Rechtsprechung
   EuGH, 28.04.2016 - C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8425
EuGH, 28.04.2016 - C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14 (https://dejure.org/2016,8425)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.2016 - C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14 (https://dejure.org/2016,8425)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 2016 - C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14 (https://dejure.org/2016,8425)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Borealis Polyolefine

    Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a Abs. 5 - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Berechnungsmodus für den ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Borealis Polyolefine

    Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a Abs. 5 - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Berechnungsmodus für den ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

  • lto.de (Kurzinformation)

    Emissionszertifikate: Brüssel muss beim CO2-Handel nachbessern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Emissionshandel: Korrektur des Korrekturfaktors

  • derenergieblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Emissionshandel

Besprechungen u.ä. (2)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sektorübergreifende Korrekturfaktor

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Emissionshandel: Sektorübergreifender Korrekturfaktor ungültig

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Api Raffineria di Ancona

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a Abs. 5 - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Berechnungsmodus für den ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

    EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

    Zu der Frage, ob die Wirkungen dieses Beschlusses aufrechtzuerhalten sind, um die Entstehung eines rechtlichen Vakuums zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 106), ist festzustellen, dass in Anbetracht von Art. 49 der DSGVO durch die Nichtigerklärung eines Angemessenheitsbeschlusses wie des DSS-Beschlusses jedenfalls kein solches rechtliches Vakuum entstehen kann.
  • EuGH, 14.07.2016 - C-456/15

    BASF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

    Die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 werden in der Weise zeitlich begrenzt, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), Wirkungen entfaltet, um der Europäischen Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.

    Das Ausgangsverfahren fügt sich in einen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen ein, der weitgehend mit dem der Rechtssachen übereinstimmt, in denen das Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), ergangen ist.

    In seinem Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. ( C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), hatte der Gerichtshof über Fragen zu befinden, die den in der vorliegenden Rechtssache vom Verwaltungsgericht Berlin aufgeworfenen im Wesentlichen gleichen.

    Soweit die Restgase von den Stromerzeugern verbrannt wurden, fanden die entsprechenden Emissionen bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten keine Berücksichtigung (vgl. Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 74).

    Genauso wenig werden die Emissionen aus der Wärmeerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung für die Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten berücksichtigt, soweit sie von Stromerzeugern stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 75).

    Die Kommission berücksichtigte bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten nämlich nicht die Emissionen von Stromerzeugern, wie sich aus Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278 ergibt, der zur Durchführung des Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 erlassen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 68).

    Hierzu hat der Gerichtshof schon entschieden, dass Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278, indem er es nicht zulässt, dass Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten berücksichtigt werden, mit dem Wortlaut von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 in Verbindung mit Abs. 3 dieses Artikels in Einklang steht (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 68).

    Diese Auslegung entspricht auch der Systematik der Richtlinie 2003/87 und den mit ihr verfolgten Zielen (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 69).

    Hierzu hat der Gerichtshof schon entschieden, dass der in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 festgelegte Korrekturfaktor, da die Kommission die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht gemäß den Anforderungen von Art. 10a Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/87 festgelegt hat, gegen diese Bestimmung der Richtlinie verstößt (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 98).

    Unter diesen Umständen ist auf die Fragen 3 bis 5 zu antworten, dass Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448, durch die der Korrekturfaktor festgelegt wurde, ungültig sind (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 99).

    Aus Rn. 111 des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), ergibt sich, dass der Gerichtshof die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 in der Weise zeitlich begrenzt hat, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung jenes Urteils Wirkungen entfaltet, um der Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.

    Die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 werden in der Weise zeitlich begrenzt, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), Wirkungen entfaltet, um der Europäischen Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.

  • EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

    ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

    Infolgedessen ist die Versteigerung der Zertifikate entsprechend dem in den Erwägungsgründen 15 und 19 der Richtlinie 2009/29 zum Ausdruck gebrachten Willen des Unionsgesetzgebers seit dem Jahr 2013 für die Stromerzeuger zur Regel geworden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, 1berdrola u. a., C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 40, und vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 82).

    Außerdem ist in Art. 10a Abs. 1, 3 und 5 der Richtlinie 2003/87 die den Bestimmungen dieser Richtlinie zugrunde liegende Dichotomie angelegt, nach der die Anlagen im Sinne des Abs. 3 dieses Artikels, zu denen u. a. die "Stromerzeuger" im Sinne des Art. 3 Buchst. u der Richtlinie zählen, von den gemeinhin als "Industrieanlagen" bezeichneten sonstigen Anlagen, die Treibhausgasemissionen erzeugen, unterschieden werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 70, …und vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation, C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 40 und 41).

