Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2006 - C-392/04, C-422/04   

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https://dejure.org/2006,165
EuGH, 19.09.2006 - C-392/04, C-422/04 (https://dejure.org/2006,165)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2006 - C-392/04, C-422/04 (https://dejure.org/2006,165)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2006 - C-392/04, C-422/04 (https://dejure.org/2006,165)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    I-21 Germany

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt

  • Europäischer Gerichtshof

    Arcor

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt

  • EU-Kommission

    I-21 Germany

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt

  • EU-Kommission

    I-21 Germany

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 11 Abs. 1 RL 97/13/EG über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemeingenehmigungen und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste ; Erhebung einer Gebühr für Einzelgenehmigungen unter Berücksichtigung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands; Entgegenstehen der Richtlinie gegen Berechnung der Gebühr unter Einbeziehung der über einen Zeitraum von 30 Jahren durch die Erteilung der Einzelgenehmigungen verursachten Kosten ; Frage der Vereinbarkeit mit den Geboten der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung auf Grund der Unzuverlässigkeit der Schätzung; Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft; Beurteilung der Rechtswidrigkeit (im Sinne des jeweiligen nationalen Rechts) einer mit dem Gemeinschaftsrecht klar unvereinbaren Regelung durch die nationalen Gerichte; Rücknahmebestandskräftige Verwaltungsakte

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Arcor)./. Bundesrepublik Deutschland. Rücknahme bestandskräftiger gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1; EG Art. 10
    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt - Freier Dienstleistungsverkehr

  • datenbank.nwb.de

    Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben bei Telekommunikationsdiensten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    I-21 Germany

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt

  • heise.de (Pressebericht, 19.09.2006)

    Lizenzgebühren für Telekommunikationsanbieter verstoßen gegen EU-Recht

  • beck.de (Kurzinformation)

    Lizenzgebühren für TK-Anbieter unzulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Berechnung einer Gebühr für Einzelgenehmigungen für TK-Dienste

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.09.2006, Az.: C-392/04 und C-422/04 (EuGH: Berechnung einer Gebühr für Einzelgenehmigungen für TK-Dienste)" von RA Dr. Norbert Nolte, original erschienen in: MMR 2007, 30 - 31.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.09.2006, Rs. C-392/04 und C-422/04 i-21 (Europarechtliches Verwaltungsrecht)" von Prof. Dr. Matthias Ruffert, original erschienen in: JZ 2007, 404 - 409.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 7. Juli 2004 des Bundesverwaltungsgerichts in dem Rechtsstreit i-21-germany GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung von Artikel 10 EG und Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117, S. 15) - Gebühr für Unternehmen mit Einzelgenehmigungen, bei deren Berechnung von einer Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands der nationalen Regulierungsbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgegangen worden ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 136 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1277
  • EuZW 2006, 696
  • MMR 2007, 27
  • DVBl 2006, 1441
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides;

    Mit Urteil vom 19. September 2006 (Rs. C-392/04 und C-422/04) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Vorlage wie folgt beschieden:.

    Zum anderen ist der Gebührenbescheid rechtswidrig, weil er nicht mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste - Lizenzierungsrichtlinie - (ABl EG Nr. L 117 S. 15) im Einklang steht, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 7. Juli 2004 ergangenen Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O. Rn. 22 ff.) dargelegt hat.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verlangt das Gemeinschaftsrecht mit Blick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 51; Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs. C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 24).

    Sieht das nationale Recht - wie hier - vor, dass ein nach innerstaatlichem Recht rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar ist, zurückzunehmen ist, sofern seine Aufrechterhaltung "schlechterdings unerträglich" wäre, muss die gleiche Verpflichtung zur Rücknahme unter den gleichen Voraussetzungen im Fall eines Verwaltungsakts gelten, der gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 63).

    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O. Rn. 65 ff.) dargelegt, dass der Gebührenbescheid mit Blick auf seine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht deshalb zurückgenommen werden muss, weil ansonsten die Grundsätze der Gleichbehandlung, der guten Sitten, von Treu und Glauben oder der Billigkeit beeinträchtigt wären.

    Ist die Behörde - wie hier - nach nationalem Recht verpflichtet, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, wenn diese offensichtlich mit innerstaatlichem Recht unvereinbar ist, so muss im Fall offensichtlicher Unvereinbarkeit dieser Entscheidung mit Gemeinschaftsrecht die gleiche Verpflichtung bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 69).

    Der Europäische Gerichtshof hat hervorgehoben, dass es Sache des nationalen Gerichts ist zu beurteilen, ob angesichts der aufgezeigten Grundsätze der angefochtene Gebührenbescheid offensichtlich rechtswidrig im Sinne des betreffenden nationalen Rechts ist (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 71).

    In seinem Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O. Rn. 22 ff.) hat der Europäische Gerichtshof dargelegt, dass der Gebührenbescheid Gemeinschaftsrecht verletzt.

    Die Annahme eines offensichtlichen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht ist nicht deshalb geboten, weil der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O. Rn. 71 f.) davon ausgegangen ist, die dem streitigen Gebührenbescheid zugrunde liegende Regelung erweise sich als mit dem Gemeinschaftsrecht "klar unvereinbar".

    Der Senat hat erwogen, ob sich die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit deshalb als offensichtlich darstellt, weil die Lizenzierungsrichtlinie den Zweck verfolgt, im Interesse der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes den Markteintritt neuer Wettbewerber erheblich zu erleichtern, und weil die Erhebung der hier streitigen Gebühr den Wettbewerb ernsthaft beeinträchtigen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 70).

  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    (4) Das deutsche Verfahrensrecht, das Vertrauensschutzgesichtspunkte nur in einem gesonderten Billigkeitsverfahren berücksichtigt, steht nicht im Widerspruch zum Unionsrecht; denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats (EuGH-Urteile Reemtsma vom 15. März 2007 C-35/05, EU:C:2007:167, Rz 40; i-21 Germany und Arcor vom 19. September 2006, C-392/04 und C-422/04, EU:C:2006:586, Rz 57; vgl. auch EuGH-Urteil Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, Rz 65, 66, Leitsatz 2 zur Berichtigung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer).
  • BFH, 16.09.2010 - V R 57/09

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen

    a) Die Dauer der Einspruchsfrist nach § 355 AO verstößt weder gegen die unionsrechtlichen Vorgaben des Äquivalenz- noch des Effektivitätsprinzips, da nach dem EuGH-Urteil vom 19. September 2006 C-392/04 und C-422/04, I-21 Germany und Arcor (Slg. 2006, I-8559 Rdnrn. 59, 60 und 62) eine einmonatige Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs angemessen ist.

    Danach sind Verwaltungsakte, die nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht mehr anfechtbar sind, selbst wenn sie gegen das Unionsrecht verstoßen, für die Beteiligten bindend (vgl. EuGH-Entscheidungen vom 13. Januar 2004 C-453/00, Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837, unter Rdnr. 24; I-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, unter Rdnr. 51).

    a) Es ist unionsrechtlich grundsätzlich nicht erforderlich, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder nach Erschöpfen des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist oder durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil bestätigt wurde (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. Urteile Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837, unter Rdnr. 24; I-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, unter Rdnr. 51).

    b) Zu beachten ist allerdings, dass die für den Erlass einer Verwaltungsentscheidung zuständige Behörde nach dem (für die Streitjahre noch) in Art. 10 EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, ihre Entscheidung zu überprüfen und zurückzunehmen (EuGH-Urteile Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837, unter Rdnr. 28; vom 16. März 2006 C-234/04, Kapferer, Slg. 2006, I-2585, unter Rdnr. 23; I-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, unter Rdnr. 52; vom 12. Februar 2008 C-2/06, Kempter, Slg. 2008, I-411, unter Rdnrn. 37 bis 39; vom 3. September 2009 C-2/08, Olimpiclub, Slg. 2009, I-7501, EuZW 2009, 739, unter Rdnrn. 23 ff.; Asturcom Telecomunicationes SL in Slg. 2009, I-9579, EWS 2009, 475, EuZW 2009, 852, unter Rdnr. 37).

