Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.2011 - C-399/09   

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https://dejure.org/2011,7700
EuGH, 22.06.2011 - C-399/09 (https://dejure.org/2011,7700)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.2011 - C-399/09 (https://dejure.org/2011,7700)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - C-399/09 (https://dejure.org/2011,7700)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger Mitgliedstaat - Altersrente - Zulage, die ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Landtová

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger Mitgliedstaat - Altersrente - Zulage, die ...

  • EU-Kommission

    Landtová

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger Mitgliedstaat - Altersrente - Zulage, die ...

  • EU-Kommission

    Landtová

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger Mitgliedstaat - Altersrente - Zulage, die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Landtová

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssí správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 16. Oktober 2009 - Marie Landtová/Ceská správa sociálního zabezpecení

  • usoud.cz (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.02.2012)

    Tschechisches Verfassungsgericht: EuGH hat "ultra vires" gehandelt (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 12 EG, von Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 Buchst. c, Art. 10 und Art. 46 sowie von Anhang III Teil A Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 696 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der

    Die für die Angehörigen der bevorzugten Gruppe geltende Regelung bleibt, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 57, vom 22. Juni 2011, Landtová, C-399/09, EU:C:2011:415, Rn. 51, und vom 19. Juni 2014, Specht u. a., C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 95).
  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Als Rechtsfolge des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens kommt in Betracht, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe, also hier den Klägerinnen zu 1) und 2) als Unionsbürgerinnen anderer Mitgliedstaaten, die SGB II-Leistungen unter denselben Bedingungen wie deutschen Staatsangehörigen, also unter vollständigem Wegfall der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II, zu erbringen sind, solange keine geeignete und nicht diskriminierende Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind (vgl EuGH Urteil vom 22.6.2011 - Rs C-399/09 , Slg 2011, I-5573 ff) .
  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Unter Bezugnahme auf die Urteile Terhoeve (C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 57) und Landtová (C-399/09, EU:C:2011:415, Rn. 51) wirft das vorlegende Gericht jedoch die Frage auf, ob die Wahrung des Gleichheitssatzes, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt wurde und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kommen.

    Was zweitens die Urteile Terhoeve (EU:C:1999:22) und Landtová (EU:C:2011:415) betrifft, hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass die Wahrung des Gleichheitssatzes, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kommen.

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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Landtová

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung Nr. 1408/71 - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Leistung bei Alter - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger ...

  • EU-Kommission

    Landtová

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung Nr. 1408/71 - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Leistung bei Alter - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger ...

  • EU-Kommission

    Landtová

  • rechtsportal.de

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung Nr. 1408/71 - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Leistung bei Alter - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger ...

Verfahrensgang

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