Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Reisende aus Drittländern - Befreiungen - Mit einer Mindestdauer des Auslandsaufenthalts verbundenes Einfuhrverbot

• Europäischer Gerichtshof

  Heinonen

• EU-Kommission

  Heinonen

  Verordnung Nr. 918/83 des Rates; Richtlinie 69/169 des Rates
  Gemeinsamer Zolltarif - Befreiungen für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden - Rechtsangleichung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Nationale Regelung, die zum Schutz der Erfordernisse des ...

 
• EU-Kommission

  Heinonen

• Wolters Kluwer

  Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden aus Drittländern; Mit einer Mindestdauer des Auslandsaufenthalts verbundenes Einfuhrverbot; Beschränkung der Einfuhr alkoholischer Getränke

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Einfuhrbeschränkung für alkoholische Getränke bei Reisenden aus Drittländern

• Judicialis

  Verordnung Nr. 918/83/EWG; ; Richtlinie 69/169/EWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Einfuhrverbot bei alkoholischen Getränken im Reisegepäck

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EWG) Nr 918/83, EWGRL 169/69, Richtlinie 69/169/EWG
  Einfuhr von Alkoholika

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin Käräjäoikeus - Auslegung der Verordnung Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, der Richtlinie 69/169/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-394/97
• EuGH, 15.06.1999 - C-394/97

Papierfundstellen

• EuZW 1999, 704 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 23.10.1997 - C-189/95

  DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG

  Auszug aus EuGH, 15.06.1999 - C-394/97

  Dasselbe gilt für den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, zu dem der Kampf gegen den Alkoholismus beiträgt (vgl. im Zusammenhang mit Artikel 36 des Vertrages Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95, Franzén, Slg. 1997, I-5909, Randnr. 76).

  Um den Sinn dieser Frage zu ermitteln, ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof im Zusammenhang mit den Artikeln 30 des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) und 36 des Vertrages festgestellt hat, daß die Mitgliedstaaten zwar darüber zu entscheiden haben, in welchem Maß sie den Schutz der in Artikel 36 genannten Belangen gewährleisten wollen und wie dieses Maß zu erreichen ist, daß sie dies jedoch nur in den Grenzen des Vertrages und insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit tun können (Urteil Franzén, Randnr. 75).

• EuGH, 09.06.1982 - 95/81

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 15.06.1999 - C-394/97

  Wirtschaftliche Erwägungen wie die letzten beiden in Randnummer 18 des vorliegenden Urteils genannten Umstände gehören nicht zu den Gründen, die nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung Nr. 3285/94 eine Beschränkung der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern rechtfertigen können (vgl. analog in bezug auf Artikel 36 des Vertrages Urteil vom 9. Juni 1982 in der Rechtssache 95/81, Kommission/Italien, Slg. 1982, 2187, Randnr. 27).
• EuGH, 09.12.1997 - C-265/95

  Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …

  Auszug aus EuGH, 15.06.1999 - C-394/97

  Die Mitgliedstaaten, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit allein zuständig bleiben (Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 33), verfügen über einen Ermessensspielraum, um unter Berücksichtigung der Besonderheit der sozialen Umstände und der Bedeutung, die sie einem im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht berechtigten Ziel wie der Bekämpfung der verschiedenen mit dem Alkoholkonsum zusammenhängenden Kriminalitätsformen beimessen, zu bestimmen, welche Maßnahmen geeignet sind, konkrete Ergebnisse herbeizuführen.
• EuGH, 07.07.1981 - 158/80

  Rewe / Hauptzollamt Kiel

  Auszug aus EuGH, 15.06.1999 - C-394/97

  Insbesondere sollen die Artikel 45 bis 49 die Zollabfertigung von Waren erleichtern, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden (in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe, Slg. 1981, 1805, Randnr. 11), und dadurch den Reiseverkehr erleichtern.

• BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13

  BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

  a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats hin erlassenen Urteil vom 4. Juni 2015 in Fortführung seiner Rechtsprechung, die noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ergangen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland; Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan;… Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo), ausgesprochen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Verzeichnis der Zutaten lesen, dessen Angabe Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorschreibt (…EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

  vgl. EuGH, Urteile vom 15.9.1994 - C-293/93 -, Slg. 1994, I-4249 = juris, Rn. 22, vom 9.12.1997 - C-265/95 -, Slg. 1997, I-6959 = juris, Rn. 33, und vom 15.6.1999 - C-394/97 -, Slg. 1999, I-3599 = juris, Rn. 43.
• EuGH, 28.09.2006 - C-434/04

  Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale …

  15 Um dem vorlegenden Gericht sachdienlich zu antworten, ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (…ABl. L 76, S. 1), die das Zoll- und Steuersystem für diese Erzeugnisse, darunter Alkohol, festlegen soll, nicht darauf abzielt, spezifisch den Schutz der in Artikel 30 EG genannten Erfordernisse des Gemeinwohls zu regeln; die Mitgliedstaaten behalten daher ihre Zuständigkeit für den Erlass der zum Schutz dieser Erfordernisse notwendigen Maßnahmen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-394/97, Heinonen, Slg. 1999, I-3599, Randnr. 29).