    Diese Unterscheidung zwischen den vom Stromerzeugerbegriff des Art. 3 Buchst. u der Richtlinie 2003/87 erfassten Anlagen und den sonstigen Treibhausgasemissionen erzeugenden Anlagen wirkt sich aber unmittelbar auf die Berechnung des in Art. 10a Abs. 5 dieser Richtlinie vorgesehenen "einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors" aus, dessen Anwendung auf die von den Mitgliedstaaten errechnete vorläufige Jahresmenge an kostenlosen Emissionszertifikaten die endgültige Jahresmenge dieser Zertifikate bestimmt, die den Industrieanlagen, die dafür in Betracht kommen, von den Mitgliedstaaten zuzuteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 71).

    Nach Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 müssen die Mitgliedstaaten nämlich, wenn die vorläufige Menge an Emissionszertifikaten, die den nicht unter Art. 10a Abs. 3 fallenden Anlagen kostenlos zuzuteilen sind, die der Industrie gesetzte Obergrenze überschreitet, die der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Art. 10a Abs. 5 entspricht, eine proportionale Kürzung dieser vorläufigen Menge vornehmen, indem sie den in dieser Bestimmung vorgesehenen "einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor" anwenden, der dem Verhältnis zwischen der vorläufigen Menge und der Obergrenze entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 62 und 63, …sowie vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 37).

    Wie sich aber aus dem klaren Wortlaut von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 ergibt, werden die von den Stromerzeugern erzeugten Emissionen bei der Berechnung dieses Faktors nicht berücksichtigt, da sie in die in dieser Bestimmung festgelegte jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht einfließen, die auf die Emissionen der "Anlagen ..., die nicht unter Absatz 3 [dieses Artikels] fallen", begrenzt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 64, 68, 72, 74, 75 und 83, …sowie vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 24, 26 und 32).

    10a Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 stellt, indem er das Verbot der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an Stromerzeuger vorbehaltlich der Regelungen in anderen Bestimmungen vorsieht, mithin eine Grundsatzregelung auf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 66).

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-572/16

    INEOS

    9 Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 81).

    30 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2015:754, Nr. 63).

    Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2015:754, Nr. 40).

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2015:754, insbesondere Nrn. 44 bis 60) und Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311).

    Dieser erste Faktor wurde jedoch vom Gerichtshof im Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), für nichtig erklärt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-682/17

    ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

    Vgl. hierzu Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 71).

    37 Vgl. Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 70).

    Dieser Mechanismus ist im Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 60 ff.), beschrieben worden.

    59 Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 66).

  • EuG, 13.07.2022 - T-227/21

    Wettbewerb

    Aus dieser Abweichung zwischen den verschiedenen Sprachfassungen folgt, dass Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung, zu der er gehört, ausgelegt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 90, …sowie vom 26. Januar 2021, Hessischer Rundfunk, C-422/19 und C-423/19, EU:C:2021:63, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 21.17

    Anwendung des Korrekturfaktors nach Art 4 und Anhang II des Beschlusses …

    48 Den von der Kommission in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 (Amtsblatt der EU L 240/27 vom 7. September 2013) festgesetzten Korrekturfaktor hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28. April 2016 in den Rechtssachen C-191/14 u.a. für ungültig erklärt (Nr. 2 des Tenors seines Urteils).

    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, für eine nochmalige Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit der Gültigkeit des ursprünglichen Korrekturfaktors sei nach dem Urteil vom 28. April 2016 in den Rechtssachen C-191/14 u.a. kein Raum mehr.

    Hätte er den weiteren gegen den Beschluss 2013/448/EU erhobenen Beanstandungen Auswirkungen auf den Umfang der Befristung seiner Ungültigerklärung einräumen wollen, hätte er bereits im Verfahren C-191/14 u. a., aber auch in den Folgeverfahren hierüber entscheiden müssen und im Übrigen damit einer Wiederholung solcher Fehler bei der Neufestsetzung des Korrekturfaktors vorbeugen können.

    Die Reichweite des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 2016 (C-191/14) ist in der hierfür maßgeblichen Rechtsprechung dieses Gerichts geklärt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 20.17

    Emissionsberechtigung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden; Zuteilungselement …

    48 Den von der Kommission in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 (Amtsblatt der EU L 240/27 vom 7. September 2013) festgesetzten Korrekturfaktor hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28. April 2016 in den Rechtssachen C-191/14 u.a. für ungültig erklärt (Nr. 2 des Tenors seines Urteils).

    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, für eine nochmalige Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit der Gültigkeit des ursprünglichen Korrekturfaktors sei nach dem Urteil vom 28. April 2016 in den Rechtssachen C-191/14 u.a. kein Raum mehr.

    Hätte er den weiteren gegen den Beschluss 2013/448/EU erhobenen Beanstandungen Auswirkungen auf den Umfang der Befristung seiner Ungültigerklärung einräumen wollen, hätte er bereits im Verfahren C-191/14 u. a., aber auch in den Folgeverfahren hierüber entscheiden müssen und im Übrigen damit einer Wiederholung solcher Fehler bei der Neufestsetzung des Korrekturfaktors vorbeugen können.

