Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2017 - C-390/15   

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https://dejure.org/2017,5134
EuGH, 07.03.2017 - C-390/15 (https://dejure.org/2017,5134)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2017 - C-390/15 (https://dejure.org/2017,5134)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2017 - C-390/15 (https://dejure.org/2017,5134)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • webshoprecht.de

    Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg

  • Europäischer Gerichtshof

    RPO

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Anhang III Nr. 6 - Gültigkeit - Verfahren - Änderung eines Richtlinienvorschlags des Rates nach der Stellungnahme des Parlaments - Keine erneute Anhörung des Parlaments - Art. 98 Abs. 2 - Gültigkeit - Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg - Grundsatz der Gleichbehandlung - Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten - Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Anhang III Nr. 6 - Gültigkeit - Verfahren - Änderung eines Richtlinienvorschlags des Rates nach der Stellungnahme des Parlaments - Keine erneute Anhörung des Parlaments - Art. 98 Abs. 2 - Gültigkeit - Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg - Grundsatz der Gleichbehandlung - Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten - Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht/Steuerrecht: Rzecznik Praw Obywatelskich

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuer: Steuersatz auf E-Books

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bücher und E-Books dürfen unterschiedlich besteuert werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine ermäßigte Mehrwertsteuer beim Verkauf von eBooks per Download oder Stream europarechtskonform

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Unterschiedliche Besteuerung von digitalen und Printprodukten

  • heise.de (Pressemeldung, 07.03.2017)

    Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books zum Download

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für E-Books per Download oder Streaming verstößt nicht gegen EU-Recht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern (hier: Mehrwertsteuer)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH bestätigt vollen Mehrwertsteuersatz für elektronische Medien

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books zum Download

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Weiterhin kein ermäßigter Steuersatz für eBooks

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für eBooks

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrwertsteuerrichtlinie für Bücher: Unbefriedigend, aber nicht unrechtmäßig

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    RPO

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 6
    Polen, Mehrwertsteuer, Formerfordernis

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Anhang III Nr. 6 - Gültigkeit - Verfahren - Änderung eines Richtlinienvorschlags des Rates nach der Stellungnahme des Parlaments - Keine erneute Anhörung des Parlaments - Art. 98 Abs. 2 - Gültigkeit - Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg - Grundsatz der Gleichbehandlung - Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten - Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 435
  • MMR 2017, 521
  • K&R 2017, 248
  • afp 2017, 224
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige

    Diese Befugnis ist Ausdruck des grundlegenden demokratischen Prinzips, dass die Völker durch eine repräsentative Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 45, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 24 und 25).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs impliziert die Pflicht, das Parlament in den im Vertrag vorgesehenen Fällen während des Entscheidungsprozesses anzuhören, dass es immer dann erneut anzuhören ist, wenn der letztlich verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört wurde, es sei denn, die Änderungen entsprechen im Wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 46, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 26).

  • EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes

    Das für die Feststellung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltende Erfordernis der Vergleichbarkeit der Situationen ist anhand aller die betreffenden Situationen kennzeichnenden Merkmale zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf den Gegenstand und das Ziel des Rechtsakts, mit dem die Unterscheidung vorgenommen wird; dabei sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, dem der Rechtsakt unterfällt (Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 26, vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42, vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes

    159 Vgl. u. a. Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    162 Vgl. u. a. Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    165 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2017 - C-462/16

    Boehringer Ingelheim Pharma - Mehrwertsteuer - Lieferung von Arzneimitteln vom

    45 Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 13.06.2018 - XI R 2/16

    Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"

    f) Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der ermäßigten Steuersätze die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Gleichbehandlung beachten müssen, die es nicht zulassen, gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. EuGH-Urteile RPO vom 7. März 2017 C-390/15, EU:C:2017:174, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2017, 1183, Rz 41; Oxycure Belgium vom 9. März 2017 C-573/15, EU:C:2017:189, UR 2017, 276, Rz 28 ff.; AZ vom 9. November 2017 C-499/16, EU:C:2017:846, UR 2018, 204, Rz 29 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-105/18

    UNESA

    17 Arrêt du 7 mars 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, point 41).
  • EuGH, 14.06.2017 - C-38/16

    Compass Contract Services

    Die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und somit deren Vergleichbarkeit sind u. a. im Licht des Ziels und des Zwecks der betreffenden Bestimmungen zu bestimmen und zu beurteilen, wobei die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen sind, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 26, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42).
  • EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

    Swedish Match - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung,

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteil vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2019 - C-291/18

    Grup Servicii Petroliere

    Die Große Kammer legte in ihrem kürzlich ergangenen Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 38) einen strengeren Ansatz zugrunde, der in der Annahme besteht, dass der Begriff der Steuerneutralität in seiner zweiten Bedeutung dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspreche, aber für den Erlass steuerlicher Maßnahmen dem Unionsgesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden müsse.
  • EuGH, 26.10.2017 - C-534/16

    BB construct - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    Dabei sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23 und 26, sowie vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 41 und 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-80/18

    UNESA

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-533/16

    Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • FG München, 27.09.2017 - 3 K 3438/14

    Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem

  • EuGH, 09.03.2017 - C-573/15

    Oxycure Belgium

  • FG München, 19.12.2017 - 2 K 668/16

    Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel

  • EuGH, 06.09.2018 - C-454/17

    Piessevaux / Rat

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,27485
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15 (https://dejure.org/2016,27485)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.09.2016 - C-390/15 (https://dejure.org/2016,27485)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. September 2016 - C-390/15 (https://dejure.org/2016,27485)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    RPO

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften - Gültigkeit der Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/47/EG - Art. 113 AEUV - Beteiligung des Europäischen Parlaments - Grundsatz der Gleichbehandlung - Unterschiedliche Behandlung von Publikationen auf Papier und anderen physischen Trägern im Vergleich zu elektronisch übermittelten Publikationen

  • Betriebs-Berater

    Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten MWSt-Satz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar (Schlussanträge General-anwältin Kokott in der Rs. C-390/15 Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO))

  • rechtsportal.de

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften - Gültigkeit der Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/47/EG - Art. 113 AEUV - Beteiligung des Europäischen Parlaments - Grundsatz der Gleichbehandlung - Unterschiedliche Behandlung von Publikationen auf Papier und anderen physischen Trägern im Vergleich zu elektronisch übermittelten Publikationen

  • rechtsportal.de

    Schlussanträge betreffend den Ausschluss von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar

  • heise.de (Pressemeldung, 08.09.2016)

    E-Books dürfen höher besteuert werden als Gedrucktes

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerrechtliche Privilegierung von Printprodukten: Die Generalanwältin steuert analog

  • wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-174/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem

    36 - Vgl. das Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache Rzecznik Praw Obywatelskich (C-390/15), das gegenwärtig beim Gerichtshof anhängig ist.
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