Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.2004 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01   

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https://dejure.org/2004,48
EuGH, 05.10.2004 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01 (https://dejure.org/2004,48)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.2004 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01 (https://dejure.org/2004,48)
EuGH, Entscheidung vom 05. Oktober 2004 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01 (https://dejure.org/2004,48)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Pfeiffer

  • EU-Kommission PDF

    Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Winter (C-400/01), Klaus Nestvogel (C-401/01), Roswitha Zeller (C-402/01) und Matthias Döbele (C-403/01) gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut eV.

    Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 2, und Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 1 Absatz 3
    1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der ...

  • EU-Kommission

    Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Wi

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen oder ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ; Berücksichtigung der Zeit ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen bzw. ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden; Berücksichtigung der Zeit ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer: Bei Rettungssanitätern darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit (mit Bereitschaftszeiten) 48 Stunden nur bei ausdrücklicher freier Zustimmung des Arbeitnehmers überschreiten

  • opinioiuris.de

    Pfeiffer

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Ar... t. 2; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 1; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 2; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 6; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 15; ; der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 16; ; der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 17; ; der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 18; ; ArbZG § 3

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Überschreitung der tarifvertraglichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit - Begriff "Straßenverkehr"

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arbeitszeit im Rettungsdienst ? Überschreitung wöchentlicher Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher und freier Zustimmung der Betroffenen ? Tarifvertrag nicht ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE WÖCHENTLICHE HÖCHSTARBEITSZEIT EINSCHLIESSLICH DER ARBEITSBEREITSCHAFTSZEITEN 48 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pfeiffer

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Pfeiffer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2004)

    48-Stunden-Arbeitszeitgrenze auch im Rettungsdienst // Private können sich aber nicht direkt auf EU-Recht berufen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

  • arbeitszeitberatung.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an dauerhafte Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgelegt

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich (Verweisung in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie auf Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EG) - Frage der Einbeziehung der Rettungsassistenten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3547
  • ZIP 2004, 2342
  • NVwZ 2005, 200 (Ls.)
  • EuZW 2004, 691
  • NZA 2004, 1145
  • DVBl 2005, 35
  • BB 2004, 2353
  • BB 2005, 54
  • DB 2004, 2270
 
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Wird zitiert von ... (500)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
    110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).

    113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).

    118 Im vorliegenden Fall verlangt der Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung somit, dass das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts alles tun muss, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 93/104 zu gewährleisten, damit die Überschreitung der in Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit verhindert wird (in diesem Sinne Urteil Marleasing, Randnrn.

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
    110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).

    113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).

  • EuGH, 04.10.2001 - C-133/00

    Bowden u.a.

    Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
    66 Im Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-133/00 (Bowden u. a., Slg. 2001, I-7031) hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass alle im Bereich Straßenverkehr beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich des Büropersonals vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind.

    69 Zudem beruht das Urteil Bowden u. a. auf der Zugehörigkeit des Arbeitgebers zu einem der in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 ausdrücklichen aufgeführten Transportsektoren (vgl. Randnrn. 39 bis 41 des Urteils).

  • EuGH, 25.02.1999 - C-131/97

    Carbonari u.a.

    Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
    110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).

    115 Dieser vom Gemeinschaftsrecht aufgestellte Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts betrifft zwar in erster Linie die zur Umsetzung der fraglichen Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen, beschränkt sich jedoch nicht auf die Auslegung dieser Bestimmungen, sondern verlangt, dass das nationale Gericht das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewendet werden kann, dass es nicht zu einem der Richtlinie widersprechenden Ergebnis führt (in diesem Sinne Urteil Carbonari u. a., Randnrn.

  • EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

    Tögel

    Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
    Zweifel ergäben sich hieran jedoch aufgrund des Urteils vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97 (Tögel, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 40).

    73 Dieser Auslegung steht das vom vorlegenden Gericht angeführte Urteil Tögel keineswegs entgegen, da es in diesem Urteil nicht um die Auslegung der Richtlinie 93/104, sondern um die der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) ging, deren Regelungsinhalt und Zielrichtung für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 93/104 irrelevant sind.

