Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.2013 - C-391/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27761
EuGH, 17.10.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,27761) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als 'Anzeige' verboten sind - Vollständige Harmonisierung - Strengere Maßnahmen - Pressefreiheit

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbot von Schleichwerbung in Presseerzeugnissen ist europarechtskonform

  • Europäischer Gerichtshof

    RLvS

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als "Anzeige" verboten sind - Vollständige Harmonisierung - Strengere Maßnahmen - Pressefreiheit

  • EU-Kommission

    RLvS

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als ‚Anzeige‘ verboten sind - Vollständige Harmonisierung - Strengere Maßnahmen - Pressefreiheit“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    EuGH billigt Kennzeichnung als "Anzeige" nach dem Landespressegesetz

  • kanzlei.biz

    Als Information getarnte Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als 'Anzeige' verboten sind - Vollständige Harmonisierung - Strengere Maßnahmen - Pressefreiheit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Kennzeichnung redaktioneller Werbung in Zeitschriften mit "Anzeige" europarechtskonform

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gekaufte Beiträge in Printmedien

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als »Anzeige« zulässig

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    "GOOD NEWS" für Schleichwerber? Ist § 26 Mediengesetz zu streng?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gekaufte Beiträge in Printmedien

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für gesponserte Beiträge in Printmedien ("Anzeige") verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Veröffentlichung gesponserter Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Presserechtliche Kennzeichnungspflicht für Anzeigenwerbung steht im Einklang mit dem Unionsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für gesponserte Beiträge in Printmedien ("Anzeige") verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbot von "Schleichwerbung" in Printmedium EU-gesetzeskonform

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung in Printmedien muss mit Anzeige gekennzeichnet sein

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Medien und Recht: Zusatz "Sponsored by” für gekaufte Beiträge reicht nicht

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    Gesetzliche Verpflichtung für die Presse zur Kennzeichnung von Werbung ausschließlich mit dem Wort Anzeige mit EU-Recht vereinbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gesponserte Presseartikel müssen gekennzeichnet sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Beiträge in deutschen Printmedien- Presserecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Printmedien müssen gesponserte Beiträge mit "Anzeige" kennzeichnen - Kennzeichnungspflicht verstößt nicht gegen Unionsrecht

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.10.2013 - C-391/12 (RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt)" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: WRP 2013, 1575 - 1579.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Good News?" - Der EuGH äußert sich zum presserechtlichen Trennungsgebot" von RAin Désirée Demuth, original erschienen in: WRP 2014, 35 - 38.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die "Geschäftspraxis" nach Art. 2 d) UGP-RL - Weitreichende Konsequenzen für die "geschäftliche Handlung" nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG?" von Prof. Dr. Inge Scherer, original erschienen in: WRP 2014, 517 - 522.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    RLvS

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22), insbesondere der Art. 3 Abs. 5, 4 und 7 Abs. 2 sowie der Nr. 11 des Anhangs I - Irreführende Unterlassungen in Werbereportagen - Regelung eines Mitgliedstaats, die entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Verwendung des Begriffs "Anzeige" verbietet

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 1245
  • GRUR Int. 2013, 1158
  • DB 2013, 2445
  • K&R 2013, 722
  • DÖV 2014, 42
  • ZUM 2013, 942
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C391/12, GRUR 2013, 1245 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft mbH/Stuttgarter Wochenblatt GmbH):.

    Daher könne eine solche verlegerische Praxis für sich genommen nicht als "Geschäftspraktik" dieses Verlegers im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG angesehen werden (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 37, 41 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

    Der Gerichtshof hat zudem hervorgehoben, dass es nicht Aufgabe der Richtlinie 2005/29/EG sei, einen Mitbewerber des beklagten Presseunternehmens zu schützen, weil dieses Veröffentlichungen vorgenommen habe, die geeignet seien, die Produkte oder Dienstleistungen von Inserenten zu bewerben, die diese Veröffentlichungen gesponsert hätten, ohne dass - entgegen den Anforderungen des § 10 LPresseG BW - eine Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" erfolgt wäre (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 42 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

    Da der Unionsgesetzgeber kein Sekundärrecht dieser Art für die Printmedien erlassen habe, blieben die Mitgliedstaaten befugt, den Presseverlegern die Pflicht aufzuerlegen, die Leser auf das Sponsoring von redaktionellen Inhalten aufmerksam zu machen (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 48 f. - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-105/17

    Kamenova - Verkauf mehrer Artikel auf Online-Plattform bedeutet nicht automatisch

    Um zu beurteilen, ob die fragliche Tätigkeit eine "Geschäftspraxis" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, ist daher zu prüfen, ob diese Tätigkeit zum einen als eine Praxis angesehen werden kann, die gewerblicher Natur ist, d. h., von einem Gewerbetreibenden ausgeht, und zum anderen eine Handlung, eine Unterlassung, eine Verhaltensweise, eine Erklärung oder eine kommerzielle Mitteilung darstellt, "die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 40 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 8 und 54; GroßKomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 2 Rn. 103).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-391/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15919
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,15919)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,15919)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,15919)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,15919) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    RLvS

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen verboten sind, die nicht mit dem Wort "Anzeige" bezeichnet sind

  • EU-Kommission

    RLvS

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen verboten sind, die nicht mit dem Wort ‚Anzeige‘ bezeichnet sind“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme unlauterer Geschäftspraktiken bei entgeltlichen Presseveröffentlichungen ohne Anzeigenzusatz

  • rechtsportal.de

    Unlautere Geschäftspraktiken bei entgeltlichen Presseveröffentlichungen ohne Anzeigenzusatz; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

Kurzfassungen/Presse (3)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Verstößt das Verbot von Schleichwerbung in deutschen Pressegesetzen gegen EU-Recht?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als Anzeigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH zu gesponserten Zeitungsartikeln - EU-Richtlinie steht baden-württembergischen Pressegesetz entgegen

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Veröffentlichungen mit "Anzeige" verstößt gegen UGP-Richtlinie

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht