Rechtsprechung
EuGH - C-390/01 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung innerhalb der dafür vorgesehenen Frist der Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und zur ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-390/01
- EuGH, 12.12.2002 - C-390/01
- EuGH - C-390/01 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (11)
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Zwar verlangt das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, dass das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles ihm Mögliche tut, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel in Einklang steht (stRspr; EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-390/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835 Rn. 114). - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
Zwar verlangt das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, dass das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles ihm Mögliche tut, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel in Einklang steht (stRspr; EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-390/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835 Rn. 114). - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
Zwar verlangt das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, dass das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles ihm Mögliche tut, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel in Einklang steht (stRspr; EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-390/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835 Rn. 114).
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
Zwar verlangt das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, dass das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles ihm Mögliche tut, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel in Einklang steht (stRspr; EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-390/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835 Rn. 114). - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
Zwar verlangt das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, dass das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles ihm Mögliche tut, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel in Einklang steht (stRspr; EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-390/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835 Rn. 114). - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
Zwar verlangt das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, dass das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles ihm Mögliche tut, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel in Einklang steht (stRspr; EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-390/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835 Rn. 114). - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
Zwar verlangt das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, dass das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles ihm Mögliche tut, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel in Einklang steht (stRspr; EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-390/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835 Rn. 114). - VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-390/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. -, Slg. 2004, I-8835 Rn. 114. - VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-390/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. -, Slg. 2004, I-8835 Rn. 114. - VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-390/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. -, Slg. 2004, I-8835 Rn. 114. - VG Meiningen, 20.08.2015 - 1 K 364/13
Ungleichbehandlung bei Besoldung kommunaler Wahlbeamter
Rechtsprechung
EuGH, 12.12.2002 - C-390/01 |
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Portugal
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-390/01
- EuGH, 12.12.2002 - C-390/01
- EuGH - C-390/01 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-390/01 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Portugal
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-390/01
- EuGH, 12.12.2002 - C-390/01
- EuGH - C-390/01 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 07.05.1991 - 246/88
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-390/01
2: - Diário da República , Serie I - A, Nr. 182 vom 8. August 2002.3: - Siehe Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-246/88 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-2049, Randnr. 7) sowie zuletzt in Bezug auf den EG-Vertrag Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-364/00 (Kommission/Niederlande, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 10). - EuGH, 06.06.2002 - C-146/01
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-390/01
4: - Siehe u. a. Urteil vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-21/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-5481, Randnr. 21) sowie in neuerer Zeit Urteil vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-146/01 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 26) und, in Bezug auf den EG-Vertrag, Urteil vom 4. Juli 2002 in der Rechtsache C-173/01 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 7). - EuGH, 09.10.1997 - C-21/96
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-390/01
4: - Siehe u. a. Urteil vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-21/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-5481, Randnr. 21) sowie in neuerer Zeit Urteil vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-146/01 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 26) und, in Bezug auf den EG-Vertrag, Urteil vom 4. Juli 2002 in der Rechtsache C-173/01 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 7). - EuGH, 04.07.2002 - C-173/01
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-390/01
4: - Siehe u. a. Urteil vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-21/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-5481, Randnr. 21) sowie in neuerer Zeit Urteil vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-146/01 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 26) und, in Bezug auf den EG-Vertrag, Urteil vom 4. Juli 2002 in der Rechtsache C-173/01 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 7).