Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.2011 - C-391/09   

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https://dejure.org/2011,3330
EuGH, 12.05.2011 - C-391/09 (https://dejure.org/2011,3330)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.2011 - C-391/09 (https://dejure.org/2011,3330)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - C-391/09 (https://dejure.org/2011,3330)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den Mitgliedstaaten - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Art. 18 AEUV und 21 AEUV - Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Richtlinie ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Runevic-Vardyn und Wardyn

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den Mitgliedstaaten - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Art. 18 AEUV und 21 AEUV - Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Richtlinie ...

  • EU-Kommission

    Runevic-Vardyn und Wardyn

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den Mitgliedstaaten - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Art. 18 AEUV und 21 AEUV - Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Richtlinie ...

  • EU-Kommission

    Runevic-Vardyn und Wardyn

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den Mitgliedstaaten − Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit − Art. 18 AEUV und 21 AEUV − Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen ...

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft; Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den Mitgliedstaaten; Malgozata Runevic-Vardyn und Lukasz Pawel Wardyn gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unionsbürgerschaft; Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den Mitgliedstaaten; Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft; Gemeinschaftsrechtliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von Unionsbürgern in Personenstandsurkunden eines Mitgliedstaats

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Runevic-Vardyn und Wardyn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transliteration von Namen in Personenstandsurkunden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von Unionsbürgern in Personenstandsurkunden

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Runevic-Vardyn und Wardyn

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus Miesto 1 Apylinkes Teismas (Republik Litauen), eingereicht am 2. Oktober 2009 - Malgozata Runevic-Vardyn und Lukasz Pawel Wardyn/Stadtverwaltung Vilnius, Justizministerium der Republik Litauen, Staatliche Kommission für die ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Art. 12 Abs. 1 EG und Art. 18 Abs. 1 EG sowie Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2034
  • FamRZ 2011, 1038
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

    Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

    2010 S. 1-13693, Rn. 83; Urteil vom 12. Mai 2011, Rs. C-391/09, Runevic-Vardyn und Wardyn, SIg.
  • EuGH, 02.06.2016 - C-438/14

    Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in

    20 AEUV verleiht jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat mehrfach hervorgehoben, dass der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Status gibt denjenigen unter diesen Angehörigen, die sich in der gleichen Situation befinden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung im sachlichen Anwendungsbereich des Vertrags (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dazu gehören namentlich die Situationen, in denen es um die Freiheit geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, wie sie mit Art. 21 AEUV verliehen wird (vgl. Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 33, vom 11. Juli 2002, D"Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 29, und vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 62).

    Vorschriften über die Umschrift von Vor- und Nachnamen einer Person in Personenstandsurkunden fallen zwar beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (vgl. Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38 und 39, und vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 63).

    Daher ist diese Vorschrift der alleinige Maßstab für die Prüfung der Weigerung der Behörden eines Mitgliedstaats, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens den Namen anzuerkennen, den ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt, erworben hat (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 65).

    Auch wenn in Art. 7 der Charta nicht ausdrücklich erwähnt, betreffen Vor- und Nachnamen einer Person als Mittel zur persönlichen Identifizierung und zur Zuordnung zu einer Familie dennoch das Privat- und Familienleben dieser Person (vgl. in Bezug auf Art. 8 EMRK Urteile vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 66).

    Eine nationale Regelung, durch die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt werden, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, stellt eine Beschränkung der Freiheiten dar, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 53, und vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 68).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass die Weigerung, Vor- und Nachnamen eines Angehörigen eines Mitgliedstaats zu ändern und die von ihm in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Vor- und Nachnamen anzuerkennen, nur dann eine Beschränkung der durch Art. 21 AEUV zuerkannten Freiheiten darstellt, wenn dem Betroffenen daraus "schwerwiegende Nachteile" administrativer, beruflicher und privater Art erwachsen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass viele alltägliche Handlungen im öffentlichen wie im privaten Bereich den Nachweis der eigenen Identität erfordern und, wenn es sich um eine Familie handelt, den Nachweis der Art der Verwandtschaftsbeziehungen zwischen den verschiedenen Familienangehörigen (Urteil vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 73).

