Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.2002 - C-395/00   

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https://dejure.org/2002,2927
EuGH, 12.12.2002 - C-395/00 (https://dejure.org/2002,2927)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - C-395/00 (https://dejure.org/2002,2927)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - C-395/00 (https://dejure.org/2002,2927)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 92/12/EWG - Artikel 20 - Ausfuhr von Waren in Drittländer im Verfahren der Steueraussetzung - Waren, die wegen der Fälschung des Begleitdokuments als nicht am Bestimmungsort angekommen anzusehen sind - Unbekannter Ort der Zuwiderhandlung oder der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Cipriani

  • EU-Kommission

    Distillerie Fratelli Cipriani SpA gegen Ministero delle Finanze.

    Richtlinie 92/12 des Rates, Artikel 20 Absatz 3
    Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12 - Waren, die im Hinblick auf ihre Ausfuhr in Drittländer im Verfahren der Steueraussetzung befördert werden, aber nicht am Bestimmungsort ankommen - Zuwiderhandlung, die als im Abgangsmitgliedstaat ...

  • EU-Kommission

    Cipriani

  • Wolters Kluwer

    Ausfuhr von Waren in Drittländer im Verfahren der Steueraussetzung; Waren, die wegen der Fälschung des Begleitdokuments als nicht am Bestimmungsort angekommen anzusehen sind; Zahlung von Verbrauchsteuern für einige im Verfahren der Steueraussetzung durchgeführte ...

  • Judicialis

    EGV Art. 234; ; Richtlinie 92/12/EWG Art. 20 Abs. 2; ; Richtlinie 92/12/EWG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 92/12/EWG - Artikel 20 - Ausfuhr von Waren in Drittländer im Verfahren der Steueraussetzung - Waren, die wegen der Fälschung des Begleitdokuments als nicht am Bestimmungsort angekommen anzusehen sind - Unbekannter Ort der Zuwiderhandlung oder der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Trient - Auslegung des Artikels 20 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Erhebung von Verbrauchsteuern für Waren, die einen Mitgliedstaat ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 346 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 30.11.2004 - VII R 25/01

    Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung; Nichteintreffen der

    § 143 Abs. 2 BranntwMonG hat daher in solchen Fällen unangewendet zu bleiben (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2002 Rs. C-395/00 --Cipriani--, EuGHE 2002, I-11877).

    Die Beteiligten hatten ferner Gelegenheit, zu den Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 12. Dezember 2002 Rs. C-395/00 --Cipriani-- (EuGHE 2002, I-11877) auf den Streitfall Stellung zu nehmen.

    Nach dem Ergehen des EuGH-Urteils in EuGHE 2002, I-11877, hat das HZA seinen Standpunkt modifiziert.

    c) In seinen Schlussanträgen vom 21. März 2002 in der Rs. C-395/00 --Cipriani-- hat Generalanwalt Mischo ausführlich die Systematik des Art. 20 der Systemrichtlinie analysiert und dabei unter Berücksichtigung der Zielsetzung dieses Artikels, nämlich Kompetenzkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten bei der Besteuerung von Waren, die Gegenstand der Zuwiderhandlung waren, zu verhindern (Abs. 74), die Auffassung vertreten, dass eine gleichzeitige und kumulative Anwendung von Absatz 2 und Absatz 3 der Vorschrift nicht in Betracht komme (Abs. 77, 78).

    d) Der EuGH ist, anders als das HZA meint, der Auffassung des Generalanwalts in seinem Urteil in dieser Rechtssache in EuGHE 2002, I-11877, gefolgt.

    Dies folgt zum einen aus Feld 7a des bVD, in dem ausweislich der Erläuterungen zur Ausfüllung dieses Feldes auf der Rückseite der Ausfertigung 1 des Papiers (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, ABlEG Nr. L 198/5) als "Ort der Lieferung" bei Waren, die ausgeführt werden sollen, der Vermerk "AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT" einzutragen und der Ort der Ausfuhr anzugeben ist; zum anderen ergibt sich auch hinreichend deutlich aus dem angeführten EuGH-Urteil in EuGHE 2002, I-11877, dass der Ort der Ausgangszollstelle der Bestimmungsort i.S. des Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie ist (vgl. Abs. 35, 44, 45, 47, 55).

    a) Der Senat kann im Streitfall von einer Vorlage an den EuGH zum Zwecke der ausdrücklichen Feststellung bzw. Bestätigung des Umsetzungsdefizits absehen, da das erwähnte Urteil des EuGH in EuGHE 2002, I-11877 i.V.m. den dazu gehörigen Schlussanträgen des Generalanwalts Mischo vom 21. März 2002 im Hinblick auf die Auslegung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts klar und eindeutig ist und insbesondere keine vernünftigen Zweifel an dem Vorrang des Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie in Fällen wie dem vorliegenden aufkommen lässt.

