Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 26.02.2013 - C-399/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 4a Abs. 1 Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 (RbEuHb); Art. 5 Nr. 1 RbEuHb aF; Art. 1 Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009; Art. 5... 3 GRC; Art. 52 GRC; Art. 6 GRC; Art. 48 Abs. 2 GRC; Art. 47 GRC; Art.
    Vereinbarkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und Unionsgrundrechte (grundrechtskonforme Auslegung von Rahmenbeschlüssen; Recht auf ein faires Strafverfahren: Wesensgehalt und Menschenwürde, Verteidigungsrechte; Menschenrechte der EMRK: Kohärenzklausel; Abwesenheitsverfahren: Rahmenbeschluss 2009/299/JL, Anwesenheitsrecht des Angeklagten und Recht auf Verteidigerbeistand, Rechtsverzicht, gegenseitige Anerkennung rechtskräftiger Entscheidungen; zeitliche Anwendbarkeit des geänderten Rahmenbeschlusses und Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens); Reichweite des Vorrangs des Unionsrechts

  • lexetius.com

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist - Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe - Möglichkeit einer Überprüfung des Urteils

  • Europäischer Gerichtshof

    Melloni

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist - Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe - Möglichkeit einer Überprüfung des Urteils

  • EU-Kommission

    Melloni

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist - Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe - Möglichkeit einer Überprüfung des Urteils“

  • Jurion

    Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zur Strafvollstreckung bei Abwesenheitsverurteilung im Ausstellungstaat; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Constitucional

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zur Strafvollstreckung bei Abwesenheitsverurteilung im Ausstellungstaat; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Constitucional

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht von der Möglichkeit einer Überprüfung der in Abwesenheit ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

  • baumann-czichon.de (Kurzinformation)

    Europäischer Haftbefehl

  • uni-marburg.de PDF (Kurzinformation)

    Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sowie zum grundrechtlichen Schutzniveau hierbei

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Europäischer Haftbefehl: Ausstellung zur Strafvollstreckung nach Abwesenheitsurteil (Fall Melloni)

Besprechungen u.ä. (6)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Anwendbarkeit von EU-Grundrechten im prozessualen und materiellen Strafrecht (Maria Martina Risse; HRRS 2014, 93)

  • lehofer.at (Kurzanmerkung)

    Zu Anwendungsbereich und Durchsetzung der Grundrechtecharta

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Radu - Melloni - Åkerberg Fransson: »Staatsstreich« in Luxemburg?

  • recht-politik.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 13.08.2014)

    Anerkennung von Abwesenheitsurteilen

  • juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Konfrontation statt Kooperation? "Solange III" und die Melloni-Entscheidung des EuGH


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Menschenwürde des Angeklagten und die nationale Identität des Königreichs Spanien

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Constitucional, Madrid (Spanien), eingereicht am 28. Juli 2011 - Strafverfahren gegen Stefano Melloni - anderer Verfahrensbeteiligter: Ministerio Fiscal

  • welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.04.2013)

    Grundrechtsschutz: Erbitterter Machtkampf zwischen Karlsruhe und EU

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Constitucional Madrid - Auslegung von Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81, S. 24), und der Art. 47, 48 und 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist - Vollstreckung einer in Abwesenheit ausgesprochenen Strafe - Möglichkeit der Überprüfung des Urteils

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1215
  • NStZ 2014, 589
  • EuZW 2013, 305
  • DÖV 2014, 304



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Wird zitiert von ... (29)  

  • EuGH, 16.06.2015 - C-62/14  

    Wirtschaftspolitik - Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMTProgramm

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    In der Rechtssache Melloni hat er betont, dass die Geltung des Rahmenbeschlusses nicht dadurch beeinträchtigt werden könne, dass ein Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und hätten sie auch Verfassungsrang, gegen diesen ins Feld führt (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59).

    In der Rechtssache Melloni hat der Gerichtshof speziell mit Blick auf Art. 4a RbEuHb entschieden, dass die Vollstreckung eines Haftbefehls nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden dürfe, dass die in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat überprüft werden könne (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 46), wenn der Betroffene einer der vier in dieser Bestimmung aufgeführten Fallgestaltungen unterfalle (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 61).

