
Rasiermesser "Feather" darf nicht mehr vertrieben werden; Zulässigkeit des …
- OLG Braunschweig, 15.07.1999 - 2 U 188/98
Unterlassungsanspruch; Beseitigungsanspruch; Gewohnheitsrecht; Marke; Ware; …
- BPatG, 28.12.1998 - 33 W (pat) 286/98
Markenschutz - Begriff der Warenähnlichkeit
- EuG, 17.11.2021 - T-504/20
Soapland/ EUIPO - Norma (Manòu) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- LG München I, 06.10.2020 - 33 O 4112/20
Kein Rechtsmissbrauch wegen Vorenthaltens außergerichtlicher Reaktion nach …
- BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 573/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTRA/Maxtra" - fehlende Waren- und …
- EuG, 22.11.2018 - T-59/18
Endoceutics/ EUIPO - Merck (FEMIVIA)
- EuG, 22.11.2018 - T-826/17
TeamBank/ EUIPO - Fio Systems (FYYO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 15.11.2018 - T-546/17
Haufe-Lexware/ EUIPO - Le Shi Holdings (Beijing)
- EuG, 17.10.2018 - T-788/17
Szabados/ EUIPO - Sociedad Española de Neumología y Cirugía Torácica (Separ) - …
- EuG, 25.09.2018 - T-182/17
Novartis / EUIPO - Chiesi Farmaceutici (AKANTO) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.09.2018 - T-905/16
Chefaro Ireland / EUIPO - Laboratoires M&L (NUIT PRECIEUSE)
- EuG, 19.06.2018 - T-362/16
Tillotts Pharma / EUIPO - Ferring (XENASA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 26.10.2017 - T-330/16
Hello Media Group/ EUIPO - Hola (#hello digitalmente diferentes) - Unionsmarke - …
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
- EuG, 30.03.2017 - T-209/16
Apax Partners UK / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX PARTNERS) - Unionsmarke …
- EuG, 28.09.2016 - T-575/15
Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA …
- EuG, 15.09.2016 - T-358/15
Arrom Conseil / EUIPO - Puig France (Roméo has a Gun by Romano Ricci)
- EuG, 12.05.2016 - T-643/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.03.2016 - T-61/15
1&1 Internet / OHMI - Unoe Bank (1e1)
- EuG, 16.12.2015 - T-356/14
CareAbout / OHMI - Florido Rodríquez (Kerashot)
- EuG, 11.12.2015 - T-751/14
Hikari Miso / OHMI - Nishimoto Trading (Hikari)
- EuG, 22.10.2015 - T-309/13
Enosi Mastichoparagogon / OHMI - Gaba International (ELMA)
- EuG, 30.09.2015 - T-369/14
Sequoia Capital Operations / OHMI - Sequoia Capital (SEQUOIA CAPITAL)
- EuG, 23.09.2015 - T-60/13
Appelrath-Cüpper / OHMI - Ann Christine Lizenzmanagement (AC)
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
- EuG, 04.06.2015 - T-562/14
Yoo Holdings / OHMI - Eckes-Granini Group (YOO)
- EuG, 21.05.2015 - T-197/14
La Zaragozana / OHMI - Charles Cooper (GREEN'S)
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany …
- EuG, 18.09.2014 - T-267/13
El Corte Inglés / OHMI - Gaffashion (BAUSS)
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- EuG, 28.11.2013 - T-374/09
Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
- BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
- EuG, 03.07.2013 - T-78/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE brunes) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA …
- EuG, 16.05.2013 - T-508/10
Seba Dis Tįcaret ve Naklįyat / OHMI - von Eicken (ESTABLISHED 1932 SEBA …
- BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11
Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11
Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
- EuG, 12.07.2012 - T-334/10
Leifheit / OHMI - Vermop Salmon (Twist System) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.05.2012 - T-371/09
Retractable Technologies / OHMI - Abbott Laboratories (RT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.05.2012 - T-280/11
Ewald / OHMI - Kin Cosmetics (Keen) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
- EuG, 01.02.2012 - T-353/09
mtronix / OHMI - Growth Finance (mtronix) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
- BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
- BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL" - Dienstleistungsidentität - zur …
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- EuGH, 23.03.2010 - C-238/08
Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 119/06
- BPatG, 23.11.2006 - 25 W (pat) 211/02
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
- BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 198/03
- BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05
Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02
- LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01
Fahrzeugmarke kann auch durch bloße Überholungsarbeiten erhalten werden
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
- BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 506/21
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 3/21
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD …
- EuG, 17.02.2017 - T-369/15
Hernández Zamora / EUIPO - Rosen Tantau (Paloma) - Unionsmarke - …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- EuG, 26.05.2016 - T-254/15
Aldi Einkauf / EUIPO - Dyado Liben (Casale Fresco) - Unionsmarke - …
