Rechtsprechung
EuGH, 29.01.2013 - C-396/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 3 RbEuHb; Art. 3 RbEuHb; Art. 4 RbEuHb; Art. 4a RbEuHb; Art. 234 AEUV; Art. 5 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 6 GRC; Art. 48 GRC; Art. 52 GRC; Art. 103 Abs. 1 GG; § 73 IRG
Grund- und menschenrechtskonforme Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (Unionsgrundrechte; EMRK; Menschenrechte; rechtliches Gehör; ordre public; Verhältnismäßigkeit); Vorabentscheidungsverfahren (Zulässigkeit; Auslegung der Vorlage); ... - lexetius.com
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung
- Europäischer Gerichtshof
Radu
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung
- EU-Kommission
Radu
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der ...
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls; Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Berufungsgerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung der Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls; Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Berufungsgerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Europäischer Haftbefehl: Erforderlichkeit der Anhörung der gesuchten Person vor Ausstellung des Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat (Fall Radu)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftbefehl auch ohne rechtliches Gehör vollstreckbar
Besprechungen u.ä. (3)
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Europäischer ordre public als Ablehnungsgrund für die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle? (Dominik Brodowski; HRRS 2013, 54)
- strafverteidiger-stv.de
(Entscheidungsanmerkung)
Radu - Melloni - Åkerberg Fransson: »Staatsstreich« in Luxemburg?
- strafverteidiger-stv.de
(Entscheidungsanmerkung)
Das Individuum als »Objekt« des Anerkennungsprinzips der EU?
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 09.09.2011 - C-396/11
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11
- EuGH, 29.01.2013 - C-396/11
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1145
Wird zitiert von ... (31)
- EuGH, 26.02.2013 - C-399/11
Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (vgl. Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).Der Rahmenbeschluss 2002/584 ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (Urteil Radu, Randnr. 34).
Außerdem kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nur an die in Art. 5 des Rahmenbeschlusses angeführten Bedingungen knüpfen (Urteil Radu, Randnrn. 35 und 36).
- EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
Neben den oben in Rn. 50 genannten Voraussetzungen der Zulässigkeit von Vorlagefragen ist zu beachten, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen des nationalen Gerichts streitet, die es in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 09.02.2017 - C-283/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Einkommensteuer - Angehöriger …
Die vierte Frage ist demzufolge hypothetisch und daher unzulässig (vgl. Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 24).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15
Lanigan
23 - Vgl. Urteile Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616), B. (C-306/09, EU:C:2010:626), Mantello (C-261/09, EU:C:2010:683), Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517), Radu (C-396/11, EU:C:2013:39), Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107) und Baláz (C-60/12, EU:C:2013:733).28 - Vgl. u. a. Urteile Advocaten voor de Wereld (…C-303/05, EU:C:2007:261, Rn. 28), Lopes Da Silva Jorge (…C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 28), Melloni (…C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 36), Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 33) und F. (…C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 34).
29 - Vgl. u. a. Urteile West (…C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 53), Melloni (…C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37), Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 34) und F. (…C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 35).
57 - Vgl. u. a. Urteile Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107) und Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 33).
- EuGH, 30.05.2013 - C-168/13
Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei Entscheidungen, mit …
Einleitend ist daran zu erinnern, dass der Rahmenbeschluss, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (vgl. Urteile vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33, und vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).Der genannte Rahmenbeschluss ist also darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (Urteile Radu, Randnr. 34, und Melloni, Randnr. 37).
- EuGH, 12.12.2019 - C-566/19
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die französische, die schwedische und …
Außerdem kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nur an die in Art. 5 des Rahmenbeschlusses angeführten Bedingungen knüpfen (Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-128/18
Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
10 Vgl. Urteile vom 29. Januar 2013, Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 34), und vom 26. Februar 2013, Melloni (…C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37). - Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-404/15
Caldararu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
5 - Urteile Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 34) und Melloni (…C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37).27 - Vgl. Urteile Leymann und Pustovarov (…C-388/08 PPU, EU:C:2008:669, Rn. 51), Wolzenburg (…C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 57), Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 35 und 36) sowie Melloni (…C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 38).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-551/18
IK (Exécution d'une peine complémentaire)
53 Vgl. insoweit meine Schlussanträge in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648, Nrn. 36 bis 39).55 Urteil vom 29. Januar 2013, Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 41).