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
    108 Der Gerichtshof hat insoweit in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02, Wells, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 56).
  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE

    Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
    110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).
  • EuGH, 03.07.2001 - C-241/99

    CIG

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

    Océano Grupo Editorial

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

  • EuGH, 16.12.1993 - C-334/92

    Wagner Miret / Fondo de garantía salarial

  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

    DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS,

  • EuGH, 13.07.2000 - C-456/98

    Centrosteel

  • EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

    Marks & Spencer

  • EuGH, 26.06.2001 - C-173/99

    BECTU

  • EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

    RECHTSANGLEICHUNG

  • EuGH, 15.05.2003 - C-160/01

    Mau

  • EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

    Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten nicht nur eine Regel des Sozialrechts der Union ist, die besondere Bedeutung hat, sondern auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der nach Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zukommt, ausdrücklich verbürgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 100, sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 20).

    Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union bezweckt, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen zu gewährleisten sowie eine Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit vorzusehen (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 76, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 43, sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann (Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 82, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80, und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    (aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais; C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).
  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg. 2010, I-365; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki ua.] Rn. 197 f., Slg. 2009, I-3071; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f., Slg. 2004, I-8835) .
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   EuGH, 13.01.2004 - C-397/01   

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   Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01   

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https://dejure.org/2004,8183
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01 (https://dejure.org/2004,8183)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.04.2004 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01 (https://dejure.org/2004,8183)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. April 2004 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01 (https://dejure.org/2004,8183)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pfeiffer

  • EU-Kommission PDF

    Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Winter (C-400/01), Klaus Nestvogel (C-401/01), Roswitha Zeller (C-402/01) und Matthias Döbele (C-403/01) gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut eV.

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...

  • EU-Kommission

    Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Wi

    Sozialvorschriften

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
    11 - Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48) und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 6).

    14 - Urteile Marleasing, Randnr. 8, und Urteil Wagner Miret, Randnr. 20, Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnr. 16).

    18 - Urteil Marleasing, Randnr. 13. Curtin, D.: "Directives: the effectiveness of judicial protection of individual rights", Common Market Law Review , 1990, S. 709 bis 739, insbesondere S. 724: "In Marleasing, the end result was that the Spanish tribunal was obliged to interpret the provisions of the Spanish Civil Code in a manner so as to preclude a declaration of nullity of a public limited company based on a ground different from those set out in Article 11 of the (unimplemented) first Company Directive.

  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
    14 - Urteile Marleasing, Randnr. 8, und Urteil Wagner Miret, Randnr. 20, Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnr. 16).

    56 - Urteil Faccini Dori, zitiert in Fußnote 14.

  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
    12 - Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25), vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, Randnr. 29), vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-246/94 bis C-249/94 (Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a., Slg. 1996, I-4373, Randnr. 17), vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-319/97 (Kortas, Slg. 1999, I-3143, Randnr. 21) und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-157/02 (Rieser Internationale Transporte, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 22).

    58 - Urteil Fratelli Costanzo, zitiert in Fußnote 12.

  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
    Auch bin ich anderer Meinung als diejenigen, die die Auffassung vertreten haben, der Vorrang könne nur für das primäre Gemeinschaftsrecht oder allenfalls für eine Verordnung geltend gemacht werden, weil dies die rechtliche Regelung sei, um die es im Urteil Simmenthal (65) gegangen sei, weil diese Unterscheidung sich als künstlich und ungenau erweist, da (66) der Gerichtshof in der genannten Entscheidung den Vorrang sowohl des Vertrages als auch der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe bestätigt hat.

    65 - Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 17).

  • EuGH, 12.11.1996 - C-201/94

    The Queen / The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew Pharmaceuticals

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
    Gute Beispiele für diese Feststellung sind das Urteil Fratelli Constanzo (58) , das zur Auslegung der Richtlinie 71/305/EWG (59) im Rahmen einer Klage auf Aufhebung des Zuschlags bei der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags ergangen ist (60) , das Urteil World Wildlife Fund u. a. (61) , das in einem anderen Verfahren über eine von verschiedenen Einzelpersonen, die Anrainer eines Flughafens sind, und von zwei Umweltschutzverbänden erhobene Anfechtungsklage, mit der die Genehmigung eines Projektes zur Umstrukturierung der Einrichtungen dieses Flughafens angefochten wurde, erlassen worden ist, das Urteil Smith & Nephew und Primecrown (62) , durch das dem Inhaber einer aufgrund der Richtlinie 65/65/EWG (63) erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen einer Arzneispezialität erlaubt wurde, sich auf die Bestimmungen dieser Richtlinie in einem nationalen Verfahren zu berufen, um die Gültigkeit einer Genehmigung anzufechten, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage derselben Regelung einem seiner Wettbewerber für eine Marken-Arzneispezialität mit der gleichen Bezeichnung erteilt worden war, oder das vor kurzem erlassene Urteil Wells (64) , in dem dargelegt wird, dass bloß negative Auswirkungen auf Rechte Dritter, selbst wenn sie wahrscheinlich sind, es nicht rechtfertigen, einen Einzelnen daran zu hindern, sich auf die Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber dem Mitgliedstaat zu berufen.