- BPatG, 09.10.2015 - 29 W (pat) 578/12
Markenbeschwerdeverfahren - "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL …
- EuG, 07.10.2015 - T-365/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
- EuG, 21.05.2015 - T-55/13
Formula One Licensing / OHMI - Idea Marketing (F1H2O)
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
- EuG, 11.12.2014 - T-12/13
Sherwin-Williams Sweden / OHMI - Akzo Nobel Coatings International (ARTI)
- BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 14.05.2013 - 28 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11
Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
- EuG, 09.03.2012 - T-207/11
EyeSense / OHMI - Osypka Medical (ISENSE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 30.11.2011 - T-477/10
SE-Blusen Stenau / OHMI - Sport Eybl & Sports Experts (SE[C] SPORTS EQUIPMENT) - …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
- BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EMTECON GmbH/TECCON" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
- EuG, 08.07.2009 - T-71/08
Promat / OHMI - Prosima Comercial (PROSIMA PROSIMA COMERCIAL S.A.) - …
- BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09
Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
- EuG, 19.11.2008 - T-6/07
Galderma / OHMI - Lelas (Nanolat) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 12.12.2007 - 25 W (pat) 131/05
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05
Pit Bull
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 252/03
- KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02
Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
- BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 204/01
- BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 207/01
- BPatG, 31.07.2002 - 26 W (pat) 272/00
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
- BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 517/21
- LG Köln, 06.01.2022 - 33 O 66/21
- LG Frankfurt/Main, 04.08.2021 - 6 O 48/21
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN ..der Lohn/ edlohn (Unionsmarke, …
- EuG, 10.02.2021 - T-117/20
El Corte Inglés/ EUIPO - MKR Design (PANTHÉ)
- EuG, 16.02.2017 - T-18/16
DMC / EUIPO - Etike' International (De Giusti ORGOGLIO)
- EuG, 29.11.2016 - T-545/15
Pi-Design / EUIPO - Société des produits Nestlé (PRESSO) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.05.2016 - T-312/15
Market Watch / EUIPO - Glaxo Group (MITOCHRON)
- EuG, 12.05.2016 - T-776/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONICX2) - Unionsmarke - …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
- BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12
Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- BPatG, 12.02.2015 - 29 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
- EuG, 11.09.2014 - T-450/11
Galileo International Technology/OHMI - ESA y Comisión (GALILEO)
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)" - keine …
- EuG, 23.10.2013 - T-155/12
Schulze / OHMI - GKL (Klassiklotterie) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13
Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 12/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Florana/FLORANID" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 25.03.2010 - T-6/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
- BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09
Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 19/09
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08
- BPatG, 05.11.2007 - 24 W (pat) 44/05
- BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
- BPatG, 09.02.2004 - 30 W (pat) 231/02
- LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03
Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
- BPatG, 17.12.2002 - 27 W (pat) 73/01
- BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 234/98
- BPatG, 27.06.2000 - 24 W (pat) 280/99
- BPatG, 15.02.2000 - 27 W (pat) 150/99
- BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
- BPatG, 16.07.2020 - 25 W (pat) 519/20
Markenbeschwerdeverfahren - "A"livella/LIVELL" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Natev/DATEV" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17
Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
- BPatG, 17.04.2019 - 29 W (pat) 562/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BKM/BPM (Unionsmarke)" - Warenidentität und Waren- …
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEMOBIL/beromobil" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 05.05.2017 - T-224/16
Messe Friedrichshafen / EUIPO - El Corte Inglés (Out Door) - Unionsmarke - …
- BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- EuG, 20.10.2016 - T-693/15
Clover Canyon / EUIPO - Kaipa Sportswear (CLOVER CANYON)
- EuG, 15.09.2016 - T-359/15
Arrom Conseil / EUIPO - Nina Ricci (Roméo has a Gun by Romano Ricci)
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16
Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
- EuG, 02.02.2016 - T-683/13
