Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2017 - C-390/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • webshoprecht.de

    Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg

  • Europäischer Gerichtshof

    RPO

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Anhang III Nr. 6 - Gültigkeit - Verfahren - Änderung eines Richtlinienvorschlags des Rates nach der Stellungnahme des Parlaments - Keine erneute Anhörung des Parlaments - Art. 98 Abs. 2 - Gültigkeit - Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg - Grundsatz der Gleichbehandlung - Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten - Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Anhang III Nr. 6 - Gültigkeit - Verfahren - Änderung eines Richtlinienvorschlags des Rates nach der Stellungnahme des Parlaments - Keine erneute Anhörung des Parlaments - Art. 98 Abs. 2 - Gültigkeit - Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg - Grundsatz der Gleichbehandlung - Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten - Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht/Steuerrecht: Rzecznik Praw Obywatelskich

    Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertste... uersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung oder von Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 in Verbindung mit ihrem Anhang III Nr. 6 berühren könnte.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bücher und E-Books dürfen unterschiedlich besteuert werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine ermäßigte Mehrwertsteuer beim Verkauf von eBooks per Download oder Stream europarechtskonform

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Unterschiedliche Besteuerung von digitalen und Printprodukten

  • heise.de (Pressemeldung, 07.03.2017)

    Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books zum Download

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für E-Books per Download oder Streaming verstößt nicht gegen EU-Recht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern (hier: Mehrwertsteuer)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH bestätigt vollen Mehrwertsteuersatz für elektronische Medien

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books zum Download

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Weiterhin kein ermäßigter Steuersatz für eBooks

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss von auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrwertsteuerrichtlinie für Bücher: Unbefriedigend, aber nicht unrechtmäßig

Sonstiges (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 435
  • MMR 2017, 521
  • K&R 2017, 248
  • afp 2017, 224



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • EuGH, 06.09.2017 - C-643/15  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Der Gerichtshof weist die

    Diese Befugnis ist Ausdruck des grundlegenden demokratischen Prinzips, dass die Völker durch eine repräsentative Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 45, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 24 und 25).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs impliziert die Pflicht, das Parlament in den im Vertrag vorgesehenen Fällen während des Entscheidungsprozesses anzuhören, dass es immer dann erneut anzuhören ist, wenn der letztlich verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört wurde, es sei denn, die Änderungen entsprechen im Wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 46, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2017 - C-462/16  

    Boehringer Ingelheim Pharma - Mehrwertsteuer - Lieferung von Arzneimitteln vom

    45 Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.10.2017 - C-534/16  

    BB construct - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    Dabei sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23 und 26, sowie vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 41 und 42).
  • FG München, 27.09.2017 - 3 K 3438/14  

    Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem

    Dabei sind die Grundsätze und Ziele des betreffenden Bereichs zu berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteil vom 7. März 2017 C-390/15, RPO, EU:C:2017:174, MwStR 2017, 312, Rn. 41 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-533/16  

    Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    35 Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 59).
  • EuGH, 14.06.2017 - C-38/16  

    Compass Contract Services

    Die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und somit deren Vergleichbarkeit sind u. a. im Licht des Ziels und des Zwecks der betreffenden Bestimmungen zu bestimmen und zu beurteilen, wobei die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen sind, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 26, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42).
  • EuGH, 09.03.2017 - C-573/15  

    Oxycure Belgium

    Zum konkreten Inhalt von Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie hat der Gerichtshof entschieden, dass dem Unionsgesetzgeber ein weites Ermessen zuzugestehen ist, da er beim Erlass einer steuerlichen Maßnahme Entscheidungen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art treffen und divergierende Interessen in eine Rangfolge bringen oder komplexe Beurteilungen vornehmen muss (Urteil vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 54).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    RPO

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften - Gültigkeit der Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/47/EG - Art. 113 AEUV - Beteiligung des Europäischen Parlaments - Grundsatz der Gleichbehandlung - Unterschiedliche Behandlung von Publikationen auf Papier und anderen physischen Trägern im Vergleich zu elektronisch übermittelten Publikationen

  • Betriebs-Berater

    Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten MWSt-Satz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar (Schlussanträge General-anwältin Kokott in der Rs. C-390/15 Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO))

  • rechtsportal.de

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften - Gültigkeit der Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/47/EG - Art. 113 AEUV - Beteiligung des Europäischen Parlaments - Grundsatz der Gleichbehandlung - Unterschiedliche Behandlung von Publikationen auf Papier und anderen physischen Trägern im Vergleich zu elektronisch übermittelten Publikationen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar

  • heise.de (Pressemeldung, 08.09.2016)

    E-Books dürfen höher besteuert werden als Gedrucktes

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerrechtliche Privilegierung von Printprodukten: Die Generalanwältin steuert analog

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-174/15  

    Niederlassungsfreiheit - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen

    36 - Vgl. das Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache Rzecznik Praw Obywatelskich (C-390/15), das gegenwärtig beim Gerichtshof anhängig ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht