Rechtsprechung
EuGH, 26.03.1996 - C-392/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.
Richtlinie 90/531 des Rates, Artikel 8 Absatz 1
1. Rechtsangleichung; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor; Richtlinie 90/531; Bestimmung der vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Telekommunikationsdienste; ... - EU-Kommission
The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
- Wolters Kluwer
Haftung der Mitgliedstaaten gegenüber den Bürgern für nicht umgesetzte Richtlinien; Kausalzusammenhang zwischen Verstoß gegen die Umsetzungspflicht und dem eingetretenen Schaden; Beeinträchtigung der Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts; Auftragsvergabe durch ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Staatshaftung bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht
- Judicialis
Richtlinie Nr. 90/531 Art. 2 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie Nr. 90/531 Art. 2 Abs. 2 Buchst. d; ; Richtlinie Nr. 90/531 Art. 2 Abs. 3 Buchst. a; ; Richtlinie Nr. 90/531 Art. 2 Abs.... 6; ; Richtlinie Nr. 90/531 Art. 8 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 90/531/EWG Art. 8 Abs. 1
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 90/531 - Bestimmung der vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Telekommunikationsdienste - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Lockerung des EG-Vergaberechts für Telekomunternehmen im Wettbewerb? (IBR 1996, 225)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsverfahren - Auslegung der Richtlinie 90/531/EWG - Telekommunikation - Umsetzung in innerstaatliches Recht - Entschädigungspflicht bei fehlerhafter Umsetzung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
- EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 677 (Ls.)
- NVwZ 1996, 677 L
- BB 1996, 441
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 25.05.1978 - 83/76
HNL / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
Enge Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats sind in diesem Fall aus den Gründen gerechtfertigt, die der Gerichtshof bereits zur Rechtfertigung einer engen Konzeption der ausservertraglichen Haftung der Organe oder der Mitgliedstaaten wegen der Wahrnehmung ihrer Rechtsetzungstätigkeit in Bereichen, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen und in denen sie über ein weites Ermessen verfügen, entwickelt hat; hierzu gehört die Erwägung, daß die Wahrnehmung dieser Rechtsetzungstätigkeit nicht jedesmal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn das allgemeine Interesse den Erlaß von Maßnahmen, die die Interessen des einzelnen beeinträchtigen können, durch diese Organe oder Mitgliedstaaten gebietet (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnrn.42 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Verstoß als hinreichend qualifiziert anzusehen, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner Rechtsetzungsbefugnis deren Grenzen offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil HNL u. a./Rat und Kommission, a. a. O., Randnr. 6, sowie das Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 55).
- EuG, 06.12.1990 - T-6/90
Alessandro Petrilli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
38 Der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, folgt aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen T-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, und vom 5. März 1996 in den Rechtssachen 46/93 und 48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31). - EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
38 Der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, folgt aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen T-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, und vom 5. März 1996 in den Rechtssachen 46/93 und 48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
- BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
- und daß zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…Rn. 51; vgl. in diesem Sinn auch die späteren Urteile des EuGH vom 26. März 1996 - Rs. C-392/93 "British-Telecommunications" = EuZW 1996, 274, und vom 8. Oktober 1996 - Rs. C-178/94 u.a. "Pauschalreisen"). - EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Im Ausgangsverfahren verfügt der Gerichtshof jedoch über alle Informationen, die für die Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob der hier gegebene Sachverhalt einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht erkennen lässt (vgl. entsprechend Urteile vom 26. März 1996, British Telecommunications, C-392/93, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 41, und vom 17. Oktober 1996, Denkavit u. a., C-283/94, C-291/94 und C-292/94, Slg. 1996, I-5063, Randnr. 49). - EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
20 Der Gerichtshof hat festgestellt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteil Francovich u. a., Randnr. 35; Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24).50 und 51, British Telecommunications, Randnrn.
25 Zum einen ist ein Verstoß hinreichend qualifiziert, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und British Telecommunications, Randnr. 42); zum anderen kann die blosse Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (vgl. Urteil Hedley Lomas, Randnr. 28).
- EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
55 bis 57, vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 41, Denkavit u. a., Randnr. 49, und Konle, Randnr. 58) grundsätzlich den nationalen Gerichten (Urteile Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 58, und Köbler, Randnr. 100).Zur zweiten Voraussetzung ist darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtsetzungsbefugnis die Grenzen offenkundig und erheblich überschritten hat, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind (vgl. Urteile Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und British Telecommunications, Randnr. 42, sowie Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 38).
- BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
Diesem restriktiven Haftungsmaßstab liegt die Erwägung zu Grunde, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit, insbesondere bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen, nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn Allgemeininteressen den Erlass von Maßnahmen gebieten, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen können (EuGH, Urteile vom 26. März 1996 - C-392/93 - British Telecommunications, Slg. 1996, I-1654, WRP 1996, 695 Rn. 40 …und vom 5. März 1996 aaO Rn. 45).Ob nach diesen Kriterien ein qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zu bejahen ist, haben in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht die nationalen Gerichte festzustellen (…EuGH, Urteile vom 30. September 2003 - C-224/01 - Köbler, Slg. 2003, I-10290, NJW 2003, 3539 Rn. 54; vom 26. März 1996 aaO Rn. 41 …und vom 5. März 1996 aaO Rn. 58).
