Rechtsprechung
EuGH, 21.09.1999 - C-392/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Festsetzung von Schwellenwerten
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Irland
- EU-Kommission
Kommission / Irland
EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Bestimmung des Streitgegenstands durch die mit Gründen versehene Stellungnahme
- EU-Kommission
Kommission / Irland
- Wolters Kluwer
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ; Festsetzung von Schwellenwerten; Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnaher Flächen zu intensiver ...
- Judicialis
Richtlinie 85/337/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 85/337/EWG
1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Bestimmung des Streitgegenstands durch die mit Gründen versehene Stellungnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-392/96
- EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Diese Rechtsauffassung stehe im Einklang mit den Urteilen des Gerichtshofes vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403).Dieser Spielraum wird jedoch begrenzt durch die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Pflicht, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (vgl. Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 50).
Was die kumulativen Wirkungen von Projekten angeht, so ist daran zu erinnern, daß mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Kriterien und/oder Schwellenwerten das Ziel verfolgt wird, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projektes zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen ist es nicht ihr Zweck, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommen, von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 42, Kraaijeveld u. a., Randnr. 51, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45).
Sie hängt von einer Gesamtbeurteilung der Merkmale der im Gebiet des Mitgliedstaats in Betracht kommenden Projekte dieser Art ab (vgl. Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 52).
So würde ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegte, daß in der Praxis alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wären, den Ermessensspielraum überschreiten, über den er nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie verfügt, es sei denn, aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, daß bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 53).
- EuGH, 02.05.1996 - C-133/94
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Diese Rechtsauffassung stehe im Einklang mit den Urteilen des Gerichtshofes vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403).Die bloß theoretische Möglichkeit einer solchen Umgehung mache die Normierung von Schwellenwerten nicht unzulässig, denn die Richtlinie sehe sie vor und der Gerichtshof habe sie in zwei von ihm geprüften Fällen gutgeheißen (Urteile Kommission/Belgien und Kraaijeveld u. a.).
Was die kumulativen Wirkungen von Projekten angeht, so ist daran zu erinnern, daß mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Kriterien und/oder Schwellenwerten das Ziel verfolgt wird, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projektes zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen ist es nicht ihr Zweck, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommen, von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 42, Kraaijeveld u. a., Randnr. 51, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45).
- EuGH, 11.06.1998 - C-206/96
Kommission / Luxemburg
Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Daher kann die Klage nicht auf andere als die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführten Rügen gestützt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-206/96, Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401, Randnr. 13). - EuGH, 01.06.1995 - C-123/94
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Nach ständiger Rechtsprechung haben jedoch Änderungen nationaler Rechtsvorschriften auf die Entscheidung über eine Vertragsverletzungsklage keinen Einfluß, wenn sie nicht vor Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, vorgenommen wurden (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-123/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1457, Randnr. 7). - EuGH, 22.10.1998 - C-301/95
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Was die kumulativen Wirkungen von Projekten angeht, so ist daran zu erinnern, daß mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Kriterien und/oder Schwellenwerten das Ziel verfolgt wird, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projektes zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen ist es nicht ihr Zweck, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommen, von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 42, Kraaijeveld u. a., Randnr. 51, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45).
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18
Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
Die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie hänge dabei nicht von den Merkmalen eines einzelnen Projekts ab, sondern von einer Gesamtbeurteilung der Merkmale der in einem Gebiet in Betracht kommenden Projekte (EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 [ECLI:EU:C:1999:431], Kommission/Irland - Rn. 65, 74). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
Der Gesetzgeber betont im Gegenteil, dass die Rechtsprechung des EuGH - insbesondere dessen Urteil vom 21. September 1999 - C 392/96 (Kommission/Irland) -, ZUR 2000, 284 = juris - es erforderlich gemacht habe sicherzustellen, dass bei Vorhaben des Anhangs II der UVP-Änderungsrichtlinie auch dann, wenn nur aufgrund des Standorts eines Vorhabens mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen sei, eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinde. - BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14
Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nationalrechtlich sicherzustellen, dass der Regelungszweck des Art. 2 Abs. 1 UVP-RL - die Gewährleistung der Prüfung von Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt auf ihre Verträglichkeit - nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen wird (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - C-392/96 [ECLI:EU:C:1999:431] - Rn. 76 …und vom 25. Juli 2008 - C-142/07 [ECLI:EU:C:2008:445] - Rn. 44).Wie sich aus dem Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 - a.a.O. Rn. 78) ergibt, will der Europäische Gerichtshof auch die zeitlich versetzte Verwirklichung von Teilprojekten vom innerstaatlichen Recht erfasst wissen.