Brammer / OHMI - Office Ernest T. Freylinger (EUROMARKER) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13
Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf …
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART LIFE/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
- EuG, 28.11.2012 - T-29/12
Alva Management / OHMI - BenQ Materials (Daxon) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
- EuG, 12.07.2012 - T-61/11
Vermop Salmon / OHMI - Leifheit (Clean Twist) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hand aufs Herz" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08
Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 156/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lach- und Sachgeschichten" - unzulässige …
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
- BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
- BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- LG Berlin, 11.05.2010 - 103 O 19/10
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09
Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 37/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Accel (Bildmarke)/accelerate" - keine …
- BPatG, 29.09.2009 - 25 W (pat) 68/08
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
- EuG, 15.10.2008 - T-306/06
Air Products and Chemicals / OHMI - Messer Group (INOMIX)
- BPatG, 11.07.2008 - 24 W (pat) 86/06
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
- BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05
Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
- BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
- LG Hamburg, 28.03.2006 - 312 O 405/05
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 504/19
Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN/edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
- EuG, 14.02.2019 - T-34/18
Giove Gas/ EUIPO - Primagaz (KALON AL CENTRO DELLA FAMIGLIA) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.02.2019 - T-656/17
Sumol + Compal Marcas/ EUIPO - Jacob (Dr. Jacob's essentials) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.12.2018 - T-378/17
La Zaragozana/ EUIPO - Heineken Italia (CERVISIA) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.09.2018 - T-668/17
Maico Holding/ EUIPO - Eico (Eico) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 22.08.2018 - 29 W (pat) 591/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" - Warenidentität …
- EuG, 21.02.2018 - T-179/17
Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille und Tariot (NYouX) - Unionsmarke - …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- EuG, 03.05.2016 - T-503/15
Aranynektár / EUIPO - Naturval Apícola (Natür-bal)
- EuG, 26.11.2015 - T-404/14
Junited Autoglas Deutschland / OHMI - United Vehicles (UNITED VEHICLEs) - …
- BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
- EuG, 03.09.2015 - T-254/14
Warenhandelszentrum / OHMI - Baumarkt Max Bahr (NEW MAX) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.05.2015 - T-420/14
Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
- EuG, 11.09.2014 - T-536/12
Aroa Bodegas / OHMI - Bodegas Muga (aroa)
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
- BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
- BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 114/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" -Warenidentität …
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PART OF YOUR WAY" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
- BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
- BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
- BPatG, 22.10.2008 - 26 W (pat) 74/07
- EuG, 10.10.2008 - T-388/06
Inter-Ikea / HABM (représentation d'une palette)
- EuG, 10.10.2008 - T-390/06
Inter-Ikea / HABM (Représentation d'une palette)
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
- BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06
- BPatG, 28.05.2008 - 26 W (pat) 44/06
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
- BPatG, 13.11.2007 - 33 W (pat) 114/05
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06
- BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 241/03
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
- BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
- BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
- BPatG, 27.03.2007 - 33 W (pat) 250/04
- BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
- BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
- BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
- BPatG, 27.03.2006 - 25 W (pat) 8/04
- BPatG, 18.10.2005 - 25 W (pat) 122/03
- BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 194/04
- BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 120/04
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
- BPatG, 21.09.2005 - 29 W (pat) 120/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 224/04
- BPatG, 04.08.2005 - 25 W (pat) 122/03
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 234/04
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 50/04