    Der EuGH hat die deutschen Einspruchs- und Klagefristen und damit die nationalen verfahrensrechtlichen Regelungen zur Durchsetzung des Unionsrechts nicht beanstandet (EuGH-Urteil I-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, unter Rdnrn. 58 bis 60; vgl. auch unter II.4.a und b).

    Die Klägerin hat --wie sie selbst einräumt-- gegen die bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzungen nicht die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe (vgl. EuGH-Urteil I-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, unter Rdnrn. 53 f.) ausgeschöpft (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 229; Kanitz/Wendel, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2008, 231, 232; Ludwigs, DVBl 2008, 1164, 1170; Müller/Seer, Internationale Wirtschaftsbriefe Fach 11, Gruppe 2, 865, 875; Rennert, DVBl 2007, 400, 408; Ruffert, Juristenzeitung 2007, 407, 409).

    Die Gegenauffassung von Meilicke (DStR 2007, 1892, 1893; ders., BB 2004, 1087 ff., und Schacht/Steffens, BB 2008, 1254, 1255), nach der die Rechtslage hinsichtlich dieser Voraussetzung nicht abschließend geklärt sein soll, vermag nicht zu begründen, warum und in welcher Hinsicht nach den Ausführungen des EuGH im Urteil I-21 Germany & Arcor in Slg. 2006, I-8559 noch Klärungsbedarf besteht.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04   

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https://dejure.org/2006,12942
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04 (https://dejure.org/2006,12942)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.03.2006 - C-392/04 (https://dejure.org/2006,12942)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. März 2006 - C-392/04 (https://dejure.org/2006,12942)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    I-21 Germany

    Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Richtlinie 97/13/EG - Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen - Auslegung von Artikel 11 Absatz 1 - Unzulässigkeit einer Gebühr, bei deren Berechnung von einer Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands der nationalen Regulierungsbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgegangen worden ist - Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegen Rechtssicherheit - Bestandskräftige Verwaltungsakte, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen - Überprüfung

  • EU-Kommission

    I-21 Germany

    Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Richtlinie 97/13/EG - Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen - Auslegung von Artikel 11 Absatz 1 - Unzulässigkeit einer Gebühr, bei deren Berechnung von einer Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands der nationalen Regulierungsbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgegangen worden ist - Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegen Rechtssicherheit - Bestandskräftige Verwaltungsakte, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen - Überprüfung

  • EU-Kommission

    I-21 Germany

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung, Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste; Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands der nationalen Regulierungsbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren; Überprüfung rechtswidriger bestandskräftig gewordener Gebührenbescheide; Verstoß gegen der Gemeinschaftsordnung zu Grunde liegende Prinzipien als Voraussetzung einer solchen Überprüfung; Auslegung des Art. 10 EG und des Art. 11 Abs. 1 Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemeingenehmigungen und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste; Auslegung des nationalen Rechts als Aufgabe der nationalen Gerichte unter Berücksichtigung der Rechte Dritter

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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5010/01

    Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für Leistungen eines

    Das Gericht folgt dem Kläger nicht dahingehend, die Verweisung auf die Vorschriften des nationalen Verfahrensrechts sei zu eng und müsse durch eine umfassende Abwägung zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit einerseits und dem Interesse an der effektiven Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts andererseits ersetzt werden (im Anschluss an die Schlussanträge des Generalanwalts Colomer vom 16. März 2006 C-392/04 und C-422/04 - i-21 Germany und ISIS Multimedia Net, veröffentlicht im Internet unter www.curia.eu.int/de, Rz. 95 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer

    30 - In den Nrn. 90 ff. meiner Schlussanträge vom 16. März 2006 in den Rechtssachen C-392/04 und C-422/04 (i-21 Germany und Isis Multimedia, in denen noch kein Urteil ergangen ist) habe ich dargelegt, dass die Entwicklung dieser Lehre in Bezug auf die Richtlinien einen Ausweg darstellt, der notwendig ist, weil eine unmittelbare horizontale Wirkung der Richtlinien nicht anerkannt wird (Nr. 91).
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