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - 1 LB 1/18
Genehmigung von Hähnchenmastanlagen; hinzutretende kumulierende Vorhaben; …
In seinem sogenannten "Irland-Urteil" vom 21. September 1999 (Rs. C-392/96, juris) hat sich der Europäische Gerichtshof zu der Frage des Umgangs der Mitgliedstaaten mit "kumulativen Projekten" im Lichte des Art. 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie (…damals Art. 4 Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, Abl. EG L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40, heute Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, Abl. EU L 26 vom 28. Januar 2012, S. 1; im Folgenden UVP-Richtlinie) verhalten.Bleibe die kumulative Wirkung von Projekten unberücksichtigt, so habe dies praktisch zur Folge, dass sämtliche Projekte einer bestimmten Art der Verträglichkeitsprüfung entzogen werden könnten, obgleich sie zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des Art. 2 Abs. 1 UVP-Richtlinie haben könnten (EuGH, Urteil vom 21. September 1999, Rs. C-392/96, Rn. 73, 76, juris).
Sich überschneidende Einwirkungsbereiche von Vorhaben begründen für sich allein noch nicht die Umgehung der UVP-Pflicht durch "Aufsplitterung" eines Vorhabens, die es durch die Berücksichtigung der kumulativen Wirkung der Vorhaben nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu vermeiden gilt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. September 1999, RS. C-392/96, Rn. 76, juris).
Eine rein formale Betrachtung verbietet sich jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 4 UVPG i. V. m. dem "Irland-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 21. September 1999, RS. C-392/96, Rn. 73, 76, juris) in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens bzw. des geplanten Vorhabenbetriebs ersichtlich ausschließlich der Umgehung der Verpflichtungen aus den §§ 6, 7 oder 11 UVPG dient.
Hinzu kommt, dass insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof in dem "Irland-Urteil" (EuGH, Urteil vom 21. September 1999, RS. C-392/96, Rn. 73, 76 juris) auch das Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG weit ausgelegt werden muss, da auch dieses andernfalls die Möglichkeit eröffnen würde, durch Aufsplitterung von Vorhaben die UVP-Pflicht zu umgehen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17 vgl. EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 -, juris Rn. 65, 74.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-575/21
Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend …
24 Urteile vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, EU:C:1999:431, Rn. 64), vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (…C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 37), vom 15. Oktober 2009, Kommission/Niederlande (…C-255/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:630, Rn. 32), vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a. (…C-531/13, EU:C:2015:79, Rn. 40), und vom 31. Mai 2018, Kommission/Polen (…C-526/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:356, Rn. 60).27 Urteile vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, EU:C:1999:431, Rn. 75), vom 15. Oktober 2009, Kommission/Niederlande (…C-255/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:630, Rn. 42), und vom 31. Mai 2018, Kommission/Polen (…C-526/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:356, Rn. 61).
29 Urteile vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, EU:C:1999:431, Rn. 65), vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (…C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 38), und vom 15. Oktober 2009, Kommission/Niederlande (…C-255/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:630, Rn. 35).
30 Urteile vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, EU:C:1999:431, Rn. 66), und vom 26. Mai 2011, Kommission/Belgien (…C-538/09, EU:C:2011:349, Rn. 55).
31 Urteil vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, EU:C:1999:431, Rn. 67).
- BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
Dass dies trotz der von der Beschwerde zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 - Slg. 1999, I-5901) zuträfe, ist nicht dargelegt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 2 A 1434/13
Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
vgl. OVG S.-H., Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 52 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 -, ZUR 2000, 284 = juris; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3 b Rn. 10 und 38 jeweils mit Hinweis auf die Begründung des Entwurfs des Gesetzes u. a. zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, BT-Drs.Auch wenn Art. 4 Abs. 2 RL 97/11/EG den Mitgliedstaaten bei seiner Umsetzung einen Ermessensspielraum belässt, vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 -, ZUR 2000, 284 = juris Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352 = BRS 73 Nr. 173 = juris Rn. 19, der sich in dem hier interessierenden Zusammenhang unterhalb des Schwellenwerts von 3.000 Mastschweineplätzen abspielt, kann ein Mastschweinebestand von 336 zuzüglich 378 Tieren hinsichtlich des Bestandsschutzes nach § 3 bAbs.
vgl. wiederum EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 -, ZUR 2000, 284 = juris Rn. 64.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
18 - Urteile vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 61), vom 26. Juni 2003, Kommission/Frankreich (C-233/00, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 62), vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich (C-177/04, Slg. 2006, I-2461, Randnr. 52), und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien (C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 38).41 - Vgl. nochmals das Urteil Kommission/Irland (C-427/07, zitiert in Fn. 28, Randnr. 55).
58 - Urteil Kommission/Irland (C-392/96, zitiert in Fn. 18, Randnr. 60).
59 - Urteile Kommission/Irland (C-392/96, Randnr. 61), Kommission/Frankreich (C-233/00, Randnr. 62), Kommission/Frankreich (C-177/04, Randnr. 52) und Kommission/Spanien (C-36/05, Randnr. 38), jeweils zitiert in Fn. 18.
- EuGH, 13.12.2007 - C-418/04
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich außerdem, dass die Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkung von Projekten praktisch zur Folge hat, dass sämtliche Projekte einer bestimmten Art der Verträglichkeitsprüfung entzogen werden können, obgleich sie zusammengenommen möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben (vgl. entsprechend Urteil vom 21. September 1999, Kommission/Irland, C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 76). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 8 B 315/15
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzgl. Erteilung …
- EuGH, 28.02.2008 - C-2/07
Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von …
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
- VGH Hessen, 24.08.2016 - 9 B 974/16
ARTENSCHUTZRECHTLICHE BELANGE; PRÜFUNGSUMFANG; SCHUTZKRITERIEN; STANDORTBEZOGENE …
- EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 25.07.2008 - C-142/07
Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Prüfung der …
- EuGH, 29.04.2004 - C-117/02
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2008 - C-142/07
Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16
Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen
- EuGH, 08.09.2005 - C-121/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- EuGH, 13.06.2002 - C-474/99
Kommission / Spanien
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12
Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung …
- VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
Baugenehmigung; Enger Zusammenhang; gemeinsame bauliche oder betriebliche …
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 3.18
Klage gegen zwei erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung …
- EuGH, 25.05.2023 - C-575/21
Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem …
- VGH Hessen, 25.07.2017 - 9 B 2522/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
- VGH Hessen, 14.05.2012 - 9 B 1918/11
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Hinzutreten von …
- VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 CS 08.1326
Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
- OVG Bremen, 21.11.2006 - 1 D 79/06
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
Erweiterung des Tontagebaus
- OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99
Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-275/09
Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff …
- OVG Thüringen, 02.09.2008 - 1 EO 448/08
Immissionsschutzrecht; UVP-Pflicht konkurrierender Vorhaben; Windkraftanlagen; …
- EuGH, 26.06.2003 - C-233/00
Kommission / Frankreich
- VGH Hessen, 25.11.2019 - 4 B 544/19
Baurecht, Wohngebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 6.18
Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-444/15
Associazione Italia Nostra Onlus - Umwelt - Umweltauswirkungen bestimmter Pläne …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09
Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-2/07
Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltauswirkungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- OVG Sachsen, 09.05.2012 - 1 C 20/08
Klagebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen hinsichtlich der Festsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 7.18
Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- EuGH, 16.06.2005 - C-456/03
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 A 104/12
Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14
Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …
- EuGH, 23.11.2006 - C-486/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2006 - C-486/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Italienische Republik - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01
Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde; …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
- VG Schleswig, 06.12.2017 - 8 A 38/15
Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenmaststalles für 29.900 Tiere
- EuGH, 26.05.2011 - C-538/09
Kommission / Belgien
- VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 3169/17
Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
- VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 4250/17
Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
Kommission / Spanien - Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
- EuGH, 10.05.2001 - C-152/98
Kommission / Niederlande
- EuGH, 24.02.2022 - C-463/20
Namur-Est Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2016 - C-290/15
D'Oultremont u.a. - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Plan und Programm - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
- EuGH, 26.10.2006 - C-36/05
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11
L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
- EuGH, 13.07.2006 - C-61/05
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-233/00
Kommission / Frankreich
- VG Leipzig, 19.07.2017 - 1 K 1266/15
Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Bio-Legehennenanlage
- EuGH, 19.12.2012 - C-279/11
Gegen Irland werden mehrere finanzielle Sanktionen wegen Nichtdurchführung zweier …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-531/06
GENERALANWALT BOT HÄLT ES FÜR ZULÄSSIG, DEN BESITZ UND DEN BETRIEB VON APOTHEKEN …
- VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 3260/17
Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
- EuGH, 03.03.2011 - C-134/10
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2004 - C-87/02
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
Kommission / Spanien
- OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 12 LA 22/15
Abfall; Anspruch auf rechtliches Gehör; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-474/99
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-152/98
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12
Commission / Allemagne - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- OLG Jena, 16.09.2009 - 7 U 21/09
Windenergieanlage, Umweltverträglichkeitsprüfung, künstlich Aufsplitterung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07
Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
- VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 4238/17
Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-350/08
Kommission / Litauen - Vertragsverletzungsklage - Humanarzneimittel - Beitritt …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 3 L 74/16
Nachträgliche Kumulation mehrerer Verfahren bei Prüfung der Genehmigung von …
- EuGH, 14.02.2001 - C-219/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-272/01
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2014 - C-531/13
Kornhuber u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-98/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzungsverfahren - Vereinigtes …
- VG Hannover, 11.12.2014 - 12 A 5865/13
Ausbreitungsberechnung; Beurteilungsspielraum; Bioaerosol; Freifläche; Geruch; …
- EuGH, 16.12.2004 - C-313/03
Kommission / Italien
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-392/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Irland
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.
Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Festsetzung von Schwellenwerten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-392/96
- EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 22.10.1998 - C-301/95
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-392/96
1 Einige Monate nach Erlaß des Urteils vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135) hat sich der Gerichtshof erneut mit der ordnungsgemässen Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (im folgenden: Richtlinie)(1) zu befassen.(6) - Siehe Nr. 57 der Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-301/95 (Kommission/Deutschland, Urteil vom 22. Oktober 1998, Slg. 1998, I-6135).
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-392/96
(3) - Siehe Urteile vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403). - EuGH, 02.05.1996 - C-133/94
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-392/96
(3) - Siehe Urteile vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-392/96
(2) - Siehe die folgenden rechtlichen Erwägungen in den Schlussanträgen des Generalanwalts Cosmas vom 26. November 1996 zum Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699): "Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, soll das in Artikel 169 des Vertrages vorgesehene vorprozessuale Verfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen oder seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirksam geltend zu machen. - EuGH, 23.10.1997 - C-157/94
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-392/96
(2) - Siehe die folgenden rechtlichen Erwägungen in den Schlussanträgen des Generalanwalts Cosmas vom 26. November 1996 zum Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699): "Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, soll das in Artikel 169 des Vertrages vorgesehene vorprozessuale Verfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen oder seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirksam geltend zu machen.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-164/17
Grace und Sweetman
14 Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (…C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 105); vgl. auch ebd., Rn. 170 bis 175. Angemerkt sei, dass die Kornweihe auch im Kontext früherer Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland und Frankreich Erwähnung fand: vgl. Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola in der Rechtssache Kommission/Irland (C-392/96, EU:C:1998:612, Nr. 45) sowie Urteil vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich (…C-374/98, EU:C:2000:670, Rn. 16), und Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Kommission/Frankreich (C-374/98, EU:C:2000:86, Nr. 35).