Rechtsprechung
EuGH, 22.06.2011 - C-399/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger Mitgliedstaat - Altersrente - Zulage, die ...
- Europäischer Gerichtshof
Landtová
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger Mitgliedstaat - Altersrente - Zulage, die ...
- EU-Kommission
Landtová
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger Mitgliedstaat - Altersrente - Zulage, die ...
- EU-Kommission
Landtová
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger Mitgliedstaat - Altersrente - Zulage, die ...
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Landtová
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger Mitgliedstaat - Altersrente - Zulage, die ...
Sonstiges (5)
- Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)
Landtová
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssí správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 16. Oktober 2009 - Marie Landtová/Ceská správa sociálního zabezpecení
- usoud.cz (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.02.2012)
Tschechisches Verfassungsgericht: EuGH hat "ultra vires" gehandelt (englisch)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 12 EG, von Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 Buchst. c, Art. 10 und Art. 46 sowie von Anhang III Teil A Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
- EuGH, 22.06.2011 - C-399/09
Papierfundstellen
- NZS 2011, 696 (Ls.)
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 18.01.2007 - C-332/05
Celozzi - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds …
Auszug aus EuGH, 22.06.2011 - C-399/09
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 entsprechend Art. 39 EG zugunsten der Personen, für die die Verordnung gilt, die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit ohne Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit dadurch sicherstellen soll, dass er alle Diskriminierungen beseitigt, die sich insoweit aus den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben (Urteil vom 18. Januar 2007, Celozzi, C-332/05, Slg. 2007, I-563, Randnr. 22).Zur Voraussetzung des Wohnsitzes im Gebiet der Tschechischen Republik ist darauf hinzuweisen, dass der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit der nach den Systemen der sozialen Sicherheit leistungsberechtigten Personen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung verbietet, die durch Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (Urteil Celozzi, Randnr. 23).
Als mittelbar diskriminierend sind daher Voraussetzungen des nationalen Rechts anzusehen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen sind als von Wanderarbeitnehmern, oder auch solche, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken (vgl. Urteil Celozzi, Randnr. 24).
- EuGH, 09.11.2010 - C-92/09
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
Auszug aus EuGH, 22.06.2011 - C-399/09
Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das dem Gerichtshof vorgelegte Problem rein hypothetischer Natur ist oder wenn die Auslegung einer Unionsvorschrift oder die Prüfung ihrer Gültigkeit, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 40). - EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
Auszug aus EuGH, 22.06.2011 - C-399/09
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
Auszug aus EuGH, 22.06.2011 - C-399/09
Vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts steht dieses Maßnahmen, durch die die Gleichbehandlung im Wege der Einschränkung der Vergünstigungen der bis dahin bevorzugten Personen wiederhergestellt wird, nicht entgegen (vgl. Urteil vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees, C-200/91, Slg. 1994, I-4389, Randnr. 33). - EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve
Auszug aus EuGH, 22.06.2011 - C-399/09
Hinsichtlich der Folgen einer Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden ist und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen, wobei diese Regelung, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. Urteil vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, Slg. 1999, I-345, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.06.2006 - C-466/04
Acereda Herrera - Soziale Sicherheit - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene …
Auszug aus EuGH, 22.06.2011 - C-399/09
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem Gerichtshof stellt (vgl. u. a. Urteil vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 47). - EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus EuGH, 22.06.2011 - C-399/09
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19
Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …
Wird eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt und sind bislang keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung getroffen worden, können die Gerichte die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur dadurch gewährleisten, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen, wobei diese Regelung, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (…vgl. etwa EuGH 7. Oktober 2019 - C-171/18 - [Safeway] Rn. 17, 40 jeweils mwN; 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 46; 19. Juni 2014 - C-501/12 bis C-506/12 - [Specht ua.] Rn. 95; 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51 mwN; 21. Juni 2007 - C-231/06 bis C-233/06 - [Jonkman ua.] Rn. 39 mwN; 28. September 1994 - C-408/92 - [Avdel Systems] Rn. 15 f.; 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 18 ff. mwN; 8. April 1976 - 43/75 - [Defrenne II] Rn. 15; BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 62 mwN) . - EuGH, 13.07.2016 - C-187/15
Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …
Die für die Angehörigen der bevorzugten Gruppe geltende Regelung bleibt, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 57, vom 22. Juni 2011, Landtová, C-399/09, EU:C:2011:415, Rn. 51, …und vom 19. Juni 2014, Specht u. a., C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 95). - EuGH, 19.06.2014 - C-501/12
Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Unter Bezugnahme auf die Urteile Terhoeve (…C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 57) und Landtová (C-399/09, EU:C:2011:415, Rn. 51) wirft das vorlegende Gericht jedoch die Frage auf, ob die Wahrung des Gleichheitssatzes, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt wurde und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kommen.Was zweitens die Urteile Terhoeve (EU:C:1999:22) und Landtová (EU:C:2011:415) betrifft, hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass die Wahrung des Gleichheitssatzes, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kommen.