  • EuGH, 28.01.2016 - C-64/15

    BP Europa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Allgemeines

    Ein solches Aussetzungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verbrauchsteueranspruch für die darunter fallenden Waren noch nicht entstanden ist, obwohl der Steuertatbestand bereits erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Cipriani, C-395/00, EU:C:2002:751, Rn. 42).
  • EuGH, 23.11.2006 - C-5/05

    NUR DIE WAREN, DIE PRIVATPERSONEN ERWERBEN UND SELBST BEFÖRDERN, SIND IM

    27 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, bezweckt die Richtlinie, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (Urteil EMU Tabac u. a., Randnr. 22, Urteile vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-325/99, Van de Water, Slg. 2001, I-2729, Randnr. 39, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-395/00, Cipriani, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-95/19

    Silcompa

    25 Arrêts du 12 décembre 2002, Cipriani (C-395/00, EU:C:2002:751, point 42) ; du 29 avril 2010, Dansk Transport og Logistik (C-230/08, EU:C:2010:231, point 78), et du 28 janvier 2016, BP Europa (C-64/15, EU:C:2016:62, point 22).

    28 Conclusions de l'avocat général Mischo dans l'affaire Cipriani (C-395/00, EU:C:2002:209, point 74).

    29 Arrêts du 12 décembre 2002, Cipriani (C-395/00, EU:C:2002:751, point 43), et du 13 décembre 2007, BATIG (C-374/06, EU:C:2007:788, point 44).

    31 Arrêt du 12 décembre 2002, Cipriani (C-395/00, EU:C:2002:751, point 47).

  • EuGH, 29.04.2010 - C-230/08

    Dansk Transport og Logistik - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202, 215 Abs. 1

    Eine solche Regelung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verbrauchsteueranspruch für Waren, die unter diese Regelung fallen, noch nicht entstanden ist, obwohl der Steuertatbestand bereits erfüllt ist (Urteil vom 12. Dezember 2002, Cipriani, C-395/00, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 42).
  • EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

    Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der

    Die Klägerin des Ausgangsverfahrens führt aus, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gebiete der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, dass jeder, dem gegenüber eine ihn beschwerende Entscheidung getroffen werden solle, in die Lage versetzt werde, seinen Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. u. a. Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission, C-462/98 P, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36, und vom 12. Dezember 2002, Cipriani, C-395/00, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 51).
  • EuGH, 24.02.2021 - C-95/19

    Silcompa

    20 der Richtlinie 92/12 zielt insoweit u. a. darauf ab, den Mitgliedstaat zu bestimmen, der allein befugt ist, bei einer während der Beförderung begangenen Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit die Verbrauchsteuern auf die betreffenden Waren zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Cipriani, C-395/00, EU:C:2002:751, Rn. 46, und vom 13. Dezember 2007, BATIG, C-374/06, EU:C:2007:788, Rn. 44).

    Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie zählt dazu auch jede - auch unrechtmäßige - Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung, das in Art. 4 Buchst. c der Richtlinie definiert ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2001, Van de Water, C-325/99, EU:C:2001:201, Rn. 30, 31, 34 bis 36, vom 12. Dezember 2002, Cipriani, C-395/00, EU:C:2002:751, Rn. 42 und 43, und vom 13. Dezember 2007, BATIG, C-374/06, EU:C:2007:788, Rn. 29).

  • BFH, 28.10.2004 - VII B 293/03

    NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

    Dies unterscheidet den Streitfall von dem Sachverhalt, der dem von der Klägerin angeführten Urteil des EuGH vom 12. Dezember 2002 Rs. C-395/00 --Cipriani-- (EuGHE 2002, I-11877) zugrunde lag.