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 84/03
- BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 6/03
- BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03
- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 178/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 18/03
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
- BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 394/00
Voraussetzungen für die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr
- BPatG, 03.12.2002 - 33 W (pat) 323/01
- BPatG, 26.09.2002 - 25 W (pat) 145/01
- BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 47/01
- BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
- BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
- BPatG, 23.10.2001 - 33 W (pat) 159/01
- BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 100/00
- LG Düsseldorf, 09.08.2001 - 4a O 849/00
Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des …
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
- BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00
- BPatG, 18.01.2001 - 25 W (pat) 87/00
- LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00
Streit über die Nutzung der Internet-Domain "Intershop- online"; Prüfung der …
- BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 77/99
- BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 137/99
- LG Düsseldorf, 30.03.2000 - 4 O 278/99
Alfred-Adler-Institut
- LG Hamburg, 11.07.2019 - 327 O 48/19
Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei hochgradiger Zeichen- und …
- LG Hamburg, 17.01.2019 - 327 O 132/18
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Vertrieb von Absatzschuhen …
- EuG, 03.05.2018 - T-429/17
Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
- EuG, 22.03.2018 - T-806/16
Agricola J.M. / EUIPO - Miguel Torres (CLOS DE LA TORRE) - Unionsmarke - …
- LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2a O 332/16
- EuG, 25.01.2017 - T-325/15
Sun System Kereskedelmi és Szolgáltató / EUIPO - Hollandimpex Kereskedelmi és …
- EuG, 26.05.2016 - T-99/15
Sfera Joven / EUIPO - Las banderas del Mediterráneo (NOOSFERA)
- EuG, 21.01.2016 - T-802/14
Laboratorios Ern / OHMI - michelle menard (Lenah.C)
- EuG, 25.11.2015 - T-248/14
Masafi / OHMI - Hd1 (JUICE masafi)
- EuG, 07.10.2015 - T-228/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- EuG, 15.07.2015 - T-323/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE)
- LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Bewerbung …
- EuG, 18.11.2014 - T-308/13
Repsol / OHMI - Argiles (ELECTROLINERA)
- EuG, 25.09.2014 - T-516/12
Ted-Invest / OHMI - Scandia Down (sensi scandia)
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Camper-Bogen" - Bekanntheit einer Marke in einem …
- BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 78/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN" - …
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
- LG Hamburg, 14.07.2011 - 327 O 168/10
Rechtserhaltende Benutzung einer Klagemarke für Leuchtmittel
- BPatG, 17.03.2010 - 26 W (pat) 37/08
Markenbeschwerdeverfahren "DOMUS MASSIVHAUS (Wort-Bildmarke)/DOMUS" - teilweise …
- BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
- BPatG, 30.09.2009 - 28 W (pat) 139/08
- BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
- BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05
- EuG, 15.10.2008 - T-307/06
Air Products and Chemicals / OHMI - Messer Group (ALUMIX)
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
- BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 84/06
- BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
- BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
- BPatG, 04.03.2008 - 24 W (pat) 86/06
- BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
- BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 141/05
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04
- BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
- BPatG, 24.07.2007 - 33 W (pat) 55/05
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 243/04
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05
- BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04
- BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 160/03
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
- BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 167/05
- BPatG, 19.04.2007 - 29 W (pat) 272/03
- BPatG, 27.03.2007 - 24 W (pat) 195/04
- BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
- BPatG, 21.03.2007 - 26 W (pat) 184/03
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
- BPatG, 06.12.2006 - 28 W (pat) 47/06
- BPatG, 24.11.2006 - 27 W (pat) 303/03
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
- BPatG, 17.10.2006 - 27 W (pat) 207/05
- BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 162/04
- BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
- BPatG, 15.09.2006 - 27 W (pat) 41/05
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
- BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05
- BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 9/04
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 150/05
- BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 176/05
- BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 250/04
- BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 39/06
- BPatG, 21.06.2006 - 29 W (pat) 167/03
- BPatG, 26.04.2006 - 29 W (pat) 16/04
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 260/03
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 152/03
- BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04
Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
- BPatG, 24.01.2006 - 27 W (pat) 67/05
- BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 41/04
- LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05
Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
- BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 93/03
- BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
- BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 220/03
- BPatG, 11.10.2005 - 27 W (pat) 278/04
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 11/05
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
- BPatG, 06.07.2005 - 27 W (pat) 38/04
- BPatG, 06.07.2005 - 26 W (pat) 255/02
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 338/03
- BPatG, 05.07.2005 - 33 W (pat) 33/03
- BPatG, 29.06.2005 - 26 W (pat) 147/03
- BPatG, 11.05.2005 - 26 W (pat) 215/02
- BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 97/03
- BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 98/03
- BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 54/03
- BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 145/02
- BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 329/03
- BPatG, 02.02.2005 - 26 W (pat) 245/02
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 293/02
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02
- BPatG, 23.12.2004 - 27 W (pat) 184/02
- BPatG, 15.12.2004 - 29 W (pat) 213/02
- BPatG, 01.12.2004 - 26 W (pat) 184/01
- BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 42/04
- BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 44/04
- BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 204/02
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 232/03
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 192/02
- BPatG, 02.11.2004 - 26 W (pat) 87/02
- BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03
- BPatG, 19.10.2004 - 24 W (pat) 305/03
- BPatG, 05.10.2004 - 33 W (pat) 277/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 249/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 250/03
- BPatG, 28.09.2004 - 24 W (pat) 184/03
- BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 11/03
- BPatG, 24.08.2004 - 33 W (pat) 426/02
- BPatG, 10.08.2004 - 27 W (pat) 237/03
- BPatG, 29.06.2004 - 27 W (pat) 115/03
- BPatG, 23.06.2004 - 29 W (pat) 104/02
- BPatG, 15.06.2004 - 27 W (pat) 276/03
- BPatG, 15.06.2004 - 27 W (pat) 275/03
- BPatG, 15.06.2004 - 33 W (pat) 406/02
- BPatG, 11.06.2004 - 33 W (pat) 301/01
Widerspruch gegen die Eintragung der Marke " TERRAPLAN"; Verwechslungsgefahr mit …
- BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 22/01
- BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 301/01
- BPatG, 07.04.2004 - 26 W (pat) 204/02
- BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 104/02
- BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 27/02
- BPatG, 16.03.2004 - 27 W (pat) 199/01
- BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 15/03
- BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 121/02
- BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 191/03
- BPatG, 11.02.2004 - 26 W (pat) 87/02
- BPatG, 10.02.2004 - 27 W (pat) 118/03
- BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 88/03
- BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 79/03
- BPatG, 28.01.2004 - 29 W (pat) 287/02
- BPatG, 27.01.2004 - 33 W (pat) 216/02
- BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 210/02
- BPatG, 31.12.2003 - 27 W (pat) 18/03
- BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 15/02
- BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
- BPatG, 21.10.2003 - 27 W (pat) 46/03
- BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02
- BPatG, 15.07.2003 - 27 W (pat) 89/02
- BPatG, 08.07.2003 - 24 W (pat) 197/02
- BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 104/02
- BPatG, 07.05.2003 - 26 W (pat) 268/00
- BPatG, 26.03.2003 - 26 W (pat) 65/01
- BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02
- BPatG, 11.03.2003 - 24 W (pat) 164/01
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 4/02
- BPatG, 19.02.2003 - 26 W (pat) 58/02
- BPatG, 22.01.2003 - 26 W (pat) 44/01
- BPatG, 15.01.2003 - 26 W (pat) 68/02
- BPatG, 14.01.2003 - 27 W (pat) 278/00
- BPatG, 18.12.2002 - 26 W (pat) 42/02
- BPatG, 16.12.2002 - 30 W (pat) 85/02
- BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 393/00
- BPatG, 22.11.2002 - 24 W (pat) 203/01
- BPatG, 18.11.2002 - 30 W (pat) 157/00