- EuGH, 01.06.1999 - C-302/97
Konle
55 bis 57, vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845 und vom 17. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94, Denkavit u. a., Slg. 1996, I-5063) grundsätzlich den nationalen Gerichten (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 58). - Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
31 - Vgl. die Urteile vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93 (British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631), vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94 (Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845), vom 17. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94 (Denkavit u. a., Slg. 1996, I-5063), vom 10. Juli 1997 in den Rechtssachen C-94/95 und C-95/95 (Bonifaci u. a. und Berto u. a., Slg. 1997, I-3969), vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-319/96 (Brinkmann, Slg. 1998, I-5255) und vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-140/97 (Rechberger u. a., Slg. 1999, I-3499).55 bis 57, in der Rechtssache C-392/93 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 41, in den Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 49, vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-302/97 (Konle, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 58) und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 100).
36 - Urteile in der Rechtssache C-392/93 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 41, und in den Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 49.
37 - Siehe etwa die Urteile in der Rechtssache C-392/93 (zitiert in Fußnote 31), Randnrn.
- KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
Die Klägerin weist jedoch zu Recht darauf hin, dass in zahlreichen anderen Entscheidungen des EuGH die hinreichende Bestimmbarkeit nicht (ausdrücklich) als Voraussetzung für den individualbegünstigenden Charakter einer Bestimmung des primären Gemeinschaftsrechts (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 51;… Urt. v. 23.5.1996 - V-5/94, Hedley Lomas, Tz. 25;… Urt. v. 4.7.2000 - C-424/97, Salomone Haim, Tz. 36; Urt. 30.9.2003 - C-224/01, Gerhard Köbler, Tz. 51;… Urt. v. 13.6.2006 - C-173/03, Traghetti del Mediterraneo, Tz. 45) oder einer Richtlinie (vgl. EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 39;… Urt. v. 17.10.1996 - C-283/94, Denkavit, Tz. 48; Urt. 22.4.1997 - C66/95, Eunice Sutton, Tz. 32;… Urt. v. 10.7.1997 - C-94/95, Bonifaci, Tz. 47;… Urt. v. 2.4.1998 - C-127/95, Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 25;… Urt. v. 4.12.2003 - C-63/01, Samuel Evans, Tz. 83;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 69) genannt wurde.Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht bei jedem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, sondern nur bei "offenkundigen und erheblichen" Verletzungen indivdualbegünstigender Normen des Gemeinschaftsrechts in Betracht (…EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 55; Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 42;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 70).
Ein hinreichend qualifizierter Verstoß kann in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann angenommen werden, wenn die Auslegung der Richtlinie durch den nationalen Gesetzgeber in einem offenkundigen Widerspruch zu deren Wortlaut und Zielen steht (EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 42 f.).
In diesem Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung des EuGH neben der Klarheit und Genauigkeit der mutmaßlich verletzten Vorschrift auch von maßgeblicher Bedeutung, ob die von den zuständigen Organen gewählte Auslegung der umzusetzenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auch von anderen Mitgliedstaaten befürwortet worden ist (EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 43;… Urt. v. 17.10.1996 - C-283/94, Denkavit, Tz. 50;… Karpenstein, a. a. O., Rn. 419).
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07
Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im …
Diesem restriktiven Haftungsmaßstab liegt die Erwägung zugrunde, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit, insbesondere bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen, nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn Allgemeininteressen den Erlass von Maßnahmen gebieten, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen können (…EuGH, Urteile vom 5. März 1996 aaO S. 1-1147 f Rn. 45; vom 26. März 1996 - Rs. C-392/93 - British Telecommunications - Slg. 1996, I-1654, 1668 Rn. 40).Unter diesen Umständen ist ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht regelmäßig zu verneinen (vgl. EuGH, Urteile vom 26. März 1996 - C-392/93 - British Telecommunications - Slg. 1996, I-1654, 1669 Rn. 44 f;… vom 17. Oktober 1996 - verbundene Rs. C-283/94, C-291/94 und C-292/94 - Denkavit - Slg. 1996, I-5085, 5102 Rn. 52 f).