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Als Rechtsfolge des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens kommt in Betracht, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe, also hier den Klägerinnen zu 1) und 2) als Unionsbürgerinnen anderer Mitgliedstaaten, die SGB II-Leistungen unter denselben Bedingungen wie deutschen Staatsangehörigen, also unter vollständigem Wegfall der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II, zu erbringen sind, solange keine geeignete und nicht diskriminierende Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind (vgl EuGH Urteil vom 22.6.2011 - Rs C-399/09 , Slg 2011, I-5573 ff) . - EuGH, 09.03.2017 - C-406/15
Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …
Nach ständiger Rechtsprechung kann, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden ist und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur dadurch gewährleistet werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen (…Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 57, vom 22. Juni 2011, Landtová, C-399/09, EU:C:2011:415, Rn. 51, …und vom 28. Januar 2015, ÖBB Personenverkehr, C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 46). - BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
An diesem Grundsatz hat der Gerichshof der Europäischen Union ua. im Urteil vom 26. Januar 1999 (- C-18/95 - [Terhoeve] Slg. 1999, I-345) ausdrücklich festgehalten und er hat jüngst im Urteil vom 22. Juni 2011 (- C-399/09 - [Landtová]) nochmals wiederholt, dass die Regelung für die nicht benachteiligten Arbeitnehmer das einzige gültige Bezugssystem bleibt, solange das Gemeinschaftsrecht nicht richtig durchgeführt ist. - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Mangels gültigem Bezugssystem kann auch die vom EuGH zur Wahrung des Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden müssen, wie denjenigen der privilegierten Gruppe (…EuGH, Urteile vom 26. Januar 1999 - Rs. C-18/95, Terhoeve - Slg. 1999, I-345 Rn. 57 m.w.N. und vom 22. Juni 2011 - Rs. C-399/09, Landtová - Slg. 2011, I-5573 Rn. 51), nicht angewandt werden. - BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
Diese Pflicht endet jedoch mit der Ablösung eines altersdiskriminierenden Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 40 und - 6 AZR 148/09 - Rn. 35; vgl. auch EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51; 26. Januar 1999 - C-18/95 - [Terhoeve] Rn. 57, Slg. 1999, I-345) . - BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
(1) Nach der Rechtsprechung des EuGH kann die Wahrung des Gleichheitssatzes, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, nur dadurch gewährleistet werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kommen (vgl. EuGH 19. Juni 2014 - C-501/12 - [Specht] Rn. 95; 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51, Slg. 2011, I-5573; 26. Januar 1999 - C-18/95 - [Terhoeve] Rn. 57, Slg. 1999, I-345) . - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Mangels gültigem Bezugssystem kann auch die vom EuGH zur Wahrung des Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden müssen, wie denjenigen der privilegierten Gruppe (…EuGH, Urteile vom 26. Januar 1999 - Rs. C-18/95, Terhoeve - Slg. 1999, I-345 Rn. 57 m.w.N. und vom 22. Juni 2011 - Rs. C-399/09, Landtová - Slg. 2011, I-5573 Rn. 51), nicht angewandt werden. - BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
- BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
- BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12
Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
- EuGH, 16.06.2022 - C-328/20
Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14
Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
- BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 7 Sa 773/15
Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung
- BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-328/20
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- EuGH, 28.01.2015 - C-417/13
Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
- LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis …
- BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12
Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
- VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12
Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
- OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12
Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19
Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …
- VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10
Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- EuGH, 05.12.2019 - C-398/18
Bocero Torrico
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16
Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung
- BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
- BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 266/19
Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente - …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10
Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-447/18
Generálny riaditeľ Sociálnej poisťovne Bratislava u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-482/16
Stollwitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78 …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2014 - 4 S 1911/13
Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartnern - hier: …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- VG Ansbach, 07.03.2017 - AN 1 K 15.01021
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14
X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
- OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13
Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