  32 Wie der Virallinen syyttäjä und die finnische Regierung ausgeführt haben, verfügen die Mitgliedstaaten jedoch über einen Beurteilungsspielraum, um unter Berücksichtigung der jeweiligen sozialen Umstände und der Bedeutung, die sie einem im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht berechtigten Ziel wie der Verhinderung des Alkoholmissbrauchs und der Bekämpfung der verschiedenen mit dem Alkoholkonsum zusammenhängenden Kriminalitätsformen beimessen, zu bestimmen, welche Maßnahmen geeignet sind, konkrete Ergebnisse herbeizuführen (vgl. u. a. Urteil Heinonen, Randnr. 43).

  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu bestimmen, auf welchem Niveau sie deren Schutz gewährleisten wollen und wie dieses Niveau erreicht erreicht werden soll (Urteil vom 10. November 1994 in der Rechtssache C-320/93, Ortscheit, Slg. 1994, I-5243, Randnr. 16; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Heinonen, Randnr. 45).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, …

  Die Umstände seien nicht nur von Land zu Land und im zeitlichen Wechsel verschieden, sondern variierten auch nach den im Staat herrschenden sozialen Verhältnissen und der Bedeutung, die dieser einem im Hinblick auf das Unionsrecht berechtigten Ziel beimesse (vgl. dazu Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, Slg. 1974, 1337, Randnr. 18, vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich, C-265/95, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 33, vom 15. Juni 1999, Heinonen, C-394/97, Slg. 1999, I-3599, Randnr. 43, und vom 14. März 2000, Église de scientologie, C-54/99, Slg. 2000, I-1335, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. ebenfalls Urteil Heinonen (oben in Fn. 61 angeführt), in dem der Gerichtshof dargelegt hat, dass die Bekämpfung der verschiedenen mit dem Alkoholkonsum zusammenhängenden Kriminalitätsformen dem Schutz der inneren Sicherheit des Staates diene.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - …

  31 - Vgl. Urteile vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich (C-265/95, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 33), und vom 15. Juni 1999, Heinonen (C-394/97, Slg. 1999, I-3599, Randnr. 43).

  34 - Vgl. Urteil Heinonen (Randnr. 43).

• EuGH, 26.09.2018 - C-137/17

  Van Gennip u.a.

  Somit sind die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit in ihrem Hoheitsgebiet allein zuständig und verfügen über einen Ermessensspielraum, um unter Berücksichtigung der Besonderheit der sozialen Umstände und der Bedeutung, die sie einem im Hinblick auf das Unionsrecht berechtigten Ziel beimessen, zu bestimmen, welche Maßnahmen geeignet sind, konkrete Ergebnisse herbeizuführen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1999, Heinonen, C-394/97, EU:C:1999:308, Rn. 43…, vom 14. März 2000, Église de scientologie, C-54/99, EU:C:2000:124, Rn. 17, …und vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00

  Lyckeskog

  19: - Der Gerichtshof hat sich bisher mit der Auslegung der Verordnung Nr. 918/83 in den Urteilen vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-247/97 (Schoonbroodt, Slg. 1998, I-8095) im Hinblick auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe c bezüglich des Begriffes "Hauptbehälter" und vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache 394/97 (Heinonen, Slg. 1999, I-3599) im Hinblick auf Einfuhrbeschränkungen für alkoholische Getränke nach Maßgabe der Reisedauer befasst.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …

  69 - Vgl. z. B. Urteile vom 10. November 1994, 0rtscheit (C-320/93, Slg. 1994, I-5243, Randnr. 16), vom 15. Juni 1999, Heinonen (C-394/97, Slg. 1999, I-3599, Randnr. 36), und Ahokainen und Leppik angeführt in Fn. 17, Randnr. 33).
• EuGH, 05.10.2006 - C-140/05

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG, MIT DER EINE STEUERBEFREIUNG FÜR AUS SLOWENIEN …

  Nach ihren Begründungserwägungen und denen der später zu ihrer Änderung ergangenen Richtlinien soll die Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehr weitergehend liberalisiert und der Reiseverkehr dadurch erleichtert werden (Urteil vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-394/97, Heinonen, Slg. 1999, I-3599, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-296/00

  Expo Casa Manta

  Siehe in diesem Zusammenhang insbesondere das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-394/97 (Heinonen, Slg. 1999, I-3599).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05

  Valesko - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Aus Slowenien eingeführte Zigaretten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-224/00

  Kommission / Italien