- BPatG, 25.09.2002 - 29 W (pat) 75/00
- BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 216/01
- BPatG, 13.08.2002 - 33 W (pat) 62/01
- BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01
- BPatG, 01.08.2002 - 33 W (pat) 100/01
- BPatG, 23.07.2002 - 33 W (pat) 60/01
- BPatG, 16.07.2002 - 24 W (pat) 146/01
- BPatG, 26.06.2002 - 32 W (pat) 232/01
- BPatG, 24.06.2002 - 30 W (pat) 197/01
- BPatG, 18.06.2002 - 27 W (pat) 282/00
- BPatG, 18.06.2002 - 27 W (pat) 241/00
- BPatG, 05.06.2002 - 26 W (pat) 124/00
- BPatG, 30.04.2002 - 27 W (pat) 55/01
- BPatG, 22.04.2002 - 30 W (pat) 117/01
- BPatG, 26.02.2002 - 27 W (pat) 243/00
- BPatG, 20.02.2002 - 29 W (pat) 124/00
- BPatG, 21.01.2002 - 30 W (pat) 65/01
- BPatG, 14.11.2001 - 32 W (pat) 54/00
- BPatG, 01.10.2001 - 30 W (pat) 14/01
- BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 127/00
- BPatG, 20.06.2001 - 26 W (pat) 87/00
- BPatG, 21.05.2001 - 30 W (pat) 135/00
- BPatG, 30.04.2001 - 30 W (pat) 93/00
- BPatG, 15.03.2001 - 30 W (pat) 113/00
- BPatG, 15.03.2001 - 30 W (pat) 115/00
- BPatG, 15.03.2001 - 30 W (pat) 121/00
- BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00
- BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 129/00
- BPatG, 18.10.2000 - 28 W (pat) 193/99
Annahme der Verwechslungsgefahr bei Quasi-Identität der Marken; Einrede der …
- BPatG, 16.10.2000 - 30 W (pat) 31/00
- BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 214/99
- BPatG, 13.09.2000 - 29 W (pat) 190/99
- BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 74/00
- BPatG, 01.08.2000 - 27 W (pat) 11/00
- BPatG, 19.07.2000 - 29 W (pat) 51/99
- BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 346/99
- BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99
- BPatG, 17.05.2000 - 29 W (pat) 86/99
- BPatG, 16.05.2000 - 27 W (pat) 34/00
- BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 54/99
- BPatG, 10.05.2000 - 29 W (pat) 75/99
- BPatG, 26.04.2000 - 33 W (pat) 124/99
- BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 76/00
- BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 194/99
- BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99
Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
- BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 218/99
- BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 134/99
- BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 67/99
- BPatG, 17.03.2000 - 33 W (pat) 225/99
- BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99
- BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99
- BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99
- BPatG, 19.01.2000 - 26 W (pat) 74/99
- LG Mannheim, 10.09.1999 - 7 O 74/99
- BPatG, 22.01.2020 - 29 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "VINSTAR/WINSTA (Unionsmarke)" - zur …
- EuG, 28.03.2019 - T-259/18
Zaklady Chemiczne " Siarkopol " Tarnobrzeg/ EUIPO - EuroChem Agro (Unifoska) - …
- EuG, 16.11.2017 - T-722/16
Mapei / EUIPO - Steenfabrieken Vandersanden (zerø) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.07.2016 - T-371/15
Preferisco Foods / EUIPO - Piccardo & Savore' (PREFERISCO)
- LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14
Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
- EuG, 07.10.2015 - T-227/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (Trecolore)
- EuG, 04.02.2015 - T-372/12
El Corte Inglés / OHMI - Apro Tech (APRO)
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
- BPatG, 13.11.2012 - 33 W (pat) 32/11
Markenbeschwerdeverfahren - "carrera-toys/CARRERA" - keine …
- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 548/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE …
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
- EuG, 10.10.2008 - T-389/06
Inter-Ikea / HABM (représentation d'une palette)
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06
Original Erzgebirgische Räucherkerzen
- BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 72/04
- BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05
- BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 34/06
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05
- BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05
- BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
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Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: …
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Masafi / OHMI - Hd1 (masafi)
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- EuG, 23.09.2015 - T-193/14
Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
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- BPatG, 07.07.2005 - 25 W (pat) 151/02
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 48/04
- BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 315/04
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 418/02
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 74/03
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04
- BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 200/02
