Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.2013 - C-391/12   

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https://dejure.org/2013,27761
EuGH, 17.10.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als 'Anzeige' verboten sind - Vollständige Harmonisierung - Strengere Maßnahmen - Pressefreiheit

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbot von Schleichwerbung in Presseerzeugnissen ist europarechtskonform

  • Europäischer Gerichtshof

    RLvS

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als "Anzeige" verboten sind - Vollständige Harmonisierung - Strengere Maßnahmen - Pressefreiheit

  • EU-Kommission

    RLvS

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als ‚Anzeige‘ verboten sind - Vollständige Harmonisierung - Strengere Maßnahmen - Pressefreiheit“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    EuGH billigt Kennzeichnung als "Anzeige" nach dem Landespressegesetz

  • kanzlei.biz

    Als Information getarnte Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als 'Anzeige' verboten sind - Vollständige Harmonisierung - Strengere Maßnahmen - Pressefreiheit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Kennzeichnung redaktioneller Werbung in Zeitschriften mit "Anzeige" europarechtskonform

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gekaufte Beiträge in Printmedien

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als »Anzeige« zulässig

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    "GOOD NEWS" für Schleichwerber? Ist § 26 Mediengesetz zu streng?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gekaufte Beiträge in Printmedien

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für gesponserte Beiträge in Printmedien ("Anzeige") verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Veröffentlichung gesponserter Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Presserechtliche Kennzeichnungspflicht für Anzeigenwerbung steht im Einklang mit dem Unionsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für gesponserte Beiträge in Printmedien ("Anzeige") verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbot von "Schleichwerbung" in Printmedium EU-gesetzeskonform

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung in Printmedien muss mit Anzeige gekennzeichnet sein

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Medien und Recht: Zusatz "Sponsored by” für gekaufte Beiträge reicht nicht

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    Gesetzliche Verpflichtung für die Presse zur Kennzeichnung von Werbung ausschließlich mit dem Wort Anzeige mit EU-Recht vereinbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gesponserte Presseartikel müssen gekennzeichnet sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Beiträge in deutschen Printmedien- Presserecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Printmedien müssen gesponserte Beiträge mit "Anzeige" kennzeichnen - Kennzeichnungspflicht verstößt nicht gegen Unionsrecht

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.10.2013 - C-391/12 (RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt)" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: WRP 2013, 1575 - 1579.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Good News?" - Der EuGH äußert sich zum presserechtlichen Trennungsgebot" von RAin Désirée Demuth, original erschienen in: WRP 2014, 35 - 38.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die "Geschäftspraxis" nach Art. 2 d) UGP-RL - Weitreichende Konsequenzen für die "geschäftliche Handlung" nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG?" von Prof. Dr. Inge Scherer, original erschienen in: WRP 2014, 517 - 522.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    RLvS

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22), insbesondere der Art. 3 Abs. 5, 4 und 7 Abs. 2 sowie der Nr. 11 des Anhangs I - Irreführende Unterlassungen in Werbereportagen - Regelung eines Mitgliedstaats, die entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Verwendung des Begriffs "Anzeige" verbietet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 1245
  • GRUR Int. 2013, 1158
  • DB 2013, 2445
  • K&R 2013, 722
  • DÖV 2014, 42
  • ZUM 2013, 942
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C391/12, GRUR 2013, 1245 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft mbH/Stuttgarter Wochenblatt GmbH):.

    Daher könne eine solche verlegerische Praxis für sich genommen nicht als "Geschäftspraktik" dieses Verlegers im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG angesehen werden (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 37, 41 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

    Der Gerichtshof hat zudem hervorgehoben, dass es nicht Aufgabe der Richtlinie 2005/29/EG sei, einen Mitbewerber des beklagten Presseunternehmens zu schützen, weil dieses Veröffentlichungen vorgenommen habe, die geeignet seien, die Produkte oder Dienstleistungen von Inserenten zu bewerben, die diese Veröffentlichungen gesponsert hätten, ohne dass - entgegen den Anforderungen des § 10 LPresseG BW - eine Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" erfolgt wäre (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 42 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

    Da der Unionsgesetzgeber kein Sekundärrecht dieser Art für die Printmedien erlassen habe, blieben die Mitgliedstaaten befugt, den Presseverlegern die Pflicht aufzuerlegen, die Leser auf das Sponsoring von redaktionellen Inhalten aufmerksam zu machen (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 48 f. - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-105/17

    Kamenova - Verkauf mehrer Artikel auf Online-Plattform bedeutet nicht automatisch

    Um zu beurteilen, ob die fragliche Tätigkeit eine "Geschäftspraxis" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, ist daher zu prüfen, ob diese Tätigkeit zum einen als eine Praxis angesehen werden kann, die gewerblicher Natur ist, d. h., von einem Gewerbetreibenden ausgeht, und zum anderen eine Handlung, eine Unterlassung, eine Verhaltensweise, eine Erklärung oder eine kommerzielle Mitteilung darstellt, "die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 40 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 8 und 54; GroßKomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 2 Rn. 103).
  • EuGH, 04.07.2019 - C-393/17

    Kirschstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine nationale Regelung nur in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29 fallen, wenn die von dieser Regelung erfassten Verhaltensweisen Geschäftspraktiken im Sinne dieser Richtlinie sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 35, und vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 35).

    Diese Praktiken müssen insbesondere unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenhängen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37, und vom 4. Oktober 2018, Kamenova, C-105/17, EU:C:2018:808, Rn. 42).

    Daher sind Praktiken, die sich in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Dienstleistungserbringers einfügen und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf seiner Dienstleistungen zusammenhängen, Geschäftspraktiken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 18, und vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 36).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

    Dyson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern -

    Der Begriff "Geschäftspraktiken" wird nämlich mit einer besonders weiten Formulierung definiert, da diese Praktiken zum einen gewerblicher Natur sein, d. h. von Gewerbetreibenden ausgeübt werden müssen, und zum anderen unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenhängen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14

    Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    41 - Vgl. Urteile VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 52), Plus Warenhandelsgesellschaft (C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 41), Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 27), Citroën Belux (C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 20), RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 33) und Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 55, 61 und 64) sowie Beschluss Cdiscount (C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-105/17

    Kamenova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere

    41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass

    Dagegen hat er die Werbung für Presseartikel ohne Werbecharakter hiervon ausgenommen (Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-295/16

    Europamur Alimentación

    24 Vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 34 und 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-515/12

    4finance - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen

    11 - Siehe auch Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-391/12   

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https://dejure.org/2013,15919
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,15919)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,15919)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,15919)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    RLvS

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen verboten sind, die nicht mit dem Wort "Anzeige" bezeichnet sind

  • EU-Kommission

    RLvS

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen verboten sind, die nicht mit dem Wort ‚Anzeige‘ bezeichnet sind“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme unlauterer Geschäftspraktiken bei entgeltlichen Presseveröffentlichungen ohne Anzeigenzusatz

  • rechtsportal.de

    Unlautere Geschäftspraktiken bei entgeltlichen Presseveröffentlichungen ohne Anzeigenzusatz; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

Kurzfassungen/Presse (3)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Verstößt das Verbot von Schleichwerbung in deutschen Pressegesetzen gegen EU-Recht?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als Anzeigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH zu gesponserten Zeitungsartikeln - EU-Richtlinie steht baden-württembergischen Pressegesetz entgegen

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Veröffentlichungen mit "Anzeige" verstößt gegen UGP-Richtlinie

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