- EuGH, 11.04.2013 - C-401/11
Die Mitgliedstaaten müssen bei der Gewährung der Vorruhestandsbeihilfe an ältere …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12
Lebensaltersstufen; unzulässige Anschlussberufung - Altersdiskriminierende …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11
Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
- LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12 3 Sa 1092/12 3 Sa 29/13
Lebensalterstufen im BAT - unzulässige Altersdiskriminierung
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - 7 Sa 2315/15
Arbeitnehmerfreizügigkeit - Stellenausschreibung als Volljurist - Benachteiligung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13
Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-417/13
Starjakob - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des …
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 1391/13
Nachzahlung der Besoldung - Verbot der Altersdiskriminierung; Nachzahlung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1529/12
Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 1161/14
Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1530/12
Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 7 Sa 384/15
Vergütung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT- Lebensaltersstufen - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1145/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- EuGH, 06.09.2022 - C-328/20
Kommission/ Österreich (Indexation des prestations familiales) - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13
Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
- ArbG Köln, 22.02.2013 - 1 Ca 6014/12
Feststellungsklage betreffend die maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen …
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2012 - C-401/11
Soukupová - Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung Nr. 1257/1999 - Gleichbehandlung …
- VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 13 K 5357/12
Diskriminierung; Alter; Besoldungsdienstalter
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-572/10
Amedee - Sozialpolitik - Zeitliche Anwendbarkeit (Barber-Protokoll) - Männliche …
- VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 9 K 4475/12
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2013 - 9 K 2193/12
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VG Meiningen, 20.08.2015 - 1 K 364/13
Ungleichbehandlung bei Besoldung kommunaler Wahlbeamter
- VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- ArbG Cottbus, 04.04.2012 - 2 Ca 1842/11
Altersdiskriminierung nach BAT-Ost aufgrund Lebensaltersstufen mit großer …
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 4957/12
Altersdiskriminierung
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Landtová
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung Nr. 1408/71 - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Leistung bei Alter - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger ...
- EU-Kommission
Landtová
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung Nr. 1408/71 - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Leistung bei Alter - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger ...
- EU-Kommission
Landtová
- rechtsportal.de
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung Nr. 1408/71 - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Leistung bei Alter - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger ...
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
- EuGH, 22.06.2011 - C-399/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (31)
- EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
Im Urteil Nimz wurde in einem Fall, der Art. 141 EG (jetzt Art. 157 AEUV) betraf, festgestellt, dass das Opfer einer Diskriminierung der begünstigten Partei statusmäßig gleichgestellt werden muss und dass das nationale Gericht, das die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, "gehalten [ist], für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste" (16).Auch Art. 141 EG und mit ihm das Urteil Nimz dienen einem in Art. 2 EG niedergelegten Ziel; danach ist es "Aufgabe der Gemeinschaft, ... die Gleichstellung von Männern und Frauen ... zu fördern", wenn auch im Rahmen "[eines hohen Maßes] an sozialem Schutz".
Genau diese Abwägung wurde im Urteil Nimz bereits vorgenommen, denn wie in Nr. 64 dieser Schlussanträge ausgeführt, verlangt der Gerichtshof lediglich eine einzelfallbezogene Beseitigung der Diskriminierung durch das Gericht, während er die allgemeine Abhilfemaßnahme, gleich welcher Art, dem Gesetzgeber bzw. dem Verfassungsorgan des betroffenen Mitgliedstaats überlässt.
Dadurch wird der an dem Rechtsstreit beteiligten Person, die die Antwort des Gerichts veranlasst hat, durch das Urteil Nimz ein gewisses Schutzniveau gewährleistet, aber die allgemeine und endgültige Abhilfemaßnahme an den jeweiligen Mitgliedstaat delegiert.
Zusammenfassend bin ich der Auffassung, dass sich die Antwort auf die Vorlagefrage nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen, in denen der diskriminierende Charakter einer Zulage zu Leistungen der sozialen Sicherheit in Frage gestellt wird, am Urteil Nimz orientieren muss.
16 - Urteil vom 7. Februar 1991, Nimz (C-184/89, Slg. 1991, I-297, Randnr. 19).
18 - Zum Urteil Nimz vgl. Adinolfi, A., Common Market Law Review , Bd. 29, 1992, Burragato, G., "La discriminazione indiretta secondo la Corte di giustizia: oneri probatori e sanzioni", Rivista italiana di diritto pubblico comunitario , 1993, Vomakin, S., "Levelling Down Employee Benefits", The Cambridge Law Journal, Bd. 54, 1995, und More, G., "Seniority Pay for Part-time Workers", European Law Review 1991.