  • EuGH, 10.04.2018 - C-191/16

    Pisciotti - Kein gleichwertiger Auslieferungsschutz wie bei Deutschen für

    Eine solche Beschränkung muss auf objektiven Erwägungen beruhen und in angemessenem Verhältnis zu dem legitimerweise verfolgten Zweck stehen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 34).

    Maßnahmen, durch die eine Grundfreiheit wie die in Art. 21 AEUV vorgesehene eingeschränkt wird, können jedoch nur dann durch objektive Erwägungen gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch nur insoweit, als diese Ziele nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden können (Urteile vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen

    14 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 92 bis 94) sowie Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 86 und 87), in denen der Gerichtshof die nationale Identität im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EUV ebenfalls nicht als Grenze des Anwendungsbereichs des Unionsrechts, sondern als legitimes Ziel zur Rechtfertigung mitgliedstaatlicher Eingriffe in unionsrechtlich garantierte Rechte Einzelner behandelt hat.

    17 - Im selben Sinne, bezogen auf die verwandte Richtlinie 2000/43/EG, Urteile Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 43) und CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 42 und 66).

  • EuGH, 08.06.2017 - C-541/15

    Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV -

    Daher ist der Fall des Antragstellers des Ausgangsverfahrens allein anhand dieser Bestimmung zu prüfen (Urteil vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 65, vgl. entsprechend Urteil vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 34).

    Nach gefestigter Rechtsprechung fallen beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts die Vorschriften über die Umschrift des Familiennamens einer Person in Personenstandsurkunden zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38 und 39, vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 63, sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 32).

    Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine nationale Regelung, durch die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt werden, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, eine Beschränkung der Freiheiten darstellt, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt (Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 53, vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 68, sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 36).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass viele alltägliche Handlungen im öffentlichen wie im privaten Bereich den Nachweis der eigenen Identität erfordern und, wenn es sich um eine Familie handelt, den Nachweis der Art der Verwandtschaftsbeziehungen zwischen den verschiedenen Familienangehörigen (Urteile vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 73, sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 43).

  • EuGH, 06.09.2016 - C-182/15

    Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem

    Eine solche Beschränkung lässt sich nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. u. a. Urteil vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Maßnahmen, durch die eine Grundfreiheit wie die in Art. 21 AEUV vorgesehene eingeschränkt wird, können jedoch nur dann durch objektive Erwägungen gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch nur insoweit, als diese Ziele nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden können (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-541/15

    Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im

    18 - Urteile vom 11. Juli 2002, D"Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 27), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 59), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 28).

    19 - Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 60 und 61), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 29 und 30).

    20 - Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 33), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 62), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 31).

    21 - Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25), vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16), vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38 und 39), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 63), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 32).

    In der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291), ergangen ist, hat der Gerichtshof hingegen Grenzen des Begriffs "schwerwiegende Nachteile" aufgestellt und entschieden, dass "die auf die geltende nationale Regelung gestützte Weigerung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die Heiratsurkunde eines Unionsbürgers, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, zu ändern, damit seine Vornamen in dieser Urkunde mit diakritischen Zeichen so geschrieben werden, wie sie in den von seinem Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Personenstandsurkunden geschrieben sind und wie es den Schreibregeln der offiziellen Landessprache dieses Staates entspricht, in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden keine Beschränkung der durch Art. 21 AEUV jedem Unionsbürger zuerkannten Freiheiten darstellt" (Rn. 82).

    Vgl. entsprechend Urteile vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 65), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 34).

    37 - Vgl. Urteile vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 66), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 35).

    38 - Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21), vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 53), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 68), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 36).

    40 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 76), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 38).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

    Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil,

    Insoweit hat der Unionsgesetzgeber, wie sich aus dem zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/43 ergibt, den Standpunkt eingenommen, dass, um die Entwicklung demokratischer und toleranter Gesellschaften zu gewährleisten, die allen Menschen - ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - eine Teilhabe ermöglichen, spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft auch Aspekte wie die in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten mit abdecken sollten (vgl. Urteil Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 41).

    3 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2000/43 nimmt allgemein auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, Bezug (vgl. Urteil Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 45).

