Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 11.02.1999 - C-390/95 P   

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https://dejure.org/1999,258
EuGH, 11.02.1999 - C-390/95 P (https://dejure.org/1999,258)
EuGH, Entscheidung vom 11.02.1999 - C-390/95 P (https://dejure.org/1999,258)
EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - C-390/95 P (https://dejure.org/1999,258)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten zu beschließen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  • EU-Kommission

    Antillean Rice Mills u.a.

    1 Rechtsmittel - Streithilfe - Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof - Gründe, die vom Streithelfer in der Rechtsmittelbeantwortung vorgebracht werden können (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 2; ...

  • EU-Kommission

    Antillean Rice Mills u.a.

  • Wolters Kluwer

    Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen ; Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in überseeischen Ländern und Gebieten; Erhebung von Zöllen bei der Einfuhr von Waren aus überseeischen Ländern ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Satzung Art. 49; Entscheidung Nr. 93/127/EWG
    1 Rechtsmittel - Streithilfe - Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof - Gründe, die vom Streithelfer in der Rechtsmittelbeantwortung vorgebracht werden können (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 2; ...

  • rechtsportal.de

    EG-Satzung Art. 49; Entscheidung Nr. 93/127/EWG
    1 Rechtsmittel - Streithilfe - Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof - Gründe, die vom Streithelfer in der Rechtsmittelbeantwortung vorgebracht werden können (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 2; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, soweit darin die Entscheidung 93/127/EWG der Kommission zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (88)

  • EuG, 03.05.2002 - T-177/01

    IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND

    21 und 28, vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11, und vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn.
  • EuGH, 29.07.2019 - C-654/17

    Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel -

    Weiter folgt aus dieser Bestimmung, dass ein am Verfahren vor dem Gericht beteiligter Streithelfer, da er somit vor dieser Instanz als "Partei" und nicht mehr als "Streithelfer" gilt, das Recht hat, falls eine andere Partei ein Rechtsmittel einlegt, gemäß Art. 172 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs eine Rechtsmittelbeantwortung einzureichen (Urteil vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, EU:C:1999:66, Rn. 20 bis 22).
  • EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

    Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel -

    Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29, vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 35, sowie vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44).
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https://dejure.org/1998,10900
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-390/95 P (https://dejure.org/1998,10900)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  • EU-Kommission

    Antillean Rice Mills NV, European Rice Brokers AVV und Guyana Investments AVV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten zu beschließen

Verfahrensgang

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