    Denn dort stand lediglich fest, dass der Stempelaufdruck auf den Begleitdokumenten, mit dem bescheinigt werden sollte, dass die Ware das Gebiet der Gemeinschaft verlassen hatte, gefälscht war, ohne dass der Ort der Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit bestimmt werden konnte (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2002, I-11877 Rdnr. 18 und 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf

    83 - Vgl. Urteile vom 14. Juli 1972, Cassella Farbwerke Mainkur/Kommission (55/69, Slg. 1972, 887), vom 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission (33/79 und 75/79, Slg. 1980, 1677), vom 29. Juni 1994, Fiskano/Kommission (C-135/92, Slg. 1994, I-2885), vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a. (C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21), vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission (C-462/98 P, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36), vom 12. Dezember 2002, Cipriani (C-395/00, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 51), vom 13. September 2007, Land Oberösterreich und Österreich/Kommission (C-439/05 P und C-454/05 P, Slg. 2007, I-7141), und vom 18. Dezember 2008, Sopropré (C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnrn. 36 und 37).
  • BFH, 28.10.2004 - VII B 298/03

    NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

    Ferner ist geklärt, dass nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/1) die Verbrauchsteuer u.a. mit der Überführung der steuerpflichtigen Ware in den steuerrechtlich freien Verkehr entsteht, so wie sie in dieser Bestimmung definiert ist (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteile vom 5. April 2001 Rs. C-325/99 --van de Water--, EuGHE 2001, I-2729 Rdnr. 30; vom 12. Dezember 2002 Rs. C-395/00 --Cipriani--, EuGHE 2002, I-11877 Rdnr. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-230/08

    Dansk Transport og Logistik - Vorschriftswidriges Verbringen von Waren -

  • EuGH, 03.04.2008 - C-230/06

    Militzer & Münch - Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Erhebung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08

    Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des

  • BFH, 12.10.2006 - VII B 302/05

    Branntweinsteuer; Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 3 der System-Richtlinie

  • BFH, 14.06.2007 - VII B 185/06

    Zeitpunkt der Entstehung eines Zinsanspruchs nach § 237 Abs. 1 AO bei erhobener

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12

    Sabou - Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im

  • EuGH, 15.11.2007 - C-330/05

    Granberg - Verbrauchsteuern - Mineralöle - Atypische Beförderungsart

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-78/01

    BGL

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05

    Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-81/15

    Karelia

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

    Compagnie des pêches de Saint-Malo

  • FG Düsseldorf, 04.04.2012 - 4 K 2938/11

    Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-287/02

    Spanien / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-395/00   

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https://dejure.org/2002,23746
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-395/00 (https://dejure.org/2002,23746)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.2002 - C-395/00 (https://dejure.org/2002,23746)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. März 2002 - C-395/00 (https://dejure.org/2002,23746)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 31.05.2016 - VII R 40/13

    Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund

    Sie dient damit der Verhinderung von Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. Rz 74 der Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Cipriani C-395/00, EU:C:2002:209).
  • BFH, 11.11.2014 - VII R 40/13

    EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von

    In seinen Schlussanträgen vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-395/00 (Distillerie Fratelli Cipriani SpA gegen Ministro delle Finanze) hat Generalanwalt Mischo die Ansicht vertreten, dass sich die Absätze 1 und 2 des Artikels 20 der Richtlinie 92/12/EWG (Richtlinie 92/12/EWG) des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 76/1) --die die Vorgängervorschrift des Art. 10 Richtlinie 2008/118/EG ist-- auf Fälle beziehen, in denen die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit während der Beförderung begangen worden ist, so dass ein Nachweis der Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs von der Logik dieser Absätze ausgeschlossen ist, weshalb Art. 20 Abs. 2 Richtlinie 92/12/EWG keine Anwendung finden könne, wenn die betreffenden Waren nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind.
  • BFH, 10.10.2002 - VII S 28/01

    Branntweinsteuerbescheid; AdV

    Diese Auffassung der Antragstellerin hat der Senat im Hauptsacheverfahren ernstlich in Erwägung zu ziehen, zumal nunmehr auch Generalanwalt Mischo in seinen Schlussanträgen vom 21. März 2002 in der Rs. C-395/00 --Distillerie Fratelli Cipriani-- deutlich zu erkennen gegeben hat, dass er diesem Verständnis des Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie zuneigt und eine Konkurrenzsituation zu Art. 20 Abs. 2 dieser Richtlinie ausschließt (vgl. Abs. 71 bis 84 der Schlussanträge).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/17

    Planta Tabak - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Herstellung,

    52 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Cipriani (C-395/00, EU:C:2002:209, Nrn. 62 und 63), der die Maxime des römischen Rechts " Ubi lex non distinguit nec nos distinguere debemus " ("Wo das Gesetz nicht unterscheidet, dürfen auch wir nicht unterscheiden") aufgreift.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-95/19

    Silcompa

    28 Conclusions de l'avocat général Mischo dans l'affaire Cipriani (C-395/00, EU:C:2002:209, point 74).
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