Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 09.09.2011 | Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 29.01.2013 - C-396/11   

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https://dejure.org/2013,357
EuGH, 29.01.2013 - C-396/11 (https://dejure.org/2013,357)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.2013 - C-396/11 (https://dejure.org/2013,357)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - C-396/11 (https://dejure.org/2013,357)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 3 RbEuHb; Art. 3 RbEuHb; Art. 4 RbEuHb; Art. 4a RbEuHb; Art. 234 AEUV; Art. 5 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 6 GRC; Art. 48 GRC; Art. 52 GRC; Art. 103 Abs. 1 GG; § 73 IRG
    Grund- und menschenrechtskonforme Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (Unionsgrundrechte; EMRK; Menschenrechte; rechtliches Gehör; ordre public; Verhältnismäßigkeit); Vorabentscheidungsverfahren (Zulässigkeit; Auslegung der Vorlage); Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009

  • lexetius.com

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

  • Europäischer Gerichtshof

    Radu

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

  • EU-Kommission

    Radu

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung“

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls; Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Berufungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls; Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Berufungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Europäischer Haftbefehl: Erforderlichkeit der Anhörung der gesuchten Person vor Ausstellung des Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat (Fall Radu)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftbefehl auch ohne rechtliches Gehör vollstreckbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer ordre public als Ablehnungsgrund für die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle? (Dominik Brodowski; HRRS 2013, 54)

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Radu - Melloni - Åkerberg Fransson: »Staatsstreich« in Luxemburg?

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Das Individuum als »Objekt« des Anerkennungsprinzips der EU?

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1145
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

    Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur

    Es ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (vgl. Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

    Der Rahmenbeschluss 2002/584 ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (Urteil Radu, Randnr. 34).

    Außerdem kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nur an die in Art. 5 des Rahmenbeschlusses angeführten Bedingungen knüpfen (Urteil Radu, Randnrn. 35 und 36).

  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Neben den oben in Rn. 50 genannten Voraussetzungen der Zulässigkeit von Vorlagefragen ist zu beachten, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen des nationalen Gerichts streitet, die es in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.02.2017 - C-283/15

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Einkommensteuer - Angehöriger

    Die vierte Frage ist demzufolge hypothetisch und daher unzulässig (vgl. Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 24).
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   EuGH, 09.09.2011 - C-396/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,70950
EuGH, 09.09.2011 - C-396/11 (https://dejure.org/2011,70950)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2011 - C-396/11 (https://dejure.org/2011,70950)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2011 - C-396/11 (https://dejure.org/2011,70950)
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Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Constanta (Rumänien) eingereicht am 27. Juli 2011 - Strafverfahren gegen Ciprian Vasile Radu

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31174
Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11 (https://dejure.org/2012,31174)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - C-396/11 (https://dejure.org/2012,31174)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - C-396/11 (https://dejure.org/2012,31174)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Radu

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Frage der Möglichkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats, das Ersuchen um Übergabe der gesuchten Person abzulehnen

  • EU-Kommission

    Radu

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Frage der Möglichkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats, das Ersuchen um Übergabe der gesuchten Person abzulehnen“

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Vor diesem Hintergrund ist ein Europäischer Haftbefehl dann nicht zu vollstrecken, wenn dem die gegenüber dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorrangige Grundrechtecharta entgegensteht (vgl. Kommissionsdokumente KOM 8 endgültig vom 24. Januar 2006, S. 7 und KOM 175 endgültig vom 11. April 2011, S. 7; BTDrucks 15/1718, S. 14; BRDrucks 70/06, S. 31; Schlussanträge GA Bot zu EuGH, Wolzenburg, C-123/08, Slg. 2009, I-9621, Rn. 147 ff. und zu EuGH, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Rn. 87 f.; GA Cruz Villalón zu EuGH, I.B., C-306/09, Slg. 2010, I-10341, Rn. 43 f.; GA Mengozzi zu EuGH, Lopes da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:151, Rn. 28; GA Sharpston zu EuGH, Radu, C-396/11, EU:C:2012:648, Rn. 69 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

    Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire) -

    37 Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648, Nr. 97).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-571/17

    Ardic

    Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2013, Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 39 und 40).

    Zur Frage der Anwendung dieses Ansatzes auf die durch Art. 6 EMRK garantierten Rechte vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648).

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