56 Urteil vom 29. Januar 2013, Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 41 und 42).
- BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 22.12
Tierarzneimittel; generische Zulassung; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; …
Jedenfalls solange sich nicht aufdrängt, dass ein Referenzmitgliedstaat die im jeweiligen Zulassungsverfahren zu beachtenden Rechte Dritter systematisch verletzt und effektiven Rechtschutz nicht gewährleistet, besteht im Anerkennungsverfahren kein Raum für eine Überprüfung, ob bei der Referenzzulassung Rechte Dritter verletzt wurden (…vgl. EUGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und C-493/10, N.S. u.a. - EuGRZ 2012, 24 Rn. 75 ff., 79, 94 und vom 29. Januar 2013 - Rs. C-396/11, Radu - EuGRZ 2013, 152 Rn. 33 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13
Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
- EuGH, 30.05.2013 - C-397/11
Jőrös - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- EuGH, 14.11.2013 - C-60/12
Baláz
- VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 28/16
Europarechtliche gegenseitige Anerkennung der Zulassung eines …
- EuGH, 17.12.2020 - C-416/20
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OLG München, 15.05.2013 - OLGAusl 31 AuslA 442/13
- EuGH, 28.04.2022 - C-804/21
C und CD (Obstacles juridiques à l'exécution d'une décision de remise)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
Puid - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen …
- EuGH, 12.12.2019 - C-627/19
Openbaar Ministerie (Procureur du Roi de Bruxelles) - Vorlage zur …
- EuGH, 20.12.2017 - C-516/16
Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 12.12.2019 - C-625/19
Openbaar Ministerie (Parquet Suède) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-571/17
Ardic
- OLG München, 03.03.2016 - 1 AR 5/16
Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsverurteilung
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16
Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-283/15
X
- EGMR, 17.04.2018 - 21055/11
PIROZZI c. BELGIQUE
- VG Braunschweig, 28.10.2022 - 1 A 125/21
Zulassung eines Pflanzenschutzmittels im Wege der gegenseitigen Anerkennung nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2020 - C-649/19
Spetsializirana prokuratura (Déclaration des droits)
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-569/20
Spetsializirana prokuratura (Procès d'un accusé en fuite)
- VG Wiesbaden, 03.07.2013 - 6 K 396/13
Rechtsprechung
EuGH, 09.09.2011 - C-396/11 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Constanta (Rumänien) eingereicht am 27. Juli 2011 - Strafverfahren gegen Ciprian Vasile Radu
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 09.09.2011 - C-396/11
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11
- EuGH, 29.01.2013 - C-396/11
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Radu
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Frage der Möglichkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats, das Ersuchen um Übergabe der gesuchten ...
- EU-Kommission
Radu
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Frage der Möglichkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats, das Ersuchen um Übergabe der gesuchten ...
Verfahrensgang
- EuGH, 09.09.2011 - C-396/11
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11
- EuGH, 29.01.2013 - C-396/11
Wird zitiert von ... (7)
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Vor diesem Hintergrund ist ein Europäischer Haftbefehl dann nicht zu vollstrecken, wenn dem die gegenüber dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorrangige Grundrechtecharta entgegensteht (…vgl. Kommissionsdokumente KOM 8 endgültig vom 24. Januar 2006, S. 7 und KOM 175 endgültig vom 11. April 2011, S. 7;… BTDrucks 15/1718, S. 14;… BRDrucks 70/06, S. 31;… Schlussanträge GA Bot zu EuGH, Wolzenburg, C-123/08, Slg. 2009, I-9621, Rn. 147 ff. und zu EuGH, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Rn. 87 f.;… GA Cruz Villalón zu EuGH, I.B., C-306/09, Slg. 2010, I-10341, Rn. 43 f.;… GA Mengozzi zu EuGH, Lopes da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:151, Rn. 28; GA Sharpston zu EuGH, Radu, C-396/11, EU:C:2012:648, Rn. 69 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen …
37 Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648, Nr. 97). - Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-571/17
Ardic
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2013, Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 39 und 40).Zur Frage der Anwendung dieses Ansatzes auf die durch Art. 6 EMRK garantierten Rechte vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15
Lanigan
25 - Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552), Stellungnahme von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:253) sowie seine Schlussanträge in den Rechtssachen Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:183), Mantello (C-261/09, EU:C:2010:501) und Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600), Stellungnahme von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, EU:C:2008:455), Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:151), Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache B. (C-306/09, EU:C:2010:404) und meine Stellungnahme in der Rechtssache West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:322). - Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2019 - C-489/19
NJ (Parquet de Vienne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
52 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648, Nr. 60). - Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
Mahdi
5 - Generalanwältin Sharpston argumentiert in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648, Nr. 14) entsprechend, wenn sie feststellt: "Soweit für die vorliegenden Schlussanträge von Belang, findet Art. 6 der Charta seine Entsprechung in Art. 5 EMRK." Meiner Ansicht nach lässt sich diese Feststellung unabhängig von der vorliegenden Stellungnahme durch Analogie zum Urteil McB. - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-551/18
IK (Exécution d'une peine complémentaire)
53 Vgl. insoweit meine Schlussanträge in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648, Nrn. 36 bis 39).