- EuGH, 04.12.1986 - 71/85
Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
12 - Urteil vom 4. Dezember 1986, Federatie Nederlandse Vakbeweging, 71/85, Slg. 1986, 3855. - EuGH, 31.05.2001 - C-43/99
Leclere und Deaconescu
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
9 - Vgl. u. a. die Urteile vom 10. November 1992, Kommission/Belgien (C-326/90, Slg. 1992, I-5517), vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu (C-43/99, Slg. 2001, I-4265), vom 16 Oktober 2001, Stallone (C-212/00, Slg. 2001, I-7625), und vom 7. Februar 2002, Kauer (C-28/00, Slg. 2002, I-1343).
- EuGH, 20.05.2008 - C-91/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
11 - Vgl. z. B. die Urteile vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission (C-403/05, Slg. 2007, I-9045, Randnr. 56), vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat (C-91/05, Slg. 2008, I-3651), vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 303), und vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a. (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-0000). - EuGH, 07.09.2006 - C-81/05
Cordero Alonso - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
42 f.), vom 7. September 2006, Cordero Alonso (C-81/05, Slg. 2006, I-7569, Randnrn. - EuGH, 28.09.1994 - C-408/92
Smith u.a. / Avdel Systems
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
17 - Vgl. u. a. Urteile vom 28. September 1994, Avdel Systems (C-408/92, Slg. 1994, I-4435, Randnrn. - EuGH, 28.06.1978 - 1/78
Kenny
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
8 - Vgl. u. a. die Urteile vom 28. Juni 1978, Kenny (C-1/78, Slg. 1978, 1489), vom 20. Januar 2005, Laurin Effing (C-302/02, Slg. 2005, I-553), und vom 18. Januar 2007, Celozzi (C-332/05, Slg. 2007, I-563). - EuGH, 13.12.1989 - 102/88
Ruzius-Wilbrink / Bedrijfsvereniging voor Overheidsdiensten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
14 - Urteil vom 13. Dezember 1989, Ruzius-Wilbrink (C-102/88, Slg. 1989, 4311). - EuGH, 07.02.2002 - C-28/00
DISKRIMINIERUNG DURCH DAS ÖSTERREICHISCHE RECHT IM FALL VON IN EINEM ANDEREN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
9 - Vgl. u. a. die Urteile vom 10. November 1992, Kommission/Belgien (C-326/90, Slg. 1992, I-5517), vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu (C-43/99, Slg. 2001, I-4265), vom 16 Oktober 2001, Stallone (C-212/00, Slg. 2001, I-7625), und vom 7. Februar 2002, Kauer (C-28/00, Slg. 2002, I-1343). - EuGH, 18.01.2007 - C-332/05
Celozzi - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
8 - Vgl. u. a. die Urteile vom 28. Juni 1978, Kenny (C-1/78, Slg. 1978, 1489), vom 20. Januar 2005, Laurin Effing (C-302/02, Slg. 2005, I-553), und vom 18. Januar 2007, Celozzi (C-332/05, Slg. 2007, I-563). - EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
- EuGH, 23.10.2007 - C-403/05
Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die …
- EuGH, 12.12.2002 - C-442/00
Rodríguez Caballero
- EuGH, 16.10.2001 - C-212/00
Stallone
- EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
- EuGH, 10.11.1992 - C-326/90
Kommission / Belgien
- EuGH, 16.01.2008 - C-128/07
Molinari
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
- EuGH, 20.01.2005 - C-302/02
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE FAMILIENLEISTUNGEN FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN …
- EuGH, 09.07.1980 - 807/79
Gravina
- EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
- EuGH, 05.02.2002 - C-277/99
DIE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE EIN WANDERARBEITNEHMER ERWORBEN HAT, DER EINEM AN EINEM …
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
- EuGH, 23.04.2009 - C-544/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH …
- EuGH, 09.06.1964 - 92/63
M. Th. Nonnenmacher, Witwe von H.E. Moebs gegen Bestuur der Sociale …
- EuGH, 05.07.1988 - 21/87
Borowitz / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- EuGH, 25.02.1986 - 254/84
De Jong / Sociale Verzekeringsbank
- EuGH, 07.02.1991 - C-227/89
Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
- EuGH, 28.04.1994 - C-305/92
Hoorn / Landesversicherungsanstalt Westfalen
- EuGH, 14.12.1989 - 168/88
Dammer / Securex und RKW