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, darf der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/43 in Anbetracht ihres Gegenstands und der Natur der Rechte, die sie schützen soll, sowie des Umstands, dass sie in dem jeweiligen Bereich nur dem Gleichbehandlungsgrundsatz Ausdruck gibt, der einer der tragenden Grundsätze des Unionsrechts und in Art. 21 der Charta niedergelegt ist, nicht eng definiert werden (Urteil Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 43).

    Für diese Auslegung sprechen desgleichen sowohl der Wortlaut von Art. 13 EG, der nach Änderungen zum jetzigen Art. 19 AEUV wurde und die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2000/43 bildet und in dem der Union die Zuständigkeit übertragen wird, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen u. a. aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu bekämpfen (vgl. entsprechend Urteil Coleman, C-303/06, EU:C:2008:415, Rn. 38), als auch, wie die Generalanwältin in Nr. 53 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, das in Art. 21 der Charta niedergelegte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, dessen konkreten Ausdruck die Richtlinie in den von ihr erfassten Bereichen bildet (vgl. Urteil Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 43, sowie entsprechend Urteil Felber, C-529/13, EU:C:2015:20, Rn. 15 und 16).

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft -

    Der Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts darf in Anbetracht ihres Gegenstands, der Natur der Rechte, die sie schützen sollen, sowie des Umstands, dass sie in dem jeweiligen Bereich nur dem Gleichbehandlungsgrundsatz Ausdruck geben, der einer der tragenden Grundsätze des Unionsrechts und in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist, nicht eng definiert werden (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 42, 66; 12. Mai 2011 - C-391/09 - [ Runevic-Vardyn und Wardyn ] Rn. 43, jeweils zur Richtlinie 2000/43/EG; vgl. auch 27. April 2006 - C-423/04 - [Richards] Rn. 22 ff. zur Richtlinie 79/7/EWG; 30. April 1996 - C-13/94 - [P./S.] Rn. 20 ff. zur Richtlinie 76/207/EWG) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche

    Vgl. auch, in Bezug auf Art. 4 Abs. 2 EUV, Urteile vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 92), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 86), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 73).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-438/14

    Bogendorff von Wolffersdorff - Unionsbürgerschaft - Weigerung der Behörden eines

  • EuGH, 21.06.2016 - C-15/15

    Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung,

  • EuGH, 19.07.2012 - C-522/10

    Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG)

  • EuGH, 15.11.2018 - C-457/17

    Maniero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der

  • EuGH, 16.04.2013 - C-202/11

    Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit

  • OLG Frankfurt, 28.08.2019 - 5 UF 97/19

    Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

    CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung, alle

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

    Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung

  • EuGH, 02.10.2014 - C-101/13

    U - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-399/11

    Nach Auffassung des Generalanwalts Bot können die Justizbehörden, die einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15

    Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

    Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-101/13

    U - Reisepässe - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Mindestsicherheitsstandards für

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-668/15

    Jyske Finans - Richtlinie 2000/43/EG - Art. 2 - Gleichbehandlung ohne Unterschied

  • EuGH, 15.09.2011 - C-483/09

    Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher Gewalt selbst

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15

    Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 16 A 44/16

    Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016 - C-182/15

    Petruhhin

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-216/14

    Covaci - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2010/64/EU -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-457/17

    Maniero - Richtlinie 2000/43/EG - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14

    Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der

  • OLG München, 30.01.2012 - 31 Wx 534/11

    Personenstandssache: Unmittelbare Beachtung einer behördlichen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-391/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13509
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-391/09 (https://dejure.org/2010,13509)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.2010 - C-391/09 (https://dejure.org/2010,13509)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - C-391/09 (https://dejure.org/2010,13509)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Runevic-Vardyn und Wardyn

    Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit - Art. 12 EG und 18 EG - Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Richtlinie 2000/43 - Regelung ...

  • EU-Kommission

    Runevic-Vardyn und Wardyn

    Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit - Art. 12 EG und 18 EG - Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Richtlinie 2000/43 - Regelung ...

  • EU-Kommission

    Runevic-Vardyn und Wardyn

    Unionsbürgerschaft − Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit − Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit − Art. 12 EG und 18 EG − Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft − ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-101/13

    U - Reisepässe - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Mindestsicherheitsstandards für

    26 - Urteil Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291).

    42 - In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2010:784, Fn. 52) habe ich ein Beispiel für die Anwendung einer solchen Möglichkeit angeführt.

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