- HABM, 20.04.2005 - 1316/05
- BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 254/02
- BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03
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- BPatG, 15.03.2005 - 33 W (pat) 138/03
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- BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 105/03
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- BPatG, 16.02.2004 - 27 W (pat) 86/03
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- BPatG, 23.12.2002 - 27 W (pat) 24/01
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- BPatG, 13.11.2002 - 26 W (pat) 25/00
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- BPatG, 06.05.2002 - 30 W (pat) 147/01
- BPatG, 19.02.2002 - 32 W (pat) 37/00
- BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
- BPatG, 10.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
- BPatG, 14.11.2001 - 26 W (pat) 207/00
- BPatG, 06.11.2001 - 27 W (pat) 191/00
- BPatG, 23.10.2001 - 24 W (pat) 48/00
- BPatG, 17.10.2001 - 29 W (pat) 337/00
- BPatG, 10.10.2001 - 28 W (pat) 150/00
- BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 179/00
- BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 172/99
- BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99
- BPatG, 19.07.2000 - 29 W (pat) 62/99
- BPatG, 24.05.2000 - 28 W (pat) 46/99
- BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 154/99
- BPatG, 19.02.2000 - 32 W (pat) 37/00
- BPatG, 20.01.2000 - 25 W (pat) 49/99
- LG Hamburg, 01.04.2014 - 312 O 129/12
Anspruch auf Unterlassung wegen markenmäßiger Verwendung des Zeichens und einer …
- BPatG, 08.08.2007 - 28 W (pat) 102/07
- BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 214/04
- BPatG, 20.11.2006 - 30 W (pat) 212/04
- BPatG, 31.10.2006 - 33 W (pat) 220/04
- BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 140/05
- BPatG, 11.10.2006 - 26 W (pat) 144/04
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 183/05
- BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 141/05
- BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 252/04
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 102/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 208/04
- BPatG, 24.11.2004 - 26 W (pat) 182/02
- BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 316/03
- BPatG, 27.04.2004 - 33 W (pat) 163/01
- BPatG, 21.04.2004 - 26 W (pat) 137/02
- BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 60/03
- BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 155/03
- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 104/03
- BPatG, 18.02.2004 - 26 W (pat) 198/01
- BPatG, 04.02.2004 - 26 W (pat) 145/01
- BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 184/02
- BPatG, 25.06.2003 - 26 W (pat) 134/01
- BPatG, 17.06.2003 - 33 W (pat) 303/01
- BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 73/02
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 214/01
- BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01
- BPatG, 28.10.2002 - 30 W (pat) 235/01
- BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 27/01
- BPatG, 24.07.2002 - 26 W (pat) 285/00
- BPatG, 08.05.2002 - 26 W (pat) 59/01
- BPatG, 07.05.2002 - 27 W (pat) 341/00
- BPatG, 04.03.2002 - 30 W (pat) 162/01
- BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 232/00
- BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 346/00
- BPatG, 13.11.2001 - 27 W (pat) 163/00
- BPatG, 17.09.2001 - 30 W (pat) 232/00
- BPatG, 20.06.2001 - 26 W (pat) 147/99
- BPatG, 30.05.2001 - 28 W (pat) 201/00
- BPatG, 03.04.2001 - 33 W (pat) 171/00
- BPatG, 27.03.2001 - 27 W (pat) 130/00
- BPatG, 13.03.2001 - 33 W (pat) 188/99
- BPatG, 07.08.2000 - 30 W (pat) 287/99
- BPatG, 05.07.2000 - 26 W (pat) 9/00
- BPatG, 15.05.2000 - 30 W (pat) 240/99
- BPatG, 13.03.2000 - 30 W (pat) 237/99
- BPatG, 04.02.2000 - 33 W (pat) 115/99
- BPatG, 08.12.2004 - 28 W (pat) 391/03
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-39/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Canon
- EU-Kommission
Canon Kabushiki Kaisha gegen Metro-Goldwyn-Mayer Inc., vormals Pathe Communications Corporation.
Markenrecht - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen
Verfahrensgang
- BGH, 12.12.1996 - I ZB 15/94
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-39/97
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
- BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97
BMW
(10) - Vgl. meine Schlussanträge vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-39/97 (Canon). - EuG, 16.10.2014 - T-297/13
Junited Autoglas Deutschland / OHMI - Belron Hungary (United Autoglas)
Ainsi, un faible degré de similitude entre les produits ou les services désignés peut être compensé par un degré élevé de similitude entre les marques, et inversement [arrêt du 29 septembre 1998, Canon, C-39/97, Rec, EU:C:1998:159, point 17, et arrêt du 14 décembre 2006, Mast-Jägermeister/OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre e.a.), T-81/03, T-82/03 et T-103/03, Rec, EU:T:2006:397, point 74].