    Die Reichweite des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 2016 (C-191/14) ist in der hierfür maßgeblichen Rechtsprechung dieses Gerichts geklärt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …

    32 Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (…C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 30 bis 34), vom 8. März 2007, Roquette Frères (…C-441/05, EU:C:2007:150, Rn. 35 bis 48), vom 29. Juni 2010, E und F (…C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 37 bis 52), vom 18. September 2014, Valimar (…C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 24 bis 38), vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (…C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 27 bis 32), vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 57), und vom 14. März 2017, A u. a. (…C-158/14, EU:C:2017:202, Rn. 71 bis 75).

    50 Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 51), unter Anführung der Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 63).

  • EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

    INEOS Köln - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

    Im zweiten Verfahrensabschnitt musste die Kommission, nachdem sie das Verzeichnis erhalten hatte, und sofern u. a. die von den Mitgliedstaaten berechnete vorläufige Jahresgesamtmenge die der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten im Sinne von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 entsprechende Sektorobergrenze überstieg, sodann eine proportionale Kürzung der von den Mitgliedstaaten berechneten vorläufigen Menge vornehmen, indem sie den in dieser Bestimmung vorgesehenen "sektorübergreifenden Korrekturfaktor" anwandte, der dem Verhältnis zwischen der vorläufigen Menge und der Obergrenze entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 62 und 63).

    Schließlich lässt sich entgegen dem Vorbringen von INEOS dem Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), keine andere Auslegung entnehmen.

  • EuGH, 28.07.2016 - C-457/15

    Vattenfall Europe Generation - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den …

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2021 - C-584/20

    Kommission/ Landesbank Baden-Württemberg und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …

  • EuGH, 17.05.2018 - C-229/17

    Evonik Degussa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel …

  • VG Berlin, 06.12.2019 - 10 K 61.18
  • EuGH, 08.09.2016 - C-461/15

    E.ON Kraftwerke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel …

  • VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 427.19

    Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19

    Institutionelles Recht

  • EuGH, 09.02.2017 - C-585/15

    Raffinerie Tirlemontoise - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zucker - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-320/19

    Ingredion Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  • VG Berlin, 25.01.2019 - 10 K 404.15

    Zusprechung von Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit …

  • VG Berlin, 25.01.2019 - 10 K 413.15

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • EuGH, 26.07.2017 - C-80/16

    ArcelorMittal Atlantique und Lorraine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  • EuGH, 11.01.2017 - C-491/15

    Typke / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …

  • VG Berlin, 12.06.2020 - 10 L 177.20
  • BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 10.17

    3 Handelsperiode; Bezugszeitraum; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-695/20

    Generalanwalt Rantos: Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-501/15

    EUIPO / Cactus

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14

    A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-330/22

    Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta muss der Rat nach der …

  • EuGH, 14.05.2020 - C-189/19

    Spenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14

    Brandconcern / EUIPO

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

    Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-460/15

    Schaefer Kalk - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-321/15

    ArcelorMittal Rodange und Schifflange - Umwelt - System für den Handel mit …

  • VG Berlin, 25.04.2023 - 10 K 396.20

    Kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 02.06.2022 - 10 K 340.20
  • EuGH, 30.06.2016 - C-502/14

    Buzzi Unicem u.a.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2021 - 12 N 17.20

    Emissionshandel - Carbon-Leakage - Sektor oder Teilsektor mit Verlagerungsrisiko …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 12 S 34.20

    Emissionshandel; Kapazitätsverringerung; teilweise Aufhebung der …

  • EuGH, 26.10.2016 - C-369/15

    Siderúrgica Sevillana

  • VG Berlin, 14.11.2017 - 10 K 889.17

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,33037
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14 (https://dejure.org/2015,33037)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.11.2015 - C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14 (https://dejure.org/2015,33037)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. November 2015 - C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14 (https://dejure.org/2015,33037)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    DOW Benelux

    Umweltrecht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Einheitlicher sektorübergreifender Korrekturfaktor - Berechnung - Restgase - Kraft-Wärme-Kopplung - Neu ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Borealis Polyolefine

    Umweltrecht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Einheitlicher sektorübergreifender Korrekturfaktor - Berechnung - Restgase - Kraft-Wärme-Kopplung - Neu ...

Verfahrensgang

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14
  • EuGH, 28.04.2016 - C-191/14
 
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Rechtsprechung
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Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14 (https://dejure.org/2015,33036)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.11.2015 - C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14 (https://dejure.org/2015,33036)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. November 2015 - C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14 (https://dejure.org/2015,33036)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Esso Italiana u.a.

    Umweltrecht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Einheitlicher sektorübergreifender Korrekturfaktor - Berechnung - Restgase - Kraft-Wärme-Kopplung - Neu ...

 
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