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtsetzungsbefugnisse die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (…z.B. EuGH, Urteile vom 13. März 2007 - C-524/04 - Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Slg. 2007, I-2157 Rn. 118;… vom 8. Oktober 1996 - C-178/94 u.a. - Dillenkofer u.a., Slg. 1996, I-4867 Rn. 25; vom 26. März 1996 - C-392/93 - British Telecommunications, Slg. 1996, I-1654 Rn. 42;… vom 5. März 1996 - C-46/93 u.a. - Brasserie du Pêcheur Slg. 1996, I-1131 Rn. 45, 55 ;… siehe auch Senatsbeschluss vom 26. April 2012 - III ZR 215/11, juris Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 24. Juni 2010 - III ZR 140/09, NJW 2011, 772 Rn. 7;… Senatsurteile vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07, NJW 2009, 2534 Rn. 22 und vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 38). - EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
Haim
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- EuGH, 04.12.1997 - C-97/96
GESELLSCHAFTSRECHT
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11
Private Spielhallen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05
Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
- EuGH, 10.07.2014 - C-244/13
Ogieriakhi - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 …
- BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99
Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
- EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
- EuGH, 02.04.1998 - C-127/95
Norbrook Laboratories
- BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09
Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06
Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
- EuGH, 28.06.2001 - C-118/00
Larsy
- EuGH, 17.10.1996 - C-283/94
Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen
- EuGH, 15.06.1999 - C-140/97
Rechberger u.a.
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
Bonifaci u.a.
- EuGH, 22.04.1997 - C-66/95
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Sutton
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01
Evans
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Schmidberger
- EuGH, 10.07.1997 - C-373/95
Maso u.a.
- LG Aachen, 05.05.2020 - 12 O 530/19
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22
Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-118/00
Larsy
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-140/97
Walter Rechberger, Renate Greindl, Hermann Hofmeister u. a. gegen Republik …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00
Adolf Truley
- EuGH, 16.01.2014 - C-430/13
Baradics u.a. - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Pauschalreisen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09
Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
- LG Bonn, 30.01.2004 - 1 O 459/00
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur …
- KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10
Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-302/97
Konle
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98
Hoechst AG und Hoechst
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-160/01
Mau
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
Niederlande / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97
Haim
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03
Merck, Sharp & Dohme
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- LG Aachen, 25.02.2020 - 12 O 317/19
Unionsrechtliche Staatshaftung für Dieselfahrzeuge
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-514/04
Uroplasty - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …
- VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10
Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
- LG Aachen, 25.02.2020 - 12 O 219/19
Unionshaftung wegen Dieselfällen
- SG Leipzig, 30.03.2001 - S 6 AL 818/00
Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98
Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-283/94
Denkavit International BV, VITIC Amsterdam BV und Voormeer BV gegen Bundesamt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-127/95
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- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-319/96
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- EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
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- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-66/95
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Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.
Vorabentscheidungsverfahren - Auslegung der Richtlinie 90/531/EWG - Telekommunikation - Umsetzung in innerstaatliches Recht - Entschädigungspflicht bei fehlerhafter Umsetzung
- EU-Kommission
The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
- EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
Da ich einige der soeben aufgeworfenen Fragen ausführlich in meinen Schlußanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 (Brasserie du Pêcheur) und C-48/93 (Factortame III) behandelt habe, halte ich es für zweckmäßig, wegen der Einzelheiten soweit erforderlich auf diese Schlußanträge zu verweisen.Er scheint mir übrigens nicht im Einklang mit der Auffassung zu stehen, die die Kommission in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 vertreten hat.
( 2 ) Hinsichtlich dieses letzten Aspekts steht das vorliegende Verfahren mit den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur und Factortame) und mit den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-18S/94, C-189/94 und C-190/94 (Dillenkofer u.a.), in denen ich meine Schlußanträge ebenfalls heute vortrage, in Zusammenhang.
( 15 ) Anders als in der Rechtssache C-48/93 (Factortame III), auf die ich bereits hingewiesen habe und in der die Verletzung des Gemeinschaftsrechts dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, sind im vorliegenden Fall die Durcnführungsvorschriften zu der Richtlinie ein Akt der Exekutive.
( 17 ) Zu diesen Aspekten vgl. die Nrn. 23 bis 34 meiner Schlußanträge in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 (Brasserie du Pêcheur) und C-48/93 (Factortame III).
( 18 ) Hinsichtlich der besonderen Aspekte der Rechtssache Francovich sowie der Begründung und des Umfangs des Grundsatzes der Haftung und des Schadensersatzes durch den den Vertrag verletzenden Mitgliedstaat, wie sie sich aus diesem Urteil ergeben, verweise ich auf meine Schlußanträge in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 (Brasserie du Pêcheur) und C-48/93 (Factortame), namentlich Nrn. 15 bis 22.
- EuGH, 16.12.1993 - C-334/92
Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
Vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92 (Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnrn. - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
( 21 ) Die fraglichen drei Voraussetzungen, die der Gerichtshof im Urteil Francovich (Randnr. 40) aufgestellt hat, werden hier in der Form zitiert, wie sie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, 3325, Randnr. 27) bestätigt und zusammengefaßt hat.
- EuGH, 09.04.1987 - 363/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
( 6 ) Vgl. z. B. Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733). - EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
( 4 ) Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson, Slg. 1984, 1891, Randnr. 15). - EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
( 14 ) Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u.a., Slg. 1991, I-5357). - EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
( 2 ) Hinsichtlich dieses letzten Aspekts steht das vorliegende Verfahren mit den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur und Factortame) und mit den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-18S/94, C-189/94 und C-190/94 (Dillenkofer u.a.), in denen ich meine Schlußanträge ebenfalls heute vortrage, in Zusammenhang.