Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.1995 - C-391/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    EWG-Vertrag, Artikel 30
    Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Begriff; Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln; Unanwendbarkeit des Artikels 30 des Vertrages; Regelung, die den Vertrieb von verarbeiteter Milch für Säuglinge ausserhalb von Apotheken verbietet; Fehlen einer inländischen Produktion; Unerheblich; Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Jurion

    Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit bei einer Regelung, die den Vertrieb von verarbeiteter Milch für Säuglinge ausserhalb von Apotheken verbietet - Beschränkung des Anwendungsbereichs der Warenverkehrsfreiheit durch das Keck-Urteil - Definition der Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung nach der Dassonville-Formel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 30
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln - Unanwendbarkeit des Artikels 30 des Vertrages - Regelung, die den Vertrieb von verarbeiteter Milch für Säuglinge ausserhalb von Apotheken verbietet - Fehlen einer inländischen Produktion - Unerheblich - Voraussetzungen - [EWG-Vertrag, Artikel 30] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Warenverkehr - Verarbeitete Milch für Säuglinge - Verbot des Vertriebs außerhalb von Apotheken.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (27)  

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Die französische Regierung schließt sich dieser Auffassung an und verweist auf das Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621), in dem der Gerichtshof in den Randnummern 11 bis 13 die Vereinbarkeit eines Monopols für den Verkauf von Säuglingsmilch in Apotheken mit dem Vertrag u. a. mit der Begründung bejaht habe, dass dieses Monopol nicht den Handel mit Waren zwischen den Mitgliedstaaten regeln solle.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS

    20: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621).

    32: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.33: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.34: - Urteil in der Rechtssache C-320/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 10.35: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 13.36: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20.37: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 20.38: - Ablehnend auch Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 20.39: - Vgl. Clarke, "E-commerce and pharmacy law", The Bar review, 2001, 357 (362); Thurnher/Hohensinner, "Fragen Sie Ihren Internetapotheker", ecolex 2001, 493 (496).

    53: - Zu einer solchen Regelung siehe Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Urteil zitiert in Fußnote 19), Nr. 22; vgl. auch Thurnher/Hohensinner (zitiert in Fußnote 39), 496.54: - Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 43); Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 19.55: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (zitiert in Fußnote 20).

    58: - Zum Beispiel Clarke (zitiert in Fußnote 39), S. 362.59: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 19.60: - So zu einem Werbeverbot Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (zitiert in Fußnote 52), Nrn. 97 und 99.61: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 44.62: - So zum Verkaufsmonopol von Apotheken Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 19.63: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 43.64: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 44.65: - Siehe dazu auch die Beiträge in Schwarze (zitiert in Fußnote 45).

  • EuGH, 14.02.2008 - C-244/06

    FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)

    Der Randnr. 15 des Urteils vom 29. Juni 1995, Kommission/Griechenland (C-391/92, Slg. 1995, I-1621), ist zu entnehmen, dass eine Regelung, die den Vertrieb von Erzeugnissen an bestimmten Verkaufsstätten beschränkt und sich als eine Beschränkung der kommerziellen Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer auswirkt, ohne sich auf die Merkmale der erfassten Erzeugnisse selbst zu erstrecken, eine Verkaufsmodalität im Sinne der oben in Randnr. 29 angeführten Rechtsprechung betrifft.
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   Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Freier Warenverkehr - Verarbeitete Milch für Säuglinge - Verbot des Vertriebs außerhalb von Apotheken

Verfahrensgang

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