Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2018 - C-395/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de

    Sind Gestaltungen objektiv durch eine technische Funktion bedingt, besteht keine Schutzfähigkeit für ein Geschmacksmuster/Design

  • Europäischer Gerichtshof

    DOCERAM

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Beurteilungskriterien - Bestehen alternativer Geschmacksmuster - Berücksichtigung des Standpunkts eines "objektiven Beobachters"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EG) 6/2002 Art. 8 Abs. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Beurteilungskriterien - Bestehen alternativer Geschmacksmuster - Berücksichtigung des Standpunkts eines "objektiven Beobachters"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Designrecht: DOCERAM/CeramTec

    Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsm... erkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, zu ermitteln ist, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist. Das Bestehen alternativer Geschmacksmuster ist insoweit nicht ausschlaggebend....

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Sind Gestaltungen objektiv durch eine technische Funktion bedingt, besteht keine Schutzfähigkeit für ein Geschmacksmuster/Design

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Irrelevanz von Gestaltungsalternativen für den Schutzausschluss technisch funktioneller Merkmale auch im Designrecht (DOCERAM/CeramTec) (jurisPR-WettbR 6/2018 Anm. 1)

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 612
  • GRUR Int. 2018, 847



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Wird zitiert von ... (5)  

  • EuGH, 07.08.2018 - C-485/17  

    Verbraucherzentrale Berlin

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16  

    Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem

    Die Erscheinungsmerkmale eines eingetragenen Designs sind mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EUGH (GRUR 2018, 612 - DOCERAM/Zentrierstifte) bereits dann ausschließlich technisch bedingt (§ 3 I Nr. 1 DesignG), wenn sie bei objektiver Beurteilung mit dem Ziel gewählt wurden, die technische Funktion des Erzeugnisses zu erfüllen, und andere Erwägungen - insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen ("ästhetischer Überschuss") - bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben.

    Auf das Bestehen alternativer Gestaltungsmöglichkeiten für die technische Funktion kommt es nicht an (EuGH GRUR 2018, 612 [BGH 11.01.2018 - I ZR 85/17] Rn. 17-35 - DOCERAM).

  • OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17  

    Schutzfähigkeit der Gestaltungsmerkmale eines eingetragenen

    Ein Gestaltungsmerkmal eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist nach der Entscheidung "Zentrierstifte" des EUGH (GRUR 2018, 612 ) jedenfalls dann nicht ausschließlich durch die technische Funktion bestimmt, wenn es einen gewissen ästhetischen Überschuss enthält.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17  

    Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

    9 Vgl. u. a. Urteile vom 20. Dezember 2017, Acacia und D"Amato (C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 31), und vom 8 März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 20).
  • LG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - 6 O 79/18  

    Rote Bratpfanne

    Die für den Schutz eines Europäischen Geschmacksmusters erforderliche Eigenart im Sinne von Art. 6 GGV ist zu verneinen, wenn bei der Wahl der einzelnen Merkmalen keine gestalterischen Erwägungen angestellt wurden, sondern die Merkmale auf ausschließlich technischen Erwägungen beruhen (vgl. EuGH, Urteil vom 08. März 2018 - C-395/16 -, Rn. 31) oder lediglich eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen möglichen Oberflächenfarben getroffen wurde.

    8 Abs. 1 GGV schließt den geschmacksmusterrechtlichen Schutz für Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses aus, wenn Erwägungen anderer Art als das Erfordernis, dass dieses Erzeugnis seine technische Funktion erfüllt, insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung zusammenhängen, bei der Entscheidung für diese Merkmale keine Rolle gespielt haben, und zwar auch dann, wenn es andere Geschmacksmuster gibt, mit denen sich dieselbe Funktion erfüllen lässt (EuGH, Urteil vom 08. März 2018 - C-395/16 -, Rn. 31, juris).

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    DOCERAM

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Konturen dieses Begriffs - Beurteilungskriterien

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Konturen dieses Begriffs - Beurteilungskriterien

Verfahrensgang

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