Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.2008 - C-396/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Betriebsübergang - Art. 4 Abs. 2 - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem Betriebsübergang - Kollektivvertrag - Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer - Beendigung, bei der davon auszugehen ist, dass sie durch den Arbeitgeber erfolgt ist - Folgen - Finanzielle Entschädigung durch den Arbeitgeber

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Juuri

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Betriebsübergang - Art. 4 Abs. 2 - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem Betriebsübergang - Kollektivvertrag - Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer - Beendigung, bei der davon auszugehen ist, dass sie durch den Arbeitgeber erfolgt ist - Folgen - Finanzielle Entschädigung durch den Arbeitgeber

     
  • EU-Kommission

    Juuri

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Betriebsübergang - Art. 4 Abs. 2 - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem Betriebsübergang - Kollektivvertrag - Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer - Beendigung, bei der davon auszugehen ist, dass sie durch den Arbeitgeber erfolgt ist - Folgen - Finanzielle Entschädigung durch den Arbeitgeber

  • EU-Kommission

    Juuri

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Betriebsübergang - Art. 4 Abs. 2 - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem Betriebsübergang - Kollektivvertrag - Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer - Beendigung, bei der davon auszugehen ist, dass sie durch den Arbeitgeber erfolgt ist - Folgen - Finanzielle Entschädigung durch den Arbeitgeber“

  • Jurion

    Aufrechterhaltung der in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bei Übergang eines Arbeitsverhältnisses i.R. eines Betriebsübergangs; Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen unter Berücksichtigung von europarechtlichen Regelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Juuri

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Übergang von Unternehmen - Art. 4 Abs. 2 - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem Übergang - Kollektivvertrag - Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer - Beendigung, bei der davon auszugehen ist, dass sie durch den Arbeitgeber erfolgt ist - Folgen - Finanzielle Entschädigung durch den Arbeitgeber

Besprechungen u.ä.

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 3, 4 RL 2001/23/EG; § 613a BGB
    Arbeitnehmerschutzrichtlinie bei Betriebsübergang verpflichtet nicht zur Schaffung einer Abfindungsregelung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland) eingereicht am 27. August 2007 - Mirja Juuri / Fazer Amica Oy

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Korkein oikeus - Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16) - Verantwortlichkeit des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer, der selbst infolge eines zur Anwendung eines anderen Tarifvertrags führenden Betriebsübergangs wegen wesentlich verschlechterten Arbeitsbedingungen seinen Arbeitsvertrag gekündigt hat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 45
  • EuZW 2009, 47
  • NZA 2008, 1405
  • NZG 2009, 229 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14  

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Die Bestimmung soll damit gewährleisten, dass trotz des Betriebsübergangs die kollektivrechtlich geregelten Arbeitsbedingungen so fortwirken, "wie sie von den Parteien des Kollektivvertrags gewollt waren" (EuGH 27. November 2008 - C-396/07 - [Juuri] Rn. 33, Slg. 2008, I-8883) .

    Die Arbeitnehmer sollen ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu den Bedingungen fortsetzen können, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (zB EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 49; 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 40, Slg. 2010, I-7591; 27. November 2008 - C-396/07 - [Juuri] Rn. 28 mwN, Sgl. 2008, I-8883; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 20, Slg. 1999, I-8643) .

  • EuGH, 06.09.2011 - C-108/10  

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

    Dieser Unterabs. 2 schließt also nicht aus, dass die tarifvertraglich festgelegten Arbeitsbedingungen, die für das betreffende Personal vor dem Übergang galten, vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang, wenn nicht sogar unmittelbar ab dem Zeitpunkt des Übergangs, nicht mehr gelten, sofern einer der im Unterabs. 1 dieser Vorschrift genannten Fälle eintritt, d. h., Kündigung oder Ablauf des Kollektivvertrags oder Inkrafttreten oder Anwendung eines anderen Kollektivvertrags (vgl. Urteil vom 9. März 2006, Werhof, C-499/04, Slg. 2006, I-2397, Randnr. 30, und in Bezug auf Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23 Urteil vom 27. November 2008, Juuri, C-396/07, Slg. 2008, I-8883, Randnr. 34).
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Ansprüche auf Abfindungen oder Schadenersatz richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (EuGH 27. November 2008 - C-396/07 - [Juuri] Rn. 22 bis 24, Slg. 2008, I-8883) .

    bb) Diese Rechtslage ist aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 27. November 2008 (- C-396/07 - [Juuri] Rn. 22 bis 24, Slg. 2008, I-8883) geklärt.

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Juuri

    Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 Abs. 3 - Art. 4 Abs. 2 - Anwendung eines neuen Kollektivvertrags - Gesetzesumgehung - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen - Beendigung des Arbeitsvertrags - Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Beendigung - Entschädigungsrechtliche Folgen der Beendigung - Mindestinhalt von Richtlinien

  • EU-Kommission

    Juuri

    Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 Abs. 3 - Art. 4 Abs. 2 - Anwendung eines neuen Kollektivvertrags - Gesetzesumgehung - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen - Beendigung des Arbeitsvertrags - Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Beendigung - Entschädigungsrechtliche Folgen der Beendigung - Mindestinhalt von Richtlinien

  • EU-Kommission

    Juuri

    Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 Abs. 3 - Art. 4 Abs. 2 - Anwendung eines neuen Kollektivvertrags - Gesetzesumgehung - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen - Beendigung des Arbeitsvertrags - Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Beendigung - Entschädigungsrechtliche Folgen der Beendigung - Mindestinhalt von Richtlinien“

Verfahrensgang

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