    62 - Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-201/94 (Smith & Nephew und Primecrown, Slg. 1996, I-5819, Randnr. 39).

  • EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

    WWF u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
    Gute Beispiele für diese Feststellung sind das Urteil Fratelli Constanzo (58) , das zur Auslegung der Richtlinie 71/305/EWG (59) im Rahmen einer Klage auf Aufhebung des Zuschlags bei der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags ergangen ist (60) , das Urteil World Wildlife Fund u. a. (61) , das in einem anderen Verfahren über eine von verschiedenen Einzelpersonen, die Anrainer eines Flughafens sind, und von zwei Umweltschutzverbänden erhobene Anfechtungsklage, mit der die Genehmigung eines Projektes zur Umstrukturierung der Einrichtungen dieses Flughafens angefochten wurde, erlassen worden ist, das Urteil Smith & Nephew und Primecrown (62) , durch das dem Inhaber einer aufgrund der Richtlinie 65/65/EWG (63) erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen einer Arzneispezialität erlaubt wurde, sich auf die Bestimmungen dieser Richtlinie in einem nationalen Verfahren zu berufen, um die Gültigkeit einer Genehmigung anzufechten, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage derselben Regelung einem seiner Wettbewerber für eine Marken-Arzneispezialität mit der gleichen Bezeichnung erteilt worden war, oder das vor kurzem erlassene Urteil Wells (64) , in dem dargelegt wird, dass bloß negative Auswirkungen auf Rechte Dritter, selbst wenn sie wahrscheinlich sind, es nicht rechtfertigen, einen Einzelnen daran zu hindern, sich auf die Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber dem Mitgliedstaat zu berufen.

    61 - Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (World Wildlife Fund u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnrn.

  • EuGH, 13.07.1972 - 48/71

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
    Das Urteil Kommission/Italien (27) hat gezeigt, dass die Feststellung, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, für die Gerichte wie auch für die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Verbot enthält, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Steuerbefreiung anzuwenden, sowie die Verpflichtung, alle Bestimmungen zu erlassen, um die volle Geltung des Gemeinschaftsrechts zu erleichtern.

    Siehe auch das Urteil vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 48/71 (Kommission/Italien, Slg. 1972, 529, Randnr. 7).

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
    67 - Siehe Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa/ENEL, Slg. 1964, 1253, insbesondere 1269 bis 1271).
  • EuGH, 28.03.1996 - C-129/94

    Strafverfahren gegen Ruiz Bernáldez

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
    31 - Urteil vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-129/94 (Slg. 1996, I-1829, Randnr. 24).
  • EuGH, 12.03.1996 - C-441/93

    Pafitis u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
    28 - Urteil vom 12. März 1996 in der Rechtssache C-441/93 (Slg. 1996, I-1347, Randnr. 60).
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  • EuGH, 19.01.1993 - C-101/91

    Kommission / Italien

  • EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

    Strafverfahren gegen Arcaro

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

  • EuGH, 01.06.1999 - C-319/97

    Kortas

  • EuGH, 26.09.2000 - C-443/98

    Unilever

  • EuGH, 05.04.1979 - 148/78

    Ratti

  • EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

    Collino und Chiappero

  • EuGH, 08.10.1987 - 80/86

    Kolpinghuis Nijmegen

  • EuGH, 30.04.1998 - C-215/97

    Bellone

  • EuGH, 05.02.2004 - C-157/02

    Rieser Internationale Transporte

  • EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

    Marks & Spencer

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  • EuGH, 17.09.1996 - C-246/94

    Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u.a. / Amministrazione delle Finanze