    Diese sind daher auch für die Auslegung (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, S. 4063, Rn. 15; Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 ff.) und Rechtmäßigkeit (vgl. Art. 263, 267 Abs. 1 Buchstabe b AEUV; Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Rn. 45; Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 48 ff.) des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl maßgeblich.

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10  

    Der Gerichtshof präzisiert den Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte und

    Hat das Gericht eines Mitgliedstaats zu prüfen, ob mit den Grundrechten eine nationale Vorschrift oder Maßnahme vereinbar ist, die in einer Situation, in der das Handeln eines Mitgliedstaats nicht vollständig durch das Unionsrecht bestimmt wird, das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt, steht es somit den nationalen Behörden und Gerichten weiterhin frei, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden, sofern durch diese Anwendung weder das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden (vgl. für diesen letzten Aspekt Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).
  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13  

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Entwurf eines internationalen

    Insbesondere ist, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, das Unionsrecht dadurch gekennzeichnet, dass es einer autonomen Quelle, den Verträgen, entspringt und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Costa, EU:C:1964:66, S. 1269 und 1270, sowie Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 3, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 21, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65, sowie Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59), sowie durch die unmittelbare Wirkung einer ganzen Reihe für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen (Urteil van Gend & Loos, EU:C:1963:1, S. 25, und Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65).

    Der Gerichtshof hat diese Vorschrift dahin ausgelegt, dass durch die Anwendung nationaler Schutzstandards für die Grundrechte weder das in der Charta vorgesehene Schutzniveau noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden dürfen (Urteil Melloni, EU:C:2013:107, Rn. 60).

    Dieser Grundsatz verlangt aber, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80, sowie Melloni, EU:C:2013:107, Rn. 37 und 63).

  • EuGH, 05.04.2016 - C-404/15  

    Justiz und Inneres - Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Rahmenbeschluss, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 beruhende multilaterale Auslieferungssystem durch ein auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhendes System der Übergabe verurteilter oder verdächtiger Personen zwischen Justizbehörden zur Vollstreckung von Urteilen oder zur Strafverfolgung ersetzt werden soll (vgl. Urteile West, C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 54, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 36, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 34, und Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 27).

    Der Rahmenbeschluss ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (vgl. Urteile Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 35, und Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 28).

    Folglich ist die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, sofern sie über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Häftlingen im Ausstellungsmitgliedstaat besteht, im Licht des durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte und insbesondere von Art. 4 der Charta (vgl. in diesem Sinne Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59 und 63, sowie Gutachten 2/13, EU:C:2014:2454, Rn. 192) verpflichtet, das Vorliegen dieser Gefahr zu würdigen, wenn sie über die Übergabe der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, an die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats zu entscheiden hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16  

    Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

    Im Urteil Melloni hob er hervor, dass der Unionsgesetzgeber sich für eine Lösung entschieden hat, die darin besteht, abschließend die Fälle zu bestimmen, in denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung erlassen wurde, nicht als Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte anzusehen ist(24).

    Zu dem in Art. 47 der Charta verankerten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren und zu den durch Art. 48 Abs. 2 der Charta garantierten Verteidigungsrechten hat der Gerichtshof im Urteil Melloni ausgeführt, dass in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses "die Voraussetzungen festgelegt [sind], unter denen davon auszugehen ist, dass der Betroffene aus freien Stücken eindeutig darauf verzichtet hat, dem Verfahren beizuwohnen, so dass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung der Strafe der in Abwesenheit verurteilten Person nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden kann, dass sie im Ausstellungsmitgliedstaat die Wiederaufnahme des Verfahrens in ihrer Anwesenheit beantragen kann"(36).

    9 - _ Vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 40).

    17 - _ Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 41).

    Vgl. auch Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 51).

    24 - _ Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 44).

    35 - _ Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 49).

    36 - _ Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 52).

    37 - _ Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15  

    Lanigan

    20 - C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 60.

    23 - Vgl. Urteile Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616), B. (C-306/09, EU:C:2010:626), Mantello (C-261/09, EU:C:2010:683), Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517), Radu (C-396/11, EU:C:2013:39), Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107) und Baláz (C-60/12, EU:C:2013:733).

