Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 01.03.2012 - C-393/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff 'Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen' - Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren vergütet werden - Versagung einer Altersrente

  • Europäischer Gerichtshof

    'O''Brien'

    Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff "Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen" - Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren vergütet werden - Versagung einer Altersrente

  • EU-Kommission

    Dermod Patrick O"Brien gegen Ministry of Justice.

  • EU-Kommission
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom, eingereicht am 4. August 2010 - Dermod Patrick O'Brien/Ministry of Justice (vormals Department of Constitutional Affairs)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14, S. 9) - Begriff "Teilzeitbeschäftigte, die ... einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen" (Paragraf 2 Nr. 1 der Richtlinie) - Teilzeitbeschäftigte Richter - Unterschiedliche Behandlung von Vollzeit- und Teilzeitrichtern oder von verschiedenen Kategorien von Teilzeitrichtern hinsichtlich des Anspruchs auf eine Altersrente

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2012, 267
  • NZA 2012, 313
  • DÖV 2012, 401



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Wird zitiert von ... (92)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 26 Sa 2340/14  

    Benachteiligung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin durch

    Vielmehr muss die Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entsprechen und zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sein (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 [O"Brien], Rn. 64, 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15  

    Betriebsrat der Ruhrlandklinik

    16 - U. a. Urteil vom 1. März 2012, 0"Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 30).

    23 - Vgl. u. a. Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 29), zur Auslegung der Richtlinie 1999/70 und vom 1. März 2012, 0"Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 34), zur Auslegung der Richtlinie 97/81.

    28 - Vgl. u. a. Urteil vom 1. März 2012, 0"Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 31 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:3, Nrn. 12 bis 15) sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache O"Brien (C-393/10, EU:C:2011:746, Nrn. 34 bis 37).

    29 - Vgl. Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 26 bis 29), vom 1. März 2012, 0"Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 36 bis 42), und vom 3. Juli 2014, Fiamingo u. a. (C-362/13, C-363/13 und C-407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 31).

    31 - Vgl. Urteil vom 1. März 2012, 0"Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 42 f.), und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache O"Brien (C-393/10, EU:C:2011:746, Nrn. 43 f.).

    33 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:3, Nr. 15) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache O"Brien (C-393/10, EU:C:2011:746, Nrn. 44 f.).

    Der Gerichtshof hat ferner betont, dass, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, das in Rede stehende Arbeitsverhältnis seinem Wesen nach "erheblich anders" sein muss (vgl. Urteil vom 1. . März 2012, 0"Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 42 bis 44).

  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 62/12  

    Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

    Insbesondere darf ein Mitgliedstaat nicht unter Verletzung der praktischen Wirksamkeit der jeweiligen Richtlinie nach seinem Belieben bestimmte Personalkategorien von dem durch diese bezweckten Schutz ausnehmen (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O"Brien] Rn. 34 ff.) .
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    'O''Brien'

    Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff der Teilzeitbeschäftigten, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen - Teilzeitbeschäftigte Richter

  • EU-Kommission

    O'Brien

    Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff der Teilzeitbeschäftigten, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen - Teilzeitbeschäftigte Richter

  • EU-Kommission

    O'Brien

    Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff der Teilzeitbeschäftigten, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen - Teilzeitbeschäftigte Richter“

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15  

    Betriebsrat der Ruhrlandklinik

    28 - Vgl. u. a. Urteil vom 1. März 2012, 0"Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 31 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:3, Nrn. 12 bis 15) sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache O"Brien (C-393/10, EU:C:2011:746, Nrn. 34 bis 37).

    31 - Vgl. Urteil vom 1. März 2012, 0"Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 42 f.), und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache O"Brien (C-393/10, EU:C:2011:746, Nrn. 43 f.).

    33 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:3, Nr. 15) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache O"Brien (C-393/10, EU:C:2011:746, Nrn. 44 f.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13  

    Fenoll

    25 - Urteil O"Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch Nr. 25 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache O"Brien (C-393/10, EU:C:2011:746).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14  

    Maïstrellis

    13 - Urteil O'Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 41 ff.), in dem es um die Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9) in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 (ABl. L 131, S. 10) geänderten Fassung ging.

    14 - In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache O"Brien habe ich darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmerbegriff in der Elternurlaubsrichtlinie im Hinblick auf das besondere Gewicht des Gleichbehandlungsgrundsatzes autonom unionsrechtlich zu bestimmen ist, während bei der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit dem nationalen Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum verbleibt (Schlussanträge in der Rechtssache O'Brien, C-393/10, EU:C:2011:746, Nrn. 25 ff.).

    15 - Urteil O'Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 51).

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