  • EuGH, 22.04.1997 - C-180/95

    SOZIALPOLITIK

  • EuGH, 11.06.1987 - 14/86

    Pretore di Salò / X

  • EuGH, 13.07.2000 - C-456/98

    Centrosteel

  • EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

    Océano Grupo Editorial

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

  • EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

    CIA Security International / Signalson und Securitel

  • EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

    BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT

  • EuGH, 16.12.1993 - C-334/92

    Wagner Miret / Fondo de garantía salarial

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03

    Pupino

    Anders wohl Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in den Schlussanträgen vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeifer, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 24 ff.).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12190
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01 (https://dejure.org/2003,12190)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.05.2003 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01 (https://dejure.org/2003,12190)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01 (https://dejure.org/2003,12190)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pfeiffer

  • EU-Kommission PDF

    Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Winter (C-400/01), Klaus Nestvogel (C-401/01), Roswitha Zeller (C-402/01) und Matthias Döbele (C-403/01) gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut eV.

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...

  • EU-Kommission

    Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Wi

    Sozialvorschriften

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rettungssanitäter dürfen gegen ihren Willen nicht mehr als 48 Stunden pro Woche eingesetzt werden

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
    26 - Urteile vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 9), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 24) und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-192/94 (El Corte Inglés, Slg. 1996, I-1281, Randrn.

    28 - Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92 (Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20), Faccini Dori, Randnr. 26, vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4041, Randnr. 30) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnrn.

  • EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

    DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
    Ist Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 93/104/EG unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofes vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Simap (4) ... dahin zu verstehen, dass eine individuelle Zustimmung des Arbeitnehmers ausdrücklich die Verlängerung der Arbeitszeit auf mehr als 48 Wochenstunden bezeichnen muss oder kann die Zustimmung auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass sich die Arbeitsbedingungen nach einem Tarifvertrag richten, der seinerseits eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich mehr als 48 Stunden eröffnet?.

    4 - Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Simap, Slg. 2000, I-7963).

  • EuGH, 13.07.2000 - C-456/98

    Centrosteel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
    28 - Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92 (Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20), Faccini Dori, Randnr. 26, vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4041, Randnr. 30) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnrn.
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Damit bleibt den Mitgliedsstaaten bei der Regelung des Bezugszeitraums ein Gestaltungsspielraum, nicht jedoch hinsichtlich der in Art. 6 Nr. 2 Arbeitszeit-Richtlinie geregelten zeitlichen Höchstgrenze von 48 Stunden (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] Slg. 2001 I-5139; Schlußanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 6. Mai 2003 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer u.a.] Rn. 54 ff., zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Europäischen Gerichtshofs vorgesehen; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - DB 2003, 1387, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES

    118 - Schlussanträge vom 6. Mai 2003 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Slg. 2004, I-0000).

    119 - Nr. 38 der (zweiten) Schlussanträge vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02

    Niselli

    45 - Schlussanträge vom 6. Mai 2003 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    46 - Nr. 38 der (zweiten) Schlussanträge vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer).

  • LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

    Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit

    Da das beklagte Land im Streitfall nicht nachgewiesen hat, dass es die vorgenannten zusätzlichen Voraussetzungen für die Nichtanwendung von Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie erfüllt hat, reicht die bloße Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag nicht für die Annahme des Ausnahmetatbestandes in Art. 18 Abs. 1 lit. b (i) - erster Gedankenstrich - der Arbeitszeit-Richtlinie (vgl. Nr. 47 der Schlussanträge des Generalanwalts Dämaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 06.05.2003 in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 C. Q. u. a. gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband X. e. V. [Vorabentscheidungsersuchen des ArbG Lorrach vom 26.09.2001 - 5 Ca 147/01 - ArbuR 2002, 114], Kurzfassung in ArbuR 2003, 230, 231, vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 18.12.2001 -1 Sa 1166/01 - AP Nr. 45 zu § 15 BAT als Vorinstanz zu BAG 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 - ArbuR 2003, 266, Pressemitteilung Nr. 44/03).
  • VG Freiburg, 17.01.2003 - 9 K 511/03
    Ihm unterfallen staatliche Dienste, die bei schwerwiegenden Gefahren für die Allgemeinheit sowie bei außerordentlich schweren Unglücksfällen oder Naturkatastrophen eingesetzt werden (vgl. zum Folgenden ausführlich Schlussanträge GA Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer v. 6.5.2003 - verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01 - ; Schlussanträge GA Antonio Saggio v. 16.12.1999 - C-303/98 - ).
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