    25 - Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552), Stellungnahme von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:253) sowie seine Schlussanträge in den Rechtssachen Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:183), Mantello (C-261/09, EU:C:2010:501) und Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600), Stellungnahme von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, EU:C:2008:455), Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:151), Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache B. (C-306/09, EU:C:2010:404) und meine Stellungnahme in der Rechtssache West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:322).

    28 - Vgl. u. a. Urteile Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2007:261, Rn. 28), Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 28), Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 36), Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 33) und F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 34).

    29 - Vgl. u. a. Urteile West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 53), Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37), Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 34) und F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 35).

    56 - Vgl. Urteil Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 60).

    57 - Vgl. u. a. Urteile Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107) und Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-404/15  

    Caldararu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

    Wiederum in Anwendung dieser Grundsätze hat der Gerichtshof im Urteil Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107)(42) entschieden, dass der Automatismus der Übergabe auch dann gilt, wenn die Verfassungsordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats strengere Anforderungen an das Recht auf ein faires Verfahren stellt.

    Diese Situation ist meines Erachtens von dem Fall zu unterscheiden, in dem die vollstreckende Justizbehörde die Rechtmäßigkeit des Europäischen Haftbefehls an ihrem eigenen Grundrechtsstandard messen möchte; dieser Fall war u. a. Gegenstand des Urteils Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107).

    5 - Urteile Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 34) und Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37).

    27 - Vgl. Urteile Leymann und Pustovarov (C-388/08 PPU, EU:C:2008:669, Rn. 51), Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 57), Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 35 und 36) sowie Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 38).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-237/15  

    Justiz und Inneres - Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe verurteilter oder verdächtiger Personen zwischen Justizbehörden zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (Urteile Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 36, und F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 34).

    Der Rahmenbeschluss zielt somit darauf ab, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (Urteile Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37, und F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 35).

    Sie können seine Vollstreckung nämlich nur in den Fällen der Art. 3, 4 und 4a des Rahmenbeschlusses ablehnen und nur an die in Art. 5 des Rahmenbeschlusses aufgeführten Bedingungen knüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteile West, C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 55, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 38, und F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 36).

  • EuGH, 10.01.2012 - C-534/11  

    Arslan

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen kann nur ausnahmsweise widerlegt werden, wenn die erbetene Auslegung der in den Fragen genannten Vorschriften des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteil Melloni, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 06.03.2014 - C-206/13  

    Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen

  • EuGH, 30.05.2013 - C-168/13  

    Justiz und Inneres - Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei

  • EGMR, 23.05.2016 - 17502/07  

    AVOTIÅ…S c. LETTONIE

  • EuGH, 10.07.2014 - C-198/13  

    Julian Hernández u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13  

    Delvigne - Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV -

  • BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14  

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung

  • EuGH, 11.09.2014 - C-112/13  

    A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15  

    Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12  

    Präklusion bei Abänderungsklagen

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-554/14  

    Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11  

    Puid - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen

  • EuGH, 16.07.2015 - C-218/14  

    Unionsbürgerschaft - Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers

  • OLG München, 15.05.2013 - 31 AuslA 442/13  
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13  

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  • EuGH, 24.05.2016 - C-108/16  

    Dworzecki

  • EuGH, 27.06.2013 - C-492/11  

    Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2016 - C-241/15  

    Bob-Dogi

  • OLG München, 03.03.2016 - 1 AR 5/16  

    Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsverurteilung

  • KG, 10.10.2013 - 151 AuslA 127/13  

    Unzulässigkeit der Auslieferung bei Abwesenheitsurteil

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-399/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Melloni

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist - Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe - Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 53

  • EU-Kommission

    Melloni

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist - Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe - Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 53“

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - Nach Auffassung des Generalanwalts Bot können die Justizbehörden, die einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken sollen, die Übergabe einer Person, die in ihrer Abwesenheit verurteilt wurde, aber Kenntnis von der anberaumten Verhandlung hatte, nicht davon abhängig machen, dass die Person im Mitgliedstaat der Ausstellung des Haftbefehls die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen kann

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Die Menschenwürde des Angeklagten und die nationale Identität des Königreichs Spanien

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

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